Waunn i ma heite so aunschau,
de Politika
wia`s streitn
um jeden Postn.
Wia`s liagn und betriagn,
dass die Justiz
nimma nochkummt
und laungsaum aufgibt.
Daunn denk i zruck
an de 70a Joah und an den Kreisky.
Wo mei greßte Surg woa:
Iss i jetzt a Jolly oda a Twinni.
Christian Pilnacek war ranghöchster Beamter im Justizministerium. Ein mächtiger Mann in jenem Ministerium, das dafür zu sorgen hat, dass allen Menschen gleiches Recht widerfährt. Ein mächtiger Mann der ÖVP im Ministerium der dafür sorgte, dass die Volkspartei unbehindert vom Strafgesetzbuch machen konnte, was sie wollte.
Zu den Highlights seiner Tätigkeiten zählten das „Daschlogn“ der Ermittlungen gegen die Eurofighter-Korruptionsermittlungen. Man stelle sich folgendes vor. EADS, jene Firma, die den Eurofighter baute und verkaufte gab in den USA vor Gericht unter Eid zu, dass sie Staaten korrumpierte, damit diese ihre Flieger kauften. Auch Österreich wurde dabei als korrumpiertes Land genannt. Trotzdem gelang es Pilnacek das Verfahren in Österreich abzudrehen.
Als durch das Ibiza-Video und den daraus resultierenden U-Ausschuss immer mehr vermeintliche Straftaten der ÖVP bekannt wurden und die WKStA zu ermitteln begann, hatte wieder einmal der ÖVP-Schutzengel Pilnacek seinen großen Auftritt. Er behinderte die Staatsanwälte wo er nur konnte und schlug sogar vor, diese bespitzeln zu lassen.
Erst die GRÜNE Justizministerin Alma Zadic setzte einen Schlussstrich indem sie Pilnacek vom Dienst suspendierte.
Der letzte Akt des Pilnacek Dramas war weniger rühmlich. Besoffene Autofahrt – Führerscheinabnahme – Ende. Die genauen Umstände werden noch untersucht.
Die Nachrufe überschlagen sich in Superlativen.
KURIER
Die Justiz verliert einen brillanten Juristen, der für seinen Job gelebt hat, und - auch - an dessen Bedeutung zerbrach.
DIE PRESSE
Abschied von einem heimlichen Justizminister.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „tief betroffen“. Pilnacek sei „ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer.
Karl Nehammer
Er habe Pilnacek – auch in der Zusammenarbeit als Innenminister – als „herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt“.
Und wieder einmal zeigt sich, wie abgrundtief verlogen es in diesem Land zugeht.
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Maria Großbauer brachte es in einem Interview auf den Punkt: „Auf`s G`wissn wird g`schissn.“
Was will uns diese Volksvertreterin der Österreichischen Verbrecher Partei sagen? Nichts Genaues weiß man.
War noch unter Politbonsai Wolfgang Schüssel, Schweigekanzler von 2000 bis 2006 der Leitspruch in der ÖVP: „Hände falten, Goschn halten“, veränderte sich die Leitkultur innerhalb der Partei mit den Jahren. Wer dafür verantwortlich ist weiß niemand, aber wahrscheinlich hat die parteiinterne Ethikkommission etwas damit zu tun. Jedenfalls, wie in der Partei gearbeitet wird und die Kommunikation nach außen, zum Volk, also zum Pöbel und den Tieren, lässt der Fantasie des Außenstehenden einen großen Spielraum.
Nehmen wir die IBIZA-Affäre, die ursprünglich als FPÖ-Fauxpas gedacht war, allerdings schon bald zum veritablen ÖVP-Korruptions- Schmiergeld- Postenschacherskandal inklusive Chatskandal wurde. Thomas Schmid fehlte eindeutig ein Leitspruch, der, sorgfältig angewandt, der Partei viel erspart hätte. „ Lösche stets sorgfältig die Daten, wenn sie führ`n zu bösen Taten.“
Dies tat er nicht, wie man weiß und deshalb ermittelt nun die WKStA. „Koste es was es wolle.“ Mit dem Spruch wurde der Corona-Pandemie der Kampf angesagt. Gekostet hat es sehr viel, profitiert haben die Freunde der Familie, wobei der RH nicht zu rechtfertigende Überförderungen festgestellt hat, aber diese gemäß Großbauers Leitspruch wurscht sind.
