Die Regierung und ihr Gespür für das Volk.

Die Mieten schießen durch die Decke, der Inflation sei es gedankt. Jahrelang war die ÖVP gegen eine Mietregulierung, nun schien sie doch dafür bereit zu sein. Alle wunderten sich schon. Haben Psychopharmaka und Alkohol bei Nehammer in die falsche Richtung gewirkt?

Nein, keine Angst. Im letzten Moment zauberten die Türkisschwarzen noch eine Forderung aus dem Ärmel. Bei einer Zustimmung zu einem Mietpreisdeckel wollen sie einen Freibetrag von € 500.000 bei der Grunderwerbssteuer. Argumentiert wurde damit, dass man die „kleinen Häuselbauer“ entlasten will.

Frage: Welcher „kleine Häuselbauer“ kann sich ein Grundstück um € 500.000 leisten? Eben. Hier wollte man schnell noch ein Zuckerl für die Reichen und Superreichen einbauen.

Das ist aber nicht gelungen. Also gibt es auch keine Mietregulierung. Scheiß auf die Mittel- und Unterschicht. Wenn sie sich die Miete nicht leisten können, sollen sie den ererbten Schmuck der Oma versetzen, oder die Eltern um Unterstützung bitten, (wozu sind diese da), oder sich einen Nebenjob suchen, oder Lotto spielen oder eine Eigentumswohnung kaufen.

Wie man sehen kann, gibt es genug Alternativen. Der Staat muss bei den Mieten nicht auch noch eingreifen. Der Markt regelt das ganz von alleine. Genauso, wie er das auch mit der Inflation macht. Welcher Markt das ist, wird allerdings nicht erwähnt. Wahrscheinlich ist es der Naschmarkt.

 Danke liebe ÖVP (Österreichische Vermieter Partei).

Eure Armut kotzt uns an

Magnus Brunner im sonntägigen Krone-Interview: „Der Staat kann nicht immer alles abdecken.“ Ja, das musste einmal gesagt werden. Da warten diese Sozialhängemattenschmarotzer auf die monatliche Überweisung vom AMS oder Sozialamt oder Christkind und glauben, das Leben ist ein Wunschkonzert.

Was Magnus Brunner nicht dazu sagt. Ein bisschen was geht aber immer. Ein bisschen Corona-Überförderung bei mehr oder weniger nahestehenden Familienmitglieder der ÖVP-Spenderfamilie. Auch bei der Senkung der Körperschaftssteuer, also der Gewinnsteuer für Konzerne, gibt man sich nicht kleinlich. Beträgt diese Steuer heuer noch 25 %, so sinkt sie 2023 auf 24 und ein Jahr später auf 23 Prozent. Zur Erinnerung: Ein durchschnittlich verdienender unselbstständiger Arbeitnehmer bezahlt ca. 40 Prozent Lohnsteuer.

Aber auch die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere und Aktienhandel möchte Magnus der Großzügige abschaffen. Die gleiche Steuer auf Sparbucherträge bleibt dabei aber unangetastet. Man sieht, Brunner, die Edelnutte aus der Himmelpfortgasse weiß, was sie ihren Freiern schuldig ist. Während im OECD Durchschnitt Kapitalvermögen mit 5,3 % versteuert wird, muss man in Österreich nur 1,3 % an den Staat abliefern.

Karl Nehammer wurde in der Pressestunde gefragt, wer bzw. wie diese ganzen Hilfszahlungen finanzieren wird. Karli, der nuschelnde Schwurbler redete viel, gestikulierte noch mehr und erwähnte in einem Nebensatz kurz das Wort „Massensteuer“. Mehr war aus ihm nicht rauszuholen. Aber das reichte auch schon. Nachdem jetzt wieder die Zinsen steigen, wird man sich auch überlegen müssen, wie man die Staatsschulden senkt. Das Arbeitslosengeld kürzen ist erst unlängst an den Grünen gescheitert. Aber wenn Kocher dem Kogler eine Kiste Schilcher zukommen lässt, ist da ein Umdenken sicher noch möglich. Auch im Gesundheitssystem lässt sich durch Leistungskürzung noch einiges einsparen, schließlich – siehe Anfang – kann der Staat nicht immer alles abdecken. Ja, und wenn alle Stricke reißen, dann gibt es noch die Möglichkeit eine Massensteuer geringfügig zu erhöhen. Die Mehrwertsteuer, zum Beispiel. Zwei Prozentpunkte mehr bringt niemand um. Und somit ist sichergestellt, dass wir alle unseren Beitrag leisten.

