Ich verstehe es nicht

 Die FPÖ will jeden, der auch nur ein bisschen „ausländisch“ aussieht, abschieben – wurscht wohin. Sie will auch am liebsten nur noch Sozialleistungen an ÖsterreicherInnen zahlen. Die FPÖ möchte am liebsten die Entwicklungshilfe kürzen oder gleich streichen. Sie will auch keine Zahlungen an die EU leisten. Österreich zuerst skandieren sie bei diversen Bierzeltreden und ihre Fans grölen mit.

 Ich habe da eine Frage an die FPÖ-Fans.

Glaubt ihr ernsthaft daran, dass für euch auch nur ein Euro abfällt, wenn die FPÖ diese „Einsparungen“ durchsetzen könnte? Glaubt ihr wirklich, dass Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder Mindestsicherung erhöht würden? Oder dass ihr vielleicht weniger Sozialversicherung oder Lohnsteuer zahlen müsst? Glaubt ihr das ernsthaft?

Wenn ja, dann lasst mich kurz daran erinnern, dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP von 2000 bis 2006 und von 2017 bis 2018 in der Bundesregierung waren. Was hat es da gegeben für den „kleinen Mann“ und die nicht viel größere Frau?

Das Highlight der 2000 – 2006 Regierung war wohl die massivste Pensionskürzung für ASVG-Versicherte. Karl-Heinz Grasser und seine FPÖ-Freunde erlangten durch ihre Gier und Korruptionsfreudigkeit eine gewisse Popularität die dann jahrelang die Strafgerichte beschäftigte.

Die Kurz / Strache Regierung wiederum hatte für den „kleinen Mann“ viel übrig. Die 60 Stunden Arbeitswoche, zum Beispiel.

Aber wovon haben die Menschen während dieser Regierungen profitiert. Ging es irgendwen besser? Nein, denn die FPÖ ist – abgesehen davon, dass sie ein politisches Asyl für Rechtsextreme und Nazis darstellt – eine neoliberale Partei, die ausschließlich Politik für die reichsten der Reichen und Konzerne macht. Da ist sie von der ÖVP und den NEOS nicht unterscheidbar.

Und warum glauben die Leute immer noch, dass es ihnen besser gehen wird, wenn Kickl wieder in einer Bundesregierung sitzt? Bitte erklärt mir das, ich verstehe es nicht.

Die Regierung, die FPÖ und der fehlende Intelligenztest

 Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung legt angesichts der anstehenden Probleme eine Performance hin, dass der gemeine Bürger speiben möchte. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um fünf Prozentpunkte soll mit einer Abgabe auf nicht recyclebares Plastik gegenfinanziert werden.  Die Einkaufsersparnis kann da in etwa folgendermaßen aussehen.

Einkauf: Butter -6 Cent, Brot -10 Cent, Haarshampoo +10 Cent, Zahnpasta +10 Cent. Macht in Summe eine Mehrausgabe von 4 Cent.

Die Performance von ÖVP und NEOS ist hervorragend. Sie machen den Konzernen und Superreichen die Mauer, koste es was es wolle. Und die SPÖ, weil in der Minderheit, sieht dabei sehr alt aus. Und die Leute laufen in Scharen Richtung FPÖ. Weil die blaubraunen Schnürstiefel würden alles viel besser machen.

Gestern war Herbert Kickl in die ZIB2 eingeladen. Da der kleine Herpferd nur in Bierzelten vorbesoffenen Fans die große Klappe hat, sagte er ab. Gekommen ist Christian Hafenecker. Hafenecker redet gerne viel, wobei der Inhalt nichts mit den an gestellten Fragen zu tun hat. Er sagt einfach das, was FPÖ-Fans, also zerebrale Einzeller, von einem gestandenen FPÖler hören wollen.

Frage: Wie würde die FPÖ die Inflation bekämpfen?

Hafenecker schwadroniert von Einsparungsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung und verteufelt dabei die bösen Ausländer, er möchte die Finanzierung der NGOs stoppen, denn das sind ohnehin nur böse Linke, die nichts bringen.

Kein Wort, wie hoch das Einsparungspotential bei der Mindestsicherung ist, welche Auswirkungen das hat und wie man die gewonnen Mittel einsetzen könnte.