Vladimir Putin, der kleine Russe mit den vielen Bomben, sorgte dank seines Angriffs auf die Ukraine für tolle Ausreden im Westen, was dort einen Inflations- und Teuerungstsunami auslöste. Die Großkonzerne freuen sich über nie dagewesene Gewinne, der Finanzminister freut sich über die Steuereinnahmen und die NÖ Landeshauptfrau gibt all jenen Frauen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, hilfreiche Tipps. „Drei Ballkleider müssen reichen.“ Denjenigen, die sich die Miete nicht mehr leisten können gab schon vor länger Zeit Sebastian Kurz den Ratschlag sich doch ein Eigenheim anzuschaffen.
Wie man sieht, handelt es sich bei der ÖVP um eine sehr volksnahe, empathische, ja beinahe philanthropische Partei, die nur das Wohl ihrer Wahlspender im Sinne hat.
Spende nur der Volkspartei,
dann bist du uns nicht einerlei.
Endlich ist sie da, die viel gelobte Strompreisbremse. Die Regierung wird nicht müde uns mitzuteilen, wie wohltätig sie ist. Ja, Nehammer und seine Samariter kümmern sich um uns. 30 Cent pro kWh sponsert uns der Staat in seiner schier unerschöpflichen Großzügigkeit.
Es wäre natürlich nicht die ÖVP, gäbe es da nicht doch noch einen kleinen Haken. Die Preisvergütung wird vom Bruttopreis inklusive MwSt abgezogen. Das bedeutet, dass wir zwar 30 Cent gesponsert bekommen, dafür aber die darauf entfallene MwSt zahlen dürfen. Natürlich hat uns das weder der Bundeskanzler noch Finanzminister verraten. Es war die Arbeiterkammer, die den Taschenspielertrick aufdeckte. Danke dafür, liebe AK.
Im Interview mit ORF-Bürger sagt Karl Nehammer in den ersten 30 Sekunden, dass „wir nicht so sind“, was die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Thomas Schmid und andere Beschuldigte betrifft und weist alle Vorwürfe zurück, um in den nächsten 30 Sekunden, nur einen Satz später festzustellen, dass man Beschuldigte wie Wöginger, Sobotka usw. nicht vorverurteilen darf. Sie wären erst Beschuldigte und keine Verurteilten. Ja, man muss schon die richtigen Tabletten nehmen, um eine derartige Aussage so bravourös hinzubekommen.
Eine ÖVP Mandatarin meinte, die Leute bilden sich die Teuerung bloß ein. Und der OÖ Landeshauptmann Stelzer bringt es auf den Punkt indem er feststellt, dass wir bloß zu verwöhnt sind und dieses Leben so nicht mehr zurückkommt. Ja, unsere Politiker haben uns durchschaut. Wir sind einfach nur faule, verwöhnte Gfraster, die dem Staat noch mehr Geld abluchsen wollen. Schämen wir uns.
VP-Finanzminister Magnus Brunner hat beim EU-Gipfel gegen eine Bargeldobergrenze von € 10.000 gestimmt. Er sagte: „Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität in Europa.“ Er meinte wahrscheinlich, dass Bargeld ein wichtiger Bestandteil der Korruptionsgebahrung in der ÖVP ist. Mit € 10.000 Obergrenze würde das ein wenig mühsam werden. Nein, alles muss in Bewegung bleiben und das Geld muss ungehindert fließen können – in die Taschen der Türkisschwarzen.
Ach ja, zum Schluss sei noch erwähnt, dass Bundeskanzler Nehammer, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Freunde der Familie ihr einjähriges Berufsjubiläum in der derzeit ausgeübten Funktion feiern. Ja, es ist schon eine Leistung, 365 Tage im Korruptionssumpf der Volkspartei zu planschen, ohne von der WKSta behelligt zu werden.
