Christlich-soziale Wirtschaftspolitik

Jürgen Mandl, Chef der Kärntner Wirtschaftskammer, hat eine Superidee. Weil es uns allen nur gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, sollen die ersten zwei Tage eines Krankenstands unbezahlt sein. Damit will er die Kurzkrankenstände – also nicht die Krankenstände des ÖVP-Obmanns sondern jene der Arbeitssklaven – eindämmen.

Was bedeutet das. Wenn ein Tag unbezahlt bleibt, so fallen immer noch Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber an, die in logischer Folge der Arbeitnehmer zu bezahlen hat. Dann ist dieser Tag tatsächlich unbezahlt. Das bedeutet, die DienstnehmerInnen werden angehalten, möglichst nicht in Krankenstand zu gehen und Krankheiten zu unterdrücken. Das ist natürlich eine ganz tolle Idee und bringt volkswirtschaftlich gesehen einen enormen Gewinn. Schließlich sind kranke DienstnehmerInnen hoch motiviert bei der Arbeit und bringen mindestens einhundert Prozent ihrer Leistung.

Aber Herr Mandl hat auch noch eine zweite Superidee. Entgeltfortzahlung bei Freizeitunfällen möchte er mit einer privat abgeschlossenen Unfallversicherung verknüpfen. Soll heißen, wer keine private Unfallversicherung aber einen Freizeitunfall hat, tja, der hat auch Pech gehabt und bekommt kein Geld.

Das nennt sich dann gelebte christlich-soziale Politik. Dagegen nimmt sich die FPÖ-Haimbuchner Forderung, der erste Krankenstandstag ist als Urlaubstag zu werten ja richtig human aus – obwohl das natürlich auch eine absolut absurde Idee ist.

Ein Euro GmbH

In wirtschaftlich eher schwierigen Zeiten versuchen die diversen politischen Parteien ihre Wirtschaftskompetenz besonders herauszustreichen. Das soll nicht nur die WählerInnen von den Geistesriesen überzeugen, sondern auch den potentiellen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

„Mit uns wird es sicher keine Steuererhöhungen geben, denn die Belastung ist ohnehin viel zu hoch.“ Diese Verbalflatulenz des Vizekanzlers klang nicht nur überzeugend, sondern täuschte auch mehr oder weniger geschickt Fachwissen vor. Na ja, die anderen Parteien machen es ähnlich. Jeder hat da seinen eigenen Schmäh.

Nun möchte die Regierung die Gründung einer GmbH deutlich billiger machen. War bis jetzt das Mindeststammkapital 35.000, so soll es hinkünftig 10.000 Euro betragen. Damit sinkt auch die Bareinzahlung von 17.500 auf 5.000 Euro. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wird sich weisen. Tatsache ist, dass mit „GmbHs“ es relativ einfach ist, sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität erfolgreich zu betätigen. Aber wer weiß, vielleicht ist gerade das beabsichtigt.

Den sich unter einer neoliberalen Tarnkappe versteckenden rechten Schergen des BZÖ geht dieser Gesetzesentwurf nicht weit genug. Ja, wir Neoliberale haben eben echte Wirtschaftskompetenz! Jungunternehmer unter 35 Jahren sollen mit einem symbolischen Startkapital von einem Euro, und ohne notarielle Kosten eine GmbH gründen können, forderte BZÖ-Sprecher Rainer Widmann. Mit dieser Maßnahme könnten sich auch viele junge Arbeitslose selbstständig machen, glaubt er.

Glauben ist ja prinzipiell nicht ganz schlecht. Obwohl, wenn man sich die Fundamentalisten diverser Religionsgemeinschaften ansieht, ändert man wahrscheinlich diesbezüglich seine Meinung. Egal. Widmann glaubt an die wundersame Verwandlung von Arbeitslosen in Selbstständige.

Und so könnte das Gespräch beim Arbeitsmarktservice ablaufen.

Berater:

Herr Pschistranek. Sie sind schon seit über zwei Jahre arbeitslos. Gelernt haben Sie Frisör und später arbeiteten Sie als Vermögensberater bei AWD. Na ja, beim letzten Job mussten Ihre Kunden wahrscheinlich mehr Haare lassen, als in Ihrer Zeit als Figaro.

Pschistranek:

Sehr witzig. Heute hamma a Scherzkeks gefrühstückt, was? Was soll i sagen? I bin halt ein klassisches Opfer der Wirtschaftskrise. Aber jetzt wird sich das Blatt wenden, weil i mache mich selbstständig. Jawohlll, ich werde Unternehmer.

Berater:

Das ist toll. Endlich ein Mann mit Visionen. Und an was, wenn ich fragen darf, haben sie konkret gedacht?

Pschistranek:

Erstens. Visionen hob ich noch kane. Die kommen erst nach etwa einem Liter Grünen Veltliner. Und unternehmen werde ich zu allererst einen Besuch meines Stammwirten, um dort die Zukunft zu planen. Außerdem kann ich dort anschreiben lassen. In Zeiten wie diesen ist das fast so gut wie der ESM.

Berater:

Das klingt ja vielversprechend. Wissen Sie was, da haben Sie einen Euro für die Firmengründung. Viel Glück.

Pschistranek:

Danke schön und auf Wiedersehen.

Berater:

Na hoffentlich nicht so bald.

Somit werden sich die anstehenden Menschenschlangen vom AMS zum Handelsgericht verlagern, um Insolvenz anzumelden und um anschließend doch wieder beim AMS vorzusprechen.

Wirklich, eine suuuuuper Idee.

Die Wohlstandschaffer

Laut neuester Erhebung der Arbeiterkammer zahlen Österreichs Haushalte im Jahr bis zu 170 Euro mehr für Strom als durchschnittliche EU-Haushalte. Einen Grund dafür sieht die AK darin, dass der billige Strompreis für die Industrie zulasten der privaten Verbraucher geht.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung meint dazu: „Die Industrie schafft Jobs und Wohlstand. Wenn wir wollen, dass das so bleibt, dürfen Unternehmen nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden.“

Vielleicht sollten die Dienstnehmer einen prozentuellen Anteil der Stromrechnung ihres Unternehmens übernehmen. Dieser Betrag könnte direkt bei der Lohnabrechnung in Abzug gebracht werden. Damit die Unternehmen entlastet werden und dadurch noch mehr Jobs und Wohlstand schaffen können.

Denn: Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s uns allen gut.