Einhundert Tage Regierung – eine Bilanz

Einhundert Tage spielen Basti & Bumsti in der Parlamentssandkiste Regierung und lassen sich feiern, als hätten sie gerade die Welt gerettet. Nach nicht einmal 5,5 Prozent der Legislaturperiode geben sie ein Interview nach dem anderen, reden viel und sagen nichts.

OK, seien wir keine Spielverderber und ziehen mit ihnen Bilanz. Was hat die Regierung bis jetzt geschafft. Ich meine nicht angekündigt, versprochen oder angedroht. Nein. Geschafft. Was ist bis jetzt geschehen.

Der Aufsichtsrat der ÖBB wurde umgefärbt. Das BVT wurde im Sturm erobert. Der Sportminister wurde abgehört. Tschuldigung, stimmt nicht. Das waren nur alte Lautsprecher. Es wäre auch einigermaßen verwunderlich gewesen. Wer zum Teufel möchte wissen, was Strache von sich gibt, wenn keiner dabei ist.

Beinahe hätte ich es vergessen. Ein Leuchtturmprojekt hat die Regierung in den ersten hundert Tagen Regentschaft auf Schiene gebracht. Na ja, es ist mehr eine brennende Marlboro als ein Leuchtturm. Das ab Mai 2018 in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastronomie wurde zu Fall gebracht. Das war wirklich knapp. Bumsti darf weiter im Wirtshaus zum fröhlichen Gauleiter sein Bier trinken und dazu rauchen.

Aber dieses neue Gesetz, ist nicht nur schlecht. Es ist auch absurd und dämlich und verantwortungslos. Es ist halt so, wie diese Regierung allgemein ist. Das Rauchverbot wird ab sofort aufgehoben. Eh klar. Ab Jänner 2019 darf man im Auto nicht mehr rauchen, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren. Also im Fahrgastraum mitfahren. Tun sie das im Kofferraum und ist dieser von der Polizei nicht einsehbar, darf auch weiterhin entspannt geraucht werden.

Lehrlinge in der Gastronomie sind im Nichtraucherbereich zu beschäftigen. Pech ist, wenn es diesen nicht gibt oder die Arbeitskraft des Lehrlings gerade im Raucherbereich benötigt wird. Also, wenn der Vater seinen Sohn ins Wirtshaus – in dem Fall, in die Arbeit – bringt, darf der Vater während der Fahrt nicht rauchen. In der Arbeit hingegen ist der Sohn dem Rauch ungehindert ausgesetzt. Wie gesagt, das gilt ab nächstem Jahr. Natürlich hätte man diesen Teil des Gesetzes auch sofort in Kraft treten lassen können, aber man wollte dem Lungenkrebs noch eine Chance geben.

Man darf also gespannt sein, was in den 94,50 % der verbleibenden Legislaturperiode noch auf uns zukommt. Ein paar Wünsche der Regierungsmitglieder sind ja schon an die Öffentlichkeit gedrungen.

Herbert Kickl, der Reserve-Goebbels, wünscht sich Pferde für die Polizei. In Hamburg hat man festgestellt, dass Pferde bei der Polizei ineffizient und zu teuer sind. Aus diesem Grund löst man die Einheit auf. Unser Gaulreiter bleibt dabei. Blaulichtrösser müssen her.

Norbert Hofer wiederum träumt von 140 km/h auf der Autobahn. Das bringt zwar keine große Zeitersparnis, erhöht aber den Schadstoffausstoß umso mehr. Und bei roter Ampel will er auch noch rechts abbiegen lassen. Norbsi ist wahrscheinlich an einem Bestattungsunternehmen umsatzbeteiligt..

Die Rache des Systems

Peter Launsky-Tieffenthal, Marktschreier der Regierung, versucht das Doppelbudget 2018/2019 schön zu reden. „Das Budget baut auf Sparen im System, Steuerentlastung und eine Senkung der Schuldenquote.“

Wir lernen: Langzeitarbeitslose und Notstandshilfebezieher sind das System, denn genau dort wird gespart. Steuerentlastung für Kapitalgesellschaften (Senkung der KöSt von 25 % auf 12,50 %).

