Salzburger Skandal

Der Salzburger Finanzskandaluntersuchungsausschuss, allein dieses Wort, mit seinen 35 Buchstaben, (wenn ich richtig gezählt habe), ist schon rekordverdächtig, hat kaum begonnen, taucht bereits der erste Skandal im Skandal am Horizont auf.

Die ÖVP beklagt, dass Akten geschwärzt seien, dies inakzeptabel ist und einer lückenlosen Aufklärung im Wege steht. Pudelt euch nicht so auf! Eigentlich war das ja nur ein Entgegenkommen der Roten, damit die Salzburger ÖVP ähnliche Arbeitsbedingungen vorfindet, wie sie in den Wiener U-Ausschüssen üblich waren.

Der echte Skandal dabei ist, dass die SPÖ Akten geschwärzt hat, anstatt sie standesgemäß zu röten. Wo bleibt da die Corporate Identity!

Kopflos

Karlheinz Kopf, Klubobmann und Geistesriese der ÖVP ist fassungslos. „Sie sind offenbar völlig durchgeknallt“, rief der schwarze Mann in höchster Desperation im Parlament in Richtung der Grünen. „Sie betreiben eine Menschenhatz, sie stellen politische Gegner an den Pranger!“

Was ist geschehen, dass die Schwarzmänner so aus dem Häuschen sind? Die Grünen haben Inserate geschaltet. Was aber unterscheidet die grüne Aktion von Berlakovich oder Faymann Inseraten? Sie haben die Schaltungen selbst bezahlt und anstatt Selbstbeweihräucherung zu betreiben schlicht informiert. In den Bezirkszeitungen in ganz Österreich werden, jeweils in ihren Herkunftsregionen, die roten und schwarzen Abgeordneten namentlich genannt, die gegen die Fortsetzung des U-Ausschusses gestimmt haben.

Ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl ist so etwas natürlich suboptimal. Aber deswegen gleich einen Verbalamoklauf starten ist schon ein bisschen übertrieben.

Bitte

Das war vielleicht ein Wahlerfolg für Werner Faymann. 83,4 % wählten ihn letztes Wochenende zum roten Häuptling. Das ist ein beachtliches Ergebnis, und es ist eine satte Mehrheit. Allerdings, wenn es einen Gegenkandidaten gegeben hätte – den Chauffeur der Rudas oder die Klofrau aus der Löwelstraße -, wäre Werner sein Zahnpastalächeln wahrscheinlich eingefroren. Außerdem hätte die berechtigte Hoffnung auf eine Besserung bestanden.

Egal. Es ist, wie es ist. Die roten Granden lecken nun ihre Wunden und Faymann den Arsch. Letzterer, also Faymann, nicht sein Arsch, betreibt jetzt Ursachenforschung. Obwohl, so wie er forscht, könnte es auch der Arsch sein.

Rückblickend betracht ist die Wehrpflichtgeschichte nicht optimal gelaufen. Zukünftig muss da viel mehr und breiter diskutiert werden. Und die Sache mit der Finanztransaktionssteuer ist der Parteibasis auch nicht optimal kommuniziert worden. Die Deppen verstehen das halt nicht. Denen muss man das mundgerecht vorkauen. Eigentlich sollten diese Idioten gar nicht wählen dürfen.

Keine Auswirkung auf das Wahldebakel hatte das Nichterscheinen des Bundeswerner vor dem Untersuchungsausschuss. Diese Inseratengeschichte ist doch lächerlich. Außerdem hat er doch eh schon alles bei Armin Wolf erklärt. Dabei wäre er doch gerne vor den Ausschuss getreten, um alle Unklarheiten zu beseitigen. Man hätte ihn nur einladen müssen.

Na ja, die Opposition hat ihn eh eingeladen, aber das gilt nicht. Sie haben nicht „bitte“ gesagt.

Ein starkes Zeichen

 Werner Amon, schwarzer Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss sah ein starkes Zeichen des Parlaments. Gott sei Dank hat er keinen brennenden Dornbusch gesehen. Gemeint hat er die von den Regierungsparteien erpresste Einigung im U-Ausschuss.

Das war richtige Äktschn, wie Terminator-Arnold es nennen würde, letzten Mittwoch im Parlament. Rot und Schwarz drohten den Ausschuss mit 21. September abzudrehen, und machten so die Oppositionsparteien gefügig. Nun wird noch an 4 Sitzungstagen schonungslos aufgedeckt.

In der Plenarsitzung am Mittwoch gab es eine dringliche Anfrage an den Bundeswerner. Der Kanzler beantwortete alle Fragen zur Inseratenaffäre ausführlich, sodass es reine Zeitverschwendung ist, ihn vor den Ausschuss zu zitieren. Faymann kam zum Schluss, dass Inserate zu schalten nicht illegal ist. Jeder kann es machen, und wer das Bedürfnis hat, macht es ja auch. Außerdem haben die Schaltungen mit seinem Portrait den Wert der ÖBB enorm gesteigert. Die ASFINAG-Anzeigen waren notwendig um den ÖsterreicherInnen deutlich vor Augen zu führen, was mit ihren Steuern geschieht. Hand aufs Herz – das hat er wirklich so gesagt.

Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und Beirats-Präsident von Transparency International Österreich, fand deutliche Worte zu dieser Schmierenkomödie. „Der Streit um das Abdrehen des Untersuchungsausschuss hat mit deutlicher Brutalität vor Augen geführt, wer in Österreich in der Gewaltenteilung die Vorderhand hat und das ist nun mal die Regierung. Es ist geradezu skurril auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses steht, zu verzichten,“ so der Ex-Rechnungshofpräsident. „Man stelle sich vor, man hätte Grasser in der Causa Buwog nicht geladen oder Strasser in der Causa Strasser.“

Das starke Zeichen, welches Werner Amon sah, kann wohl nur ein überdurchschnittlich großer gestreckter Mittelfinger gewesen sein, den die Regierung dem Volk präsentierte.