Kein Wort, bei welchen NGOs wieviel eingespart werden kann, ob und welchen Volksgruppen dadurch Nachteile erwachsen würden und wie das eingesparte Geld gegen die Inflation verwendet werden kann.

Nichts, null, kein konkreter Vorschlag. Es bleibt einzig und allein: die bösen Mindestsicherungsbezieher = Ausländer und die linken (superbösen) NGOs sind schuld.

Normalerweise müssten die WählerInnen jetzt sagen: Diese FPÖ ist nicht nur abgrundtief deppert und rechtsextrem, die ist ja völlig aus dem Ruder geraten und absolut unwählbar. Normalerweise. Aber was machen die Leute? Sie laufen trotzig wie dreijährige Kleinkinder dieser Partei nach.

Es wird endlich Zeit, dass das aktive Wahlrecht an einen verpflichtenden Intelligenztest gekoppelt wird.

Euer Geld ...

Die FPÖ-Wien und ihr auf Buchhaltungsvernichtung spezialisierte Obmann Dominik Nepp verteilt seit geraumer Zeit Millionen. Und zwar 700 Asylmillionen, um genau zu sein.

Jeden Tag wird eine andere Berufsgruppe mit besagten 700 Asylmillionen beglückt, wenn Dominik Nepp bei der anstehenden Wien-Wahl nur Bürgermeister würde.

In den Boulevardmedien wechseln täglich die Inserate.

„Miete. Strom. Heizen. Preise senken statt Asylmillionen verschenken. 700 Euro Teuerungsausgleich für jeden Wiener Haushalt. 500 Euro Energiekostenzuschuss für Pensionisten und Preise für Fernwärme und Strom sofort senken“

Er will auch „Fleißige belohnen statt Asylmillionen.“

Außerdem möchte er „Sichere Pensionen statt Asylmillionen.“

Aber auch auf Sicherheit setzt Dominik Nepp und verspricht: „Mehr Polizeistationen statt Asylmillionen.“

Die Gehälter der Pflegekräfte möchte er ebenso aufbessern wie jene der Lehrer.

Man könnte fast glauben, Dominik Nepp hat seinen Anzug gegen eine grüne Strumpfhose getauscht um spielt Robin Hood 2.0. Ich fürchte nur, das alles wird sich mit 700 Millionen nicht ganz ausgehen.

Naja, Nepp kann leicht die Klappe aufreißen. Er weiß ebenso gut wie wir alle, dass er niemals auch nur in die Nähe des Bürgermeister Jobs kommen wird und daher kann er mit den nicht vorhandenen Millionen herumwerfen. Wichtig dabei ist, dass er das Geld den bösen Asylwerbern wegnimmt.

Nepp träumt davon, was er mit den magischen 700 Asylmillionen machen könnte. Die Chance, dass er eine der oben erwähnten Ideen tatsächlich realisieren würde, wenn er Bürgermeister wäre ist allerdings verschwindend gering.

Kehren wir zurück auf den Boden der Tatsachen. In der sogenannten Spesenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strache, Nepp und einigen anderen FPÖ-Protagonisten. Sie sollen ihr Privatleben, von Urlauben bis hin zur Raumpflegerin mit Parteigeld = Steuergeld finanziert haben. Der Schaden beträgt mehr als eine Million Euro. Nepp hat sicherheitshalber große Teile der Parteibuchhaltung vernichten lassen. Nur die Belege, welche Strache belasten, sind noch vorhanden.

So betrachtet bleibt die FPÖ ihrem Grundsatz treu: „Euer Geld für unsere Leut.“

Herbert Kickl will Österreich ehrlich regieren.

Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.

In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.

Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.

Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.

Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.

Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.

Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.

In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.

Der verzweifelte Kampf der Dichands gegen die Ungerechtigkeit der Welt

 Die Dichands müssen seit Monaten schlaflose Nächte gefolgt von morgendlichen Panikattacken haben. Karl Nehammer will unbedingt Bundeskanzler bleiben, obwohl seine Frau jetzt mit einem Agrarverlag-Chefposten von Raiffeisen-Gnaden ein tolles Weihnachtsgeschenk bekam. Aber Karli bleibt stur und nimmt sogar in Kauf mit Andreas Babler, dem marxistischen Kommunisten und Che Guevara-Fidel Castro Cuvée Koalitionsverhandlungen zu führen. Dabei weiß man doch, dass dieser dunkelrote Guerilla – nicht zu verwechseln mit Gorilla (die gibt`s in Schönbrunn und sind harmlos) – das Volk in Armut stürzen will.

