Gedanken zur anstehenden Nationalratswahl

An alle potentiellen FPÖ-Wähler und Wählerinnen. Bevor ihr eine Partei wählt, deren Obmann bereits Fahndungslisten von unliebsamen Mitmenschen führt, die er nach der Machtergreifung – ich weiß nicht was, aber sicher auf keine Geburtstagsparty einladen wird, solltet ihr euch ein paar Fragen stellen und diese ehrlich beantworten.

Welche Vorteile brachte mir persönlich die letzte FPÖ-Beteiligung in der Bundesregierung?

Hatte ich danach einen Job oder einen besser bezahlten Job, eine größere oder billigere Wohnung, mehr Geld, mehr Freizeit oder sonstige Vorteile, die mein Leben schöner und lebenswerter machten.

Und dann überlegen Sie, was Sie von einer FPÖ-Regierung erwarten. Einen besser bezahlten Job oder eine leistbare Wohnung, mehr Geld und Freizeit, eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen für die Kinder? Und sagen Sie bitte nicht: Weniger Ausländer und mehr Abschiebungen, denn das hat überhaupt keinen Einfluss auf Ihre persönliche Lage. Ach ja, der neueste Schmäh von Remigration und Massenabschiebungen ist eine naive Nebelgranate.

Stellen Sie sich vor, Kickl schafft es aus irgendeinen unerfindlichen Grund tatsächlich alle Ausländer und Österreicher mit ausländischen Wurzeln abzuschieben. Nur einmal angenommen.

Wer putzt dann die Krankenhäuser, Büros und öffentlichen Gebäude? Wer sitzt in den Supermärkten an den Kassen? Wer pflegt unsere alten und gebrechlichen Menschen und wechselt ihnen die Windeln? Herr Kickl und seine Freunde mit notariell beglaubigten Ariernachweis werden es mit Sicherheit nicht machen. Soviel steht fest.

Also lassen Sie Emotionen aus dem Spiel, wenn Sie zur Wahl gehen. Überlegen Sie genau und bedenken Sie, dass Sie und wir alle mit dem Wahlergebnis und den daraus resultierenden Konsequenzen die nächsten fünf Jahre leben müssen. Danach zu jammern „das habe ich nicht gewusst“ gilt nicht. Denn wir alle haben es gewusst.

FPÖ, die unsoziale Heimatpartei

Weil die FPÖ immer noch „die soziale Heimatpartei“ in ihrem Logo hat, wollen wir einmal kurz nachdenken, was diese Partei so sozial macht bzw. gemacht hat.

Also, solange sie in Opposition ist, nicht viel. Was sie gut kann, ist Minderheiten gegeneinander ausspielen. Sehr beliebt ist da (unsere) Obdachlosen gegen (illegale) Ausländer, (unsere) Arbeitslosen gegen (illegale (ausländische)) Sozialschmarotzer. Man sieht, die „Ausländer“ sind stets gesetzlos. Das ist wichtig, damit auch der mental benachteiligte FPÖ-Wähler weiß, wen er hassen oder zumindest verabscheuen muss. Auf jeden Fall ist die FPÖ für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen. Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind essentiell.

Sobald die FPÖ in einer Bundesregierung ist, 2000 bis 2006 bzw., 2017 bis 2019, zeigt sie so richtig ihre Heimatliebe. Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ wie folgt beschlossen:

ASVG-Pensionskürzung durch Änderung des Durchrechenzeitraums auf Lebenserwerbszeit.

Pensionskürzung durch Einführung von Abschlägen bei Korridorpension.

Zerschlagung des Gesundheitssystems ÖGK statt GKK. Wodurch die Arbeitgeberseite eine Mehrheit in der Mitbestimmung der Arbeitnehmer-Krankenversicherung bekam.

Kürzung der Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe).

Einführung einer 60-Stunden-Arbeitswoche und Kürzung der Ruhezeit zwischen zwei Schichten auf 8 Stunden. (Da gab es einen Kuhhandel zwischen Kurz und Strache. Strache stimmte für die 60-Stunden-Woche und bekam dafür von Kurz die Raucherlaubnis in der Gastronomie.) Dagegen gab es zwar eine Volksbefragung, aber plötzlich war die Meinung des Volkes nicht mehr erwünscht.

Kürzung der AUVA-Beiträge und der Insolvenzfonds-Beiträge. Beides ein Geschenk an die Arbeitgeber zum Nachteil der Arbeitnehmer.

Pauschalierung der Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Dadurch wurde der Arbeitnehmerbeschiss erst so richtig attraktiv. Ach ja, bevor ich es vergesse. Man machte sich auch ganz stark dafür, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen bzw. abzuschaffen. Das hätte die Arbeitnehmervertretung extrem geschwächt.

Diese Aufzählung erhebt jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur veranschaulichen, wie scheißegal der FPÖ das Volk ist, wenn sie an der Macht sind.

Merke: Die „soziale Heimatpartei“ ist nur sozial zu sich selbst. Das Volk, das sie vertreten soll, ist ihnen egal. Die FPÖ ist ebenso neoliberal wie die ÖVP und fühlt sich nur den Reichen und Superreichen verpflichtet. Sie ist genauso eine Hure der Reichen wie die ÖVP. Einziger Unterschied, sie ist die rechtsradikale Hure. Die Nutte mit der strengen Kammer – sozusagen.

Das sollten Sie bedenken, wenn Sie am Sonntag in Niederösterreich zur Wahl schreiten.

Extrem rechts ist nicht rechtsextrem

Heinz-Christian Strache, mit Abstand ehrlichster und anständigster Politiker des untergehenden Abendlandes, stellte sich den zum Großteil impertinenten Suggestivfragen des linkslinken Rotfunkjournalisten Armin Wolf.

Geschickt zeigte Wolf gleich zu Beginn, welch Geistesriese ihm da gegenübersaß. Auf die Frage, warum Strache vor Jahren einen Arzt wegen einer Beleidigung zum Säbelduell aufforderte, antwortete das Blauauge: „Es ist wichtig, Sport zu treiben.“

Es folgten viele leere Worthülsen. Strache achtete sehr darauf, möglichst den Fragen auszuweichen und sie nicht zu beantworten. Also nicht wirklich überraschend. Trotzdem barg das Interview noch ein Highlight.

Armin Wolf wollte vom FPÖ-Führer wissen, wo er sich und seine Partei in der österreichischen politischen Landschaft sieht. Straches Selbstdefinition: Er ist nicht Österreichs „rechtester Politiker“, aber rechts von der FPÖ ist kein Platz.