Von der Dummheit und Ignoranz eines Volkes

Andreas Babler kämpft um die Gunst der Wählerschaft. Er weiß, dass 95 Prozent der Bevölkerung von der ÖVP-Grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen werden. Ihre Probleme werden ignoriert und ihre Überlebensängste manipulativ soweit kanalisiert, dass der Eindruck entsteht, die Ausländer bzw. die Migranten seien an der derzeitigen Lebenssituation schuld. Was natürlich ein Blödsinn ist.

Babler nennt die Probleme beim Namen. Viel zu hohe Inflation, die wir einerseits der Gier der Industrie und andererseits der Untätigkeit der Regierung zu verdanken haben. Extreme Teuerung bei Lebensmittel, Mieten und Energiekosten. Hier müsste eine volksnahe Regierung regulierend eingreifen.

Die Löhne müssen entsprechend steigen, damit die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibt. Außerdem ist es an der Zeit die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Ja, IV, WKO und ÖVP schreien da auf, als würde man ihnen das Herz herausreißen wollen. Aber das haben sie auch bei der Einführung der 48 bzw. 40 Stundenwoche gemacht. Viele Länder und Betriebe arbeiten bereits nur noch 32 Wochenstunden und sind zufrieden. Die Leistung der Mitarbeiter und die Motivation sind gestiegen, während die Krankenstände zurückgegangen sind.

Mehr Steuergerechtigkeit. Andreas Babler predigt es immer wieder. Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch und der Faktor Vermögen viel zu wenig besteuert. Erbschaften sind überhaupt nicht besteuert. Hier muss eine Umverteilung stattfinden. Mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die 5 Prozent der Reichen und Superreichen die Infrastruktur des Staates genauso wenn nicht noch intensiver nutzen als die restlichen 95 Prozent, aber dafür fast keine Steuern bezahlen.

In allen SPÖ-geführten Kindergärten sind diese für die Kinder kostenlos. Das möchte Andreas Babler für ganz Österreich. Die Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden und danach jährlich um maximal 2 % steigen dürfen. Schließlich, so der Tenor aus der SPÖ, ist Wohnen ein Grundrecht.

Das alles und einiges mehr steht auf der Agenda der SPÖ, wenn Andreas Babler Bundeskanzler wird. 95 Prozent der Bevölkerung würde das spüren und ihr Leben würde sich eklatant verbessern. Normalerweise müsste Andreas Babler in den Umfragewerten durch die Decke schießen. Tut er aber nicht. Politikberater und einige seriöse JournalistInnen meinen, Babler hätte ein Kommunikationsproblem. Er käme mit seinen Anliegen nicht bei der Bevölkerung an.

Hallo? Was ist los? Endlich ist da ein Politiker, der kein NLP-Schwurbler ist, der jede Diskussion vernichtet, viel redet aber nichts sagt. Endlich ist da einer, der Fragen auch beantwortet und konkrete Lösungen für Probleme anbietet. Endlich ist da einer, der nicht die Ausländer als Sündenböcke für alles und nichts bemüht. Und was machen die Menschen auf der Straße? Sie ignorieren ihn.

Entweder geht es den ÖsterreicherInnen noch viel zu gut, sind von der ÖVP noch viel zu wenig in den Allerwertesten gepimpert worden oder sie sind einfach nur fetzendeppert.

Christian Stocker, die Leistungsträger und eine Erbschaft

Christian Stocker ist Generalsekretär der ÖVP und als solcher gab er der nicht gerade Pulitzer-Preis verdächtigen Zeitung HEUTE ein Interview.

Frage: Neue Steuern

Stocker: Wir haben eine Abgabequote von 43,5 Prozent. Mit uns wird es keine Erbschafts- und Vermögenssteuer geben. Die ÖVP steht für Ent- statt Belastung.

Frage: Erben keine Leistung?

Stocker: SPÖ und Leistung? Das geht sich nie aus. Die SPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nichts für Leistungsträger übrig hat. Erben ist keine Leistung, aber die Erbschaft – die ist eine Leistung und die wurde mehrfach besteuert.

