Spindelegger bei Windstärke 12

Michael Spindelegger sieht seine ÖVP auf der Siegerstraße und sich selbst zumindest als Bundeskanzler. Yes, I can, denkt sich Big Michael beim morgendlichen Blick in den Badezimmerspiegel, geht kurz in sich und korrigiert sich. Yes, I must. Danach verzieht er sein Gesicht und läuft aufs Klo.

Die Umfragen prognostizierten der ÖVP in Tirol einen mehr oder weniger desaströsen Absturz. Da die Parteifarbe ohnehin schwarz ist, brauchte man sich nicht gesondert auf das Unvermeidliche vorbereiten. Doch es kam ganz anders. Die Schwarzen verloren bei der Landtagswahl nur 0,9 Prozentpunkte, was 2,22 Prozent entspricht.

Während sich Günther Platter in seiner Politik der Gastfreundschaft, (er lässt sich gerne zur Jagd einladen), bestätigt sieht, schwebt Michael Spindelegger bereits in anderen Sphären. „Das war kein Westwind, sondern ein Orkan, der bis Wien weht“, verkündete er der Welt.

Wahrscheinlich hat er damit das Innsbrucker Wahlergebnis gemeint. Hier lagen die Grünen mit 23,85 Prozent Stimmenanteil am ersten Platz. Und das ist schon eine kleine Sensation.

Ein gutes Wochenende

Na, das war vielleicht ein Wochenende. Die Sonne lachte uns an, dass es nur so eine Freude war. Manche Politiker lachte sie aus, aber die haben es auch redlich verdient.

Noch am Samstag kämpfte der rechte Rand in Karawankistan um die Gunst der WählerInnen. Dem BZÖ-Bucher war sie deutlich anzusehen – die Angst des Obmanns vor der Arbeitslosigkeit. Und so gab er sich als hoffnungsloser Zweckoptimist. „Die orange Sonne wird wieder am Horizont aufgehen.“ Ob er damit Haiders Auferstehung von den Toten meinte, ist nicht bekannt. Aber auch wenn dem so wäre, nützte es dem BZÖ nichts mehr. Schlechtes Timing. Ostern ist heuer erst Ende März.

Im zweiten rechten Eck kämpften Dörfler, lautstark unterstützt von Strache, um die Wählergunst. „Wir sind stolz auf diesen Landeshauptmann, weil er Großartiges geleistet hat“, verkündete der Zahntechniker. Ja, Dörfler hat sich so manches geleistet, das steht außer Zweifel. Ob man darauf stolz sein kann, bleibt dahingestellt. Dann schwelgte er in rührseligen Erinnerungen an Jörg Haider und beschwor – wie konnte es anders sein – die Kraft der Liebe.

Am besten gefiel mir, dass Strache der Haider Leiche in den bereits verwesten Arsch kroch. Dass Hace ein dummer Nazibub ist, war bereits hinlänglich bekannt. Neu hingegen ist sein Hang zur Nekrophilie.

„Unter meiner Zeit hat es keine Spekulation gegeben in diesem Land“, so Dörfler abschließend. Aber auch nur deshalb, weil es keine Gelegenheit dazu gab. Kärnten ist bis über den Großglockner hinaus verschuldet und die Hypo-Bank hat sein Vorgänger in den Ruin getrieben. Und dass die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen Dörfler ermittelt, ließ er unerwähnt. Interessiert doch eh keine Sau.

Nun, es war tatsächlich ein gutes Wochenende. Was mich bei Wahlergebnissen immer stört, ist, dass mit Prozentpunkten jongliert wird. Das ist nichtssagend und erweckt ein falsches Bild. Betrachten wir das Kärntner Ergebnis einmal in satten Prozenten. Dörfler und seine Schergen haben demnach 62,12 und die Schwarzen 15,48 Prozent an Wählerstimmen verloren. Auf der anderen Seite haben die Roten 29,27 und die Grünen 131,37 (!) Prozent zulegen können.

Man kann es nicht oft genug sagen. Es war ein gutes Wochenende.

