Die Regierung, die FPÖ und der fehlende Intelligenztest

 Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung legt angesichts der anstehenden Probleme eine Performance hin, dass der gemeine Bürger speiben möchte. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um fünf Prozentpunkte soll mit einer Abgabe auf nicht recyclebares Plastik gegenfinanziert werden.  Die Einkaufsersparnis kann da in etwa folgendermaßen aussehen.

Einkauf: Butter -6 Cent, Brot -10 Cent, Haarshampoo +10 Cent, Zahnpasta +10 Cent. Macht in Summe eine Mehrausgabe von 4 Cent.

Die Performance von ÖVP und NEOS ist hervorragend. Sie machen den Konzernen und Superreichen die Mauer, koste es was es wolle. Und die SPÖ, weil in der Minderheit, sieht dabei sehr alt aus. Und die Leute laufen in Scharen Richtung FPÖ. Weil die blaubraunen Schnürstiefel würden alles viel besser machen.

Gestern war Herbert Kickl in die ZIB2 eingeladen. Da der kleine Herpferd nur in Bierzelten vorbesoffenen Fans die große Klappe hat, sagte er ab. Gekommen ist Christian Hafenecker. Hafenecker redet gerne viel, wobei der Inhalt nichts mit den an gestellten Fragen zu tun hat. Er sagt einfach das, was FPÖ-Fans, also zerebrale Einzeller, von einem gestandenen FPÖler hören wollen.

Frage: Wie würde die FPÖ die Inflation bekämpfen?

Hafenecker schwadroniert von Einsparungsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung und verteufelt dabei die bösen Ausländer, er möchte die Finanzierung der NGOs stoppen, denn das sind ohnehin nur böse Linke, die nichts bringen.

Kein Wort, wie hoch das Einsparungspotential bei der Mindestsicherung ist, welche Auswirkungen das hat und wie man die gewonnen Mittel einsetzen könnte.

Kein Wort, bei welchen NGOs wieviel eingespart werden kann, ob und welchen Volksgruppen dadurch Nachteile erwachsen würden und wie das eingesparte Geld gegen die Inflation verwendet werden kann.

Nichts, null, kein konkreter Vorschlag. Es bleibt einzig und allein: die bösen Mindestsicherungsbezieher = Ausländer und die linken (superbösen) NGOs sind schuld.

Normalerweise müssten die WählerInnen jetzt sagen: Diese FPÖ ist nicht nur abgrundtief deppert und rechtsextrem, die ist ja völlig aus dem Ruder geraten und absolut unwählbar. Normalerweise. Aber was machen die Leute? Sie laufen trotzig wie dreijährige Kleinkinder dieser Partei nach.

Es wird endlich Zeit, dass das aktive Wahlrecht an einen verpflichtenden Intelligenztest gekoppelt wird.

Die Taschenspieler Tricks des Harald Mahrer

 Die Wirtschaftskammer möchte in ihrer grenzenlosen Großzügigkeit den eigenen MitarbeiterInnen deren Gehälter um 4,2 % erhöhen. Bei den KV-Erhöhungen aller anderen Branchen fordert die WKO allerdings Zurückhaltung wegen der schlechten Wirtschaftslage, des beschissenen Budgets und weil generell die Kacke am Dampfen ist.

Den WK-Bediensteten wollte man diese Zurückhaltung nicht zumuten. Irgendwie gelangte Info an die Öffentlichkeit und sorgte dort dafür, dass so manchen rechtschaffenen Bürger der berühmt-berüchtigte Feitl in der Hosentasche aufging. Harald Mahrer trat daraufhin mit dem Ernst der Lange angepassten Gesichtsausdruck vor die ORF-Kamera und betonte, dass angesichts der allgemeinen Lage die Gehälter der Wirtschaftskämmerer im kommenden Jahr nur um 2,1 % steigen würden.

