Ein guter Anfang

ÖVP-Chef Michael Spindelegger spielt den starken schwarzen Mann und lehnt einen Rücktritt von Justizministerin Beatrix Karl kategorisch ab. Karl habe nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle im Jugendstrafvollzug richtig reagiert und bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet. Sie werde diese Konsequenzen in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentieren.

Spindis Tabletten wirken aber ziemlich lange. Oder hat der Schlingel schon wieder welche eingeworfen. Wie sah sie aus, die richtige Reaktion der Trixi? Sie stellte vor Journalisten fest, dass der Jugendstrafvollzug kein Paradies ist. Da hat sie ja nicht unrecht. Eher selten goutieren jugendliche Straftäter in Gefängnis harte Argumente zwischen den Backen. Aber festzustellen, es handle sich um einen bedauernswerten Einzelfall, obwohl die Besenstiel-Penetration offensichtlich zum „Business as usual“ zählt, ist eine dreiste Lüge. Als weitere Vergewaltigungsfälle publik wurden, ging Karl auf Tauchstation. Aber das war natürlich nicht, um lästigen Journalistenfragen zu entgehen, sondern um die notwendigen Schritte einzuleiten. Entweder hat sie in sämtlichen Gefängnissen des Landes die Besen wegsperren lassen, oder werden hinkünftig mit dem Besen eine Tube Vaseline ausgegeben. Denn, wer gut schmiert, kehrt gut.

Aber Rücktritt? Nein, das wäre dann doch zu viel. Warum eigentlich? Sie hat doch nichts gemacht. In erster Linie hat sie NICHTS gemacht. Sie hat uns gezeigt, dass sie eine zynische Ignorantin ist, die auch lügen kann, wenn es gefordert ist. Aber deshalb gleich zurücktreten? Das machen doch Fekter, Berlakovich und Mikl-Leitner pausenlos? Wenn das so ist, müsste ein Großteil der Regierung zurücktreten.

Das wäre zumindest ein guter Anfang.

Entfesslungskünstler und Zahlenakrobat

Je näher die Nationalratswahl rückt, desto vertrottelter agieren und argumentieren unsere Volksvertreter. Eigentlich ist das ein Grund, diese Koffer nicht zu wählen. Von so etwas möchte ich mich bitte nicht vertreten lassen. Aber keine Angst, auch wenn diese Witzfiguren gewählt werden, vertreten tun sie uns eh nicht. Treten – ja. Vertreten – nein.

Spindelegger möchte die Wirtschaft entfesseln. Wehe, wenn sie losgelassen, fällt mir dazu nur ein. Das faktische Pensionsantrittsalter, das zurzeit durchschnittlich 58 Jahre beträgt, muss angehoben werden und die Weiber sollen auch erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Und das am besten ab sofort. Dass die Frauen nach wie vor wesentlich weniger Geld für den gleichen Job bekommen als Männer, verschweigt der Entfesslungskünstler souverän. Das ist ja auch nicht so wichtig.

Experten, also keine Trottel, haben für die Schwarzen 700 Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den Staat wieder auf Vordermann bringt. Das soll, geht es nach Spindelegger, bis 2025 ungesetzt werden und 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Na Bummm. Da werden ja die Berater beim AMS arbeitslos. Ich weiß nicht, ob das so verantwortungsvoll ist.

Natürlich dürfen bei diesen Zahlenspielereien die Roten nicht fehlen. Infrastrukturministerin Doris Bures kämpft ebenfalls wacker an der Jobfront. Durch entsprechende Investitionen in die Forschung will sie jährlich 19.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Hochgerechnet zum von Spindelegger angepeilten Jahr 2025 macht das 228.000 Jobs. Das ist, auf den ersten Blick eher schwach, weil knapp die Hälfte von Spindis Angebot. Andererseits muss man auch bedenken, dass die Bures-Variante nur die Hälfte der AMS-Berater in die Arbeitslosigkeit treibt.

Falls es den beiden Zahlenakrobaten hilft, ab Mai 2023 steht ihnen ein zusätzlicher Arbeitsplatz zur Verfügung. Dann bin ich nämlich 65 und gehe in Pension.

Der Bremser-Michl

Zwei Monate wollte ich die Politik und ihre lächerlichen Protagonisten ignorieren, vergessen, aus meinem Gedächtnis verbannen, was auch immer. Es gelang nicht. Leider. Gerade jetzt, vor der Wahl drängen sie sich einem auf wie abgetakelte Praterhuren, zu denen sich kein Freier mehr verirrt. Wobei die nuttige Art von Michael Spindelegger nicht nur besonders widerlich und dumm, sondern auch rekordverdächtig ist.