Fußgängerlobbyistin

Petra Jens war und ist dem gemeinen Volk eher unbekannt. Das wird sich aber schon bald ändern. Im Jahr 2006 trat sie als fanatische Hundstrümmerlgegnerin auf, sammelte etwa 157.000 Unterschriften gegen die Hundescheiße in Wien und übte derart Druck auf die Stadtregierung aus, dass diese die Aktion „Nimm ein Sackerl für dein Gackerl“ startete. Eine Anti-Hundekot-Aktivistin der ersten Stunde und das Feindbild aller Stuhlnascher.

Die Mühe scheint sich nun doch gelohnt zu haben. Nein, die Hundtrümmerl sind nach wie vor in der Stadt omnipräsent und werden von den Hundehaltern geflissentlich ignoriert. (Wozu zahle ich schließlich Hundesteuer, lautet die Standardausrede.) Hundesteuer zahlt ihr, weil ihr blöde Hunde, nicht weil ihr zufällig Besitzer von Vierbeinern seid.

Egal. Gelohnt hat sich die Aktion für Petra Jens. Sie wird die Fußgängerbeauftragte der Stadt Wien. Ihre Dienstschuhe stehen schon geputzt und poliert in der Rathausgarage zwischen dem Dienstauto von Michael Häupl und dem Dienstfahrrad von Maria Vassilakou.

Es gibt, wie man hört, eine Menge zu tun für die neue Fußgängerlobbyistin. Bereits im August hat der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch gegenüber der APA von Spazier-Highways und einem umfangreichen Leitsystem für Fußgänger geträumt. Genau! Gehsteige gehören dreispurig angelegt. Endlich ist es vorbei mit den Gehweg blockierenden Linksbummlern. Die rechte Spur, auch Rollator-Strip genannt, ist für die Gehhilfen-Benutzer. Auch Besoffene, deren Orientierungssinn sich bereits verabschiedet hat, sollten sich möglichst nahe der Hausmauer fortbewegen. Die Mittelspur ist für jene Verkehrsteilnehmer gedacht, die ohne Hilfe aufrecht gehen können und deren Geschwindigkeit geringer als fünf Stundenkilometer beträgt. Bleibt noch die Überholspur ganz links. Sie ist den Gehrasern vorbehalten, die zwar nicht wissen, wohin, aber dafür umso schneller dort sind.

Es gibt viel zu tun, Frau Jens, gehen wir`s an

Kopflos

Karlheinz Kopf, Klubobmann und Geistesriese der ÖVP ist fassungslos. „Sie sind offenbar völlig durchgeknallt“, rief der schwarze Mann in höchster Desperation im Parlament in Richtung der Grünen. „Sie betreiben eine Menschenhatz, sie stellen politische Gegner an den Pranger!“

Was ist geschehen, dass die Schwarzmänner so aus dem Häuschen sind? Die Grünen haben Inserate geschaltet. Was aber unterscheidet die grüne Aktion von Berlakovich oder Faymann Inseraten? Sie haben die Schaltungen selbst bezahlt und anstatt Selbstbeweihräucherung zu betreiben schlicht informiert. In den Bezirkszeitungen in ganz Österreich werden, jeweils in ihren Herkunftsregionen, die roten und schwarzen Abgeordneten namentlich genannt, die gegen die Fortsetzung des U-Ausschusses gestimmt haben.

Ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl ist so etwas natürlich suboptimal. Aber deswegen gleich einen Verbalamoklauf starten ist schon ein bisschen übertrieben.

Die Überraschung

Gabriele Moser liegt offensichtlich viel daran, dass der Korruptionssumpf trocken gelegt wird. Aus diesem Grund hat sie den Ausschuss-Vorsitz aufgegeben. Das war vielleicht eine Überraschung und ein Durcheinander. Damit hat natürlich niemand gerechnet. Wo doch das Sesselkleben eine der wichtigsten Eigenschaften österreichischer Politiker ist.

So schön geordnet hätte der Ausschuss zu Ende gebracht werden können. Die Moser geht nicht – dann geht halt nichts mehr. Einfach, einleuchtend und erfreulich für alle politischen Lager. Außer für die grünen Gfraster. Und jetzt das!

Krisensitzungen bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und der FPÖ. Was soll man tun, was ist zu tun und vor allem, wie soll man am besten nichts tun.

In der SPÖ reagierte man zurückhaltend. Werner Faymann hat sich nicht darauf festgelegt, ob der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Dies sei ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten. Recht hat er, dass er sich da raushält. Schließlich hat man ihn ja nicht einmal in den Ausschuss eingeladen.