Die Menschen beruhigten sich und die Welt zwischen Boden- und Neusiedler See schien wieder in Ordnung zu sein. Kritische Journalisten wissen aber, dass Harald Mahrer zu den Vertrauten des einstigen ÖVP-Messias Sebastian Kurz zählt und ebenso wie der Kurzzeitkanzler durchtrieben und verlogen ist.

Was hat Mahrer vor? Die Gehaltserhöhung in der WKO beträgt ab Jänner 0 % und ab Juli 4,2 %. Im Jahresdurchschnitt ergibt das also eine Erhöhung um 2,1 %. Allerdings verschafft Mahrer seinen Leuten mit diesem Taschenspielertrick einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen ArbeitnehmerInnen, welche eine durchgehend geringere Lohn- bzw. Gehaltserhöhung hinnehmen müssen. Die Bediensteten der WKO gehen bei der nächsten Erhöhung von einer wesentlich höheren Basis aus, was sich natürlich positiv auf die Folgejahre auswirkt.

Und alle anderen ArbeitnehmerInnen? Ach, drauf gschissn. Geht`s der Wirtschaftskammer gut, geht`s uns allen gut.

Frage an die Bundesregierung

 

Liebe Bundesregierung,

ich habe mehr als 46 Jahre Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt und bin nun in Pension. Wie Bundeskanzler Stocker so schön sagte, müssen wir alle unseren Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Nun leiste ich.

Seit Sommer ist der SV-Beitrag der Pensionisten um 0,9 Prozentpunkte gestiegen.

Ab 2026 bekomme ich monatlich um € 20,58 weniger als mir laut Gesetz zustünde.

Da ich neben der Pension auch noch geringfügig beschäftigt bin werde ich auch noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten indem die Geringfügigkeitsgrenze nächstes Jahr nicht angehoben wird, was einer Nulllohnrunde gleichkommt.

Frage an den Bundeskanzler: Wie sieht eigentlich Ihr Beitrag zur Budgetsanierung aus. Welchen Beitrag leisten die Konzerne, die eigentlich die großen Nutznießer der Krise waren und welchen Sanierungsbeitrag erhält der Staat von den Milliardären?

Pensionisten - Parasiten und Budgetretter

Etwa €250,00 Euro sind mein Jahresbeitrag als Pensionist für die Budgetkonsolidierung. Monatlich sind das etwa 0,69% meiner Pension, die mir der Staat nach 46,5 Arbeits- und Beitragsjahren als ASVG Versicherter zugesteht.

OK, das ist nicht wirklich tragisch und es wird mich nicht in die Obdachlosigkeit treiben. Aber es ist schon erstaunlich, dass man diejenigen, die ein Arbeitsleben lang das System gestürzt und erhalten haben, jetzt in den Arsch tritt.

Naja, die PensionistInnen haben halt keine richtige Lobby, wie die Industrie. Die Pensionistenvereine von ÖVP und SPÖ werden geleitet von parteitreuen Zentralfriedhofsdeserteuren und dienen in erster Linie um die alten Deppen politisch bei Wahlen an der Stange zu halten. Wie soll auch ein sogenannter Pensionistenvertreter, dessen Pension weit jenseits der 5.000 Euro Schwelle liegt, die Anliegen und Bedürfnisse einer Mindestpensionistin mit Ausgleichszulage vertreten, die ihr ganzes Leben lang schwer gearbeitet hat aber zu wenig Beitragsjahre schaffte, weil sie mehrere Kinder gebar und groß zog. Nein, Pensionisten haben keine Lobby. Sie werden politisch zu Feindbilder degradiert. Das sind die Bösen, die Steuergeld kosten und das Budget belasten. Und dann haben sie auch noch die Frechheit steinalt zu werden. Parasiten der Gesellschaft. Man will es nicht glauben, aber das Framing funktioniert.

