Die ÖVP im beinharten Wahlkampfmodus

Es herrscht Fachkräftemangel, schreien Unternehmer, WK und IV. Dass dieser Fachkräftemangel hauptsächlich hausgemacht ist, wollen diese Herrschaften nicht sehen. Natürlich könnte man etwas an der Situation ändern. Man könnte die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne / Gehälter entsprechend anheben. Das Problem wäre schnell keines mehr.

Aber das muss auch anders gehen, denken die, welche keinen Cent ihrer Gewinne mit den ArbeitnehmerInnen teilen wollen. Importieren wir doch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wurscht woher. Hauptsache sie verstehen Arbeitsanweisungen, hackeln bis zum Umfallen ohne sich aufzuregen und checken nicht, dass sie bei der Abrechnung von vorne bis hinten beschissen werden.

Aber so deppert sind die „AusländerInnen“ nicht, wie die ÖVP und ihre Klientel hoffte. Der Arbeitssklavenmarkt ist ziemlich flau.

Im oberösterreichischen Haslach gibt es ein Wirtshaus. Dort kocht eine Inderin zur Zufriedenheit der Wirtsleute und der Gäste. Die Tochter dieser Frau macht eine Ausbildung zur Altenpflegerin und der Sohn geht in die Mittelschule. Alle sprechen perfekt Deutsch, sind Selbstversorger, in der Gemeinde voll integriert und respektiert. Einziger aber wesentlicher Nachteil: Sie haben einen negativen Asylbescheid.

Was also macht Little-Dollfuß und seine Kieberertruppe? Sie holen die drei Inder um fünf Uhr in der Früh von zu Hause ab und verbringen sie in Schubhaft. Da halfen keine Proteste aus dem Ort, auch Unterschriftenlisten nutzten nichts. Drei Menschen, die perfekt integriert sind, die Sprache sprechen und in Mangelberufen arbeiten, werden abgeschoben.

Das müsste sicher nicht sein. Da gäbe es sicher Mittel und Wege Ausnahmeregelungen geltend zu machen. Aber nein – Gesetz ist Gesetz.

Und vor allem. Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Vielleicht kann man ja mit solchen Aktionen den einen oder anderen Nazi dazu bringen ÖVP zu wählen.

Schade

Die NÖ-Landtagswahl rückt bedrohlich näher und da immer mehr Korruptionsfälle auftauchen – die NÖVP hat nun auch ein Inseratenproblem – schwinden die Chancen von Johanna Mikl-Leitner auf eine absolute Mehrheit. Denn seien wir ehrlich. Ihr Aussehen und die Überzeugungskraft ihrer Argumentation sind keine Wahlstimmen-Booster.

Nachdem die ÖVP in der jüngsten Vergangenheit bei jeder Krise verlässlich versagt hat, muss nun jener Joker herhalten, der auch die FPÖ verlässlich Stimmen bringt. Die Ausländer sind schuld. Und weil die EU gerade jetzt Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum holen wollte, ist das der vermeintliche Rettungsanker für Karl Nehammer, bei den xenophoben Arschlöchern in diesem Land zu Punkten und vielleicht ein paar Stimmen der FPÖ abzuluchsen. Also legte er in Brüssel ein Veto ein und den beiden Ländern bleibt der Schengen-Raum verwehrt.

Nehammer argumentiert mit „Stoppt den Asyltourismus“. Das muss man sich einmal vorstellen. Dieser Hurensohn von einem Bundeskanzler unterstellt Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen, Angst haben dass sie verhaftet, gefoltert und ermordet werden, keine Chance auf ein wirtschaftliches Überleben sehen, diesen Menschen wirft unser Bundeskanzler, der über € 20.000 Euro pro Monat verdient vor, aus Jux und Tollerei gen Westen zu wandern, fahren oder schwimmen und dabei ihr Leben riskieren. Nebenbei sei noch erwähnt, dass die wenigsten Flüchtlinge über Rumänien oder Bulgarien nach Österreich kommen. Aber in NÖ sind halt Landtagswahlen und es gilt die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Ludwig Schleritzko Landesrat für Finanzen und Mobilität in NÖ – wir erinnern uns, einst hatte Werner Sobotka diesen Job und verspekulierte über zwei Milliarden Euro Steuergelder – sieht kein Problem darin, dass sich Vertriebene, die nun in NÖ leben, 75 Euro Fahrtkosten pro Monat bei einem „Einkommen“ von 215 Euro leisten können. 34 Prozent sind für den Landesrat ein Klacks.  Ähnlich verhält es sich mit der Rezeptgebührenbefreiung. Die ist zwar toll, wirkt aber nicht, wenn rezeptfreie Medikamente verschrieben werden. Auch das ist kein Problem für Schleritzko, der mehr als 16.000 Euro im Monat verdient. Von uns finanziert, weil Steuergeld.

