Die ÖVP und ihre Leitsprüche

ÖVP-Nationalratsabgeordnete Maria Großbauer brachte es in einem Interview auf den Punkt: „Auf`s G`wissn wird g`schissn.“

 Was will uns diese Volksvertreterin der Österreichischen Verbrecher Partei sagen? Nichts Genaues weiß man.

 War noch unter Politbonsai Wolfgang Schüssel, Schweigekanzler von 2000 bis 2006 der Leitspruch in der ÖVP: „Hände falten, Goschn halten“, veränderte sich die Leitkultur innerhalb der Partei mit den Jahren. Wer dafür verantwortlich ist weiß niemand, aber wahrscheinlich hat die parteiinterne Ethikkommission etwas damit zu tun. Jedenfalls, wie in der Partei gearbeitet wird und die Kommunikation nach außen, zum Volk, also zum Pöbel und den Tieren, lässt der Fantasie des Außenstehenden einen großen Spielraum.

 Nehmen wir die IBIZA-Affäre, die ursprünglich als FPÖ-Fauxpas gedacht war, allerdings schon bald zum veritablen ÖVP-Korruptions- Schmiergeld- Postenschacherskandal inklusive Chatskandal wurde. Thomas Schmid fehlte eindeutig ein Leitspruch, der, sorgfältig angewandt, der Partei viel erspart hätte. „ Lösche stets sorgfältig die Daten, wenn sie führ`n zu bösen Taten.“

Dies tat er nicht, wie man weiß und deshalb ermittelt nun die WKStA. „Koste es was es wolle.“ Mit dem Spruch wurde der Corona-Pandemie der Kampf angesagt. Gekostet hat es sehr viel, profitiert haben die Freunde der Familie, wobei der RH nicht zu rechtfertigende Überförderungen festgestellt hat, aber diese gemäß Großbauers Leitspruch wurscht sind.

Vladimir Putin, der kleine Russe mit den vielen Bomben, sorgte dank seines Angriffs auf die Ukraine für tolle Ausreden im Westen, was dort einen Inflations- und Teuerungstsunami auslöste. Die Großkonzerne freuen sich über nie dagewesene Gewinne, der Finanzminister freut sich über die Steuereinnahmen und die NÖ Landeshauptfrau gibt all jenen Frauen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, hilfreiche Tipps. „Drei Ballkleider müssen reichen.“ Denjenigen, die sich die Miete nicht mehr leisten können gab schon vor länger Zeit Sebastian Kurz den Ratschlag sich doch ein Eigenheim anzuschaffen.

Wie man sieht, handelt es sich bei der ÖVP um eine sehr volksnahe, empathische, ja beinahe philanthropische Partei, die nur das Wohl ihrer Wahlspender im Sinne hat.

 Spende nur der Volkspartei,

dann bist du uns nicht einerlei.

Die Regierung und ihr Gespür für das Volk.

Die Mieten schießen durch die Decke, der Inflation sei es gedankt. Jahrelang war die ÖVP gegen eine Mietregulierung, nun schien sie doch dafür bereit zu sein. Alle wunderten sich schon. Haben Psychopharmaka und Alkohol bei Nehammer in die falsche Richtung gewirkt?

Nein, keine Angst. Im letzten Moment zauberten die Türkisschwarzen noch eine Forderung aus dem Ärmel. Bei einer Zustimmung zu einem Mietpreisdeckel wollen sie einen Freibetrag von € 500.000 bei der Grunderwerbssteuer. Argumentiert wurde damit, dass man die „kleinen Häuselbauer“ entlasten will.

Frage: Welcher „kleine Häuselbauer“ kann sich ein Grundstück um € 500.000 leisten? Eben. Hier wollte man schnell noch ein Zuckerl für die Reichen und Superreichen einbauen.

Das ist aber nicht gelungen. Also gibt es auch keine Mietregulierung. Scheiß auf die Mittel- und Unterschicht. Wenn sie sich die Miete nicht leisten können, sollen sie den ererbten Schmuck der Oma versetzen, oder die Eltern um Unterstützung bitten, (wozu sind diese da), oder sich einen Nebenjob suchen, oder Lotto spielen oder eine Eigentumswohnung kaufen.

Wie man sehen kann, gibt es genug Alternativen. Der Staat muss bei den Mieten nicht auch noch eingreifen. Der Markt regelt das ganz von alleine. Genauso, wie er das auch mit der Inflation macht. Welcher Markt das ist, wird allerdings nicht erwähnt. Wahrscheinlich ist es der Naschmarkt.

 Danke liebe ÖVP (Österreichische Vermieter Partei).

Martin Kocher – Verräter der ArbeitnehmerInnen

Martin Kocher, Arbeits- und Wirtschaftsminister hat eine ganz supere Idee. Also diese Idee ist so super, superer geht es gar nicht. Davon ist er als Wirtschaftsminister überzeugt. Er ist auch davon überzeugt, dass er als Wirtschaftsminister eine Hure der Reichen ist und als Arbeitsminister seine Pflicht darin besteht, ArbeitnehmerInnen etwas wegzunehmen. Nicht die Arbeit, aber dafür Geld.

Zur Idee: Menschen die nur Teilzeit arbeiten, sollen auch nur Teilzeit Sozialleistungen bekommen. Damit will er die Menschen dazu „motivieren“ Vollzeit ihre Arbeitskraft einzusetzen. Dabei hat er natürlich, wie könnte es für einen ÖVPler anders sein, eine ganze Menge nicht bedacht.

Rückblende an die Zeit, als Sebastian Kurz noch Staatssekretär und Thomas Schmid noch im Finanzministerium war. Schmid chattete mit Kurz, dass Kern / Mitterlehner eine kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder vorhaben. Kurz meinte: Ganz schlecht. Soll ich ein Bundesland aufhetzen? Wie wir wissen setzten sich Kurz und Schmid durch und die kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder war Geschichte.

Nun, gerade dieser Schritt hätte für viele Frauen, die Kinder haben, eine Vollzeitbeschäftigung möglich gemacht. Tja, der türkise Rotzbub wollte halt nicht.

Teilzeitbeschäftigte zahlen, da sie ja weniger verdienen, entsprechend geringere Beiträge in die Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ein. Dafür bekommen sie im Falle von Pension, Arbeitslosigkeit oder Krankheit anteilsmäßig weniger Sozialleistung erstattet. Unterschreitet dieser Betrag das Existenzminimum, so wird die Differenz als sogenannte Ausgleichszulage auf die Höhe des Existenzminimums aufgestockt. Für das Jahr 2023 beträgt das Existenzminimum für eine Person € 1.110 Euro. Davon muss man seinen gesamten Lebensunterhalt, von Miete über Strom und Heizung bis hin zu Lebensmittel finanzieren.

Martin Kocher, (Bruttogehalt € 19,072,00), möchte nun bei Teilzeitkräften offensichtlich die Aufstockung der Sozialleistungen auf das Existenzminimum streichen oder kürzen. Genauer hat er sich darüber noch nicht geäußert.

Es ist einfach unglaublich, wie dieser dahergelaufene „Wirtschaftsforscher“, also Kaffeesudleser mit Excel – vorhat, die ArbeitnehmerInnen in Geiselhaft zu nehmen.