Die Prioritäten des Karl Nehammer

Seit die Korruptionsgeschichte im Europaparlament aufgeflogen ist, herrscht Krisenstimmung in der ÖVP. Ratlosigkeit macht sich breit. Ex-Innenminister Ernst Strasser sitzt an seinem Schreibtisch, den Kopf auf beide Hände gestützt und weint bitterlich. Von Nehammer bis Sobotka sieht man betroffene bis entsetzte Gesichter. Was war da schiefgelaufen, fragt sich auch Messagecontroller Fleischmann.

Wie konnte es sein, dass die Scheichs aus Katar eine Sozialdemokratin in Brüssel korrumpierten. Was sind das bloß für Anfänger. Das musste ja auffliegen. Und wieso haben diese Kamelfersen nicht gewusst, dass wir, die ÖVP, als einzige Partei Korruption als Kernkompetenz vorweisen können. Und so kommt es, dass Sebastian Kurz schon bald seinen neuen Job in Doha als außenpolitischer Berater antreten wird.

Können Sie sich noch an Beate Hartinger-Klein erinnern? Sie war Gesundheitsministerin in der Kurz/Strache Regierung. Ihr Verdanken wir das finanzielle Aushungern der AUVA und sie war federführend bei der Zerschlagung des Gesundheitssystems, das uns als Zusammenlegung der GKK verkauft wurde. Hatten in den obersten Gremien der Sozialversicherungen bis dato die Arbeitnehmervertreter das Sagen, was irgendwie logisch war, da es sich dabei um die Versicherung der ArbeitnehmerInnen handelt, war nun das Ziel, den Arbeitgebervertretern die Mehrheit zu verschaffen. Das bedeutet, die Arbeitgeberseite entschied hinkünftig über die Leistungen der Arbeitnehmerversicherung. Um diesen faulen Trick etwas zu kaschieren, wurden Hartinger-Klein und Sebastian Kurz nicht müde, uns das Märchen von der Patientenmilliarde zu erzählen. Sie taten es bei jeder sich bildenden Gelegenheit. Eine Milliarde Euro würde die Kassenzusammenlegung bringen und diese Milliarde würde den Versicherten zu Gute kommen. Halleluja! Das war 2018.

Nun schreiben wir 2022 und der Rechnungshof hat den Fall geprüft. In dem nun veröffentlichten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht zu sehen sei. Mit anderen Worten. Das war ein sogenannter Einserschmäh der Regierung. Eine Nebelgranate, um von den wahren Absichten abzulenken. Auch die hoch gepriesene Harmonisierung der Versicherungsleistungen sei nur teilweise umgesetzt, stellte der RH fest. Und seit der Fusion fehlen wichtige Kontrollgremien bei den Trägern und beim Dachverband. Na gut, letzteres war sicher Absicht. Die ÖVP hat schon immer zu verhindern versucht, dass man ihr in die Karten sieht. Verschleiern, vertuschen, lügen und betrügen lautet der Leitsatz der Volkspartei. Ach ja, die vollmundig versprochene Senkung des Verwaltungsaufwand entpuppte sich auch nur als Wunschtraum. Geplant war eine Verringerung des Aufwands um 30 Prozent. Das Gegenteil trat ein, was einem angesichts dieser Dilettantenregierung nicht wirklich wundern sollte. Der RH errechnete einen Mehraufwand in der Bandbreite von 34,78 und 134,10 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Sozialministerium nicht begründen konnte, wie es zur Annahme kam, bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einzusparen.

Und was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer dazu? Nichts. Er möchte unbedingt eine Mauer oder einen Zaun um Europa bauen. Jeder hat halt seine Prioritäten.

Fly Niki

Der Rechnungshof kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums. Zwischen 2006 und 2011 gab das Ministerium 29 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. 13 Millionen flossen in Inseratenschaltungen. Den überwiegenden Teil dieser Inserate zierte ein Bild des Ministers, was den – allenfalls vorhandenen – Anteil an sachlicher Information verminderte, kritisierte der RH. Kleiner Gag am Rande: Rund 35.000 Euro wurden für die Vernichtung von über den Bedarf produzierten Druckwerken ausgegeben.

Also ich werfe meine alten Zeitungen in den dafür vorgesehenen Container. Kostengünstig zum Nulltarif.

Berli-Bua, lass dir was sagen. Egal, mit welchem medialen und finanziellen Aufwand man Scheiße bewirbt, es wird daraus keine Schokolade. Und jetzt – fly, Niki, aber without von delay.