Nur bei Vermögens- und Erbschaftssteuer bleibt die ÖVP hart. Das ist ein absolutes No-Go. Wie kommt auch ein Erbe, der manchmal jahrzehntelang geduldig warten musste, bis Vater / Mutter / Onkel / Tante oder in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Erblasser auch immer zum Erben stand, endlich abkratzte dazu, für das nun redlich verdiente Millionenerbe auch noch Steuern zu bezahlen. Na, soweit kommt`s noch – aber nicht mit der ÖVP.

Neues von den Huren aus der Lichtenfelsgasse

Magnus Brunner, Finanzhure der Reichen, plant die KESt auf Wertpapiere, also Aktien und Co, von derzeit 27,5 Prozent abzuschaffen. Die KESt auf Sparbücher ist davon nicht betroffen. Wie man deutlich sehen kann, sind dem Finanzminister Pöbel und Tiere eher wurscht. Bemerkenswert ist auch noch, dass die ÖVP in Zeiten diverser Krisen, wo das Budgetloch schon größer ist als die Arschlöcher, welche uns regieren, die Steuern senken will.

Nach der COVAG-Überförderung von Hörl, Benko und Freunden der Familie stellt sich die Frage, hat die ÖVP irgendwo einen Geldbunker oder denken sie schon an die Erhöhung von Massensteuern wie die MwSt um wieder zu Geld zu kommen.

Erwähnenswert wäre noch, dass die Vermögenssteuer in Europa im OECD-Schnitt 5,3 Prozent beträgt. Österreich liegt mit 1,3 % an drittletzter Stelle. Aber daran wird sich so schnell nichts ändern, solange die Huren der Reichen für ihre Freier die Beine breit und das Geldbörserl aufmachen.

Apropos Geld und Steuern. Die Medien-Digitalisierungsförderung über insgesamt 53 Millionen Euro wurde erstmals von der Regierung vergeben. Ein Fünftel der Fördermittel, also 10,6 Millionen Euro entfällt auf den Boulevardsektor. Die Gratiszeitung HEUTE bekommt schlappe 2,5 Millionen. Das vom ÖVP-Großspender Christian Ortner gegründete Online Medium EXXPRESS, in dem der rechtskräftig wegen übler Nachrede und Kreditschädigung vorbestrafte Richard Schmitt Chefredakteur spielen darf, bekommt immer noch 713.000 Euro an Fördermittel.

Auf der anderen Seite lässt man die älteste Tageszeitung der Welt, die 1703 unter Kaiser Leopold I gegründete WIENER ZEITUNG finanziell ausbluten. Die im Staatsbesitz befindliche Zeitung wird von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer 2023 eingestellt. Unglaublich, was in diesem Land alles möglich ist.

Message-Control-Fleischmann ist erst ein paar Tage wieder da und letzten Sonntag eröffnete uns die Kronen-Zeitung auf der Seite 1: "Ausnahmezustand, wo Flüchtlinge über die Grenze strömen." Bald werden wir erfahren, dass die bösen Ausländer von der Inflation über die Teuerung bis hin zu Putins Krieg gegen die Ukraine an allen Schuld sind, was uns in unserer Wohlfühlblase stört. Ach ja, die ÖVP lässt in einer Umfrage die Beliebtheitswerte von Nehammer und Kurz gegenüberstellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Messias Sebastian wieder Bundeskanzler wird, ist groß. Vielleicht überrascht uns ja das Christkind mit diesem Geschenk.