Privatpension als Wundermittel gegen Altersarmut

Die privaten Pensionsversicherer starten einen neuen Versuch und haben sich dafür Hilfe vom Wirtschaftsforschungsinstitut geholt. Hintergedanke: Wenn das WIFO eine Privatpension in Form einer Betriebspension befürwortet, so kann das ja nur gut sein. Immerhin sind das ja gescheite Leute, welche die Wirtschaftsentwicklung vorhersagen. Das könnte zwar Gerda Rogers auch, aber Gabriel Felbermayer sieht man nicht auf den ersten Blick an, dass er nur glaubt und nicht weiß.

Viele Österreicherinnen und Österreicher hätten derzeit keinen Zugang zu einem kapitalgedeckten System, mit dem sie selbst für das Alter vorsorgen könnten, so die WIFO-Chef in einer Werbepressekonfernz. Wie kommt er nur darauf, frage ich mich. Ein Anruf bei meiner Hausbank oder der Versicherung meines Vertrauens und schon ist der Weg zur Privatpension so gut wie geebnet.

So könnten alle von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren, was die Ungleichheit unter den Pensionistinnen und Pensionisten, die Armutsgefährdung sowie die Altersarmut verkleinern würde.

Ja, eh. Besonders würden aber die Kapitalmärkte selbst und all jene Zocker, die sich auf dieser Spielwiese tummeln. Und was die Armutsgefährdung betrifft: Sobald die Aktienkurse in den Keller gehen, nehmen sie die Pensionisten mit. Da hilft ihnen auch das WIFO nicht. Privatpensionsversicherer haben nämlich einen Joker. Sie dürfen die auszuzahlende Pensionssumme der Performance ihrer Anlagen anpassen. Das bedeutet für sie: Kein Risiko aber maximalen Gewinn.

So könnten alle von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren, was die Ungleichheit unter den Pensionistinnen und Pensionisten, die Armutsgefährdung sowie die Altersarmut verkleinern würde, verkündete Felbermayer die frohe Botschaft. Nun, die Armutsgefährdung und die Altersarmut würde eine Privatpension nur bedingt und unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Jene Anleihen, Aktien, Wertpapiere oder was auch immer in welche der Versicherer investiert hatte müssen auch Gewinne liefern. Sonst heißt es wie beim Roulette – rien ne va plus.

Ach ja, Felbermayer hat da noch eine nicht unwesentliche Kleinigkeit vergessen. Privatversicherungen haben Selbstkosten von bis zu 20 Prozent. Das bedeutet, von 100 veranlagten Euros fließen 20 Euro in die Versicherung. Nur der Ertrag von 80 Euro, wenn es einen Ertrag gibt, kommt dem Pensionist zu Gute. Die staatliche Pensionsversicherung hat im Vergleich nur 3 – 5 Prozent an Selbstkosten, was einen Riesenunterschied in der Effizienz macht.

Noch etwas, was der WIFO-Chef unerwähnt ließ, was aber nicht unwesentlich ist. Jeder pensionsversicherte Mensch kann freiwillig einen höheren Beitrag in die staatliche Pensionsversicherung einzahlen. Das können auch Betriebe für ihre MitarbeiterInnen machen. Das erhöht dann garantiert die Alterspension – unabhängig von den Kapitalmärkten und ihren Spielern.

Herbert Kickl will Österreich ehrlich regieren.

Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.

In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.

Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.

Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.

Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.

Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.

Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.

In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.