Frage an die Bundesregierung

 

Liebe Bundesregierung,

ich habe mehr als 46 Jahre Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt und bin nun in Pension. Wie Bundeskanzler Stocker so schön sagte, müssen wir alle unseren Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Nun leiste ich.

Seit Sommer ist der SV-Beitrag der Pensionisten um 0,9 Prozentpunkte gestiegen.

Ab 2026 bekomme ich monatlich um € 20,58 weniger als mir laut Gesetz zustünde.

Da ich neben der Pension auch noch geringfügig beschäftigt bin werde ich auch noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten indem die Geringfügigkeitsgrenze nächstes Jahr nicht angehoben wird, was einer Nulllohnrunde gleichkommt.

Frage an den Bundeskanzler: Wie sieht eigentlich Ihr Beitrag zur Budgetsanierung aus. Welchen Beitrag leisten die Konzerne, die eigentlich die großen Nutznießer der Krise waren und welchen Sanierungsbeitrag erhält der Staat von den Milliardären?

Die Taschentricks der NEOS

Blicken wir zurück an die erste schwarzblaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Lüssel. Damals war KHG Finanzminister, heute wartet er darauf wann und wo er seine 8 jährige Haftstrafe antreten darf. Wie sich die Zeiten ändern. Damals wollte man den privaten Versicherungsunternehmen ein Geschäft zukommen lassen, machte den Leuten Angst, dass die staatlichen Pensionen nicht sicher sein würden und jedenfalls nicht ausreichen würden und rührte die Werbetrommel für private Pensionsversicherungen. Viele Menschen folgten dem Aufruf, stellten fest, dass dies nur ein Geschäft für die Versicherer war und stiegen nach und nach wieder aus.

Mehr als 20 Jahre später wollen die NEOS das private Pensionsversicherungsgeschäft wieder ankurbeln und sie machen es wesentlich raffinierter obwohl es trotzdem nur ein Einserschmäh bleibt. Und so soll er funktionieren.

Ab dem 18. Lebensjahr sollen alle jungen Menschen 25.000 Euro auf ein „Chancenkonto“ als dritte Säule des Pensionssystems bekommen. Vorzeitig abgehoben werden darf das Geld nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim. Macht man eine Lehre und organisiert sich eine Miet- oder Genossenschaftswohnung, so bleibt das Geld auf dem Konto. Außerdem, träumt Meinl-Reisinger, sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei auf dieses Konto, das in Wahrheit ein privates Pensionskonto ist, eingezahlt werden können.

Gegenfinanziert soll dieses System durch eine Verschiebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr werden.

Wir fassen zusammen:

Alle Jungen, egal ob Milliardärsspross oder armer Schlucker, bekommen mit 18 Jahren 25.000 Euro auf ein Pensionskonto, das nur unter bestimmten Umständen abgehoben werden kann, was wahrscheinlich nur bei den besser situierten Leuten zutrifft.

Finanziert wird die Aktion von allen Menschen durch einen späteren Pensionsantritt. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer. Warum sollten die, die es sich leisten könnten einen fairen Beitrag dazu löhnen.

Nutznießer sind große Versicherungsunternehmen, denen es laut Gesetz auch erlaubt ist, Pensionsauszahlungen zu kürzen, wenn die Geschäfte schlecht gehen und sie sich am Kapitalmarkt ein bisschen verzockt haben.

Und als „Zuckerl“ bieten uns die NEOS noch steuerfreie € 3.000, die man zusätzlich auf dieses Pensionskonto einzahlen kann.

Was uns die NEOS nicht sagen:

Es ist für jeden ASVG-Versicherten jederzeit möglich steuerfrei einen höheren Beitrag als die gesetzliche Pensionsversicherung einzuzahlen. Dieser Betrag kann variieren und muss auch nicht monatlich geleistet werden. Man tut wie man kann und das Geld wird dem gesetzlichen Pensionskonto gutgeschrieben. Großer Vorteil gegenüber den privaten Versicherern: Die staatlichen Pensionen sind sicher. Laufende staatlichen Pensionen können nicht – aus welchen Gründen auch immer – nach Belieben gekürzt werden, so wie es bei den privaten Instituten der Fall ist.

Was lernen wir daraus:

Die NEOS sind auch nur neoliberale Hütchenspieler, die nur eines wollen – unser Geld.

Ingrid Korosec und die Pensionisten

 

Ingrid Korosec ist Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes und als solche macht sie sich nun für arbeitende PensionistInnen stark. Sie fordert, dass diese Personengruppe, die zusätzlich zu ihrer Pension noch in einem Dienstverhältnis stehen, nicht dafür bestraft werden dürfen. Auch Arbeitsminister Kocher ist da ihrer Meinung und da läuten bei mir die Alarmglocken.

Korosec auf Facebook:

„Die Abschaffung der Pensionsbeiträge für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten ist eine rasch umsetzbare und effektive Maßnahme, um Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. Auch wenn die Maßnahme nicht im Zuge der Regierungsklausur beschlossen wurde, sehe ich es positiv, dass meine Forderung im Rahmen der Reformgruppe zum Arbeitsmarkt behandelt wird.

