Mei, woa des schee

 

Waunn i ma heite so aunschau,

de Politika

wia`s streitn

um jeden Postn.

Wia`s liagn und betriagn,

dass die Justiz

nimma nochkummt

und laungsaum aufgibt.

Daunn denk i zruck

an de 70a Joah und an den Kreisky.

Wo mei greßte Surg woa:

Iss i jetzt a Jolly oda a Twinni.

Herbert Kickl will Österreich ehrlich regieren.

Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.

In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.

Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.

Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.

Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.

Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.

Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.

In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.

Fünfzig Jahre Licht ins Dunkel

Die Regierung hat, wie sie meint, einen Grund zum Feiern und alle Politiker feiern mit. „Fünfzig Jahre Licht ins Dunkel“. Fünfzig Jahre ORF-Show, wo sich A bis C-Promis im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit präsentieren, ihr offenes Herz „für die gute Sache“ zeigen dürfen. Am Spendentelefon sitzend, Namen und Adressen der Spendenwilligen notierend.

Und natürlich dürfen die Politiker nicht fehlen. Vom Bundespräsidenten bis zum Nationalratsabgeordneten. Wer auf sich hält, gratis Promotion mit einer ungeheuren Reichweite, die sonst unbezahlbar wäre schätzt, der tanzt an beim kollektiven Spenden schnorren. Und auch nach fünfzig Jahren sind die ÖsterreicherInnen nicht müde geworden zu spenden. Sie freuen sich, wenn es ihnen so gut geht, dass sie etwas abgeben können. Und die Großspender haben den Staat um ein Vielfaches ihrer Spende mit den Steuern betrogen. Da kann man dann schon ein bisschen großzügig sein. Es ist ja für einen guten Zweck und die Spendenempfänger sind ja so dankbar und freuen sich wie kleine Kinder auf das Christkind.

Fünfzig Jahre sind eine lange Zeit. Innerhalb von fünfzig Jahren ist es den PolitikerInnen nicht gelungen, jene Menschen, denen das Schicksal so richtig auf den Schädel geschissen hat, mit ins soziale Rettungsboot zu nehmen. Seit fünfzig Jahren wurde nicht einmal der Versuch unternommen, diesen Menschen zu helfen. Stattdessen lässt man sie im Regen stehen, lässt sie betteln und um Hilfe winseln. Und dann, zu Weihnachten, wenn sie auch wirklich ganz brav waren, bekommen sie ein Stück vom Spendenkuchen.

Und weil unsere Politiker nicht nur asozial, hinterfotzig und durchtrieben sind, belügen Sie uns jedes Jahr mit der großzügigen Ankündigung, dass die Regierung die Spendengelder verdoppelt. Halleluja! Natürlich zahlt bei dieser Verdoppelungsaktion kein Politiker auch nur einen Cent aus seiner eigenen Tasche. Es sind unsere Steuergelder, die hier zu Spenden mutieren. Das wird natürlich nicht erwähnt. Wie gesagt, unsere Politiker mögen verschlagen und schlitzohrig sein, deppert sind sie nicht.

Fünfzig Jahre Licht ins Dunkel feiern sie und schämen sich kein bisschen dafür, dass sie seit fünfzig Jahren unfähig und unwillig sind, Gesetze zu schaffen, dass in einem der reichsten Ländern der Welt niemand mehr durch das soziale Netz fällt und angewiesen ist zu bitten und zu betteln. Da gibt es nichts zu feiern. In Grund und Boden sollten sie sich schämen, unsere Volksvertreter.

Des Kanzlers schöne Bilder

Karl Nehammer ist in Feierlaune. Ein Jahr ist er schon Bundeskanzler. Der Messagecontroller Fleischmann widmete unserem Krisenbewältigerkanzler einige wunderbare Bilder. Nehammer steht vor einem großen Tisch mit vielen an einander gereihten A4 Blätter. Was draufsteht ist nicht zu erkennen. Wahrscheinlich sind die Blätter ebenso leer wie Nehammers Hirnkastl. Er starrt auf ein Blatt. Darunter steht: „365 Tage Einsatz für Österreich“. Der geneigte Betrachter und auch die In weiß jetzt nicht genau, was er bzw. sie davon halten soll. Hat der Bundeskanzler das ganze letzte Jahr dieses Blatt Papier angestarrt und aus diesem Grund keine Zeit, sich anderen Dingen zu widmen? Und was ist mit dem Einsatz, handelt es sich dabei um ein Flaschenpfand?