Da wird sich leider so schnell auch nichts ändern. Auf der anderen Seite gönnt sich die Bundesregierung beinahe sechzig PR- und Medienberater im Bundeskanzleramt. Da ist ja das depperte Klavier im Parlament mit seinen € 3000 Mietkosten pro Monat fast noch eine Mezzie.

Na gut, das alles sollte uns nicht besonders überraschen. Die ÖVP war schon immer so und wird sich auch nicht ändern. Aber die GRÜNEN als Regierungspartner, wobei man eher Regierungsanhängsel sagen muss oder Regierungswurmfortsatz, wie reagieren diese ehemals so sozial ausgerichtete Ökopartei? Gar nicht. Wann steht Werner Kogler auf und sagt zu Nehammer: „Karli, jetzt ist es soweit. Das war ein Schritt zu viel. Wennst willst, kannst mich am Arsch lecken, aber die Koalition ist Geschichte.“ Wann hört Sigi Maurer auf mit August Wöginger zu turteln. So wie Maurer in Wögingers Arsch kriecht könnte man annehmen, in seinem Mastdarm befindet sich eine Außenstelle von Lourdes oder Tschenstochau.

Und was macht die SPÖ? Ebenfalls nichts. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Der burgenländische Kieberer hat feuchte Träume endlich Bundesparteiobmann zu werden und Pamela Rendi-Wagner versucht sich mehr schlecht als recht bis zur nächsten NR-Wahl über die Runden zu retten. Einzig und allein der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler schreit gegen all die Arschlöcher an. Aber er ist allein und wie es scheint, will ihn niemand hören. Schade.

Die direkte FPÖ-Demokratie

Die FPÖ ist für mehr direkte Demokratie. Die BürgerInnen sollen mitbestimmen, wo es in Österreich lang geht und vor allem wie. Deshalb möchte Strache das Volk abstimmen lassen, wenn er Regierungsverantwortung übertragen bekommt. Über die Abschaffung der ORF-Gebühren und über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer.

Gehen wir einmal davon aus, es kommt tatsächlich soweit und das Volk entscheidet sich gegen die Zwangsgebühren. Was erspart sich der gemeine Bürger? Beim Wegfall der ORF-Gebühr € 26,33 pro Monat, wobei der heimische Sender auf € 18,93, Bund und Länder auf € 7,40 verzichten müssen. Bei der Kammerumlage bleiben uns durchschnittlich € 1,61 pro Monat mehr im Börserl. Toll!

Was ist der Preis für den unerwarteten Geldsegen? Der ORF mutiert zum Privatsender, muss sich mit Werbung finanzieren und wird alsbald das Niveau von RTL und Co. haben. Die Arbeiterkammer kann nicht mehr im gewohnten Umfang Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzinteressen vertreten. Und wenn ein Dienstnehmer berechtigte Forderungen gegenüber seinem Dienstgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend machen will, muss er selbst das finanzielle Risiko des Rechtsstreits tragen. Andererseits, € 1,61 Euro mehr pro Monat muss uns das schon wert sein.

Die FPÖ will natürlich auch noch andere Sachen, falls sie auf die Regierungsbank kommt. Sie möchte, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Abschaffung der Kollektivverträge, da diese nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft sind. Lockerung der „Basel III-Regeln“ für Banken. Aus dem vergangenen Banken-Crash haben die Blauen scheinbar nichts gelernt.

Über diese Neuerungen hat die „soziale Heimatpartei“ allerdings nicht vor, das Volk zu befragen. Wozu auch. Die Deppen wissen ja nicht, was gut für sie ist.

Neugierig

Es ist wirklich das Letzte, was ich mir wünsche, aber rechnen tue damit. Mit einer Neuauflage der schwarzblauen Bundesregierung. Na ja, es ist nicht so abwegig, dass ÖVP und FPÖ eine Mehrheit zustande bringen.

Kurz gibt sich als dynamischer, verständnisvoller Retter der Nation, während Strache den unermüdlichen Verteidiger des Abendlandes mimt. Was soll oder kann da noch schiefgehen.

Nein, ich habe keine Angst davor. Eine Demokratie muss das aushalten. Es wird zwar teuer, aber wir werden es überleben. In gewisser Weise ist eine solche Regierung ein Arbeitsplatzsicherungsprojekt für Rechts- und Staatsanwälte und Strafrichter.

Da anzunehmen ist, dass nicht nur Millionäre ÖVP bzw. FPÖ wählen und besonders finanziell Flachbrüstige eher zum Rechtsdrall tendieren freue ich mich schon auf die langen Gesichter, wenn plötzlich das Arbeitslosengeld auf Hartz IV Niveau gesenkt die Arbeitsrechte beschnitten, die Arbeitszeit und das Pensionsantrittsalter erhöht aber die Löhne sinken werden.

Ich bin schon neugierig, ob sie dann immer noch ihrem blauen Heiland anhimmeln werden.