Das war ein kleiner aber feiner Auszug aus der Mentalabsonderung des türkisen Rechtsverdrehers. Ich habe länger nachgedacht ob er tatsächlich so deppert ist, oder nur manipulieren will. He, der Typ hat zwar die Sympathiewerte einer Arschwarze, aber deppert ist er nicht. Er versucht uns zu verarschen.

Zuerst muss man seine Ehrlichkeit anerkennen. Indem er der SPÖ abspricht etwas für die Leistungsträger zu erübrigen wissen wir, wen die ÖVP damit meint. Die Reichen und Superreichen. Eine Billateilzeitkassierin mit Mindestlohn oder eine Pflegehilfskraft die unter dem KV bezahlt wird, da sie der deutschen Sprache nicht so mächtig ist und sich daher nicht auskennt, zählt Stocker nicht zu den Leistungsträgern. Aber das wussten wir eh schon vorher.

Witzig ist, dass er sich darüber beschwert, dass eine Erbschaft bereits mehrfach versteuert wurde und daher eine Erbschaftssteuer ungerecht sei. Tja, lieber Stocki, so ist nun einmal unser Steuersystem. Wenn ich von meiner Pension eine Leberkässemmel kaufe, ist das auch schon eine Mehrfachbesteuerung. Zuerst wurde die Pension versteuert (Lohnsteuer) und nun die Leberkässemmel (Mehrwertsteuer). Wenn ich mir Zigaretten kaufe, zahle ich habe ich einen Hattrick – Lohnsteuer, Tabaksteuer, Mehrwertsteuer. Fahre ich mit meinem Auto tanken, habe ich Lohnsteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer zu berappen.

Wenn Sie also gegen eine Mehrfachbesteuerung sind, müssen Sie das System ändern. Bei der Erbschaft geht es darum, dass der Erbe für eine Nichtleistung genauso Steuern zahlen soll wie der Arbeitnehmer für seine Leistung. Das ist gesellschaftspolitisch fair und soll so sein.

Aber für Fairness hat sich die ÖVP noch nie interessiert.

Das Volk ist nicht deppert.

Peter Kaiser, auf die Journalistenfrage, wie er sich das Wahldebakel erklärt, dankte vorweg all den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die für die Partei unterwegs waren und die Menschen davon überzeugen wollten, die SPÖ zu wählen – was ja schlussendlich mit eher mäßigem Erfolg gelang. Danach folgten die üblichen Ausreden.

Und genau das ist der Punkt. Ein paar Wochen vor der Wahl das Land mit Plakaten überschwemmen, Medienpräsenz zeigen und sich als Landesvater präsentieren ist halt „a weng zweng“. Wir erinnern uns. Lucas Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmanns war ein politisches Fliegengewicht. Er ist bis dato nicht wirklich ernsthaft in Erscheinung getreten. Trotzdem nominiert ihn die SPÖ für die kommende EU-Wahl auf dem sechsten Listenplatz. Peter Kaiser weiß, wie Nepotismus geht. Dass Lucas später wieder zurücktreten musste, ist seiner mangelnden Sensibilität und Dummheit geschuldet. Wurscht.

Vielleicht wäre es besser – und das gilt für alle politischen Parteien – wenn sie versuchen im Laufe einer Legislaturperiode so zu regieren bzw. in der Opposition Vorschläge machen, dass es dem Volk zu Gute kommt. Die Menschen sollen wissen, dort sitzen Volksvertreter, denen das Wohl des Volkes nicht gleichgültig ist.

Dann bedarf es keiner millionenschweren Wahlwerbung. Das Volk ist nicht deppert, die merken sich das – siehe Bruno Kreisky.

Das Phänomen FPÖ

Corona-Pandemie.

Während sich die Regierung abmüht mit allen möglichen Maßnahmen die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen veranstaltet die FPÖ gemeinsam mit dem rechtsextremen Rand pausenlos Demos. Durch die Maskenpflicht sehen sie ihre Freiheit eingeschränkt und die Impfung ist überhaupt das allerletzte.