Da mutiert eine von den Roten geforderte Vermögenssteuer zur „Faymann-Steuer“, welche von apokalyptischen Ausmaß scheint und vor der Österreich gerettet werden muss. Gleichzeitig versucht sich Spindelegger als besonnener, verantwortungsvoller Staatsmann. Er möchte eine gesetzlich verankerte „Steuerbremse“. Nach der Schuldenbremse die Steuerbremse. ÖVP – die Bremserpartei.

Und so soll es funktionieren. Mit der Steuerbremse soll gesetzlich geregelt werden, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen darf. Die Abgabenquote umfasst sämtliche verpflichtenden Zahlungen wie beispielsweise die Einkommensteuer, die Sozialversicherung, die Körperschaftssteuer oder die Mineralölsteuer. Aha. Das bedeutet, wenn ein Leistungsträger ein 500-PS-Auto fährt, das so viel Benzin säuft, dass es von der OPEC bei der Festlegung der Ölförderquote berücksichtigt wird, zahlt er durch die Mineralölsteuer schon genug Abgaben, dass sich das mindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Ja, das hätte er gerne, der Spindelegger. Er ist auch ganz ernsthaft der Meinung, dass durch diese Maßnahme die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und ein gesunder Haushalt für künftige Generationen gesichert wären. Eine Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert wird (ab einem Vermögen von einer Million Euro), wäre fast ausschließlich eine erneute Belastung für den Mittelstand.

Noch eine lustige Geschichte von den Schwarzen. Wie das „Profil“ herausfand, hat der dem Innenministerium unterstehende Wiener Stadterweiterungsfonds zwei Liegenschaften in bester Innenstadtlage (Mölker Bastei) um 15.000 Euro an den Sohn der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft. Wert laut Gutachten: 680.000 Euro. Verantwortliche Innenministerin: Maria Fekter. Im Mai kritisierte der Rechnungshof, dass der Fonds das Heumarktareal um 4,2 Millionen Euro verkauft habe, obwohl Interessenten neun Millionen Euro geboten hatten.

Na ja, wahrscheinlich wollte man nicht allzu gierig erscheinen.

Niko-Laus und die Bienen

Wie war das noch vor wenigen Wochen? Da saßen Michael Spindelegger und Niko-Laus Berlakovich vor versammelter Presse und meinten: „Im Zweifel sind wir für die Bienen.“ Und Berlakovich legte noch nach: „Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern.“ Gemeint war das Verbot von Neonicotinoiden, welche das Leben der Bienen nicht nur schwer sondern vor allem relativ kurz machen.

Alle waren sich einig. Wir brauchen die Bienen, Raiffeisen braucht Sumsi. Nun sollte das Verbot im Landwirtschaftsausschuss unter Dach und Fach gebracht werden – und siehe da -, die ÖVP machte plötzlich eine Kehrtwende. Nicht dass der Umfaller eine große Überraschung wäre, aber so kurz vor der Nationalratswahl beweist er doch, dass die Schwarzen nicht nur Lügner und Betrüger sondern auch hochgradige Vollidioten sind.

Geht es nach Jakob Auer, so wäre lediglich eine Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise ein Verbot der Anwendung des Herbizids Glyphosat in öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen sowie Gebieten in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitsweisens möglich. Und wenn den Bienen ihr Leben lieb ist, sollten sie sich gefälligst auch daran halten.

Am Nachmittag kam dann die Überraschungswende. Die Schwarzen nahmen wieder ihre Ausgangsposition ein (siehe 1. Absatz). Niemand weiß warum. Vielleicht wurde Berlakovich von einer Biene gestochen und er hat nun Angst vor einem Schwarm von Selbstmordattentätern. Natürlich könnte es auch sein, dass die Industrie ihren Sponsorenvertrag mit der ÖVP einseitig aufgekündigt hat.

Egal was es ist, damit haben sie wieder einmal ganz eindrucksvoll bewiesen, als Regierungspartei ungeeignet zu sein.

Hitzekoma

Michael Spindelegger, Leistungsträger der Nation, verkündete in der ORF-Pressestunde, für die Wiedereinführung der Aufnahmeprüfung ins Gymnasium zu sein. Eine tolle Idee. Zehnjährige sollen erst einmal beweisen, dass sie das Zeug zum Arzt, Kernphysiker oder korrupten Politiker haben. Bei Kindern von alteingesessenen – bezieht sich nicht auf etwaige Haftstrafen – ÖVP-Mitgliedern mit einem Mindestvermögen von einer Million Euro, kann von der Aufnahmeprüfung abgesehen werden.

