Anlügen für Österreich

Im Herbst ist Nationalratswahl. Schon jetzt machen sich verantwortungsvolle BürgerInnen darüber Gedanken, was man in Österreich besser machen kann, soll oder muss. Speziell dafür wurde der Verein „Anliegen für Österreich“ gegründet. Hier kann Jedermann und auch Frau seine Ideen und Wünsche kundtun.

Der Verein ist überparteilich und unabhängig und hat als Obfrau die Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker. So etwas nennt man ein Oxymoron. Zufällig unterstützt der Verein Michael Spindelegger. Aber nur deshalb, so Steinacker, weil man davon überzeugt ist, dass Big Spindi Österreich am besten führt. Und dann wird sie konkreter: „Er ist die beste Wahl für uns.“ Eh klar. Einen Roten wird Raiffeisen nicht sponsern.

Die Offenlegung der Spenden nach dem neuen Parteispendengesetz hat Steinacker nicht vor. Man sei „überparteilich“ und finanziere sich über private Spenden. „Wir sind privat organisiert, es besteht überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit und wir werden das auch nicht offenlegen“, so die Obfrau gegenüber der APA.

Das ist natürlich eine relativ elegante Art Parteispenden zu vertuschen und ein Gesetz zu umgehen, das man selbst mitzuverantworten hat. Vielleicht sollte man den Verein umbenennen in „Anlügen für Österreich“.

Neues vom Lebensminister

Es besteht doch noch Hoffnung, dass in der EU die Vernunft siegt. Zumindest was das Verbrennen von Lebensmittel betrifft. Studien lassen nun an der Umweltverträglichkeit von Biotreibstoff E10 zweifeln. Vielleicht ist er doch nicht so umweltschonend, wie anfänglich hinausposaunt wurde.

In der EU überlegen die Verantwortlichen, ob man dieses ehrgeizige Projekt nicht doch wieder in einer der unteren Schubladen verschwinden lassen soll. Es war ein Versuch. Zwar ein hirnloser, aber doch ein Versuch. Die Rohstoffspekulanten hat`s gefreut und die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Was will man mehr.

Niki Berlakovich will mehr. Unser Lebensminister, (wer kam eigentlich auf die absurde Idee dieses Ministerium „Lebensministerium“ zu nennen, wo der Minister doch nachweislich hirntot ist), beharrt auf der Einführung von E10. Das ist Biosprit, und was bio ist, ist auch gut. Aber für wen?

Bioethanol und Biodiesel werden in Österreich von der Firma AGRANA produziert. Dieses Unternehmen gehört mehrheitlich RAIFFEISEN. Und Raiffeisen hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Da gibt es praktisch keine Berührungspunkte.