Der untote Sebastian Kurz

Zwei Tage ist es her, dass Sebastian Kurz in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Womit bewiesen wäre, dass Lügen manchmal subobtimal sind. Besonders, wenn relativ einfach das Gegenteil bewiesen werden kann und die Verteidigung in ihrer Verzweiflung russische Pseudozeugen aus dem Hut zaubert, die in der Vernehmung umfallen wie Dominosteine. Bleibt die Frage offen, wer wieviel diesen „Zeugen“ für ihren Auftritt bezahlt hat. Gratis werden sie es wohl nicht gemacht haben obwohl ihre Performance umsonst war.

Wie gesagt, zwei Tage ist das her und schon gibt Sebastian Kurz in der KRONEN ZEITUNG ein Interview. Fette Headline: „Lasse mich nicht mundtot machen“.

Nun, lieber Sebastian, das hat auch niemand vor. Sinn und Zweck des Urteils war, Dich für Deine dreiste Lügerei vor dem U-Ausschuss zu bestrafen, da Du dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt hast. Wollte man Dich mundtot machen, wäre das nicht so einfach, da Du ja beim Anblick eines Mikrofons oder einer Kamera sofort geil wirst und Deinen Mentalauswurf zum Besten gibst. Also mundtot machen würde in Deinem Fall einen Genickschuss bedeuten, was allerdings strafbar ist und abgesehen von Dir niemand hemmungslos mit dem StGB kollidieren will.

Noch einmal. Niemand will Sebastian Kurz mundtot machen. Ganz im Gegenteil. Wir alle und besonders die Gerichte wollen dass er redet. Und dazu wird er noch ausreichend Gelegenheit haben. Immerhin ist noch eine Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit in der sogenannten „Beinschab-Österreich-Tool“ Causa offen. Und in dem Fall ist der Strafrahmen von einem bis zehn Jahren Gefängnis.

Nachdem die zwei Russen als Zeugen eher schwach waren, wird Sebastian Kurz im folgenden Verfahren die Rote Armee in den Zeugenstand rufen? Wir wissen es nicht und sind schon sehr gespannt.

Die große Johanna aus St. Pölten

Johanna Mikl-Leitner, nicht zu verwechseln mit Jeanne d`Arc, letztere endete ungerechtfertigter Weise auf dem Scheiterhaufen, erste hätte diesen längst verdient, hat wieder einmal ein klitzekleines Problem mit gebrochenen Wahlversprechen.

Vor der Landtagswahl 2018 versprach die scheinheilige Johanna aus St. Pölten eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither. Merke: Nicht alles, was Johanna Mikl-Leitner vor einer Landtagswahl verspricht, wird sie auch halten. Genau genommen sind ihr Wahlversprechen nach der Wahl relativ wurscht. Nein, das ist nicht bösartig oder deppert. Ihr Kurzzeitgedächtnis ist halt etwas sehr kurz. Böse Zungen behaupten, sie leide an partieller Demenz.

Die NÖ-Landtagswahl rückt immer näher und die ÖVP wird entsprechend nervös. Man sieht die absolute Mehrheit den Bach – also in dem Fall eher die Traisen hinuntergehen und so versucht man mediale Berichterstattungslücken zu schließen. Das ist besonders wichtig, seit die Affäre um den ORF-NÖ Mann Robert Ziegler etwas aufpoppte. Zieglers journalistische Objektivität scheint mit einer extrem Mikl-Leitner freundlichen Berichterstattung in eine rechtslastige Schieflage gekommen zu sein. Er musste zurücktreten. Ein Schritt, den am in Volksparteikreisen weder zu kennen scheint, noch goutiert. Spätestens seit Werner Sobotka weiß man, wozu Kontaktkleber gut ist. Würden sich die Klimaaktivisten ebenso effektiv an die Straße kleben wie Sobotka an seinen Sessel, man bräuchte einen Presslufthammer oder eine Kettensäge, um sie wieder zu entfernen.

Egal. Wo war ich? Ach ja, die Medien. Das Profil war immer darum bemüht halbwegs objektiv daher zu kommen, war immer informativ und so mancher Skandal nahm in dem Blatt seinen Anfang. Nach 25 Jahren muss Christian Rainer das Profil verlassen. Neuer Geschäftsführer wird Richard Grasl. Grasl war unter anderem Chefredakteur des ORF Landesstudios NÖ, Mitglied der Kurier-Chefredaktion. Und nun ist der ÖVP-Parteisoldat neuer Profil-Chef. Das hat natürlich Folgen.