In der SPÖ dachte man hingegen darüber nach, beim Donauinselfest fünf Euro Eintritt zu verlangen. Allerdings verwarf man diesen Plan gleich wieder. Die Ankündigung, dass diverse städtische Gebühren nächstes Jahr wieder erhöht werden, sollte man aber durchaus ernst nehmen. Was haben die Roten vor, drei Monate vor der Nationalratswahl? Haben sie ihre Seelenverwandtschaft zu Lemmingen entdeckt?

Und Verteidigungsminister Gerald Klug stellte fest: „Ich bin der Hammer.“ Dann darf er sich aber auch nicht wundern, wenn die Leute glauben, er hätte einen Klopfer.

Gott sei Dank. Die Temperatur ist gefallen. Vielleicht erwachen diverse Gehirne wieder aus dem Hitzekoma.

Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel!

Die ÖVP leidet am akuten Wahlkampffieber. Hoffentlich bleibt da nichts zurück. Vielleicht könnte ein Arzt helfen, aber medizinische Hilfe wird hartnäckig verweigert.

Beim FCG-Bundestag hatten Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als ÖAAB-Herrin und Michael Spindelegger als Außenvicewasauchimmer ihre großen Auftritte. „Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel“, stellte Mikl-Leitner fest und ich muss ihr da – obwohl es mir widerstrebt – beipflichten. Spindelegger stellte eine Frage und beantwortete sie auch gleich selbst. In Richtung Faymann fragte er: „Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land?“ Und nach einer nervenzerfetzenden Pause von ein paar Sekunden folgte: „Nein!“

Verdammt! Auch Spindelegger muss ich zustimmen. Er hat recht! Ein Kanzler, der die Wahrheit vertuscht, und Korruptionsvorwürfe einfach unter den Teppich kehrt mag als Bundeskanzler einer kleinen Bananenrepublik durchgehen, aber nicht bei uns.

OK. Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel und Faymann ist zu vergessen. So weit, so schlecht. Aber wer soll denn nun das Land der Berge, Seen und abgehalfterten, korrupten Ex-Politiker samt Freunden regieren und wieder eine gewisse Normalität ins politische Leben bringen? Ja, für diese Frage gilt der Publikumsjoker am 29. September.

Michael Spindelegger will also Bundeskasperl werden. Der Vize reicht ihm offensichtlich nicht. Was prädestiniert ihn für diesen Job? Als Lakai des ehemaligen Verteidigungsministers Robert Lichal war er in den Oerlikon-Skandal involviert, wo es um illegale Parteienfinanzierung ging. Spindelegger hat also eine gewisse Korruptionskompetenz. Und jetzt, als Außenminister und Vizekanzler umgibt er sich von einer Riege der Unfähigen. Fekter, Mikl-Leitner, Berkakovich, und wie sie alle heißen, sind ein Garant dafür, dass der politische Stillstand auch ausnahmslos eingehalten wird. Fritz Neugebauer ist der Fels – nein, nicht in der Brandung – mitten auf der Autobahn, der den Verkehr zum Erliegen bringt und den niemand bereit ist wegzusprengen.

In Wahrheit haben wir im Herbst die Wahl zwischen zwei viertklassigen, unfähigen, unehrlichen Vollkoffern, die sich mit ebensolchen geistigen Nieten umgeben. Danke. In dem Fall wähle ich am 29. September dann doch lieber einen Schweinsbraten mit Kraut und Knödel – beim Wirt meines Vertrauens.

Vom Paketprofi zum Umweltschützer

Nach dem „Leistbar-Leben-Paket“ von Michael Spindelegger hat der große Schwarze den Hoffnungsträger der ÖVP, Sebastian Kurz, damit beauftragt, für den Wahlkampf noch schnell ein kleines, aber feines „Zukunftspaket“ zu schnüren. Inhaltsvorgabe: Freiheit, Eigenverantwortung und Tatkraft. Das wird kein Paket, sondern eher ein 100-Gramm-Brief. Falls Spindelegger bei der Wahl verlieren sollte, kann er sich als Paketspezialist bei der Post bewerben.

Johanna Mikl-Leitner erteilte indessen den vielen freiwilligen Helfern, welche damit beschäftigt sind, die Schäden der vergangenen Jahrhundertflut – also der zweiten Jahrhundertflut innerhalb von elf Jahren – zu beseitigen, eine Abfuhr. Nein, es wird keine Entgeltfortzahlung für die Helfer der Flutkatastrophe geben, denn ehrenamtlich muss ehrenamtlich bleiben. Eigentlich schade, dass die Überschwemmung nicht genutzt wurde, um die Innenministerin beim Lokalaugenschein zu ertränken. Es wäre nicht aufgefallen.