Dort, wo der Rebensaft gedeiht, der Marchfeldspargel stolz sein Haupt aus trockner Scholle erhebt und wo so manche Frucht von Mutter Erdes Gnaden wächst, dort wird demnächst gewählt. In Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind und die ÖVP ein tausendjähriges Alleinregierungsrecht zu haben scheint, könnte letzteres wohl wanken, wenn in knapp zwei Monaten das Wahlvolk zur Stimmabgabe aufgerufen wird. Johanna Mikl-Leitner, rechtmäßige Regentschaftserbin von Erwin den Umsichtigen – Pröll, (er hatte die Angewohnheit politische Nieten und Arschlöcher in die Bundesregierung zu entsorgen – bekanntestes Beispiel ist Wolfgang Sobotka), wird es wohl nicht leicht haben, den Thron in St. Pölten zu halten. Und das, obwohl sie in der Krise wunderbare und praxisnahe Spartipps für das Volk hatte. Man müsse nicht zehn Ballkleider haben, drei würden es auch tun, war zwar gut gemeint, kam aber auf den billigen Plätzen – Thomas Schmid würde sagen: beim Pöbel und den Tieren – nicht so toll an. Aus diesem Grund versucht die Volkspartei österreichweit gute Stimmung für sich zu machen, was in Zeiten wie diesen wahrlich nicht einfach ist.
In Wien, zum Beispiel picken auf fast jeder Bim- und Bushaltestelle Plakate mit dem Konterfei des Wiener ÖVP-Obmanns Karl Mahrer. Dazu muss man wissen, dass in der Causa „Wienwert“ die WKStA gegen Mahrer als Beschuldigter ermittelt. Auf dem Plakat ist folgender Satz zu lesen. „In der Krise beweist sich der Charakter“. Man sieht, die Partei hat durchaus Humor und lässt so manchen Kabarettisten vor Neid erblassen. Wenn die Wiener Stadtregierung jetzt nicht deppert ist, verlängert sie die Öffis-Intervalle um ein paar Minuten, damit die Leute Zeit haben, den Sinn des Plakats zu verinnerlichen und dabei etwas Grant aufzubauen.
Wolfgang Sobotka, zweitmächtigster Mann im Staat, hat für das neu renovierte Parlamentsgebäude einen Bösendorfer Flügel mit Goldeinlegearbeiten um schlappe EUR 3.000,00 pro Monat angemietet. Da ist der Bund eh noch billig davongekommen. Damals in NÖ hat Sobotka als Finanzlandesrat 2,3 Milliarden Euro Wohnbaugelder verzockt. Trotzdem hätte man ein Angebot aus Salzburg einholen sollen. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Red Bull ebenfalls Flügel verleihen.
Der neueste Coup der ÖVP. Gerald Fleischmann, enger Vertrauter von Sebastian Kurz, Beschuldigter in der Beinschab-Tool-Causa, ist wieder zurück. Der Erfinder der Message-Control übernimmt diese wieder in der Regierung. Es bleibt die Frage offen, wie tief die Umfragewerte für die ÖVP noch sinken müssen, bis man Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Margarethe Schramböck, Christine Aschbacher und Gernot Blümel wieder auferstehen lässt. Ostern 2023 wäre ein geeigneter Termin. Dann könnte man das Ereignis als Auferstehung in der Wiener Stadthalle zelebrieren. Gegen eine geringfügige Spende wird Kardinal Schönborn sicher die Zeremonie inklusive Weihwassers und Weihrauch leiten.
Bleibt abschließend die Elferfrage: Wer ist wohl korrupter, FIFA, Mafia oder ÖVP.
Die FIFA hat kein Problem mit Korruption. Katar ist wohl ein sehr gutes Beispiel dafür. Die Mafia ist da wahrscheinlich ein bisschen subtiler. Sie macht Angebote, die man nicht ablehnen kann. Tut man es doch, so war es der letzte Fehler, den man beging.
Die ÖVP hingegen spielt auf „christlich-sozial“, hält die Hand auf wo immer es geht, erteilt die Absolution, wohlwissend dass es sich dabei bloß um faulen Zauber handelt und prostituiert sich für die Reichen, wobei sie hier keine wie auch immer geartete Hemmschwelle kennt.
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