Die etwas verworrene Welt des Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler mit neuem Stil, hat nur ein Thema, MIGRATION. Dabei geht es um Migrationsströme (am besten stoppen). Migrationsrouten (vorzugsweise schließen).  Europäische Lösung für Migrationsfrage finden. (Die Nazis haben damals eine Endlösung für die Judenfrage gesucht.) In der Rhetorik ist der Unterschied marginal.

Gesucht werden Auffanglager für Migrationswillige - möglichst weit weg von Europa, in Afrika. Auch von “Hilfe vor Ort” wird in diesem Kontext gesprochen. Gleichzeitig werden aber die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt. In Algerien werden Migrationsgescheiterte mit Lastwagen in die Wüste gekarrt und dort einfach ausgesetzt. Da stellt sich die Frage: Was ist leichter zu ertragen. Im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste verdursten?

An der südlichen Landesgrenze veranstaltet Innenminister Herbert Kickl eine Migrationsabwehrübung mit Polizeischülern, weil es derzeit keine Migranten zum Abwehren gibt. Aber, man weiß ja nicht, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickelt, verkündet der Bundeskanzler in die ORF-Kamera, und deshalb müsse man jederzeit bereit sein. Kurz, der Migrantenabwehr-Pfadfinder, sozusagen.

Abgesehen von der Migranten-Kiste redet der Bundeskanzler eher wenig. Da versucht er mehr zu handeln. Und zwar so, dass möglichst wenig Staub aufgewirbelt wird. CETA wurde durchs Parlament gewunken. Die Mindestsicherung wurde gekürzt. Offiziell nur für die bösen und integrationsunwilligen Migranten. Eigentlich aber für alle Betroffenen. Kinder wurden indexiert. Im Ausland lebende Kinder und Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind weniger wert als hiesige Kinder von reichen Eltern. Das ging alles durch, ohne große Aufregung.

Bei der Einführung der 60-Stunden-Woche hat sich Kurz allerdings verrechnet. Migration als Nebelgranate funktionierte hier ebenso wenig wie die Aufwärmung eines Abhörskandals aus dem Jahr 1999. Die Kacke ist am Dampfen und für 30.06.2018 ist eine Großdemo angesagt. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu aufgerufen.

In seiner Verzweiflung versucht der Bundeskanzler nun durch Verbreitung von Lügen die Arbeiterkammer als “die Bösen” hinzustellen. “Die AK würde Demonstranten mit Bussen nach Wien karren und sowohl für die Transportkosten als auch Unterkunft der Demonstranten aufkommen.” Das ist falsch, erstunken und erlogen und wurde auch von der AK dementiert.

Abgesehen davon, dass es eine Lüge ist. Was wäre schlecht daran, wenn es denn stimmen sollte? Die AK ist die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und wird von denen auch finanziert. Was, so frage ich mich, wäre schlecht oder verdammenswert daran, wenn die AK diese Demo, in der versucht wird die ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren, finanziell unterstützt? Gar nichts! Ganz im Gegenteil! Das wäre sogar begrüßenswert!

Seien wir froh

Seit 2015 ist auch in Österreich bei der Bevölkerung angekommen, dass Migration möglicherweise ein Problem ist, welches auch die Alpenrepublik massiv betrifft. Bis dahin war es uns, salopp ausgedrückt, relativ wurscht. Ab und zu sah man in den Nachrichten zwar Bilder aus Griechenland, Italien oder den Kanarischen Inseln, wo Migranten mehr oder weniger lebend angeschwemmt wurden bzw. in desolaten Booten anlandeten.

Aber spätestens seit 2015 wissen wir, es betrifft auch uns. Da müssen wir selbstverständlich etwas dagegen tun. So einfach wollen wir unser Paradies von diesen Fremden nicht einvernehmen lassen. Die Lösungen waren von ÖVP und vor allem der FPÖ rasch gefunden. Die Balkanroute muss geschlossen werden. Nun wurde klar, dass Flüchtlingsströme nicht so einfach zu stoppen waren. Schon ertönte die nächste geniale Forderung. Die Mittelmeerroute muss dicht gemacht werden.

Die Identitäre Bewegung Österreich unter Martin Sellner, eine rechtsextreme Bewegung wohlstandsverwahrloster junger Menschen, charterte ein Schiff um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und zurück, wohin auch immer, zu bringen. Blöd nur, dass ein Teil der Mannschaft Tamilen waren, deren einziges Ansinnen war, selbst in der EU um Asyl anzusuchen. Wie diese hirnverbrannte Aktion ausging, ist in den Medien nachzulesen.

Da nun besonders viele Flüchtlinge aus Afrika ihren Weg nach Europa suchen, gibt es von der Politik so tolle Ideen, wie „Hotspots“ in Afrika einzurichten, wo diese Menschen Asylanträge stellen sollen. Außerdem stoppte die EU den Export von Schlauchbooten nach Afrika, um das Schlepperwesen einzudämmen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Toll.

Unsere Politiker reden großspurig, man müsste das Übel in den Herkunftsländer dieser verzweifelten Menschen bekämpfen. Und wie sieht das konkret aus?

Waffenexporte in Krisengebiete werden nach wie vor gemacht. Die EU subventioniert immer noch Agrarexporte nach Afrika, die den ansässigen Bauern die Lebensgrundlage nehmen. Die Bodenschätze, von denen Afrika reich gesegnet ist, werden von internationalen Konzernen ausgebeutet, wobei mit korrupten Regierungen entsprechende Abkommen getroffen werden und die hiesige Bevölkerung keinen Cent sieht. Vor den afrikanischen Küsten kreuzen internationale Fischfangflotten und nehmen den einheimischen Fischern jede Lebensgrundlage.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen. Die Firma Dr. Oetker errichtete mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern Tiefkühlhäuser in Kenia. Dorthin werden aus Deutschland Tiefkühlpizzen exportiert und vor Ort verkauft. Die österreichische Entwicklungshilfe, welche dem Außenministerium untersteht, fördert in erster Linie die Interessen des Raiffeisenkonzerns. Auf den Punkt gebracht besteht die sogenannte Entwicklungshilfe nur darin noch mehr Profit zu Lasten der Ärmsten der Armen zu machen.

Aber in Österreich schreien vornehmlich Rechtsdreher, Menschen, die Stolz auf ihre Heimat sind, dass so viele böse Wirtschaftsmigranten unser schönes Land in Besitz nehmen wollen. Sie bedenken allerdings nicht, dass Stolz in diesem Fall falsch am Platz ist. Es ist Zufall, dass sie und auch ich in diesen Land geboren wurden. Es ist ein verdammter Lottosechser, eine Gnade, für die wir dankbar sein sollten. Auch ein bisschen Demut wäre angebracht.

Es hätte auch schlimmer kommen können. Sie oder ich könnten in Somalia oder wo auch immer zur Welt gekommen sein. Seien wir froh, dass dies nicht der Fall war.