Niki Berlakovich, der Landwirtschaftsumweltslebensminister, der im Selbstversuch ein bisschen zu viele Pestizide gesnifft hat und deshalb so ist, wie er ist, donnerte unlängst mit Dienstwagen und Fahrer mit 180 km/h über die A3. Nein! Das war weder rücksichtslos, verkehrsgefährdend oder einfach nur deppert. Das war umweltfreundlich. Schneller zu Hause – weniger CO2-Ausstoß. Verstehst?

Der schwarze Sparefroh

Die Grünen fordern sie und die Schwarzen zieren sich. Worum geht`s? Um eine Bad Bank für die Hypo-Alpe-Adria Bank. Und ich dachte immer, die Hypo selbst ist eine Bad Bank und Kulterer der Bad Banker. Na ja, nicht die ganze Hypo ist bad. Die nicht so schlechten Teile haben wir ja verkauft. Das lässt die Finanzministerin nicht bad sondern bled aussehen.

Weil wir gerade bei Vollkoffer sind. Michael Spindelegger hat das Wahlkampffieber erfasst. Und entsprechend agiert er. Die ÖVP stellt den BürgerInnen vor der Nationalratswahl mehr Geld in Aussicht, verspricht aber keine „Geldgeschenke“, sondern dafür ein „Leistbar-Leben-Paket“. Damit soll sich jeder Haushalt pro Jahr 980 Euro ersparen. Konkret sollen 100 Euro durch eine „Gebührenbremse“ gewonnen werden, 80 Euro durch niedrigere Lohnnebenkosten, 50 Euro durch mehr Wettbewerb, 60 Euro durch Maßnahmen im Gesundheitsbereich, 350 Euro im Bereich Mobilität, 100 bei den Lebensmitteln und 240 Euro bei den Heizkosten.

Und das soll folgendermaßen gehen. Den Fünfziger ersparen wir uns durch den effektiven Kampf gegen die Lebensmittelkartelle. (Das hat ja bis jetzt schon sehr gut funktioniert.) Im Gesundheitsbereich sparen wir 60 Euro, indem der Beitrag zur Unfallversicherung um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wird. Dadurch sinkt auf das Erkrankungsrisiko und mit ihm der Medikamentenbedarf. Bei der Gelegenheit soll auch die Abgabe an den Insolvenzfonds um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. (Beide Abgaben sind übrigens Dienstgeberbeiträge.) Ach ja, die Krankenkassenbeiträge sollen ebenfalls um 0,15 Prozentpunkte sinken. Natürlich nur vom Dienstgeberanteil.

Auch durch die von der ÖVP so vehement geforderte Arbeitszeitflexibilisierung würden die Arbeitnehmer von Arbeitszeitkonten und längeren Durchrechnungszeiträumen profitieren. (Dass sich dadurch die Überstundenzuschläge verabschieden, wird großzügig übergangen.) Der Umstieg von der Benzindroschke zum Erdgasauto erspart uns jährlich satte 350 Euro. Durch gezügelte Nahrungsaufnahme sparen wir 100 Euro bei Lebensmitteln. Und ein bis zwei Pullover mehr bringt uns im Winter 240 Euro Heizkosteneinsparung.

Vielleicht hätte Spindelegger doch nicht so schnell die vom Arzt verschriebenen Tabletten absetzen sollen.

Wahlkampfgeplänkel

Bundeskanzler Werner Faymann verkündete, die Bankenabgabe verlängern zu wollen, um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren. Na mehr hat er nicht gebraucht. Sein Vize trat unverzüglich vor die Kameras, lächelte als hätte er kurz vorher einen viel zu heißen Einlauf bekommen und erklärte, dass das so nicht gehe. Und überhaupt kann man die armen Banken nicht in den Ruin treiben. Nein, so geht das nicht.

Das war vor wenigen Tagen. In der Zwischenzeit hat man auch in der ÖVP erkannt, dass die Banken in der Wählergunst eher im unteren Drittel angesiedelt sind und Spindis Aussage wahlkampftechnisch eher suboptimal bis ziemlich vertrottelt war. Rasch zurück rudern war angesagt.

Nun ließ der Außenminister wissen, dass man natürlich über die Verlängerung der Bankenabgabe reden kann, aber in aller Ruhe. Und für den Wirtschaftsminister ist es eh klar. Die Gruppe der Banken einzubeziehen sei logisch. Na also, geht doch.

Allerdings ist Wahlkampf. Also muss man jetzt so tun, als ob das die eigene Idee war. Mitterlehner kritisierte die SPÖ-Offensive als Wahlkampfmanöver. „Ich sehe das als eine Variante der SPÖ-Positionierung Arme gegen Reiche. Jetzt heißt es halt: Arme Steuerzahler gegen Banken.“

Bis zur Wahl dürfen wir noch einige Wuchtln erwarten.