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Sonntag, 3. Februar 2013

Wir können uns brausen.



Die EU in ihrer grenzenlosen – nein, nicht Weisheit – Blödheit, Gier und absoluten Industriehörigkeit wird es nun doch schaffen und eine Richtlinie zur Privatisierung von Wasser durchbringen. Natürlich beteuern sämtliche Eurokraten und auch die Euro-Gratn (für Unwissende: Gratn = dünne, unterdurchschnittlich hübsche Frau), dass dieses Gesetz niemand zur Wasser Privatisierung zwinge. Man könnte, wenn man wollte.

Na ja, können hat man vorher auch schon. Nun aber wird den internationalen Konzernen wie Nestle und Danone Tür und Tor geöffnet. Selbstverständlich haben unsere verantwortungsbewussten Politiker sofort darauf reagiert. Von einem Verfassungsgesetz ist die Rede, das die Privatisierung unseres Wassers verbietet. Michael Spindelegger versuchte gleich Bedingungen daran zu knüpfen. Nein zum Wasser-Ausverkauf, wenn im Gegenzug Teile der ÖBB privatisiert werden. Spindelegger möchte unbedingt vollenden, was dem schwarzen Bundesbonsai Wolfgang Schüssel nicht gelang. Die politische Umfärbung der Bundesbahn. Mit dieser Aussage hat der Vizekanzler wieder einmal ganz eindrucksvoll bewiesen, dass er ein retrovaginaler Schließmuskel ist. Man könnte ihn auch als hinterfotziges Arschloch bezeichnen.

Wurscht wie, so ein Verfassungsgesetz muss her. Als Bollwerk gegen die EU-Invasoren. Da geben sie sich staatstragend und besorgt, unsere Volksvertreter. Und das hat jetzt aber überhaupt nichts damit zu tun, dass heuer Nationalratswahlen sind.

Unlängst meldete sich der Verfassungsjurist Theo Öhlinger zu Wort und meinte, ein Verfassungsgesetz sei zwar möglicherweise schön anzusehen, aber in dem Fall belanglos, da EU-Recht Vorrang gegenüber nationalem Recht hat.

Mit anderen Worten. Im Fall des Falles können wir uns brausen. Und das sollten wir auch. Solange wir es uns noch leisten können.


Sonntag, 16. Dezember 2012

Die EU schlägt wieder zu.



 Sie haben es schon mehrmals versucht, aber es ist ihnen halt nicht gelungen. Aber so schnell gibt eine EU-Kommission nicht auf. Das heißt, der Kommission wäre es wahrscheinlich so was von wurscht, aber die Industrie wittert halt ein Riesengeschäft. Ähnlich wie mit den Energiesparlampen, die, wenn man es genau nimmt, eigentlich keine Energie sparen. Und hoch giftig sind sie obendrein. Aber da haben die EU-Bonzen regulierend eingegriffen und schon wurden aus Ladenhütern gesetzlich verordnete Bestseller.

Jetzt versuchen sie halt wieder einmal unsere Wasserversorgung zu privatisieren. Ja, eine liberale Wasserversorgung ist das absolute Nonplusultra. Dass Paris gerade diesen Schritt rückgängig macht, weil man sehr schlechte Erfahrungen damit gemacht hat und man in London seither mit starken Wasserverlusten durch defekte Leitungen zu kämpfen hat, ist nebensächlich.

Hinter der „Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen“ verbirgt sich nicht mehr, aber auch nicht weniger, als der Versuch einer Privatisierung durch die Hintertür. Na ja, vielleicht ist die Idee gar nicht so schlecht. Herr Mateschitz erwirbt die Rechte und eigentlich ändert sich auch nichts – am Wasser. Abgesehen vom Preis.

Dann zapfen wir nämlich unser kostbares Nass zum Preis von Dietrichs Bullenpisse. Und das verleiht nur ihm Flügel.