Die etwas verworrene Welt des Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler mit neuem Stil, hat nur ein Thema, MIGRATION. Dabei geht es um Migrationsströme (am besten stoppen). Migrationsrouten (vorzugsweise schließen).  Europäische Lösung für Migrationsfrage finden. (Die Nazis haben damals eine Endlösung für die Judenfrage gesucht.) In der Rhetorik ist der Unterschied marginal.

Gesucht werden Auffanglager für Migrationswillige - möglichst weit weg von Europa, in Afrika. Auch von “Hilfe vor Ort” wird in diesem Kontext gesprochen. Gleichzeitig werden aber die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt. In Algerien werden Migrationsgescheiterte mit Lastwagen in die Wüste gekarrt und dort einfach ausgesetzt. Da stellt sich die Frage: Was ist leichter zu ertragen. Im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste verdursten?

An der südlichen Landesgrenze veranstaltet Innenminister Herbert Kickl eine Migrationsabwehrübung mit Polizeischülern, weil es derzeit keine Migranten zum Abwehren gibt. Aber, man weiß ja nicht, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickelt, verkündet der Bundeskanzler in die ORF-Kamera, und deshalb müsse man jederzeit bereit sein. Kurz, der Migrantenabwehr-Pfadfinder, sozusagen.

Abgesehen von der Migranten-Kiste redet der Bundeskanzler eher wenig. Da versucht er mehr zu handeln. Und zwar so, dass möglichst wenig Staub aufgewirbelt wird. CETA wurde durchs Parlament gewunken. Die Mindestsicherung wurde gekürzt. Offiziell nur für die bösen und integrationsunwilligen Migranten. Eigentlich aber für alle Betroffenen. Kinder wurden indexiert. Im Ausland lebende Kinder und Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind weniger wert als hiesige Kinder von reichen Eltern. Das ging alles durch, ohne große Aufregung.

Bei der Einführung der 60-Stunden-Woche hat sich Kurz allerdings verrechnet. Migration als Nebelgranate funktionierte hier ebenso wenig wie die Aufwärmung eines Abhörskandals aus dem Jahr 1999. Die Kacke ist am Dampfen und für 30.06.2018 ist eine Großdemo angesagt. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu aufgerufen.

In seiner Verzweiflung versucht der Bundeskanzler nun durch Verbreitung von Lügen die Arbeiterkammer als “die Bösen” hinzustellen. “Die AK würde Demonstranten mit Bussen nach Wien karren und sowohl für die Transportkosten als auch Unterkunft der Demonstranten aufkommen.” Das ist falsch, erstunken und erlogen und wurde auch von der AK dementiert.

Abgesehen davon, dass es eine Lüge ist. Was wäre schlecht daran, wenn es denn stimmen sollte? Die AK ist die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und wird von denen auch finanziert. Was, so frage ich mich, wäre schlecht oder verdammenswert daran, wenn die AK diese Demo, in der versucht wird die ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren, finanziell unterstützt? Gar nichts! Ganz im Gegenteil! Das wäre sogar begrüßenswert!

Wahlkampfgeplänkel

 Ich bitte hiermit hochoffiziell um Verzeihung. Ich hatte – wie so oft, meint meine Frau – unrecht. Na gut, bei Diskussionen mit meiner Göttergattin befinde ich mich stets auf der Verliererstraße. Nein, das macht mir schon lange nichts mehr. Sie hat recht und ich habe meine Ruhe. Nur so wird man alt.

Aber darum geht es eigentlich nicht. Gerhard Dörfler ist kein abgehalfterter Politparasit, wie ich unlängst kühn behauptete. Wahrscheinlich hätte ich die Tabletten doch nicht so abrupt absetzen sollen. Egal. Jetzt nehme ich sie ja wieder. Gerhard Dörfler ist ein weitsichtiger, verantwortungsvoller Politiker, der sich informiert. Den Wechsel vom Kärntner Landtag in den Bundesrat hat er nicht deshalb vollzogen, weil er in Wien um knapp 1.000,00 Euro mehr verdient als in Karawankistan. Nein! Nachdem er vor einem Jahr den Bundesrat scharf kritisierte und sogar abschaffen wollte, möchte er sich – Zitat: „ein Bild von innen machen, was ich damals von außen kritisierte.“

Wie jetzt. Muss ich dann vielleicht in Zukunft, wenn ich behaupte, jemand sei ein Arschloch, diesem auch hinter Selbiges kriechen, mich auf eine „fact-finding-mission“ begeben, um dann auch mit gutem Gewissen feststellen zu können, dass das untersuchte Subjekt nicht bloß ein Arschloch hat, sondern tatsächlich auch ein solches ist?

Weil wir gerade beim Thema sind. Das rotschwarze Wahlkampfgeplänkel hat bereits begonnen. Sebastian Kurz, schwarzer Hoffnungsträger, hatte eine besonders tolle Idee. Um jungen Menschen den Zugang zur ersten eigenen Wohnung zu erleichtern, soll der Staat beim Erwerb der Erstbehausung auf Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühr verzichten. Super! Da geht ein Aufatmen durch die Reihen der Zwanzigjährigen, die sich ihre erste Eigentumswohnung kaufen.

Natürlich war man bei der SPÖ auch nicht faul. Von hier kommt die Forderung, dass Maklerprovisionen zukünftig nicht mehr vom Mieter sondern vom Vermieter zu bezahlen sind. Ich freue mich schon auf die Reaktion der ÖVP.