Ein weiterer Geniestreich von Fleischmann zum Jahrestag der Nehammer Kanzlerschaft ist ein Bild, das Nehammer zeigt, wie er vor einem Fenster steht und hinausschaut. Die weißen Hemdsärmel sind aufgekrempelt. Der Blick ist wie beim vorigen Bild, etwas entrückt. Vielleicht schaut er gerade Richtung Parlament und freut sich schon darauf, wenn Werner Sobotka zukünftig vor jeder Plenarsitzung auf dem neuen Klavier den Marsch „Einzug der Gladiatoren“ spielt. Jedenfalls steht unter dem Bild: „Ein Jahr Kanzler ein Jahr Sicherheit.“ Da stellt sich natürlich die Frage, welche Sicherheit uns Nehammer in den vergangenen zwölf Monaten geboten hat. Sicher war, dass die Preise explodierten, die Regierung dabei tatenlos zusah und dann halbherzige Teuerungshilfen in Form eines unübersichtlichen Fleckerlteppichs anbot. Wirkungsvolle Eingriffe wurden keine vorgenommen, da man erst einmal beobachten wollte. Vielleicht ist ja die gesamte Regierung an dem Fenster im Bundeskanzleramt gestanden und schaute raus auf den Volksgarten.

Der neueste Fleischmann-Coup ist ein Bild des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnigs. Auf dem Foto schaut der Minister drein wie ein Ferkel, das soeben ohne Narkose kastriert wurde. Unter dem vermeintlich Eierlosen steht: „Unsere Lebensmittelversorgung ist derzeit gesichert.“ Ja, genauso macht man das, wenn man Angst und Unsicherheit verbreiten will. Das Gegenteil davon behaupten, vor dem man Angst machen will und dabei soviel Spielraum lassen, dass die Leute ins Grübeln kommen. Menschen, die Angst haben sind leicht zu manipulieren. Dann noch schnell einen Sündenbock finden – die Asylanten, Sozialschmarotzer (auch Arbeitslose genannt) – und schon hat man die Mehrheit der zerebralen Einzeller auf seiner Seite. Wobei interessant ist, dass noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, die Superreichen, welche zwar die Infrastruktur des Landes genauso benutzen wie wir SteuerzahlerInnen, aber so gut wie keine Steuern zahlen, als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. Denn in Wirklichkeit sind sie es, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen.

Ein Foto zeigt Nehammer entschlossen blickend. Darunter steht: „Der Richtige in Zeiten wie diesen“. Ein weiters Bild zeigt den Kanzler vor diversen Mikrofonen. Darunter steht: „Unsere Zukunft unser Kanzler“. Mögen die anderen Bilder und die dazugehörigen Texte einen gewissen Humor nicht vermissen lassen und uns ein Lächeln auf die Lippen zaubern, mit dem letzten Foto holt uns Fleischmann wieder auf den brutalen Boden der Realität zurück und macht uns klar, dass wir nach wie vor in der Kacke sitzen und wie es aussieht die Scheiße nicht enden wollend ist.

Einhundert Tage Regierung – eine Bilanz

Einhundert Tage spielen Basti & Bumsti in der Parlamentssandkiste Regierung und lassen sich feiern, als hätten sie gerade die Welt gerettet. Nach nicht einmal 5,5 Prozent der Legislaturperiode geben sie ein Interview nach dem anderen, reden viel und sagen nichts.

OK, seien wir keine Spielverderber und ziehen mit ihnen Bilanz. Was hat die Regierung bis jetzt geschafft. Ich meine nicht angekündigt, versprochen oder angedroht. Nein. Geschafft. Was ist bis jetzt geschehen.