Wer weiß schon, welche magic mushrooms Babler konsumiert hat. Tatsache ist, dass er von den Dichands und anderen Leistungsträgern doch tatsächlich verlangt, dass sie ebenso Steuern zahlen wie der Pöbel. Und als wäre das noch nicht genug der Dreistigkeit, träumt er auch noch von einer Erbschaftssteuer.

Aber die Bedrohten wissen sich zu wehren. Periodisch alle paar Wochen erscheint in der Sonntags Krone ein mindestens doppelseitiges Interview mit dem burgenländischen Beinaheparteiobmann und Schilfgürtelkieberer Hans Peter Doskozil, der in seinen Wortspenden nicht müde wird zu erwähnen, dass er zu Babler keinen Kontakt hat, ihm auch nicht dreinreden möchte, aber die SPÖ im Bund besser in Opposition bleibt.

Nun ist es halt so, dass Karl Nehammer es zu sehr liebt Bundeskanzler zu sein und mit der FPÖ als Regierungspartner geht sich das halt nicht aus, solange der kleine Herbert davon träumt Volkskanzler zu werden. Einer muss also weg. Nehammer oder Kickl. Nachdem die durchschnittliche politische Lebensdauer eines ÖVP-Obmannes bei zweieinhalb Jahren liegt und Karl Nehammer dies bereits erreicht hat, weiß man, wie die Geschichte enden wird.

Na gut, Österreich hat schon Schwarzblau er- und überlebt, wir werden auch Blauschwarz überstehen. Es kostet halt viel Steuergeld, und anschließend ist die Justiz wieder einmal gefordert den Korruptionssumpf strafrechtlich aufzuarbeiten.

SOS-Wohlstand - Ein Notruf der Industriellenvereinigung

 

Die Industriellenvereinigung hat Angst um den Wohlstand ihrer Mitglieder. Unter dem Slogan „SOS-Wohlstand“ bangt sie um denselben der Superreichen. Die Angst vor der Armut treibt gar wundersame Blüten. Da scheut man auch nicht vor dem verstaubten „Leistung muss sich wieder lohnen“ nicht zurück. Wobei mit der Leistung sicher nicht jene der Krankenhaus-Putzfrau gemeint ist, ohne deren Leistung der Krankenhausbetrieb stillstehen würde.

Gemeint ist die Leistung jener 5% der Bevölkerung, die entspannt im Schatten sitzend die Aktienkurse studieren und angestrengt überlegen, ob genug Champagner für die abendliche Poolparty eingekühlt ist.

Entsprechend sehen die Forderungen der IV an die Regierung aus. Senkung der Abgabenquote auf unter 40%, wobei die Lohnnebenkosten „radikal“ gesenkt werden müssen. (Dass davon nur die Arbeitgeber profitieren und dies ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht, bleibst selbstverständlich unerwähnt.) Weiters stehen auf dem IV-Wunschzettel eine Arbeitszeitverlängerung auf 41 Wochenstunden und eine Pensionsreform. Auch diese Forderungen gehen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Wer jetzt am 29. September ÖVP, FPÖ oder NEOS wählt und nicht zu den oben erwähnten 5% zählt darf sich nicht wundern, wenn er anschließend ordentlich in den Allerwertesten gepimpert wird.

Gedanken zur anstehenden Nationalratswahl

An alle potentiellen FPÖ-Wähler und Wählerinnen. Bevor ihr eine Partei wählt, deren Obmann bereits Fahndungslisten von unliebsamen Mitmenschen führt, die er nach der Machtergreifung – ich weiß nicht was, aber sicher auf keine Geburtstagsparty einladen wird, solltet ihr euch ein paar Fragen stellen und diese ehrlich beantworten.

Welche Vorteile brachte mir persönlich die letzte FPÖ-Beteiligung in der Bundesregierung?

Hatte ich danach einen Job oder einen besser bezahlten Job, eine größere oder billigere Wohnung, mehr Geld, mehr Freizeit oder sonstige Vorteile, die mein Leben schöner und lebenswerter machten.