Entfesslungskünstler und Zahlenakrobat

Je näher die Nationalratswahl rückt, desto vertrottelter agieren und argumentieren unsere Volksvertreter. Eigentlich ist das ein Grund, diese Koffer nicht zu wählen. Von so etwas möchte ich mich bitte nicht vertreten lassen. Aber keine Angst, auch wenn diese Witzfiguren gewählt werden, vertreten tun sie uns eh nicht. Treten – ja. Vertreten – nein.

Spindelegger möchte die Wirtschaft entfesseln. Wehe, wenn sie losgelassen, fällt mir dazu nur ein. Das faktische Pensionsantrittsalter, das zurzeit durchschnittlich 58 Jahre beträgt, muss angehoben werden und die Weiber sollen auch erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Und das am besten ab sofort. Dass die Frauen nach wie vor wesentlich weniger Geld für den gleichen Job bekommen als Männer, verschweigt der Entfesslungskünstler souverän. Das ist ja auch nicht so wichtig.

Experten, also keine Trottel, haben für die Schwarzen 700 Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den Staat wieder auf Vordermann bringt. Das soll, geht es nach Spindelegger, bis 2025 ungesetzt werden und 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Na Bummm. Da werden ja die Berater beim AMS arbeitslos. Ich weiß nicht, ob das so verantwortungsvoll ist.

Natürlich dürfen bei diesen Zahlenspielereien die Roten nicht fehlen. Infrastrukturministerin Doris Bures kämpft ebenfalls wacker an der Jobfront. Durch entsprechende Investitionen in die Forschung will sie jährlich 19.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Hochgerechnet zum von Spindelegger angepeilten Jahr 2025 macht das 228.000 Jobs. Das ist, auf den ersten Blick eher schwach, weil knapp die Hälfte von Spindis Angebot. Andererseits muss man auch bedenken, dass die Bures-Variante nur die Hälfte der AMS-Berater in die Arbeitslosigkeit treibt.

Falls es den beiden Zahlenakrobaten hilft, ab Mai 2023 steht ihnen ein zusätzlicher Arbeitsplatz zur Verfügung. Dann bin ich nämlich 65 und gehe in Pension.

Der schwarze Sparefroh

Die Grünen fordern sie und die Schwarzen zieren sich. Worum geht`s? Um eine Bad Bank für die Hypo-Alpe-Adria Bank. Und ich dachte immer, die Hypo selbst ist eine Bad Bank und Kulterer der Bad Banker. Na ja, nicht die ganze Hypo ist bad. Die nicht so schlechten Teile haben wir ja verkauft. Das lässt die Finanzministerin nicht bad sondern bled aussehen.

Weil wir gerade bei Vollkoffer sind. Michael Spindelegger hat das Wahlkampffieber erfasst. Und entsprechend agiert er. Die ÖVP stellt den BürgerInnen vor der Nationalratswahl mehr Geld in Aussicht, verspricht aber keine „Geldgeschenke“, sondern dafür ein „Leistbar-Leben-Paket“. Damit soll sich jeder Haushalt pro Jahr 980 Euro ersparen. Konkret sollen 100 Euro durch eine „Gebührenbremse“ gewonnen werden, 80 Euro durch niedrigere Lohnnebenkosten, 50 Euro durch mehr Wettbewerb, 60 Euro durch Maßnahmen im Gesundheitsbereich, 350 Euro im Bereich Mobilität, 100 bei den Lebensmitteln und 240 Euro bei den Heizkosten.

Und das soll folgendermaßen gehen. Den Fünfziger ersparen wir uns durch den effektiven Kampf gegen die Lebensmittelkartelle. (Das hat ja bis jetzt schon sehr gut funktioniert.) Im Gesundheitsbereich sparen wir 60 Euro, indem der Beitrag zur Unfallversicherung um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wird. Dadurch sinkt auf das Erkrankungsrisiko und mit ihm der Medikamentenbedarf. Bei der Gelegenheit soll auch die Abgabe an den Insolvenzfonds um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. (Beide Abgaben sind übrigens Dienstgeberbeiträge.) Ach ja, die Krankenkassenbeiträge sollen ebenfalls um 0,15 Prozentpunkte sinken. Natürlich nur vom Dienstgeberanteil.

Auch durch die von der ÖVP so vehement geforderte Arbeitszeitflexibilisierung würden die Arbeitnehmer von Arbeitszeitkonten und längeren Durchrechnungszeiträumen profitieren. (Dass sich dadurch die Überstundenzuschläge verabschieden, wird großzügig übergangen.) Der Umstieg von der Benzindroschke zum Erdgasauto erspart uns jährlich satte 350 Euro. Durch gezügelte Nahrungsaufnahme sparen wir 100 Euro bei Lebensmitteln. Und ein bis zwei Pullover mehr bringt uns im Winter 240 Euro Heizkosteneinsparung.

Vielleicht hätte Spindelegger doch nicht so schnell die vom Arzt verschriebenen Tabletten absetzen sollen.