„Bürgerinnen und Bürger entlasten: Senkung der Abgabenquote bis 2022 gegen 40 %.“

Wir lernen: Da man mehr als 40 % Lohnsteuer erst ab einem Bruttogehalt von € 11.500,00 bezahlt, wobei da netto immer noch € 6.336,55 im Börserl bleiben, zählen für die Regierung nur Top-Verdiener zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Fazit: Sie, ich, unsere Nachbarn und die Mehrheit der Bevölkerung sind keine Bürger und Bürgerinnen des Landes, sondern System, bei dem getrost gespart werden kann.

Das merke ich mir bis zur nächsten Wahl. Dann folgt die Rache des Systems.

Von Sparmaßnahmen zum Null-Dezizit

Nächstes Jahr kommt das Null-Defizit. So wollen es der Kanzlermessias und sein Witzekanzler. Nun, hätten wir eine normale Regierung, so wäre eine derartige Ankündigung durchaus begrüßenswert.

Es muss gespart werden, das ist uns allen klar und Basti & Bumsti wissen auch wie. Verwaltungsreform ist ein Stichwort. „Eine Milliarde soll in den Ministerien eingespart werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt“, lautet eine Botschaft. Gute Theorie, die Praxis sieht so aus. Neben einen Regierungssprecher leistet sich unsere Bundesregierung 24 Pressesprecher und Kommunikationsfuzzis. Das glauben Sie nicht?

Peter Launsky-Tieffenthal – Regierungssprecher

Johannes Frischmann, Etienne Berchtold, Gerald Fleischmann – Kanzlersprecher
Martin Glier, Karl Heinz Grünsteidl – Vizekanzlersprecher
Iris Müller-Guttenbrunn – Gernot Blümel (Medienminister)
Isolde Seidl, Christoph Pölzl – Herbert Kickl (Innenminister)
Markus Haindl – Karoline Edtstadler (Staatssekretärin im Innenministerium)
Alexander Höferl (Kommunikationsleiter) – Innenministerium
Volker Höferl – Norbert Hofer (Infrastrukturminister)
Elisabeth Hechenleitner, Thomas Schnöll – Karin Kneissl (Außenministerin)
Gerold Fraidl, Michael Bauer – Mario Kunasek (Verteidigungsminister)
Daniel Kosak – Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftsministerin)
Jim Lefebre, Johannes Pasquali – Hartwig Löger (Finanzminister)
Alexandra Geyer – Josef Moser (Justizminister)
Annette Weber – Heinz Faßmann (Bildungsminister)
Herbert Rupp – Juliane Bogner-Straß (Familienministerin)
Elke Nebenführ – Beate Hartinger-Klein (Sozialministerin)
Felix Lamezan-Salins – Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin)

Kommunikation ist wichtig, und wie wir sehen, spart da die Regierung nicht wirklich. Weil natürlich viele Freunde auf den einen oder anderen Job hoffen und man nicht enttäuschen will, gibt es ab nun für jedes Ministerium einen Generalsekretär. Diese Jobs wurden natürlich nicht öffentlich ausgeschrieben. Man bediente sich aus dem Pool von Vertrauten und Freunden. Da diese Generalsekretäre mit relativ viel Macht ausgestattet sind, werden sie auch nicht um ein Butterbrot arbeiten. Also hier wird es wohl auch nichts mit der Verwaltungseinsparung.

Aber ja doch, beim AMS kann man sparen. Junge, dynamische Leistungsträger der Gesellschaft brauchen das AMS nicht. Nur das arbeitsscheue Pack und die Ausländer, welche nicht weniger arbeitsscheu sind, versuchen sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Aber damit ist nun Schluss. Das AMS-Förderbudget wird um 30 Prozent gekürzt. Betroffen davon sind Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Also Menschen, die in der Gesellschaft keine Lobby und einen schwachen Stand haben. Auf die wird gnadenlos eingeprügelt. Das ist leicht und relativ risikoarm. Es ist keine große Gegenwehr zu erwarten und bis zur nächsten Nationalratswahl haben sie es wieder vergessen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentiert die Sparmaßnahme so: 'Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können.'