Und dann überlegen Sie, was Sie von einer FPÖ-Regierung erwarten. Einen besser bezahlten Job oder eine leistbare Wohnung, mehr Geld und Freizeit, eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen für die Kinder? Und sagen Sie bitte nicht: Weniger Ausländer und mehr Abschiebungen, denn das hat überhaupt keinen Einfluss auf Ihre persönliche Lage. Ach ja, der neueste Schmäh von Remigration und Massenabschiebungen ist eine naive Nebelgranate.

Stellen Sie sich vor, Kickl schafft es aus irgendeinen unerfindlichen Grund tatsächlich alle Ausländer und Österreicher mit ausländischen Wurzeln abzuschieben. Nur einmal angenommen.

Wer putzt dann die Krankenhäuser, Büros und öffentlichen Gebäude? Wer sitzt in den Supermärkten an den Kassen? Wer pflegt unsere alten und gebrechlichen Menschen und wechselt ihnen die Windeln? Herr Kickl und seine Freunde mit notariell beglaubigten Ariernachweis werden es mit Sicherheit nicht machen. Soviel steht fest.

Also lassen Sie Emotionen aus dem Spiel, wenn Sie zur Wahl gehen. Überlegen Sie genau und bedenken Sie, dass Sie und wir alle mit dem Wahlergebnis und den daraus resultierenden Konsequenzen die nächsten fünf Jahre leben müssen. Danach zu jammern „das habe ich nicht gewusst“ gilt nicht. Denn wir alle haben es gewusst.

Der Volkskanzler und der Traum vom besseren Leben.

Herbert Kickl sieht sich schon als Volkskanzler, als Kämpfer des „kleinen Mannes“. Kein Wunder, dass er Sympathien für Kleinwüchsige hat, ist er doch selbst so ein Schrumpfgermane. Ja, er will Ungerechtigkeiten beenden, das System und die Eliten in die Schranken weisen, auf dass es den weniger bis gar nicht privilegierten Mitmenschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Stammbaum wieder gut geht und sie keine Existenzängste mehr haben müssen. Geht es nach der FPÖ, wird die ORF-Gebühr abgeschafft und die Kammerumlagen. (Letzteres ist aber ein Schuss ins Knie der gemeinen ArbeitnehmerInnen, da sie dadurch ihrer Interessensvertretung beraubt werden.)

Soweit, so gut.

Anfang der 2000er Jahre haben Manfred Haimbuchner und Freunde im „Atterseekreis“, einem Verein neoliberaler FPÖler ein Elaborat verfasst, wie sie sich die wirtschaftliche Zukunft in Österreich vorstellen. Da waren einige interessante Denkanstöße dabei. Bei Krankenständen sollten die ersten zwei bis drei Tage als Urlaubstage gezählt werden um Kurzzeitkrankenstände einzudämmen. Das Pensionsantrittsalter sollte um mehrere Jahre hinaufgesetzt werden. Und noch einige andere Dinge mehr. Wir sehen den Unterschied zwischen Theorie und Realität. In den feuchten Wunschträumen der FPÖ war plötzlich kein Platz mehr für Politik zu Gunsten des „kleinen Mannes“.

Nachdem aber Herbert Kickl nicht müde wird zu predigen, wenn er Volkskanzler wäre, würde es uns allen viel besser gehen, sehen wir nach wie das in der Realität aussieht. Schließlich war die FPÖ von 2000 bis 2007, und von 2018 bis 2019 mit der ÖVP in einer Bundesregierung.

Und? Ist es es damals besser gegangen? Was war besser, als Herbert Kickl Innenminister war. Gab es keine Flüchtlinge und Ausländer mehr in Österreich und verbesserte sich dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung? Wo lagen die Verbesserungen für die breite Masse?

Einfache Frage, einfache Antwort. Es gab keine. Im Gegenteil. Unter der Schüssel-FPÖ Regierung wurde die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik für ASVG-PensionistInnen eingeführt. Unter der Kurz-FPÖ Regierung wurde die 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen, das Gesundheitssystem für ArbeitnehmerInnen weitgehend zerstört und die Korruption erlebte eine neue Hochsaison.

Dem kleinen Mann und der nicht größeren Frau brachte diese neoliberale Politik ausschließlich Verschlechterung. Und warum, so möchte ich abschließend fragen, sollte es uns zukünftig besser gehen, wenn wir nächstes Jahr Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen?

Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.

Das Phänomen FPÖ

Corona-Pandemie.

