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Montag, 23. Januar 2023

Es steht viel auf dem Spiel

Es steht viel auf dem Spiel. Johanna Mikl-Leitner kriegt Hitzewallungen, wenn sie an den 29. Jänner denkt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, so ist ein politisch historisches Ergebnis zu erwarten. Das erste Mal in der Geschichte Niederösterreichs besteht die Möglichkeit, die ÖVP aus der Landesregierung in die Opposition zu schicken. Das ist, als würde in Sizilien, der Heimat der italienischen Cosa Nostra, das organisierte Verbrechen die Macht an eine wohltätige Organisation übergeben. Statt der Mafia regiert die Caritas socialis.

Die Volkspartei in Niederösterreich war bisher die stärkste Landesorganisation und hat auch im Bund den Ton angegeben. Erwin Pröll hat dieses System perfektioniert und Johanna Mikl-Leitner droht nun der Machtverlust. Pröll hat nicht selten die Bundesregierung mit NÖ-Politikern besetzt. Wir erinnern uns. Als Wolfgang Sobotka, einst Finanzlandesrat in NÖ die Wohnbaugelder in Milliardenhöhe verzockt hat – ein Normalsterblicher geht dafür jahrelang in Gefängnis wegen Veruntreuung – schickte ihn Pröll nach Wien und Sobotka wurde Innenminister. Aber auch andere Politgrößen stammen aus dem Kernland des Grünen Veltliners: Margarete Schramböck, Gernot Blümel. Gerhard Karner, zum Beispiel, Bürgermeister von Texingtal und stolzer Direktor des hiesigen Dollfuß-Museums, ist aktuell Innenminister. Ja, Sebastian Kurz, der Messias unter den Bundeskanzlern, ist eine geistige Ausgeburt der Niederösterreichischen Politgranden. Er ist der politische Lieblingsstiefsohn von Johanna Mikl-Leitner.

Liebe NiederösterreicherInnen, es steht viel auf dem Spiel. Glauben Sie mir, die Welt geht nicht unter, wenn Sie diesmal nicht die ÖVP wählen. Es wird auch kein Taifun das Weinviertel vernichten. Es wird lediglich die historische Chance geschaffen, eine Politik abseits von Korruption und Postenschacher zu machen.

Falls Sie am kommenden Sonntag doch noch Zweifel haben, dann bitte bedenken Sie, wie die ÖVP im Bund mit Ihren Steuergeldern umgeht. Der Bundeskanzler beschäftigt über 100 PR-Leute, davon 7(!) Pressesprecher und gibt TÄGLICH € 15.000 nur für PR aus, um die „Arbeit“ der Regierung auch in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen.

Mittwoch, 21. Dezember 2022

Die große Johanna aus St. Pölten

Johanna Mikl-Leitner, nicht zu verwechseln mit Jeanne d`Arc, letztere endete ungerechtfertigter Weise auf dem Scheiterhaufen, erste hätte diesen längst verdient, hat wieder einmal ein klitzekleines Problem mit gebrochenen Wahlversprechen.

Vor der Landtagswahl 2018 versprach die scheinheilige Johanna aus St. Pölten eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither. Merke: Nicht alles, was Johanna Mikl-Leitner vor einer Landtagswahl verspricht, wird sie auch halten. Genau genommen sind ihr Wahlversprechen nach der Wahl relativ wurscht. Nein, das ist nicht bösartig oder deppert. Ihr Kurzzeitgedächtnis ist halt etwas sehr kurz. Böse Zungen behaupten, sie leide an partieller Demenz.

Die NÖ-Landtagswahl rückt immer näher und die ÖVP wird entsprechend nervös. Man sieht die absolute Mehrheit den Bach – also in dem Fall eher die Traisen hinuntergehen und so versucht man mediale Berichterstattungslücken zu schließen. Das ist besonders wichtig, seit die Affäre um den ORF-NÖ Mann Robert Ziegler etwas aufpoppte. Zieglers journalistische Objektivität scheint mit einer extrem Mikl-Leitner freundlichen Berichterstattung in eine rechtslastige Schieflage gekommen zu sein. Er musste zurücktreten. Ein Schritt, den am in Volksparteikreisen weder zu kennen scheint, noch goutiert. Spätestens seit Werner Sobotka weiß man, wozu Kontaktkleber gut ist. Würden sich die Klimaaktivisten ebenso effektiv an die Straße kleben wie Sobotka an seinen Sessel, man bräuchte einen Presslufthammer oder eine Kettensäge, um sie wieder zu entfernen.

Egal. Wo war ich? Ach ja, die Medien. Das Profil war immer darum bemüht halbwegs objektiv daher zu kommen, war immer informativ und so mancher Skandal nahm in dem Blatt seinen Anfang. Nach 25 Jahren muss Christian Rainer das Profil verlassen. Neuer Geschäftsführer wird Richard Grasl. Grasl war unter anderem Chefredakteur des ORF Landesstudios NÖ, Mitglied der Kurier-Chefredaktion. Und nun ist der ÖVP-Parteisoldat neuer Profil-Chef. Das hat natürlich Folgen.

