Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel!

Die ÖVP leidet am akuten Wahlkampffieber. Hoffentlich bleibt da nichts zurück. Vielleicht könnte ein Arzt helfen, aber medizinische Hilfe wird hartnäckig verweigert.

Beim FCG-Bundestag hatten Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als ÖAAB-Herrin und Michael Spindelegger als Außenvicewasauchimmer ihre großen Auftritte. „Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel“, stellte Mikl-Leitner fest und ich muss ihr da – obwohl es mir widerstrebt – beipflichten. Spindelegger stellte eine Frage und beantwortete sie auch gleich selbst. In Richtung Faymann fragte er: „Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land?“ Und nach einer nervenzerfetzenden Pause von ein paar Sekunden folgte: „Nein!“

Verdammt! Auch Spindelegger muss ich zustimmen. Er hat recht! Ein Kanzler, der die Wahrheit vertuscht, und Korruptionsvorwürfe einfach unter den Teppich kehrt mag als Bundeskanzler einer kleinen Bananenrepublik durchgehen, aber nicht bei uns.

OK. Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel und Faymann ist zu vergessen. So weit, so schlecht. Aber wer soll denn nun das Land der Berge, Seen und abgehalfterten, korrupten Ex-Politiker samt Freunden regieren und wieder eine gewisse Normalität ins politische Leben bringen? Ja, für diese Frage gilt der Publikumsjoker am 29. September.

Michael Spindelegger will also Bundeskasperl werden. Der Vize reicht ihm offensichtlich nicht. Was prädestiniert ihn für diesen Job? Als Lakai des ehemaligen Verteidigungsministers Robert Lichal war er in den Oerlikon-Skandal involviert, wo es um illegale Parteienfinanzierung ging. Spindelegger hat also eine gewisse Korruptionskompetenz. Und jetzt, als Außenminister und Vizekanzler umgibt er sich von einer Riege der Unfähigen. Fekter, Mikl-Leitner, Berkakovich, und wie sie alle heißen, sind ein Garant dafür, dass der politische Stillstand auch ausnahmslos eingehalten wird. Fritz Neugebauer ist der Fels – nein, nicht in der Brandung – mitten auf der Autobahn, der den Verkehr zum Erliegen bringt und den niemand bereit ist wegzusprengen.

In Wahrheit haben wir im Herbst die Wahl zwischen zwei viertklassigen, unfähigen, unehrlichen Vollkoffern, die sich mit ebensolchen geistigen Nieten umgeben. Danke. In dem Fall wähle ich am 29. September dann doch lieber einen Schweinsbraten mit Kraut und Knödel – beim Wirt meines Vertrauens.

Wahlkampfgeplänkel

Bundeskanzler Werner Faymann verkündete, die Bankenabgabe verlängern zu wollen, um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren. Na mehr hat er nicht gebraucht. Sein Vize trat unverzüglich vor die Kameras, lächelte als hätte er kurz vorher einen viel zu heißen Einlauf bekommen und erklärte, dass das so nicht gehe. Und überhaupt kann man die armen Banken nicht in den Ruin treiben. Nein, so geht das nicht.

Das war vor wenigen Tagen. In der Zwischenzeit hat man auch in der ÖVP erkannt, dass die Banken in der Wählergunst eher im unteren Drittel angesiedelt sind und Spindis Aussage wahlkampftechnisch eher suboptimal bis ziemlich vertrottelt war. Rasch zurück rudern war angesagt.

Nun ließ der Außenminister wissen, dass man natürlich über die Verlängerung der Bankenabgabe reden kann, aber in aller Ruhe. Und für den Wirtschaftsminister ist es eh klar. Die Gruppe der Banken einzubeziehen sei logisch. Na also, geht doch.

Allerdings ist Wahlkampf. Also muss man jetzt so tun, als ob das die eigene Idee war. Mitterlehner kritisierte die SPÖ-Offensive als Wahlkampfmanöver. „Ich sehe das als eine Variante der SPÖ-Positionierung Arme gegen Reiche. Jetzt heißt es halt: Arme Steuerzahler gegen Banken.“

Bis zur Wahl dürfen wir noch einige Wuchtln erwarten.

Ein Brief von Mizzi

Die EU strebt einen gemeinsamen Datenaustausch an, um bösen Buben und auch Mädchen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld horten etwas zu erschweren. Verhindern wird man es nicht können – denn, wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch.