Der Aufsichtsrat der ÖBB wurde umgefärbt. Das BVT wurde im Sturm erobert. Der Sportminister wurde abgehört. Tschuldigung, stimmt nicht. Das waren nur alte Lautsprecher. Es wäre auch einigermaßen verwunderlich gewesen. Wer zum Teufel möchte wissen, was Strache von sich gibt, wenn keiner dabei ist.

Beinahe hätte ich es vergessen. Ein Leuchtturmprojekt hat die Regierung in den ersten hundert Tagen Regentschaft auf Schiene gebracht. Na ja, es ist mehr eine brennende Marlboro als ein Leuchtturm. Das ab Mai 2018 in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastronomie wurde zu Fall gebracht. Das war wirklich knapp. Bumsti darf weiter im Wirtshaus zum fröhlichen Gauleiter sein Bier trinken und dazu rauchen.

Aber dieses neue Gesetz, ist nicht nur schlecht. Es ist auch absurd und dämlich und verantwortungslos. Es ist halt so, wie diese Regierung allgemein ist. Das Rauchverbot wird ab sofort aufgehoben. Eh klar. Ab Jänner 2019 darf man im Auto nicht mehr rauchen, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren. Also im Fahrgastraum mitfahren. Tun sie das im Kofferraum und ist dieser von der Polizei nicht einsehbar, darf auch weiterhin entspannt geraucht werden.

Lehrlinge in der Gastronomie sind im Nichtraucherbereich zu beschäftigen. Pech ist, wenn es diesen nicht gibt oder die Arbeitskraft des Lehrlings gerade im Raucherbereich benötigt wird. Also, wenn der Vater seinen Sohn ins Wirtshaus – in dem Fall, in die Arbeit – bringt, darf der Vater während der Fahrt nicht rauchen. In der Arbeit hingegen ist der Sohn dem Rauch ungehindert ausgesetzt. Wie gesagt, das gilt ab nächstem Jahr. Natürlich hätte man diesen Teil des Gesetzes auch sofort in Kraft treten lassen können, aber man wollte dem Lungenkrebs noch eine Chance geben.

Man darf also gespannt sein, was in den 94,50 % der verbleibenden Legislaturperiode noch auf uns zukommt. Ein paar Wünsche der Regierungsmitglieder sind ja schon an die Öffentlichkeit gedrungen.

Herbert Kickl, der Reserve-Goebbels, wünscht sich Pferde für die Polizei. In Hamburg hat man festgestellt, dass Pferde bei der Polizei ineffizient und zu teuer sind. Aus diesem Grund löst man die Einheit auf. Unser Gaulreiter bleibt dabei. Blaulichtrösser müssen her.

Norbert Hofer wiederum träumt von 140 km/h auf der Autobahn. Das bringt zwar keine große Zeitersparnis, erhöht aber den Schadstoffausstoß umso mehr. Und bei roter Ampel will er auch noch rechts abbiegen lassen. Norbsi ist wahrscheinlich an einem Bestattungsunternehmen umsatzbeteiligt..

Neues vom Versicherungskeiler

Unsere tolle Regierung bringt jetzt endlich Ordnung in den Saustall. Zwischen € 110,00 und € 660,00 soll es hinkünftig kosten, wenn das Kaffeehaus der Schule vorgezogen wird. Schulschwänzen wird für Wiederholungstäter so richtig teuer.

Natürlich könnte man äquivalente Strafen jenen Politikern aufbrummen, die Sitzungen unentschuldigt fernbleiben. Tut man aber nicht. Merke: Strafe die, die sich nicht wehren können und achte darauf, dass ein Gesetz nicht zum Bumerang werden kann.

Für Steuerschwänzer, auch gerne Steuersünder genannt, sind keine höheren Strafen angedacht. Diese Verbrecher, für die Steuerbetrug bloß eine kleine Sünde scheint, werden von der Regierung verschont. Das Finanzministerium hat sogar vor, bei den Großbetriebsprüfern 200 Stellen zu streichen. Innerhalb der EU spricht sich unser oberster Versicherungskeiler, Hartwig Löger, gegen neue Transparenzregeln für Großkonzerne aus. Ist ja auch nicht notwendig. Hauptsache, wir kriegen die Schulschwänzer in den Griff.