Aber kommen wir zurück zur Budgetsanierung. Wo bleibt eigentlich der Beitrag all jener, die in den Krisenjahren von Bastis „Koste es was es wolle“-Politik profitiert und fett abkassiert haben? Wo bleibt der Beitrag all jener Unternehmen, die Corona-Hilfe kassierten, damit ihre Gewinne auffetteten und danach ordentlich Gewinne auszahlten? Wo bleiben die Beiträge der Superreichen, die so gut wie keine Steuern zahlen, die staatliche Infrastruktur aber ebenso nutzen wie der Mindestpensionist?

Genau, die haben ja einige Schutzengel, die permanent in Formation über ihnen kreisen und sie erfolgreich vor so bösen Heimsuchungen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu beschützen. Mahrer, Knill, Stocker und Meinl-Reisinger wissen, was sie ihren Schützlingen schuldig sind. Und die Pensionisten sollen froh sein, dass man ihnen nur die Pension kürzt und nicht ihr unverschämt langes Pensionistenleben.

Neues von der scheinheiligen Johanna von St. Pölten

 Johanna Mikl-Leitner, Landesmutti von Niederösterreich, gibt gerne Interviews. Dem Scheißblatt HEUTE, das durchaus ihrem Niveau entspricht, ließ sie bereitwillig an ihrer Mental-Diarrhö teilhaben.

 Natürlich geht es wieder einmal um die ausländischen Sozialschmarotzer und die viel zu hohe Sozialhilfe, die in keinem Bundesland höher sein dürfte wie in NÖ, denn „Arbeit müsse sich wieder lohnen“. Mit diesem Spruch gehen ÖVP und FPÖ schon seit Jahrzehnten hausieren und rechtfertigen damit die Verringerung von Sozialleistungen. Dass sich dadurch Arbeit überhaupt nicht mehr lohnt, wissen sie sehr wohl, glauben aber uns diesen Schwachsinn einreden zu können.

Arbeit würde sich wieder mehr lohnen, wenn die Arbeitsbedingungen besser und die Mindestlöhne höher wären. Wenn die Steuern auf Arbeit gesenkt und jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht würden. Aber davon will die scheinheilige Johanna von St. Pölten nichts wissen.

„In der Gastronomie und Hotellerie gibt es einen Fachkräftemangel. Steuer- und abgabenfreies Trinkgeld ist hier ein guter Anreiz“, meint Mikl-Leitner, die eine Zwillingsschwester hat was logisch erscheint, weil einer allein nicht so deppert sein kann.

Dass es in der Gastro einen Fachkräftemangel gibt, haben wir Kurz und Strache zu verdanken. Sie haben die 60 Stunden Arbeitswoche eingeführt und die Mindestruhezeit zwischen 2 Schichten von 12 auf 8 Stunden verkürzt. Das ist Sklaverei 2.0. Ein abgabenfreies Trinkgeld wird keine Sau anlocken. Gerechte Mindestlöhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen könnten Abhilfe schaffen.

Was Mikl-Leitner auch verschweigt ist die Tatsache, dass ein abgabenfreies Trinkgeld eine sehr unangenehme Langzeitnebenwirkung für die ArbeitnehmerInnen hat. Da für diesen Einkommensteil keine Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, wird sich das negativ auf die zu erwartende Pension auswirken.

Aber das ist der Hanni ebenfalls scheißegal. Schließlich ist sie keine Kellnerin im Café Bauchstich mit Mindestlohn sondern Landeshauptfrau mit einem Monatsgehalt von mehr als € 21.000 brutto plus Dienstwagen mit Chauffeur.

Pochtler und die Wirtschaftskrise

Christian Pochtler ist Präsident der Wiener Industriellenvereinigung, Erbe und Alleinherrscher über die „ISI-Group“ und zählt somit zu dem einen Prozent jener ÖsterreicherInnen, welche Steuern ebenso meiden wie der Teufel das Weihwasser.