Aber welche Vorschläge hört man von den Blauen, um der Pandemie Herr zu werden? Keine. Selbst als die Intensivstationen der Krankenhäuser bis zum Anschlag mit Corona Patienten gefüllt waren, kam kein einziger vernünftiger Vorschlag von Kickl.

Teuerung, Inflation, Kriegsverbrecher Putin.

Vor einem Jahr griff Russland überfallsartig die Ukraine an, nachdem sie vor einigen Jahren bereits die Krim annektiert haben. Daraufhin verhängte die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das Gas verteuerte sich und mit dem Gas auch alles andere. Schließlich erkannte man die einmalige Chance, auf Kosten von anderen in dieser Krise sehr viel Geld verdienen zu können. Die Energiekonzerne machten es vor und viele andere Branchen zogen nach. Das Leben wurde zunehmend unleistbar.

Die Regierung versuchte, ebenso scheinbar hilflos wie in der Corona Krise mit diversen Hilfspaketen zu retten, was zu retten ist, rettete aber vorsichtshalber hauptsächlich die eigene Klientel. Schließlich muss man ja seinen Ruf als „Hure der Reichen“ verteidigen.

Was machte die FPÖ?

Sie schrie. Laut wie immer. Gegen die Ausländer, die illegale Einwanderung. Kickl will eine Mauer um Österreich bauen. Vorbild ist wahrscheinlich die Chinesische Mauer. Pausenlos wird argumentiert, dass es im Vorjahr 100.000 Asylanträge in Österreich gegeben hat und unser Land mit Ausländern überschwemmt wird. Nun, 100.000 Asylanträge klingt auf den ersten Blick einmal gewaltig. Aber was bedeutet das? Tatsächlich in die Grundversorgung gelangten 92.815 Personen. Zieht man davon die aus der Ukraine geflüchteten Menschen ab, so bleiben noch 36.351 Asylwerber aus Drittstaaten. Das klingt gleich weniger dramatisch und entspricht der Realität.

Also, nachdem die Ausländer doch nicht an allem schuld sind, welchen Vorschlag hat die FPÖ, um Teuerung und Inflation einzubremsen? Kickl und seine Schnürstiefelkumpanen wollen die Sanktionen gegen Russland sofort beenden, weil diese ganz ganz böse sind. Sie wollen uns tatsächlich suggerieren, dass dann alles wieder gut ist. Unerwähnt wird allerdings gelassen, dass die FPÖ noch immer in einem Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei steckt. Aus diesem Grund finden sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine sehr schlecht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die FPÖ alles und jeden verteufelt, keinen einzigen vernünftigen Gegenvorschlag präsentiert und uns klarzumachen versucht, dass sowohl die Ausländer als auch die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin für diverse Krisen verantwortlich sind.

Genaugenommen sollte man annehmen, dass eine politische Partei mit einer derart schwachen Performance keine Existenzberechtigung hat. Und trotzdem fährt die FPÖ einen fulminanten Wahlerfolg nach dem anderen ein. Stellt sich die Frage, gibt es in dem Land wirklich so viele Nazis und / oder Idioten? Nein, ProtestwählerInnen lasse ich nicht gelten. Wenn mir in einem Lokal der Wein nicht schmeckt, gehe ich ja auch nicht aus Protest auf die Toilette und saufe aus der Klomuschel.

Aber vielleicht sollten die anderen Parteien, allen voran die SPÖ einmal darüber nachdenken, warum sie toter ist als der Wiener Zentralfriedhof. Warum Probleme nicht aufgegriffen und Lösungsvorschläge angeboten werden. Ach ja, vielleicht denkt man in der Löwelstrasse auch einmal darüber nach, jene Personen, die nach außen hin kommunizieren einen Kommunikations- bzw. NLP-Kurs zu gönnen. Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist schließlich Kampf. Und wenn der Gegner mit dem Bihänder zum Duell kommt, werde ich mit dem Buttermesser ziemlich alt aussehen.

In diesem Sinne, liebe SPÖ, Freundschaft und wacht endlich auf.