Auf den Kopf geschissen

Erinnern wir uns and die Zeit – „gute, alte“ habe ich weggelassen, da es nicht zutreffend ist -, als Neffe Pröll noch Finanzminister und Vizekanzler war und Onkel Pröll noch träumte, in der Hofburg zu residieren.

Das war auch die Zeit der Bankenkrise. Das große Jammern und Wehklagen war angesagt. Bis der Finanzminister, der vorher Landwirtschaftsminister war, aber nach dem intensiven Studium der Lektüre „Finance for Dummies“, das er später übrigens Mitzi Fekter schenkte, zum Finanzexperten der Nation mutierte und einen genialen Plan präsentierte.

Wir borgen den maroden Banken ein bisschen Geld und das müssen sie uns irgendwann zurückzahlen. Mit Zinsen selbstverständlich. Schließlich ist der Finanzminister nicht die Caritas. So oder ähnlich dachte sich das der Pröll Pepi und setzte seinen Plan auch in die Tat um. Uns wurde hoch und heilig versprochen, dass dies ein gutes Geschäft für die Republik ist.

Nun sind einige Jahre vergangen, die Banken haben aus der Krise gelernt – und zwar, dass der Staat sowieso einspringt, egal wie viel Kohle sie verzocken – und der Rechnungshof hat sich der Sache angenommen. Er kam zu dem ernüchternden Schluss, dass die Bankenhilfe möglicherweise den Banken kurzfristig geholfen, aber das Geld sich mehr oder wenig verflüchtigt hat und der Staat samt seine Bürger sich besser an den Gedanken gewöhnen sollte, von der Marie nichts mehr zu sehen.

Tja, das Glück ist eben ein Vogerl. Es fliegt hin, wo es will und wer nicht aufpasst, dem scheißt es auf den Kopf.

Eine erfolgreiche Transaktion

Johannes Ditz, Ex-Wirtschaftsminister, ist von den Rechnungshof-Vorhaltungen bezüglich des Dorotheum Verkaufs irritiert und enttäuscht. Die staatlichen Prüfer hätten offenbar den Auftrag gehabt, irgendetwas zu finden, sagte Ditz im Standard-Interview.

Genau! Das ist ja das Grundübel des Rechnungshofes. Immer schnüffeln sie irgendwo herum, kritisieren, stellen an den Pranger und geben einfach keine Ruhe. Die sollen sich um ihr Kerngeschäft kümmern, nämlich Lobpreisungsgesänge über die schwarzblaubraune Regierung anzustimmen. Dann bräuchten wir auch keine Korruptionsstaatsanwaltschaft mehr und überhaupt könnten sich die Gerichte wieder um die wirklich wichtigen Fälle kümmern. Die Verurteilung der überhandnehmenden kriminellen Ostbanden und Asylwerber.

Ditz hält die Transaktion für eine der erfolgreichsten des Bundes überhaupt. Das bedeutet, das Dorotheum wurde mindestens ebenso erfolgreich verkauft wie die BUWOG-Wohnungen.

Das klingt beinahe ein bisschen beunruhigend.

Berlakovich, der Big Spender

Der Rechnungshof übt schwere Kritik am Landwirtschaftsministerium. Die Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum (Projekt „Leader“ im Rahmen der Agrarförderungen) stiegen gegenüber der Vorperiode auf das Vierfache und liegen damit weit über den Vorgaben der EU. Mit anderen Worten. Berlakovich hatte die Spendierhosen an und verteilte um 741 Millionen Euro zu viel.

Für diese österreichische Übersubventionierung lag „weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor“, heißt es von den Kontrolloren. Positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gab es auch nicht. Nun, da sieht man wieder, wie engstirnig die RH-Erbsenzähler sind. Erwin Pröll hatte schon recht, als er nach einer Kritik des RH die Typen mehr oder weniger als Trottel bezeichnete. Natürlich benutzte er nicht diesen eher rustikalen Ausdruck, gemeint hat er ihn jedenfalls.

Selbstverständlich wird es einen positiven Effekt geben. Spätestens im Herbst nächsten Jahres, wenn die Nationalratswahl ansteht. Da werden sich die Agrarökonomen und Heudodeln daran erinnern, wer sie so großzügig sponsert und das Kreuzerl brav bei ÖVP machen. Positiver geht’s ja gar nicht. Zumindest nicht für die Schwarzen.

Berlakovich weist natürlich die Kritik von sich. Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist zielorientiert und erfolgreich, heißt es aus dem Ministerium. Ja, eh! Genauso zielorientiert und erfolgreich, wie die Umweltpolitik. Da hat Big Niki anstatt Anstrengungen zu unternehmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, CO2-Zertifikate zugekauft. Weil diese halt gerade so günstig waren. Aber das ist eigentlich eine ganz andere Geschichte.