 Dieser Herr Pochtler tat seine Meinung in Form einer Anzeige in der „Kronen Zeitung“ kund. Unter dem Titel „Krise gemeinsam überwinden“ beklagte er den wirtschaftlichen Stillstand, machte er sich Sorgen über den Wirtschaftsstandort und ist leicht irritiert über die „extrem hohe Sparquote“, was seiner Meinung nach die schrumpfende Wirtschaft zu verantworten hat.

Und Pochtler hat auch Lösungsvorschläge.

„Wären wir nicht gut beraten, kurzfristig Unangenehmes in Kauf zu nehmen, um nachher wieder besser dazustehen? Wie wäre es etwa mit drei Jahren maßvollen Anpassungen deutlich unter der Inflation bei Pensionisten, Beamten und in der Privatwirtschaft? Klarerweise mit einem sozialen Ausgleich für wirklich Bedürftige.“

Oida, geht`s noch? Dieses Sackgesicht will doch wirklich wissen, wie man die Masse noch mehr finanziell ausbluten lassen kann.

Gegenvorschlag. Wie wäre es mit drei Jahren Erhöhung der erst kürzlich gesenkten KöSt auf das Niveau der Lohnsteuer. Wie wäre es mit einer Erbschaftssteuer. Auch eine Vermögenssteuer wäre nicht verkehrt. Vielleicht sollte Herr Pochtler einmal darüber nachdenken.

Euer Geld ...

Die FPÖ-Wien und ihr auf Buchhaltungsvernichtung spezialisierte Obmann Dominik Nepp verteilt seit geraumer Zeit Millionen. Und zwar 700 Asylmillionen, um genau zu sein.

Jeden Tag wird eine andere Berufsgruppe mit besagten 700 Asylmillionen beglückt, wenn Dominik Nepp bei der anstehenden Wien-Wahl nur Bürgermeister würde.

In den Boulevardmedien wechseln täglich die Inserate.

„Miete. Strom. Heizen. Preise senken statt Asylmillionen verschenken. 700 Euro Teuerungsausgleich für jeden Wiener Haushalt. 500 Euro Energiekostenzuschuss für Pensionisten und Preise für Fernwärme und Strom sofort senken“

Er will auch „Fleißige belohnen statt Asylmillionen.“

Außerdem möchte er „Sichere Pensionen statt Asylmillionen.“

Aber auch auf Sicherheit setzt Dominik Nepp und verspricht: „Mehr Polizeistationen statt Asylmillionen.“

Die Gehälter der Pflegekräfte möchte er ebenso aufbessern wie jene der Lehrer.

Man könnte fast glauben, Dominik Nepp hat seinen Anzug gegen eine grüne Strumpfhose getauscht um spielt Robin Hood 2.0. Ich fürchte nur, das alles wird sich mit 700 Millionen nicht ganz ausgehen.

Naja, Nepp kann leicht die Klappe aufreißen. Er weiß ebenso gut wie wir alle, dass er niemals auch nur in die Nähe des Bürgermeister Jobs kommen wird und daher kann er mit den nicht vorhandenen Millionen herumwerfen. Wichtig dabei ist, dass er das Geld den bösen Asylwerbern wegnimmt.

Nepp träumt davon, was er mit den magischen 700 Asylmillionen machen könnte. Die Chance, dass er eine der oben erwähnten Ideen tatsächlich realisieren würde, wenn er Bürgermeister wäre ist allerdings verschwindend gering.

Kehren wir zurück auf den Boden der Tatsachen. In der sogenannten Spesenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strache, Nepp und einigen anderen FPÖ-Protagonisten. Sie sollen ihr Privatleben, von Urlauben bis hin zur Raumpflegerin mit Parteigeld = Steuergeld finanziert haben. Der Schaden beträgt mehr als eine Million Euro. Nepp hat sicherheitshalber große Teile der Parteibuchhaltung vernichten lassen. Nur die Belege, welche Strache belasten, sind noch vorhanden.

So betrachtet bleibt die FPÖ ihrem Grundsatz treu: „Euer Geld für unsere Leut.“