Michael Nikbakhsh, einer der besten Journalisten des Profil, mehrfacher Journalist des Jahres und Ungar-Preisträger, muss das Blatt verlassen. Er war maßgeblich an der Aufdeckung der Meinl-Affäre, Buwog- und Bawag-Affäre, Panama-Papers, Inseraten-Affäre um nur einige zu nennen beteiligt. Eh klar, dass die ÖVP einen derartig engagierten Journalisten so dringend braucht wie ein Furunkel am Arsch. Auf Druck der Eigentümer Kurier und Raiffeisen musste der Wirtschaftsjournalist nun seinen Schreibtisch räumen.

Der Grund, (Vorsicht: Lustiger wird`s heute nimmer), er habe zu wenig positiv über die Wirtschaft berichtet.

 

Die Prioritäten des Karl Nehammer

Seit die Korruptionsgeschichte im Europaparlament aufgeflogen ist, herrscht Krisenstimmung in der ÖVP. Ratlosigkeit macht sich breit. Ex-Innenminister Ernst Strasser sitzt an seinem Schreibtisch, den Kopf auf beide Hände gestützt und weint bitterlich. Von Nehammer bis Sobotka sieht man betroffene bis entsetzte Gesichter. Was war da schiefgelaufen, fragt sich auch Messagecontroller Fleischmann.

Wie konnte es sein, dass die Scheichs aus Katar eine Sozialdemokratin in Brüssel korrumpierten. Was sind das bloß für Anfänger. Das musste ja auffliegen. Und wieso haben diese Kamelfersen nicht gewusst, dass wir, die ÖVP, als einzige Partei Korruption als Kernkompetenz vorweisen können. Und so kommt es, dass Sebastian Kurz schon bald seinen neuen Job in Doha als außenpolitischer Berater antreten wird.

Können Sie sich noch an Beate Hartinger-Klein erinnern? Sie war Gesundheitsministerin in der Kurz/Strache Regierung. Ihr Verdanken wir das finanzielle Aushungern der AUVA und sie war federführend bei der Zerschlagung des Gesundheitssystems, das uns als Zusammenlegung der GKK verkauft wurde. Hatten in den obersten Gremien der Sozialversicherungen bis dato die Arbeitnehmervertreter das Sagen, was irgendwie logisch war, da es sich dabei um die Versicherung der ArbeitnehmerInnen handelt, war nun das Ziel, den Arbeitgebervertretern die Mehrheit zu verschaffen. Das bedeutet, die Arbeitgeberseite entschied hinkünftig über die Leistungen der Arbeitnehmerversicherung. Um diesen faulen Trick etwas zu kaschieren, wurden Hartinger-Klein und Sebastian Kurz nicht müde, uns das Märchen von der Patientenmilliarde zu erzählen. Sie taten es bei jeder sich bildenden Gelegenheit. Eine Milliarde Euro würde die Kassenzusammenlegung bringen und diese Milliarde würde den Versicherten zu Gute kommen. Halleluja! Das war 2018.

Nun schreiben wir 2022 und der Rechnungshof hat den Fall geprüft. In dem nun veröffentlichten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht zu sehen sei. Mit anderen Worten. Das war ein sogenannter Einserschmäh der Regierung. Eine Nebelgranate, um von den wahren Absichten abzulenken. Auch die hoch gepriesene Harmonisierung der Versicherungsleistungen sei nur teilweise umgesetzt, stellte der RH fest. Und seit der Fusion fehlen wichtige Kontrollgremien bei den Trägern und beim Dachverband. Na gut, letzteres war sicher Absicht. Die ÖVP hat schon immer zu verhindern versucht, dass man ihr in die Karten sieht. Verschleiern, vertuschen, lügen und betrügen lautet der Leitsatz der Volkspartei. Ach ja, die vollmundig versprochene Senkung des Verwaltungsaufwand entpuppte sich auch nur als Wunschtraum. Geplant war eine Verringerung des Aufwands um 30 Prozent. Das Gegenteil trat ein, was einem angesichts dieser Dilettantenregierung nicht wirklich wundern sollte. Der RH errechnete einen Mehraufwand in der Bandbreite von 34,78 und 134,10 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Sozialministerium nicht begründen konnte, wie es zur Annahme kam, bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einzusparen.

Und was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer dazu? Nichts. Er möchte unbedingt eine Mauer oder einen Zaun um Europa bauen. Jeder hat halt seine Prioritäten.