Frage: Warum kürzt man AMS-Fördermittel, wenn man einen „schlanken Staat“ will, und leistet sich andererseits 12 Generalsekretäre und 24 Presse- bzw. Kommunikationsheinis, die allesamt für die Fisch sind?

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie als ungelernte Hilfskraft ohne Ausbildung sollten nicht so leichtfertig das AMS kaputt sparen. Sie wissen ja, statistisch gesehen halten sich ÖVP-Chefs etwa zweieinhalb Jahre. Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass Sie AMS-Leistungen rascher in Anspruch nehmen müssen, als Ihnen lieb ist.

Die Historiker

Sehr verehrte Damen und Herren, die freizeitliche Partei Österreichs ist stolz, Ihnen die Spitze ihrer Historikerkommission vorstellen zu dürfen. Diese höchst professionelle Kommission wird alsbald zu dem Ergebnis kommen, dass es in der FPÖ keine Nazis nicht gibt. So wahr ich Witzekanzler Bumsti Strache bin.

Wilhelm Brauneder

Fühlt sich bei rechtsextremen Veranstaltungen sehr wohl und hat schon Texte in der nicht wirklich linkslastigen „Aula“ veröffentlicht.

Hilmar Kabas

Der Mann, welcher von BP Klestil damals nicht als Minister angelobt wurde und den Präsidenten deshalb als „Lump“ bezeichnete. Als sich rechtliche Konsequenzen am Horizont abzuzeichnen drohten, behauptete er „Hump“ oder „Dump“ gesagt zu haben, aber niemals „Lump“.

Eine gewisse lokale Bekanntheit erreichte „Horny Hilmar“, als er einen Bordellbesuch als „Sicherheitslokalaugenschein“ begründete.

Ursula Stenzel

Nachdem sie selbst den Schwarzen zu peinlich wurde, fand sie bei der FPÖ eine neue Heimat. Die Parteifarbe passt gut zu ihrem Zustand – blau. Ursula Stenzel mit wenigen Worten treffend beschrieben: Dekadent, fetzendeppert und meist angesoffen.

Andreas Mölzer

Ein Rassist vor dem Herrn, hat schon sehr oft rassistische und antisemitische Texte in diversen rechtsextremen Medien veröffentlicht.

Neues vom Versicherungskeiler

Unsere tolle Regierung bringt jetzt endlich Ordnung in den Saustall. Zwischen € 110,00 und € 660,00 soll es hinkünftig kosten, wenn das Kaffeehaus der Schule vorgezogen wird. Schulschwänzen wird für Wiederholungstäter so richtig teuer.

Natürlich könnte man äquivalente Strafen jenen Politikern aufbrummen, die Sitzungen unentschuldigt fernbleiben. Tut man aber nicht. Merke: Strafe die, die sich nicht wehren können und achte darauf, dass ein Gesetz nicht zum Bumerang werden kann.

Für Steuerschwänzer, auch gerne Steuersünder genannt, sind keine höheren Strafen angedacht. Diese Verbrecher, für die Steuerbetrug bloß eine kleine Sünde scheint, werden von der Regierung verschont. Das Finanzministerium hat sogar vor, bei den Großbetriebsprüfern 200 Stellen zu streichen. Innerhalb der EU spricht sich unser oberster Versicherungskeiler, Hartwig Löger, gegen neue Transparenzregeln für Großkonzerne aus. Ist ja auch nicht notwendig. Hauptsache, wir kriegen die Schulschwänzer in den Griff.

Hey, Versicherungskeiler, vergiss nicht, du bist nicht nur der Finanzminister des Großkapitals. Du bist der Finanzminister für alle ÖsterreicherInnen.