Michael Spindelegger sieht sich durch den Rücktritt Mosers mit einer neuen Situation konfrontiert. „Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen“, meinte der Vizekanzler. Wichtigste Frage: Wer übernimmt den Ausschuss-Vorsitz und warum können wir dagegen sein.

FPÖ und BZÖ begrüßen die derzeitige Entwicklung, werden aber an der Beantwortung der wichtigsten Frage tatkräftig mitarbeiten. Und so wird es kommen, wie es kommen muss. Bis Jahresende wird noch herumgeplänkelt, ohne dass sich wirklich ernsthaft in der Sache etwas tut. Zum Jahreswechsel stellt man diese grausliche Sache dann endlich ein, um sich von nun an um die wichtigen Dinge des Lebens zu kümmern – den Wahlkrampf.

Kosmischer Überblick

SPÖ, ÖVP, FPÖ und das BZÖ fordern den Rücktritt von der Grünen Gabriele Moser als Untersuchungsausschuss-Vorsitzende. Dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und das BZÖ jene Parteien sind, welche in diverse Korruptionsaffären verwickelt sind, welche der Ausschuss aufklären sollte, ist selbstverständlich reiner Zufall und hat mit der Rücktrittsforderung überhaupt nichts zu tun. Nur um eventuellen Spekulationen vorzubeugen.

Der Tiroler FPÖ-Mann August Penz, zurzeit einen Strafprozess wegen Verhetzung am Hals, (Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe), tritt aus der FPÖ aus. Wenn dieses Beispiel Schule macht und alle faschistischen Rassisten der Partei den Rücken kehren, löst sich die FPÖ von selbst auf. Die Hoffnung lebt!

Zum Schluss noch eine besonders tolle Nachricht. Nachdem die EZB verkündete, Schrottpapiere ohne Limit aufzukaufen, sieht unsere Finanzmitzi den Euro so gut wie gerettet und die Lage stabilisiert. Und das alles without von delay. Wenn das die Ministerin mit dem kosmischen Finanzüberblick sagt, muss es wohl stimmen.

Glück gehabt!

Gerald Grosz, jener steirische BZÖ-Politiker, dem ein Nationalratskollege glaubhaft versicherte, vom Sternzeichen Krokodil zu sein (große Pappm – klanes Hirn), bestätigte Journalisten gegenüber, dass die „Jörg-Haider-Medaille“ auch zukünftig an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich überparteilich um die politische Erneuerung verdient gemacht haben verliehen wird.

Welche Leistung ist es wert, sich den Karawanken-Orden zu verdienen. Eines muss man dem Jörgl lassen. Das mit der politischen Erneuerung hat er kompromisslos durchgezogen. Chapeau! Ein Strache würde sich auf keinen Fall, nur um einer politischen Erneuerung nicht im Wege zu stehen, blunzenfett mit dem Auto ins Jenseits befördern. Die feige Nuss spielt maximal Paintball.

Grosz meinte, Haider bleibe ein genialer Politiker und deshalb gibt es keinen Grund, den Preis nicht mehr zu verleihen. Der Grünen-Politiker Rolf Holub, der jetzt wesentlich zur politischen Hygiene in Kärnten beiträgt, ist für Grosz trotzdem kein Medaillen-Anwärter. „Nein, reines Aufdecken ist keine besondere Leistung.“

Da hat Herr Holub aber noch einmal Glück gehabt!

Kärntner Hexenverbrennung

Es ist schon interessant, wie die politischen Parteien auf Uwe Scheuchs strafrechtliche Tetschn reagierten.

SPÖ, Grüne und der Erzfeind BZÖ fordern einstimmig den Rücktritt des verhinderten Staatsbürgerschaftsdealers. In der FPÖ hält man sich etwas zurück. Herbert Kickl, parteiinterner Westentaschen-Goebbels gibt ausnahmsweise zum nicht rechtskräftigen Urteil keinen Kommentar ab. Bei der Erstverhandlung war er da weniger zurückhaltend. Nur der blaue Justizsprecher Peter Fichtenbauer teilte der Presse mit, dass es sich beim vorliegenden Urteil um ein Falschurteil handle und verglich es mit den Hexenverbrennungen. Der Mann, das muss man ihm zugestehen, hat Phantasie. Er ist zwar offensichtlich stockdeppert, aber er hat Phantasie.

