Seit die Korruptionsgeschichte im Europaparlament aufgeflogen ist, herrscht Krisenstimmung in der ÖVP. Ratlosigkeit macht sich breit. Ex-Innenminister Ernst Strasser sitzt an seinem Schreibtisch, den Kopf auf beide Hände gestützt und weint bitterlich. Von Nehammer bis Sobotka sieht man betroffene bis entsetzte Gesichter. Was war da schiefgelaufen, fragt sich auch Messagecontroller Fleischmann.
Wie konnte es sein, dass die Scheichs aus Katar eine Sozialdemokratin in Brüssel korrumpierten. Was sind das bloß für Anfänger. Das musste ja auffliegen. Und wieso haben diese Kamelfersen nicht gewusst, dass wir, die ÖVP, als einzige Partei Korruption als Kernkompetenz vorweisen können. Und so kommt es, dass Sebastian Kurz schon bald seinen neuen Job in Doha als außenpolitischer Berater antreten wird.
Können Sie sich noch an Beate Hartinger-Klein erinnern? Sie war Gesundheitsministerin in der Kurz/Strache Regierung. Ihr Verdanken wir das finanzielle Aushungern der AUVA und sie war federführend bei der Zerschlagung des Gesundheitssystems, das uns als Zusammenlegung der GKK verkauft wurde. Hatten in den obersten Gremien der Sozialversicherungen bis dato die Arbeitnehmervertreter das Sagen, was irgendwie logisch war, da es sich dabei um die Versicherung der ArbeitnehmerInnen handelt, war nun das Ziel, den Arbeitgebervertretern die Mehrheit zu verschaffen. Das bedeutet, die Arbeitgeberseite entschied hinkünftig über die Leistungen der Arbeitnehmerversicherung. Um diesen faulen Trick etwas zu kaschieren, wurden Hartinger-Klein und Sebastian Kurz nicht müde, uns das Märchen von der Patientenmilliarde zu erzählen. Sie taten es bei jeder sich bildenden Gelegenheit. Eine Milliarde Euro würde die Kassenzusammenlegung bringen und diese Milliarde würde den Versicherten zu Gute kommen. Halleluja! Das war 2018.
Nun schreiben wir 2022 und der Rechnungshof hat den Fall geprüft. In dem nun veröffentlichten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht zu sehen sei. Mit anderen Worten. Das war ein sogenannter Einserschmäh der Regierung. Eine Nebelgranate, um von den wahren Absichten abzulenken. Auch die hoch gepriesene Harmonisierung der Versicherungsleistungen sei nur teilweise umgesetzt, stellte der RH fest. Und seit der Fusion fehlen wichtige Kontrollgremien bei den Trägern und beim Dachverband. Na gut, letzteres war sicher Absicht. Die ÖVP hat schon immer zu verhindern versucht, dass man ihr in die Karten sieht. Verschleiern, vertuschen, lügen und betrügen lautet der Leitsatz der Volkspartei. Ach ja, die vollmundig versprochene Senkung des Verwaltungsaufwand entpuppte sich auch nur als Wunschtraum. Geplant war eine Verringerung des Aufwands um 30 Prozent. Das Gegenteil trat ein, was einem angesichts dieser Dilettantenregierung nicht wirklich wundern sollte. Der RH errechnete einen Mehraufwand in der Bandbreite von 34,78 und 134,10 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Sozialministerium nicht begründen konnte, wie es zur Annahme kam, bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einzusparen.
Und was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer dazu? Nichts. Er möchte unbedingt eine Mauer oder einen Zaun um Europa bauen. Jeder hat halt seine Prioritäten.
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