Ich erwarte mir jedoch, dass noch im ersten Quartal 2023 Maßnahmen zur Attraktivierung von Arbeit in der Pension auf dem Tisch liegen! Außerdem müssen die Seniorinnen und Senioren in die Verhandlungen miteingebunden werden!“

Nehmen wir ein konkretes Beispiel an. Ein Pensionist geht nebenbei arbeiten und verdient brutto € 2.000,00.

Nun, wer bezahlt bei einem ASVG-Dienstverhältnis wieviel an Pensionsversicherungsbeiträge? Der Arbeitgeber 12,55 % und der Arbeitnehmer 10,25 % von der Sozialversicherungsbemessungsgrundlage, die in den meisten Fällen der Bruttolohn ist. Was hat der pensionierte Dienstnehmer davon? Im vorliegenden Fall würden monatlich insgesamt € 456,00, davon € 205,00 vom Dienstnehmer in die PV einbezahlt werden. Wenn sein Dienstverhältnis wieder beendet ist, wird aufgrund der einbezahlten Beiträge seine Pension neu berechnet und diese erhöht sich ein wenig.

Fallen nun diese Pensionsversicherungsbeiträge weg, wie es Frau Korosec fordert, passiert folgendes. Der Dienstgeber erspart sich monatlich € 251,00, was ihm sicher freuen wird. Beim Dienstnehmer ist es etwas komplizierter. Da er keinen PV-Beitrag mehr zahlt, erhöht sich die Lohnsteuerbemessungsgrundlage um diese € 205,00. Das heißt, er muss von dem ersparten Pensionsversicherungsbeitrag Lohnsteuer zahlen. Übrig bleibt ihm ca. die Hälfte, also € 103,00. Zusammengefasst heißt das, dass sich der Arbeitgeber € 251,00 erspart, der Finanzminister sich über zusätzliche € 102,00 freuen darf, dem Arbeitnehmer € 103,00 bleiben und die Pension nach Beendigung des Dienstverhältnisses natürlich unverändert bleibt.

Wir haben bei diesem Modell also zwei Gewinner (Arbeitgeber und Finanzminister) und einen Verlierer (Arbeitnehmer). Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten, das Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. Man könnte zum Beispiel die Einkünfte aus Pension und Dienstverhältnis im Zuge der Dienstnehmerveranlagung getrennt behandeln. Das würde dazu führen, dass es nicht mehr zu den befürchteten Lohnsteuernachzahlungen kommt. Man könnte natürlich auch für das in der Pension erwirtschaftete Nebeneinkommen die Lohnsteuer komplett streichen oder zumindest einen hohen Lohnsteuerfreibetrag ansetzen. In all diesen Fällen würden die DienstnehmerInnen profitieren.

Aber daran denkt Frau Korosec selbstverständlich nicht. Sie will natürlich – wie es in der ÖVP halt üblich ist, die Arbeitgeber zu Lasten der Arbeitnehmer bevorzugen. Aber genau das sollten wir verhindern und ganz laut aufschreien.

Extrem

Vor nicht ganz drei Wochen verkündete man uns den Kälterekord. Vorgestern war es ein Hitzerekord. Dazu fällt mir ein Spruch aus meiner Kindheit ein: „Zwenig und zvüh is es Noarrn sei Züh“.

Aber warum soll ausgerechnet das Wetter normal sein. Das würde uns nur, da wir von Extremen umgeben sind, unangenehm auffallen. Ein sogenannter Ökonom und Experte für eh fast alles forderte unlängst eine rasche Anpassung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer. Auf die Journalistenfrage, ob man nicht vorher die Frauenrechte, zum Beispiel das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, anpassen sollte, meinte der Experte, dass wahrscheinlich nach der Pensionsanpassung der Rest mehr oder weniger automatisch passiert.

Oder das hier. Die jüngste Attac-Studie besagt, dass 75 % der Griechenland-Hilfe direkt an die Banken und Investoren floss und die Griechen selbst genau genommen bei der ganzen Geschichte die Gefickten waren. Na gut, große Überraschung war das keine. Nur Gehirnamputierte glaubten die Politikerwuchtl von der finanziellen Rettung Griechenlands.

Aber es geht noch extremer. Die FPK, das Böse unter der Sonne Kärntens hat, wie soeben bekanntwurde, zwischen 2010 und 2012 rund 15.000 Armband- und Taschenuhren um schlappe 300.000 Euro angekauft und in Spenderlaune im Volk verteilt. Die Uhren wurden laut FPK verdienten Mitarbeitern im Pflege-, Sozial- und Jungendwohlfahrtsbereich geschenkt. Gleichzeitig – und das ist beinahe schon witzig – sparte man in vielen Bereichen. Der Heizkostenzuschuss wurde gekürzt und der Pflegeregress eingeführt.

Alles so richtige Riesensauereien. Und kein finaler Griff nach dem Sprengstoffgürtel, der Pumpgun oder zumindest einem schmucken Baseballschläger, um dem Protest Ausdruck zu verleihen. Wir leiden still, wischen uns die Schweißperlen von der Stirn und stöhnen: „Pfau, des is owa scho extrem.“