Die ÖVP nähert sich dem Fall extrem vorsichtig und zurückhaltend. Man empfiehlt Scheuch, sein Amt ruhend zu stellen, so wie es auch der schwarze Häfnkandidat Josef Martinz tat. Wenn erst einmal Gras über die Sache gewachsen ist, kann man ja wieder ein Part oft he Game sein.

Wie man sieht, arbeiten die Schwarzen sehr zielstrebig an einer Neuauflage der Staatsräuberkoalition.

Eva im Glück

Jetzt haben es die Grünen der Regierung aber gezeigt. Für die Zustimmung zum ESM, auch Europäischer Stabilitätsmechanismus oder EU-Rettungsschirm oder Euro-Schutzschirm genannt trotzte Eva Glawischnig der Regierung einige Zugeständnisse ab. Faymann schoss dabei die Zornesröte ins Gesicht, während Spindelegger schwarz vor Augen wurde.

Und das ist der unglaubliche Erfolg der Ökopartisanen. Das Mitspracherecht des österreichischen Parlaments ist „europaweit einzigartig“. Außerdem hat es die Zusage der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

Im Gegenzug dafür stimmen sie einem Gesetz bei, welches die Schuldenbürgschaft in den Verfassungsrang hebt. Na, wenn das kein gutes Geschäft ist. Erinnert irgendwie an das Märchen „Hans im Glück“. Und wie das endet, ist hinlänglich bekannt.

Verkehrsbeschränkung

Die Grünen fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nacht auf Wiens Hauptverkehrsstraßen von 30 (in Worten: dreißig) Stundenkilometer. Das ist vernünftig und nachvollziehbar. Die lärmgeplagte Wiener Seele braucht zumindest in der Nacht Grabesruhe. Und aus diesem Grund sage ich, dass die Forderung nur halbherzig ist.

Ich fordere, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer in der Nacht nichts auf der Straße verloren haben. Anständige Leute sind zu Hause, wenn es dunkel wird. Und wenn es sie schon in den Großstadtdschungel zieht, sollen sie gefälligst den Motor ausschalten und ihre Kraxn schieben. Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Lautes Keuchen ist ebenfalls zu unterlassen.

Nichts passt!

Im Straßenverkehr herrschen oft raue Sitten. Wenn man stundenlang im Kreis gefahren ist, um endlich einen Parkplatz nur zehn Gehminuten von der Wohnung entfernt zu finden, (die nächste U-Bahnstation wäre in fünf Minuten gemütlich zu Fuß erreichbar), und plötzlich, man hat gerade den Rückwärtsgang eingelegt, drängt sich von hinten so ein unverschämter Kleinwagenfahrer in die ihm nicht zustehende Parklücke, kann man die Nerven schon wegwerfen.

Attacken mit Messern, Hacken oder auch Schusswaffen sind dann oft beliebt, um seinen Unmut kundzutun und entsprechend Nachdruck zu verleihen. Nicht selten enden derartige Auseinandersetzungen für den Parkplatzräuber im Kranken- und für den Beraubten im Gefangenenhaus. Dort haben die Streithähne genug Zeit, um über die Sinnhaftigkeit ihres Handelns nachzudenken. Und vielleicht realisieren sie, dass es unter Umständen vernünftiger ist, sich im öffentlichen Leben halbwegs zivilisiert zu benehmen.

Die Wiener Grünen wollen diesen Lernprozess beschleunigen und starteten eine Werbekampagne. Die diversen Plakate zeigen jeweils zwei Verkehrsteilnehmer. Einer verhält sich nicht regelkonform und entschuldigt sich dafür, während der andere meint: „Passt schon.“

Diese tolle menschenverbindende Aktion kostet natürlich auch etwas. Nämlich 338.000 Euro, die wir alle mehr oder weniger freiwillig bezahlen. Tschuldigen Maria Vassilakou, aber nur um den Leuten klarzumachen, dass sie sich wie Menschen benehmen sollen, was eigentlich selbstverständlich ist, will ich keinen Cent ausgeben. Und nein, es passt nicht!