Pensionisten - Parasiten und Budgetretter

Etwa €250,00 Euro sind mein Jahresbeitrag als Pensionist für die Budgetkonsolidierung. Monatlich sind das etwa 0,69% meiner Pension, die mir der Staat nach 46,5 Arbeits- und Beitragsjahren als ASVG Versicherter zugesteht.

OK, das ist nicht wirklich tragisch und es wird mich nicht in die Obdachlosigkeit treiben. Aber es ist schon erstaunlich, dass man diejenigen, die ein Arbeitsleben lang das System gestürzt und erhalten haben, jetzt in den Arsch tritt.

Naja, die PensionistInnen haben halt keine richtige Lobby, wie die Industrie. Die Pensionistenvereine von ÖVP und SPÖ werden geleitet von parteitreuen Zentralfriedhofsdeserteuren und dienen in erster Linie um die alten Deppen politisch bei Wahlen an der Stange zu halten. Wie soll auch ein sogenannter Pensionistenvertreter, dessen Pension weit jenseits der 5.000 Euro Schwelle liegt, die Anliegen und Bedürfnisse einer Mindestpensionistin mit Ausgleichszulage vertreten, die ihr ganzes Leben lang schwer gearbeitet hat aber zu wenig Beitragsjahre schaffte, weil sie mehrere Kinder gebar und groß zog. Nein, Pensionisten haben keine Lobby. Sie werden politisch zu Feindbilder degradiert. Das sind die Bösen, die Steuergeld kosten und das Budget belasten. Und dann haben sie auch noch die Frechheit steinalt zu werden. Parasiten der Gesellschaft. Man will es nicht glauben, aber das Framing funktioniert.

Aber kommen wir zurück zur Budgetsanierung. Wo bleibt eigentlich der Beitrag all jener, die in den Krisenjahren von Bastis „Koste es was es wolle“-Politik profitiert und fett abkassiert haben? Wo bleibt der Beitrag all jener Unternehmen, die Corona-Hilfe kassierten, damit ihre Gewinne auffetteten und danach ordentlich Gewinne auszahlten? Wo bleiben die Beiträge der Superreichen, die so gut wie keine Steuern zahlen, die staatliche Infrastruktur aber ebenso nutzen wie der Mindestpensionist?

Genau, die haben ja einige Schutzengel, die permanent in Formation über ihnen kreisen und sie erfolgreich vor so bösen Heimsuchungen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu beschützen. Mahrer, Knill, Stocker und Meinl-Reisinger wissen, was sie ihren Schützlingen schuldig sind. Und die Pensionisten sollen froh sein, dass man ihnen nur die Pension kürzt und nicht ihr unverschämt langes Pensionistenleben.

Sieg der Vernunft

Die EU-Budgetverhandlungen sind beendet. Dem Herrn sei dank und auch der Frau. Es waren beinharte Verhandlungen für unsere mutigen und furchtlosen – oder sollte es heißen: fürchterlich mutlosen – Kämpfer, Faymann und Spindelegger.

Werner Faymann bezeichnet das Ergebnis einen Erfolg. Na ja, er muss es wissen. Bereits im Vorfeld verkündete er, dass es bei den Rabattkürzungen keine Ausnahmen geben darf. Alle oder keiner. Ja, so ist er eben, unser Bundeswerner. Die personifizierte Gerechtigkeit. Das Ergebnis, so Faymann, sei für Österreich herzeigbar. Gleichzeitig merkte der Chefstratege unserer Regierung an, dass man natürlich immer etwas besser machen könne.

Hat er aber nicht, der Dolm. Das herzeigbare Ergebnis sieht im Klartext so aus, dass unser Rabatt halbiert wurde. Das bedeutet, wir werden um eine knappe Milliarde mehr an Brüssel zahlen. Dafür behalten die Briten ihren vollen Betragsrabatt. Werner Faymann kommentiert das so: „Die Vernunft war stärker, als der Egoismus mancher.“

Werner, du Vollkoffer! Was David Cameron da eindrucksvoll vorgeführt hat, ist keinesfalls Egoismus. Er hat gekämpft für sein Land, für das Volk, das ihn gewählt hat. Das hätten wir eigentlich auch von dir und Spindi erwartet!