Herbert Kickl will Österreich ehrlich regieren.

Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.

In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.

Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.

Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.

Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.

Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.

Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.

In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.

Gedanken zur anstehenden Nationalratswahl

An alle potentiellen FPÖ-Wähler und Wählerinnen. Bevor ihr eine Partei wählt, deren Obmann bereits Fahndungslisten von unliebsamen Mitmenschen führt, die er nach der Machtergreifung – ich weiß nicht was, aber sicher auf keine Geburtstagsparty einladen wird, solltet ihr euch ein paar Fragen stellen und diese ehrlich beantworten.

Welche Vorteile brachte mir persönlich die letzte FPÖ-Beteiligung in der Bundesregierung?

Hatte ich danach einen Job oder einen besser bezahlten Job, eine größere oder billigere Wohnung, mehr Geld, mehr Freizeit oder sonstige Vorteile, die mein Leben schöner und lebenswerter machten.

Und dann überlegen Sie, was Sie von einer FPÖ-Regierung erwarten. Einen besser bezahlten Job oder eine leistbare Wohnung, mehr Geld und Freizeit, eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen für die Kinder? Und sagen Sie bitte nicht: Weniger Ausländer und mehr Abschiebungen, denn das hat überhaupt keinen Einfluss auf Ihre persönliche Lage. Ach ja, der neueste Schmäh von Remigration und Massenabschiebungen ist eine naive Nebelgranate.

Stellen Sie sich vor, Kickl schafft es aus irgendeinen unerfindlichen Grund tatsächlich alle Ausländer und Österreicher mit ausländischen Wurzeln abzuschieben. Nur einmal angenommen.

Wer putzt dann die Krankenhäuser, Büros und öffentlichen Gebäude? Wer sitzt in den Supermärkten an den Kassen? Wer pflegt unsere alten und gebrechlichen Menschen und wechselt ihnen die Windeln? Herr Kickl und seine Freunde mit notariell beglaubigten Ariernachweis werden es mit Sicherheit nicht machen. Soviel steht fest.

Also lassen Sie Emotionen aus dem Spiel, wenn Sie zur Wahl gehen. Überlegen Sie genau und bedenken Sie, dass Sie und wir alle mit dem Wahlergebnis und den daraus resultierenden Konsequenzen die nächsten fünf Jahre leben müssen. Danach zu jammern „das habe ich nicht gewusst“ gilt nicht. Denn wir alle haben es gewusst.

Der Volkskanzler und der Traum vom besseren Leben.

Herbert Kickl sieht sich schon als Volkskanzler, als Kämpfer des „kleinen Mannes“. Kein Wunder, dass er Sympathien für Kleinwüchsige hat, ist er doch selbst so ein Schrumpfgermane. Ja, er will Ungerechtigkeiten beenden, das System und die Eliten in die Schranken weisen, auf dass es den weniger bis gar nicht privilegierten Mitmenschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Stammbaum wieder gut geht und sie keine Existenzängste mehr haben müssen. Geht es nach der FPÖ, wird die ORF-Gebühr abgeschafft und die Kammerumlagen. (Letzteres ist aber ein Schuss ins Knie der gemeinen ArbeitnehmerInnen, da sie dadurch ihrer Interessensvertretung beraubt werden.)

Soweit, so gut.

Anfang der 2000er Jahre haben Manfred Haimbuchner und Freunde im „Atterseekreis“, einem Verein neoliberaler FPÖler ein Elaborat verfasst, wie sie sich die wirtschaftliche Zukunft in Österreich vorstellen. Da waren einige interessante Denkanstöße dabei. Bei Krankenständen sollten die ersten zwei bis drei Tage als Urlaubstage gezählt werden um Kurzzeitkrankenstände einzudämmen. Das Pensionsantrittsalter sollte um mehrere Jahre hinaufgesetzt werden. Und noch einige andere Dinge mehr. Wir sehen den Unterschied zwischen Theorie und Realität. In den feuchten Wunschträumen der FPÖ war plötzlich kein Platz mehr für Politik zu Gunsten des „kleinen Mannes“.

Nachdem aber Herbert Kickl nicht müde wird zu predigen, wenn er Volkskanzler wäre, würde es uns allen viel besser gehen, sehen wir nach wie das in der Realität aussieht. Schließlich war die FPÖ von 2000 bis 2007, und von 2018 bis 2019 mit der ÖVP in einer Bundesregierung.

Und? Ist es es damals besser gegangen? Was war besser, als Herbert Kickl Innenminister war. Gab es keine Flüchtlinge und Ausländer mehr in Österreich und verbesserte sich dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung? Wo lagen die Verbesserungen für die breite Masse?

Einfache Frage, einfache Antwort. Es gab keine. Im Gegenteil. Unter der Schüssel-FPÖ Regierung wurde die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik für ASVG-PensionistInnen eingeführt. Unter der Kurz-FPÖ Regierung wurde die 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen, das Gesundheitssystem für ArbeitnehmerInnen weitgehend zerstört und die Korruption erlebte eine neue Hochsaison.

Dem kleinen Mann und der nicht größeren Frau brachte diese neoliberale Politik ausschließlich Verschlechterung. Und warum, so möchte ich abschließend fragen, sollte es uns zukünftig besser gehen, wenn wir nächstes Jahr Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen?

Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.