Alle sind, mehr oder weniger, dafür. Sogar Luxemburg ist bereit, seinen Ruf als Schwarzgeldbunker zu opfern. Kein Problem also, wenn da nicht Mizzi Fekter wäre. Sie wehrt sich, wie eine in Panik geratene, alte Klosterschwester vor der Erstbesteigung durch den Abt. Zuletzt verfasste sie sogar einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar mit vier Bedingungen, um dem Datenaustausch vielleicht, eventuell doch noch zuzustimmen.

Gott sei Dank gibt es aber im Finanzministerium einen Beamten (oder eine Beamtin, so genau weiß man das nicht), der / die noch nicht dem Charme der Schottermizzi erlegen ist. Und so gelangte der Brief zu den Medien. Danke!

Faymann war entsetzt. Wahrscheinlich weniger über den Inhalt, als über die Tatsache, dass diese Vorgehensweise nicht mit ihm abgesprochen war. Spindelegger ließ ausrichten: „I sog nua ans – i woa`s net!“ Mizzi ließ mitteilen, dass sie die Aufregung nicht verstehe. Schließlich handle es sich hier ja nur um einen Entwurf. Der Brief ist ja nicht wirklich nach Brüssel gesandt worden. Beim Ministerrat wird sie es wahrscheinlich so formulieren: Scheisst`s eich net aun.

Etwas Gutes bewirkte diese Aktion doch. Die Regierung erwachte kurzfristig aus ihrer Lethargie. Fieberhaft sucht man nun nach dem Verräter im Finanzministerium.

Sieg der Vernunft

Die EU-Budgetverhandlungen sind beendet. Dem Herrn sei dank und auch der Frau. Es waren beinharte Verhandlungen für unsere mutigen und furchtlosen – oder sollte es heißen: fürchterlich mutlosen – Kämpfer, Faymann und Spindelegger.

Werner Faymann bezeichnet das Ergebnis einen Erfolg. Na ja, er muss es wissen. Bereits im Vorfeld verkündete er, dass es bei den Rabattkürzungen keine Ausnahmen geben darf. Alle oder keiner. Ja, so ist er eben, unser Bundeswerner. Die personifizierte Gerechtigkeit. Das Ergebnis, so Faymann, sei für Österreich herzeigbar. Gleichzeitig merkte der Chefstratege unserer Regierung an, dass man natürlich immer etwas besser machen könne.

Hat er aber nicht, der Dolm. Das herzeigbare Ergebnis sieht im Klartext so aus, dass unser Rabatt halbiert wurde. Das bedeutet, wir werden um eine knappe Milliarde mehr an Brüssel zahlen. Dafür behalten die Briten ihren vollen Betragsrabatt. Werner Faymann kommentiert das so: „Die Vernunft war stärker, als der Egoismus mancher.“

Werner, du Vollkoffer! Was David Cameron da eindrucksvoll vorgeführt hat, ist keinesfalls Egoismus. Er hat gekämpft für sein Land, für das Volk, das ihn gewählt hat. Das hätten wir eigentlich auch von dir und Spindi erwartet!

Korruptes Österreich

 Da ging ein Raunen durch das Volk. Österreich ist im internationalen Korruptionsranking auf Platz 25 abgerutscht. Franz Fiedler hielt sich angesichts dieses Ergebnisses vor laufender Kamera die Hand vor dem Mund. Die gute Erziehung verbot es ihm live zu speiben. Michael Spindelegger ließ ausrichten, er müsse erst Erwin Pröll nach seiner Meinung fragen und Werner Faymann erklärte, in den nächsten Tagen könne man in entsprechenden Inseraten nachlesen, dass die SPÖ damit nichts zu tun hat. Nur Strache hat den Fall genau analysiert und festgestellt, dass das miese Ausländergesindel daran schuld ist.

Na ja, ganz so schlimm ist der Fall auch wieder nicht. Nur die unverbesserlichen Pessimisten sehen darin eine mittlere Katastrophe. Man muss die Liste nur um 180 Grad drehen, und schon sieht die Sache viel positiver aus. So gesehen sind wir nämlich in der Wertung aufgestiegen, haben uns verbessert. Gut, bis wir Somalia vom ersten Platz verdrängt haben, werden noch ein paar Jahre vergehen, aber wir arbeiten hart daran.

Grasser und Strasser werden uns schon noch in die Medaillenränge hieven. Und wenn nicht, müssen sie halt ihre Orden für Verdienste um die Republik zurückgeben.