Die Flüchtlingshilfe der EU

Menschen die ihre Heimat verlassen, alles zurücklassen, in ihrer Verzweiflung Schleppern ihr Erspartes geben, damit er sie von dem Ort wegbringt, wo sie kein menschenwürdiges Leben für sich sehen, an einen Ort, wo dies möglich ist, diesen Menschen soll und muss geholfen werden.

Darüber ist man sich einig. In Österreich, in der EU, ja – eigentlich überall. Aber wir wollen diese Menschen nicht bei uns haben. Weder in Österreich, noch in der EU oder sonst wo. Sie sollen gefälligst dortbleiben, wo sie jetzt sind. Wir leisten Hilfe vor Ort.

Ein Beispiel:

Deutschland, also die Firma Dr. Oetker hat in Kenia eine große Niederlassung für Tiefkühlpizzen gebaut. Aber die Teigfladen werden dort nicht hergestellt mit einheimischen ArbeiterInnen. Nein. Die Ware wird aus Deutschland importiert und vor Ort an die Händler ausgeliefert. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich ein durchschnittlich verdienender Einheimischer eine solche Pizza selbstverständlich nicht leisten kann. Aber Dr. Oetker macht mit dem Verkauf an die Oberschicht sehr gute Geschäfte.

Nun machte die EU einen Deal mit dem autokratischen ägyptischen Regime. Dabei wurde nicht einmal versucht den Anschein von der vielgepriesenen „Hilfe vor Ort“ zu wahren. Ägypten bekommt 7,4 Milliarden Euro um – salopp ausgedrückt – Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa aufzubrechen. Das Land baut gerade eine neue Hauptstadt, weil Kairo aus allen Nähten platzt. So ein Hauptstadtneubau ist nicht billig. Da ist jede Milliarde willkommen.

An der Flüchtlingsbewegung wird das genau nichts ändern. Warum auch? Wenn ich in meiner Heimat oder in dem Durchreiseland, in dem ich mich gerade befinde, keine Chance für mich und meine Familie sehe menschenwürdig leben zu können, dann setze ich meinen Weg fort, nehme jedes Risiko in Kauf, da ich außer mein Leben nichts zu verlieren habe.

Die EU und die österreichischen für diesen Deal verantwortlichen Politiker brauchen nicht stolz auf ihre Leistung sein, denn es war keine und wenn sie das Geld verbrannt hätten, würde das auch keinen Unterschied machen. Hilfe für Flüchtlinge sieht anders aus – ganz anders.

Wo sind die nassen Fetzen?

Europaministerin Karoline Edtstadler im ZIB2-Interview mit Martin Thür. Martin Thür konfrontiert Edtstadler, dass 98 Prozent der nicht registrierten Flüchtlinge lt. Statistik des Innenministeriums aus Ungarn nach Österreich kommen und fragt, ob da nicht Viktor Orban der richtige Ansprechpartner bezüglich Grenzschutzes sei.

Edtstadtler schwurblet etwas von EU-Außengrenzen und dass man diese schützen müsse.

Thür: Wie effektiv sind Grenzzäune. An der Grenze zu Ungarn besteht so ein Grenzzaun bestehend aus NATO Stacheldraht, der gesamte Zaun steht unter Strom und wird von der ungarischen Polizei regelmäßig patrouilliert. Gleichzeitig kommen über diese Landgrenze die meisten flüchtenden Menschen nach Österreich. Sie sagen, Sie hätten die Lösung gefunden, aber offensichtlich funktionieren die Grenzzäune nicht.

Edtstadler wirkt ein wenig unrund: Herr Thür ich verbitte mir eine unzulässige Zuspitzung. Wenn Sie genau recherchiert haben, dann haben Sie gehört, dass ich verschiedenste Maßnahmen ins Spiel gebracht habe. (Und wieder kommt die Leier vom Außengrenzschutz in Bulgarien und Rumänien.)