Neues von der Regierungsbank

Unsere tolle Regierung hat im Zuge der Sozialversicherungsreform vor, die Beitragseinhebung in die Kompetenz der Finanzämter zu verschieben. Auf den ersten Blick sieht das wie eine Vereinfachung für Unternehmen aus. Statt zwei Überweisungen (FA und GKK) in Zukunft nur noch eine Überweisung.

Und jetzt denken wir in Ruhe nach. Die Krankenkassen prüfen einerseits sehr streng und andererseits nach dem vereinbarten Entgelt. Das bedeutet: Was hätte der Dienstnehmer bekommen sollen – und davon will die GKK ihre Beiträge.

Das Finanzministerium verringert gerade ihre Großbetriebsprüfungsabteilung um 200 Posten und prüft nach dem vereinnahmten Entgelt. Das bedeutet: Was hat der Dienstnehmer erhalten – und davon wollen wir die Beiträge. Das ist ein Riesenunterschied.

Und wir denken weiter nach. Wer ist Nutznießer dieser windigen Aktion. Na ja, Unternehmen werden weniger geprüft und können den Staat ein bisschen mehr bescheißen. Die Krankenkassen bekommen weniger Geld und werden, das ist so sicher wie das Amen im Gebet, die Leistungen kürzen müssen.

Genau das ist der Punkt. Durch Leistungskürzungen der staatlichen Krankenkassen sollen die Menschen dazu ermuntert oder genötigt werden, private Krankenversicherungen abzuschließen.

Nicht umsonst war unser Finanzminister der oberste Versicherungskeiler der Uniqa.

Bastis neue Gerechtigkeit

Einst wurden Frauen für Kranken- und Altenpflege aus dem Osten mit dem Versprechen nach Österreich gelockt, dass es neben dem zwar niedrigen Lohn Familienbeihilfe für in der Heimat gebliebene Kinder gibt, wodurch die Entlohnung schlussendlich doch nicht so schlecht ist.

Nun will die neoliberale Industriemarionette und sein rechtsradikaler Lakai diese Familienbeihilfe radikal kürzen, weil ja die Lebenshaltungskosten in Bulgarien, Rumänien oder wo auch immer, wesentlich niedriger sind, als bei uns. Gleichzeitig sollen Menschen aus Ländern, deren Lebenshaltungskosten höher sind, die bei uns arbeiten und deren Kinder in der Heimat aufwachsen, mehr Familienbeihilfe bekommen. Also Umverteilung von unten nach oben. Der ÖVP-Klassiker.

Der Bundesbasti nennt das dann „neue Gerechtigkeit“.

Der Industriellensohn, nennen wir ihn Meier, hat das Glück, dass sein Vater nach einem erfüllten Leben aus diesem scheidet, und ihm ein Vermögen von mehreren Millionen Euro hinterlässt. Meier genießt nun einen beträchtlichen Vermögenszuwachs, ohne dafür je einen Finger krumm gemacht zu haben. Abgesehen vom rechten Zeigefinger damals, wie böse Zungen behaupten. Schließlich starb der Vater bei einem tragischen Jagdunfall. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Egal. Für dieses Vermögen zahlt Herr Meier absolut keine Steuern, was ihn natürlich sehr freut.

Herr Müller, vom Schicksal wesentlich weniger verwöhnt als Meier, ist ein Opfer der Wirtschaftskrise und seit dieser arbeitslos. Die Arbeitssuche gestaltete sich bis dato eher weniger erfolgreich, da er mit seinen achtundfünfzig Lenzen auf dem Buckel zum sogenannten alten Eisen gehört. Daher ist Herr Müller in der Zwischenzeit Notstandshilfenbezieher.

So wie es aussieht, kann er die Notstandshilfe alsbald vergessen. Statt dessen bekommt er Mindestsicherung. Allerdings erst, wenn er sein Auto verkauft und sein Sparbuch, das seine Altersvorsorge sein sollte, aufgelöst und dieses Geld verbraucht hat.

Auch das fällt unter die Kategorie „neue Gerechtigkeit“.