Es steht viel auf dem Spiel

Es steht viel auf dem Spiel. Johanna Mikl-Leitner kriegt Hitzewallungen, wenn sie an den 29. Jänner denkt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, so ist ein politisch historisches Ergebnis zu erwarten. Das erste Mal in der Geschichte Niederösterreichs besteht die Möglichkeit, die ÖVP aus der Landesregierung in die Opposition zu schicken. Das ist, als würde in Sizilien, der Heimat der italienischen Cosa Nostra, das organisierte Verbrechen die Macht an eine wohltätige Organisation übergeben. Statt der Mafia regiert die Caritas socialis.

Die Volkspartei in Niederösterreich war bisher die stärkste Landesorganisation und hat auch im Bund den Ton angegeben. Erwin Pröll hat dieses System perfektioniert und Johanna Mikl-Leitner droht nun der Machtverlust. Pröll hat nicht selten die Bundesregierung mit NÖ-Politikern besetzt. Wir erinnern uns. Als Wolfgang Sobotka, einst Finanzlandesrat in NÖ die Wohnbaugelder in Milliardenhöhe verzockt hat – ein Normalsterblicher geht dafür jahrelang in Gefängnis wegen Veruntreuung – schickte ihn Pröll nach Wien und Sobotka wurde Innenminister. Aber auch andere Politgrößen stammen aus dem Kernland des Grünen Veltliners: Margarete Schramböck, Gernot Blümel. Gerhard Karner, zum Beispiel, Bürgermeister von Texingtal und stolzer Direktor des hiesigen Dollfuß-Museums, ist aktuell Innenminister. Ja, Sebastian Kurz, der Messias unter den Bundeskanzlern, ist eine geistige Ausgeburt der Niederösterreichischen Politgranden. Er ist der politische Lieblingsstiefsohn von Johanna Mikl-Leitner.

Liebe NiederösterreicherInnen, es steht viel auf dem Spiel. Glauben Sie mir, die Welt geht nicht unter, wenn Sie diesmal nicht die ÖVP wählen. Es wird auch kein Taifun das Weinviertel vernichten. Es wird lediglich die historische Chance geschaffen, eine Politik abseits von Korruption und Postenschacher zu machen.

Falls Sie am kommenden Sonntag doch noch Zweifel haben, dann bitte bedenken Sie, wie die ÖVP im Bund mit Ihren Steuergeldern umgeht. Der Bundeskanzler beschäftigt über 100 PR-Leute, davon 7(!) Pressesprecher und gibt TÄGLICH € 15.000 nur für PR aus, um die „Arbeit“ der Regierung auch in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen.

Ingrid Korosec und die Pensionisten

 

Ingrid Korosec ist Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes und als solche macht sie sich nun für arbeitende PensionistInnen stark. Sie fordert, dass diese Personengruppe, die zusätzlich zu ihrer Pension noch in einem Dienstverhältnis stehen, nicht dafür bestraft werden dürfen. Auch Arbeitsminister Kocher ist da ihrer Meinung und da läuten bei mir die Alarmglocken.

Korosec auf Facebook:

„Die Abschaffung der Pensionsbeiträge für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten ist eine rasch umsetzbare und effektive Maßnahme, um Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. Auch wenn die Maßnahme nicht im Zuge der Regierungsklausur beschlossen wurde, sehe ich es positiv, dass meine Forderung im Rahmen der Reformgruppe zum Arbeitsmarkt behandelt wird.

Ich erwarte mir jedoch, dass noch im ersten Quartal 2023 Maßnahmen zur Attraktivierung von Arbeit in der Pension auf dem Tisch liegen! Außerdem müssen die Seniorinnen und Senioren in die Verhandlungen miteingebunden werden!“

Nehmen wir ein konkretes Beispiel an. Ein Pensionist geht nebenbei arbeiten und verdient brutto € 2.000,00.

Nun, wer bezahlt bei einem ASVG-Dienstverhältnis wieviel an Pensionsversicherungsbeiträge? Der Arbeitgeber 12,55 % und der Arbeitnehmer 10,25 % von der Sozialversicherungsbemessungsgrundlage, die in den meisten Fällen der Bruttolohn ist. Was hat der pensionierte Dienstnehmer davon? Im vorliegenden Fall würden monatlich insgesamt € 456,00, davon € 205,00 vom Dienstnehmer in die PV einbezahlt werden. Wenn sein Dienstverhältnis wieder beendet ist, wird aufgrund der einbezahlten Beiträge seine Pension neu berechnet und diese erhöht sich ein wenig.