Schade

Die NÖ-Landtagswahl rückt bedrohlich näher und da immer mehr Korruptionsfälle auftauchen – die NÖVP hat nun auch ein Inseratenproblem – schwinden die Chancen von Johanna Mikl-Leitner auf eine absolute Mehrheit. Denn seien wir ehrlich. Ihr Aussehen und die Überzeugungskraft ihrer Argumentation sind keine Wahlstimmen-Booster.

Nachdem die ÖVP in der jüngsten Vergangenheit bei jeder Krise verlässlich versagt hat, muss nun jener Joker herhalten, der auch die FPÖ verlässlich Stimmen bringt. Die Ausländer sind schuld. Und weil die EU gerade jetzt Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum holen wollte, ist das der vermeintliche Rettungsanker für Karl Nehammer, bei den xenophoben Arschlöchern in diesem Land zu Punkten und vielleicht ein paar Stimmen der FPÖ abzuluchsen. Also legte er in Brüssel ein Veto ein und den beiden Ländern bleibt der Schengen-Raum verwehrt.

Nehammer argumentiert mit „Stoppt den Asyltourismus“. Das muss man sich einmal vorstellen. Dieser Hurensohn von einem Bundeskanzler unterstellt Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen, Angst haben dass sie verhaftet, gefoltert und ermordet werden, keine Chance auf ein wirtschaftliches Überleben sehen, diesen Menschen wirft unser Bundeskanzler, der über € 20.000 Euro pro Monat verdient vor, aus Jux und Tollerei gen Westen zu wandern, fahren oder schwimmen und dabei ihr Leben riskieren. Nebenbei sei noch erwähnt, dass die wenigsten Flüchtlinge über Rumänien oder Bulgarien nach Österreich kommen. Aber in NÖ sind halt Landtagswahlen und es gilt die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Ludwig Schleritzko Landesrat für Finanzen und Mobilität in NÖ – wir erinnern uns, einst hatte Werner Sobotka diesen Job und verspekulierte über zwei Milliarden Euro Steuergelder – sieht kein Problem darin, dass sich Vertriebene, die nun in NÖ leben, 75 Euro Fahrtkosten pro Monat bei einem „Einkommen“ von 215 Euro leisten können. 34 Prozent sind für den Landesrat ein Klacks.  Ähnlich verhält es sich mit der Rezeptgebührenbefreiung. Die ist zwar toll, wirkt aber nicht, wenn rezeptfreie Medikamente verschrieben werden. Auch das ist kein Problem für Schleritzko, der mehr als 16.000 Euro im Monat verdient. Von uns finanziert, weil Steuergeld.

Da wird sich leider so schnell auch nichts ändern. Auf der anderen Seite gönnt sich die Bundesregierung beinahe sechzig PR- und Medienberater im Bundeskanzleramt. Da ist ja das depperte Klavier im Parlament mit seinen € 3000 Mietkosten pro Monat fast noch eine Mezzie.

Na gut, das alles sollte uns nicht besonders überraschen. Die ÖVP war schon immer so und wird sich auch nicht ändern. Aber die GRÜNEN als Regierungspartner, wobei man eher Regierungsanhängsel sagen muss oder Regierungswurmfortsatz, wie reagieren diese ehemals so sozial ausgerichtete Ökopartei? Gar nicht. Wann steht Werner Kogler auf und sagt zu Nehammer: „Karli, jetzt ist es soweit. Das war ein Schritt zu viel. Wennst willst, kannst mich am Arsch lecken, aber die Koalition ist Geschichte.“ Wann hört Sigi Maurer auf mit August Wöginger zu turteln. So wie Maurer in Wögingers Arsch kriecht könnte man annehmen, in seinem Mastdarm befindet sich eine Außenstelle von Lourdes oder Tschenstochau.

Und was macht die SPÖ? Ebenfalls nichts. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Der burgenländische Kieberer hat feuchte Träume endlich Bundesparteiobmann zu werden und Pamela Rendi-Wagner versucht sich mehr schlecht als recht bis zur nächsten NR-Wahl über die Runden zu retten. Einzig und allein der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler schreit gegen all die Arschlöcher an. Aber er ist allein und wie es scheint, will ihn niemand hören. Schade.