Während sich die Regierung abmüht mit allen möglichen Maßnahmen die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen veranstaltet die FPÖ gemeinsam mit dem rechtsextremen Rand pausenlos Demos. Durch die Maskenpflicht sehen sie ihre Freiheit eingeschränkt und die Impfung ist überhaupt das allerletzte.

Aber welche Vorschläge hört man von den Blauen, um der Pandemie Herr zu werden? Keine. Selbst als die Intensivstationen der Krankenhäuser bis zum Anschlag mit Corona Patienten gefüllt waren, kam kein einziger vernünftiger Vorschlag von Kickl.

Teuerung, Inflation, Kriegsverbrecher Putin.

Vor einem Jahr griff Russland überfallsartig die Ukraine an, nachdem sie vor einigen Jahren bereits die Krim annektiert haben. Daraufhin verhängte die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das Gas verteuerte sich und mit dem Gas auch alles andere. Schließlich erkannte man die einmalige Chance, auf Kosten von anderen in dieser Krise sehr viel Geld verdienen zu können. Die Energiekonzerne machten es vor und viele andere Branchen zogen nach. Das Leben wurde zunehmend unleistbar.

Die Regierung versuchte, ebenso scheinbar hilflos wie in der Corona Krise mit diversen Hilfspaketen zu retten, was zu retten ist, rettete aber vorsichtshalber hauptsächlich die eigene Klientel. Schließlich muss man ja seinen Ruf als „Hure der Reichen“ verteidigen.

Was machte die FPÖ?

Sie schrie. Laut wie immer. Gegen die Ausländer, die illegale Einwanderung. Kickl will eine Mauer um Österreich bauen. Vorbild ist wahrscheinlich die Chinesische Mauer. Pausenlos wird argumentiert, dass es im Vorjahr 100.000 Asylanträge in Österreich gegeben hat und unser Land mit Ausländern überschwemmt wird. Nun, 100.000 Asylanträge klingt auf den ersten Blick einmal gewaltig. Aber was bedeutet das? Tatsächlich in die Grundversorgung gelangten 92.815 Personen. Zieht man davon die aus der Ukraine geflüchteten Menschen ab, so bleiben noch 36.351 Asylwerber aus Drittstaaten. Das klingt gleich weniger dramatisch und entspricht der Realität.

Also, nachdem die Ausländer doch nicht an allem schuld sind, welchen Vorschlag hat die FPÖ, um Teuerung und Inflation einzubremsen? Kickl und seine Schnürstiefelkumpanen wollen die Sanktionen gegen Russland sofort beenden, weil diese ganz ganz böse sind. Sie wollen uns tatsächlich suggerieren, dass dann alles wieder gut ist. Unerwähnt wird allerdings gelassen, dass die FPÖ noch immer in einem Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei steckt. Aus diesem Grund finden sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine sehr schlecht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die FPÖ alles und jeden verteufelt, keinen einzigen vernünftigen Gegenvorschlag präsentiert und uns klarzumachen versucht, dass sowohl die Ausländer als auch die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin für diverse Krisen verantwortlich sind.

Genaugenommen sollte man annehmen, dass eine politische Partei mit einer derart schwachen Performance keine Existenzberechtigung hat. Und trotzdem fährt die FPÖ einen fulminanten Wahlerfolg nach dem anderen ein. Stellt sich die Frage, gibt es in dem Land wirklich so viele Nazis und / oder Idioten? Nein, ProtestwählerInnen lasse ich nicht gelten. Wenn mir in einem Lokal der Wein nicht schmeckt, gehe ich ja auch nicht aus Protest auf die Toilette und saufe aus der Klomuschel.

Aber vielleicht sollten die anderen Parteien, allen voran die SPÖ einmal darüber nachdenken, warum sie toter ist als der Wiener Zentralfriedhof. Warum Probleme nicht aufgegriffen und Lösungsvorschläge angeboten werden. Ach ja, vielleicht denkt man in der Löwelstrasse auch einmal darüber nach, jene Personen, die nach außen hin kommunizieren einen Kommunikations- bzw. NLP-Kurs zu gönnen. Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist schließlich Kampf. Und wenn der Gegner mit dem Bihänder zum Duell kommt, werde ich mit dem Buttermesser ziemlich alt aussehen.

In diesem Sinne, liebe SPÖ, Freundschaft und wacht endlich auf.