Fallen nun diese Pensionsversicherungsbeiträge weg, wie es Frau Korosec fordert, passiert folgendes. Der Dienstgeber erspart sich monatlich € 251,00, was ihm sicher freuen wird. Beim Dienstnehmer ist es etwas komplizierter. Da er keinen PV-Beitrag mehr zahlt, erhöht sich die Lohnsteuerbemessungsgrundlage um diese € 205,00. Das heißt, er muss von dem ersparten Pensionsversicherungsbeitrag Lohnsteuer zahlen. Übrig bleibt ihm ca. die Hälfte, also € 103,00. Zusammengefasst heißt das, dass sich der Arbeitgeber € 251,00 erspart, der Finanzminister sich über zusätzliche € 102,00 freuen darf, dem Arbeitnehmer € 103,00 bleiben und die Pension nach Beendigung des Dienstverhältnisses natürlich unverändert bleibt.

Wir haben bei diesem Modell also zwei Gewinner (Arbeitgeber und Finanzminister) und einen Verlierer (Arbeitnehmer). Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten, das Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. Man könnte zum Beispiel die Einkünfte aus Pension und Dienstverhältnis im Zuge der Dienstnehmerveranlagung getrennt behandeln. Das würde dazu führen, dass es nicht mehr zu den befürchteten Lohnsteuernachzahlungen kommt. Man könnte natürlich auch für das in der Pension erwirtschaftete Nebeneinkommen die Lohnsteuer komplett streichen oder zumindest einen hohen Lohnsteuerfreibetrag ansetzen. In all diesen Fällen würden die DienstnehmerInnen profitieren.

Aber daran denkt Frau Korosec selbstverständlich nicht. Sie will natürlich – wie es in der ÖVP halt üblich ist, die Arbeitgeber zu Lasten der Arbeitnehmer bevorzugen. Aber genau das sollten wir verhindern und ganz laut aufschreien.

Vom Klimaaktivisten zum Verkehrsterroristen

Karl Mahrer, Wiener ÖVP-Chef und Beschuldigter in der Wienwert-Causa, äußerte sich in der Boulevard-Zeitung HEUTE über die Klimaaktivisten. Titel seines Mentalfurzes: „Klima-Kleber sind Straftäter“. Er fordert strenge strafrechtliche Verfolgung jener Menschen, die sich begründet Sorgen um ihre Zukunft machen und dies durch Proteste zum Ausdruck bringen. Nein, Mahrer hat kein Verständnis dafür, dass junge Menschen Straßen blockieren indem sie sich an den Asphalt kleben. Er bezeichnet sie nicht direkt als Terroristen, ist aber sicher davon überzeugt, dass sie welche sind. Verkehrsterroristen sozusagen.

Warum diese Menschen protestieren und warum die Regierung über die Forderungen nicht einmal diskutieren möchte, darauf geht Karl Mahrer nicht ein. Klimaschutz, unsere Jugend fordert nur, dass sich die Regierung verantwortungsbewusst, zukunftsorientiert verhält und eine Klimaschutzpolitik betreibt, die nachhaltig ist. Die beiden grundlegenden Forderungen der Aktivisten sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein Fracking Verbot in Österreich. Aber die Regierung ist gar nicht gewillt darüber zu diskutieren, wohl wissend, dass sie mit der derzeitigen Politik das Klimaziel bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein nie und nimmer schaffen wird. Was dann kommt sind Strafzahlungen in der Größenordnung von mehr als vier Milliarden Euro. Aber das ist Nehammer und Kogler wurscht, denn 2040 sind beide längst in Pension.

Was für unsere Regierung und auch für Karl Mahrer, dem Wurmfortsatz der Wiener Politik gilt, ist die Gegenwart. Gedacht wird in wöchentlichen Umfragewerten, Legislaturperioden und Machterhalt. Wie es dabei den Menschen geht und ob bzw. wie die Kinder von heute in zwanzig, dreißig Jahren Überleben werden, das ist ihnen egal.