Michael Nikbakhsh, einer der besten Journalisten des Profil, mehrfacher Journalist des Jahres und Ungar-Preisträger, muss das Blatt verlassen. Er war maßgeblich an der Aufdeckung der Meinl-Affäre, Buwog- und Bawag-Affäre, Panama-Papers, Inseraten-Affäre um nur einige zu nennen beteiligt. Eh klar, dass die ÖVP einen derartig engagierten Journalisten so dringend braucht wie ein Furunkel am Arsch. Auf Druck der Eigentümer Kurier und Raiffeisen musste der Wirtschaftsjournalist nun seinen Schreibtisch räumen.

Der Grund, (Vorsicht: Lustiger wird`s heute nimmer), er habe zu wenig positiv über die Wirtschaft berichtet.

 

Samstag, 10. Dezember 2022

Schade

Die NÖ-Landtagswahl rückt bedrohlich näher und da immer mehr Korruptionsfälle auftauchen – die NÖVP hat nun auch ein Inseratenproblem – schwinden die Chancen von Johanna Mikl-Leitner auf eine absolute Mehrheit. Denn seien wir ehrlich. Ihr Aussehen und die Überzeugungskraft ihrer Argumentation sind keine Wahlstimmen-Booster.

Nachdem die ÖVP in der jüngsten Vergangenheit bei jeder Krise verlässlich versagt hat, muss nun jener Joker herhalten, der auch die FPÖ verlässlich Stimmen bringt. Die Ausländer sind schuld. Und weil die EU gerade jetzt Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum holen wollte, ist das der vermeintliche Rettungsanker für Karl Nehammer, bei den xenophoben Arschlöchern in diesem Land zu Punkten und vielleicht ein paar Stimmen der FPÖ abzuluchsen. Also legte er in Brüssel ein Veto ein und den beiden Ländern bleibt der Schengen-Raum verwehrt.

Nehammer argumentiert mit „Stoppt den Asyltourismus“. Das muss man sich einmal vorstellen. Dieser Hurensohn von einem Bundeskanzler unterstellt Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen, Angst haben dass sie verhaftet, gefoltert und ermordet werden, keine Chance auf ein wirtschaftliches Überleben sehen, diesen Menschen wirft unser Bundeskanzler, der über € 20.000 Euro pro Monat verdient vor, aus Jux und Tollerei gen Westen zu wandern, fahren oder schwimmen und dabei ihr Leben riskieren. Nebenbei sei noch erwähnt, dass die wenigsten Flüchtlinge über Rumänien oder Bulgarien nach Österreich kommen. Aber in NÖ sind halt Landtagswahlen und es gilt die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Ludwig Schleritzko Landesrat für Finanzen und Mobilität in NÖ – wir erinnern uns, einst hatte Werner Sobotka diesen Job und verspekulierte über zwei Milliarden Euro Steuergelder – sieht kein Problem darin, dass sich Vertriebene, die nun in NÖ leben, 75 Euro Fahrtkosten pro Monat bei einem „Einkommen“ von 215 Euro leisten können. 34 Prozent sind für den Landesrat ein Klacks.  Ähnlich verhält es sich mit der Rezeptgebührenbefreiung. Die ist zwar toll, wirkt aber nicht, wenn rezeptfreie Medikamente verschrieben werden. Auch das ist kein Problem für Schleritzko, der mehr als 16.000 Euro im Monat verdient. Von uns finanziert, weil Steuergeld.

Da wird sich leider so schnell auch nichts ändern. Auf der anderen Seite gönnt sich die Bundesregierung beinahe sechzig PR- und Medienberater im Bundeskanzleramt. Da ist ja das depperte Klavier im Parlament mit seinen € 3000 Mietkosten pro Monat fast noch eine Mezzie.

Na gut, das alles sollte uns nicht besonders überraschen. Die ÖVP war schon immer so und wird sich auch nicht ändern. Aber die GRÜNEN als Regierungspartner, wobei man eher Regierungsanhängsel sagen muss oder Regierungswurmfortsatz, wie reagieren diese ehemals so sozial ausgerichtete Ökopartei? Gar nicht. Wann steht Werner Kogler auf und sagt zu Nehammer: „Karli, jetzt ist es soweit. Das war ein Schritt zu viel. Wennst willst, kannst mich am Arsch lecken, aber die Koalition ist Geschichte.“ Wann hört Sigi Maurer auf mit August Wöginger zu turteln. So wie Maurer in Wögingers Arsch kriecht könnte man annehmen, in seinem Mastdarm befindet sich eine Außenstelle von Lourdes oder Tschenstochau.

Und was macht die SPÖ? Ebenfalls nichts. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Der burgenländische Kieberer hat feuchte Träume endlich Bundesparteiobmann zu werden und Pamela Rendi-Wagner versucht sich mehr schlecht als recht bis zur nächsten NR-Wahl über die Runden zu retten. Einzig und allein der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler schreit gegen all die Arschlöcher an. Aber er ist allein und wie es scheint, will ihn niemand hören. Schade.