Hey, Versicherungskeiler, vergiss nicht, du bist nicht nur der Finanzminister des Großkapitals. Du bist der Finanzminister für alle ÖsterreicherInnen.

Neues von der Regierungsbank

Unsere tolle Regierung hat im Zuge der Sozialversicherungsreform vor, die Beitragseinhebung in die Kompetenz der Finanzämter zu verschieben. Auf den ersten Blick sieht das wie eine Vereinfachung für Unternehmen aus. Statt zwei Überweisungen (FA und GKK) in Zukunft nur noch eine Überweisung.

Und jetzt denken wir in Ruhe nach. Die Krankenkassen prüfen einerseits sehr streng und andererseits nach dem vereinbarten Entgelt. Das bedeutet: Was hätte der Dienstnehmer bekommen sollen – und davon will die GKK ihre Beiträge.

Das Finanzministerium verringert gerade ihre Großbetriebsprüfungsabteilung um 200 Posten und prüft nach dem vereinnahmten Entgelt. Das bedeutet: Was hat der Dienstnehmer erhalten – und davon wollen wir die Beiträge. Das ist ein Riesenunterschied.

Und wir denken weiter nach. Wer ist Nutznießer dieser windigen Aktion. Na ja, Unternehmen werden weniger geprüft und können den Staat ein bisschen mehr bescheißen. Die Krankenkassen bekommen weniger Geld und werden, das ist so sicher wie das Amen im Gebet, die Leistungen kürzen müssen.

Genau das ist der Punkt. Durch Leistungskürzungen der staatlichen Krankenkassen sollen die Menschen dazu ermuntert oder genötigt werden, private Krankenversicherungen abzuschließen.

Nicht umsonst war unser Finanzminister der oberste Versicherungskeiler der Uniqa.

Bastis neue Gerechtigkeit

Einst wurden Frauen für Kranken- und Altenpflege aus dem Osten mit dem Versprechen nach Österreich gelockt, dass es neben dem zwar niedrigen Lohn Familienbeihilfe für in der Heimat gebliebene Kinder gibt, wodurch die Entlohnung schlussendlich doch nicht so schlecht ist.

Nun will die neoliberale Industriemarionette und sein rechtsradikaler Lakai diese Familienbeihilfe radikal kürzen, weil ja die Lebenshaltungskosten in Bulgarien, Rumänien oder wo auch immer, wesentlich niedriger sind, als bei uns. Gleichzeitig sollen Menschen aus Ländern, deren Lebenshaltungskosten höher sind, die bei uns arbeiten und deren Kinder in der Heimat aufwachsen, mehr Familienbeihilfe bekommen. Also Umverteilung von unten nach oben. Der ÖVP-Klassiker.

Der Bundesbasti nennt das dann „neue Gerechtigkeit“.

Der Industriellensohn, nennen wir ihn Meier, hat das Glück, dass sein Vater nach einem erfüllten Leben aus diesem scheidet, und ihm ein Vermögen von mehreren Millionen Euro hinterlässt. Meier genießt nun einen beträchtlichen Vermögenszuwachs, ohne dafür je einen Finger krumm gemacht zu haben. Abgesehen vom rechten Zeigefinger damals, wie böse Zungen behaupten. Schließlich starb der Vater bei einem tragischen Jagdunfall. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Egal. Für dieses Vermögen zahlt Herr Meier absolut keine Steuern, was ihn natürlich sehr freut.

Herr Müller, vom Schicksal wesentlich weniger verwöhnt als Meier, ist ein Opfer der Wirtschaftskrise und seit dieser arbeitslos. Die Arbeitssuche gestaltete sich bis dato eher weniger erfolgreich, da er mit seinen achtundfünfzig Lenzen auf dem Buckel zum sogenannten alten Eisen gehört. Daher ist Herr Müller in der Zwischenzeit Notstandshilfenbezieher.

So wie es aussieht, kann er die Notstandshilfe alsbald vergessen. Statt dessen bekommt er Mindestsicherung. Allerdings erst, wenn er sein Auto verkauft und sein Sparbuch, das seine Altersvorsorge sein sollte, aufgelöst und dieses Geld verbraucht hat.

Auch das fällt unter die Kategorie „neue Gerechtigkeit“.

