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Montag, 29. Mai 2017

Tolle Aussichten

Das Finanzministerium lässt eine 30.000 Euro Studie über die Einführung von „Hartz IV“ in Österreich erstellen und stellt fest, nachdem diese Tatsache öffentlich wurde und einigermaßen Staub aufgewirbelt hat, dass es keine Absicht zur Übernahme von „Hartz IV“ in Österreich gibt.

Sicher. Eh klar. Die Studie ließ man nur aus Jux und Tollerei erstellen. Hans Jörg Schelling träumt schon länger davon, „Anreize zu schaffen“. Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten sogenannte Arbeitsanreize zu schaffen. Mindestlöhne, von denen man leben kann und die diesen Begriff auch verdienen. Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Bis 2020 soll es ihn flächendeckend in allen Branchen geben, den Mindestlohn von € 1.500,00 brutto. Nein, das ist kein Scherz. Wir sprechen hier von einem Nettolohn von € 1.198,90 bei Vollzeitbeschäftigung. Inflationsbereinigt sind das in drei Jahren 1.000 Euro.

Aber das scheint dem Finanzminister am Arsch vorbei zu gehen. Es kann ihm auch relativ wurscht sein, da es ihn ja nicht betrifft. Hauptsache, es gibt keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese würden ihn sehr wohl betreffen. Da ist es schon besser, wir nehmen den Armen noch ein bisschen mehr weg. Denen fällt das auch gar nicht so stark auf. Die sind ohnehin arm, da ist es auch schon egal.

Der Verteidigungsminister hat schon laut über eine Stilllegung der Eurofighter nachgedacht. Einerseits sind sie eh nur teures Klumpert und andererseits teures altes Klumpert. Das bedeutet natürlich, wir brauchen neue Flieger.

Allein aus diesem Grund sollte nach dem 15. Oktober wieder eine schwarzblaue Regierung die Staatsgeschäfte übernehmen. Die wissen, wie man Flugzeuge einkauft und dabei Partei- und andere Kassen auffüllt.

Und dann kommt, darauf können wir Gift nehmen, Hartz IV. Hatse Strache, der letzte Ritter des Abendlandes, schreit zwar lautstark dagegen an und versichert, so etwas nie und nimmer zuzulassen, aber eine Partei, die vorschlägt, den ersten Krankenstandstag als Urlaubstag zu werten, damit die Menschen nicht mehr „krank-feiern“, ist Hartz IV locker zuzutrauen. Da wird dann auch noch der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Sozialpartnerschaft (weil unzeitgemäß) abgeschafft.

Fünf Jahre später werden wir dann kurzfristig ein bisschen gescheiter sein, diverse Untersuchungsausschüsse kopfschüttelnd verfolgen und uns wundern, welche Politiker in den Fängen der Justiz landen.

Montag, 14. März 2016

Alternative für Dummies

Bei Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die AfD (Alternative für Dummies) stark zugelegt. Das ist einerseits erschreckend, war aber nicht anders zu erwarten, wenn man sich die brennenden Asylantenunterkünfte in Erinnerung ruft. Aber warum machen die Leute so etwas, was treibt sie an? Angst, sagt man mir. Die Menschen haben einfach Angst.

Wovor? Davor, dass ihnen die Flüchtlinge etwas von ihrem Wohlstand wegnehmen könnten? Oder davor, dass die Flüchtlinge etwas ohne Gegenleistung bekommen? In beiden Fällen ist die Wut eindeutig fehlgeleitet. Da sollten die besorgten und die Wutbürger einmal die Steuerflüchtlinge und Großkonzerne, die keine oder nur lächerlich wenig Steuern zahlen, ins Visier nehmen. Das sind die Parasiten des Landes. Aber auf die mental, oder wie auch immer einzudreschen ist nicht lustig. Die haben Pressesprecher und eine Armee von Anwälten und wissen sich zu wehren.

Stattdessen werden Asylantenheime abgefackelt und AfD gewählt. Hier einige Beispiele, wie diese Alternative aussieht.

Frauke Petry findet es bedenklich, wenn auf Kindergeburtstagen „Happy Birthday“ gesungen wird. Zur „Bild am Sonntag“ sagte sie, sie wünsche sich mehr deutsche Lieder. Zitat: „Mir geht es dabei um Ausgewogenheit.“
Hermann Behrendt, NRW-Vorstand der AfD plädiert für die Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Streikrechts. „Die Mitbestimmung hat zur Schwächung des deutschen Wirtschaftsstandorts beigetragen.“

Geht es nach dem AfD-Parteiprogramm, sollen Kinder früher ins Gefängnis. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Außerdem wünscht man sich eine Untersuchungshaft schon, wenn es nur einen Tatverdacht gibt.

Da Geld vom Staat „die Selbstständigkeit des Bürgers“ untergräbt, soll das Arbeitslosengeld und Unfallversicherung privatisiert werden. Wer sich das nicht leisten kann oder will, hat halt im Falle von Arbeitslosigkeit oder nach einem Arbeitsunfall Pech gehabt.

Weiters möchte die AfD Abtreibungen abschaffen oder zumindest erschweren, die Grenzen schließen, um die „rasante Besiedlung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen“ zu stoppen, psychisch Kranke, Drogen- und Alkoholabhängige ins Gefängnis stecken, das Waffenrecht liberalisieren, weil der Staat seinen Bürgern vertrauen müsse, damit diese sich besser wehren könnten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren und gleichzeitig zwei Rundfunk- und zwei Fernsehsender komplett durch Steuern finanzieren und noch viele Grauslichkeiten mehr.

Das alles wollen offensichtlich die AfD Wähler und auch Innen. Ach ja - und unser Bumstinazi kriegt ein feuchtes Hoserl, wenn er nur an die AfD denkt.