Thür: Sie wollen die Schlepperkriminalität bekämpfen, das ist auch ein Ziel. Gleichzeitig sagt aber die Forschung, gerade wenn es solche Zäune gibt, dass die Schlepperei besonders davon profitiert. Weil als normale Person kann ich über solche Grenzzäune nicht so einfach darüber klettern, das heißt die Flüchtenden sind auf Schlepper angewiesen. Das heißt: mehr Grenzzäune, mehr Geld für Schlepper.

Edtstadler: Ich würde Sie jetzt wirklich bitten zur Kenntnis zu nehmen, was ich Ihnen jetzt versuche schon drei Mal zu sagen. Grenzzäune und physische Barrieren sind ein Teil die wir brauchen, bla, bla, bla. Grenzzäune sind nicht schön aber wichtig, die Außengrenzen müssen geschützt werden und wann wir das Veto gegen Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Beitritt zurücknehmen, kann und will ich nicht sagen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Frau ist Bundesministerin der österreichischen Bundesregierung und wird mit Steuergeldern bezahlt. Wo sind die nassen Fetzen!

Das verwöhnte Leben kommt nicht mehr zurück, ihr Gfraster

Endlich ist sie da, die viel gelobte Strompreisbremse. Die Regierung wird nicht müde uns mitzuteilen, wie wohltätig sie ist. Ja, Nehammer und seine Samariter kümmern sich um uns. 30 Cent pro kWh sponsert uns der Staat in seiner schier unerschöpflichen Großzügigkeit.

Es wäre natürlich nicht die ÖVP, gäbe es da nicht doch noch einen kleinen Haken. Die Preisvergütung wird vom Bruttopreis inklusive MwSt abgezogen. Das bedeutet, dass wir zwar 30 Cent gesponsert bekommen, dafür aber die darauf entfallene MwSt zahlen dürfen. Natürlich hat uns das weder der Bundeskanzler noch Finanzminister verraten. Es war die Arbeiterkammer, die den Taschenspielertrick aufdeckte. Danke dafür, liebe AK.

Im Interview mit ORF-Bürger sagt Karl Nehammer in den ersten 30 Sekunden, dass „wir nicht so sind“, was die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Thomas Schmid und andere Beschuldigte betrifft und weist alle Vorwürfe zurück, um in den nächsten 30 Sekunden, nur einen Satz später festzustellen, dass man Beschuldigte wie Wöginger, Sobotka usw. nicht vorverurteilen darf. Sie wären erst Beschuldigte und keine Verurteilten. Ja, man muss schon die richtigen Tabletten nehmen, um eine derartige Aussage so bravourös hinzubekommen.

Eine ÖVP Mandatarin meinte, die Leute bilden sich die Teuerung bloß ein. Und der OÖ Landeshauptmann Stelzer bringt es auf den Punkt indem er feststellt, dass wir bloß zu verwöhnt sind und dieses Leben so nicht mehr zurückkommt. Ja, unsere Politiker haben uns durchschaut. Wir sind einfach nur faule, verwöhnte Gfraster, die dem Staat noch mehr Geld abluchsen wollen. Schämen wir uns.

VP-Finanzminister Magnus Brunner hat beim EU-Gipfel gegen eine Bargeldobergrenze von € 10.000 gestimmt. Er sagte: „Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität in Europa.“ Er meinte wahrscheinlich, dass Bargeld ein wichtiger Bestandteil der Korruptionsgebahrung in der ÖVP ist. Mit € 10.000 Obergrenze würde das ein wenig mühsam werden. Nein, alles muss in Bewegung bleiben und das Geld muss ungehindert fließen können – in die Taschen der Türkisschwarzen.

Ach ja, zum Schluss sei noch erwähnt, dass Bundeskanzler Nehammer, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Freunde der Familie ihr einjähriges Berufsjubiläum in der derzeit ausgeübten Funktion feiern. Ja, es ist schon eine Leistung, 365 Tage im Korruptionssumpf der Volkspartei zu planschen, ohne von der WKSta behelligt zu werden.