Beruhigt

Zwei Stunden hat er gedauert, der Asylgipfel. Die Crème de la Crème der österreichischen Politszene, vom Bundeswerner über den Vizereinhold, der seinen Namen jetzt in Raushold umändern lässt, bis zu seiner Majestät, Erwin der Gütige, Kaiser von Niederösterreich, war alles vertreten, das der gemeinen Wählerschaft die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Aus den geforderten Obergrenzen bei Asylwerbern wurden Richtwerte. Das klingt gleich viel besser. Ähnlich verhielt es sich ja bei den „besonderen baulichen Maßnahmen“ in Spielfeld. Alle wussten, dass damit ein Zaun gemeint war, es wurde auch ein Zaun errichtet, aber es bleiben trotzdem „besondere bauliche Maßnahmen“. Weil wir sicher keine Grenzzäune aufstellen. So was tun wir nicht.

Heuer liegt die magische Obergrenze bei 37.500 Asylwerbern. Unter Umständen könnte diese Denkweise mit der Genfer Flüchtlingskonvention kollidieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat da eine supergute Idee. Sie meinte, Österreich könnte bei einer Überschreitung der Grenze – wahrscheinlich meinte sie damit den Richtwert – nach schwedischem Vorbild Asyl-Anträge annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in dieser Zeit in Lagern notversorgen. Dass internierte, zum Nichtstun verdammte Menschen ohne Perspektive nicht gerade vor Lebensfreude und Optimismus überschäumen und vielleicht aus diesem Grund auch eher dazu neigen, die hiesigen Gesetze zu ignorieren, scheint der Ministerin nicht bewusst zu sein. Mit anderen Worten, diese Idee ist selten dämlich.

 

OK. Nehmen wir einmal an, obwohl dieser Fall sicher nie eintreten wird, dass die Obergrenze irgendwann im Herbst erreicht ist. Was geschieht dann? Stehen dann an den relevanten Grenzübergängen Schilder, wie man sie vor Tiefgaragen findet, wo das leuchtend grüne „FREI“ erlischt und ein grellrotes „BESETZT“ den Flüchtenden zeigt, dass sie umkehren müssen?

Wird dann schnell eine Mauer (nach Berliner Vorbild mit allen Extras) hochgezogen, um die Grenze dichtzumachen? Keine Antworten. Und was würde unser oberster Grenz-, Werte- und Abendlandschützer in diesem Fall tun? Außer blöd reden und hetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch blöder reden und noch mehr hetzen.

Wie man unschwer erkennen kann, haben unsere Volksvertreter das Problem absolut unter Kontrolle. Das beruhigt.

Hilfe!

Die österreichische Bundesregierung will die Entwicklungshilfe um 32 Millionen Euro kürzen. Da die Kompetenz dafür beim Außenminister liegt, ist es eigentlich schon ein wenig verwunderlich, dass er sie nicht gleich ersatzlos streichen will. Na ja, wollen tut der Spindelegger vielleicht schon, aber so kurz vor der Nationalratswahl macht das halt keinen schlanken Fuß.

Zweiunddreißig Millionen Euro. Damit könnte etwa eine Million blinde Menschen am Grauen Star operiert werden. Aber wozu, fragt sich der große, schwarze Mann im Außenamt, sollen so viele Menschen wieder sehend gemacht werden. Damit sie das Elend, in dem sie leben, auch visuell – in Full-HD-Auflösung sozusagen – wahrnehmen können? Dann verfallen sie auch noch in tiefe Depressionen und benötigen entsprechende Medikamente, was die Entwicklungshilfe nur verteuern würde.

Ach ja, da wäre auch noch die SPÖ in der Regierung, die diesem Vorschlag zustimmen muss. Doch nicht die Sozialdemokraten! Andererseits, 32 Mille ist viel Holz. Damit könnte man auch das heurige Donauinselfest ein wenig aufmotzen. Keine blöde Idee, so knapp vor der Wahl. Auf jeden Fall sind die Roten empört und bekunden Solidarität mit den Hilfebedürftigen.

Egal, wo die sich gerade befinden und hoffentlich auch dort bleiben.