Die etwas verworrene Welt des Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler mit neuem Stil, hat nur ein Thema, MIGRATION. Dabei geht es um Migrationsströme (am besten stoppen). Migrationsrouten (vorzugsweise schließen).  Europäische Lösung für Migrationsfrage finden. (Die Nazis haben damals eine Endlösung für die Judenfrage gesucht.) In der Rhetorik ist der Unterschied marginal.

Gesucht werden Auffanglager für Migrationswillige - möglichst weit weg von Europa, in Afrika. Auch von “Hilfe vor Ort” wird in diesem Kontext gesprochen. Gleichzeitig werden aber die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt. In Algerien werden Migrationsgescheiterte mit Lastwagen in die Wüste gekarrt und dort einfach ausgesetzt. Da stellt sich die Frage: Was ist leichter zu ertragen. Im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste verdursten?

An der südlichen Landesgrenze veranstaltet Innenminister Herbert Kickl eine Migrationsabwehrübung mit Polizeischülern, weil es derzeit keine Migranten zum Abwehren gibt. Aber, man weiß ja nicht, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickelt, verkündet der Bundeskanzler in die ORF-Kamera, und deshalb müsse man jederzeit bereit sein. Kurz, der Migrantenabwehr-Pfadfinder, sozusagen.

Abgesehen von der Migranten-Kiste redet der Bundeskanzler eher wenig. Da versucht er mehr zu handeln. Und zwar so, dass möglichst wenig Staub aufgewirbelt wird. CETA wurde durchs Parlament gewunken. Die Mindestsicherung wurde gekürzt. Offiziell nur für die bösen und integrationsunwilligen Migranten. Eigentlich aber für alle Betroffenen. Kinder wurden indexiert. Im Ausland lebende Kinder und Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind weniger wert als hiesige Kinder von reichen Eltern. Das ging alles durch, ohne große Aufregung.

Bei der Einführung der 60-Stunden-Woche hat sich Kurz allerdings verrechnet. Migration als Nebelgranate funktionierte hier ebenso wenig wie die Aufwärmung eines Abhörskandals aus dem Jahr 1999. Die Kacke ist am Dampfen und für 30.06.2018 ist eine Großdemo angesagt. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu aufgerufen.

In seiner Verzweiflung versucht der Bundeskanzler nun durch Verbreitung von Lügen die Arbeiterkammer als “die Bösen” hinzustellen. “Die AK würde Demonstranten mit Bussen nach Wien karren und sowohl für die Transportkosten als auch Unterkunft der Demonstranten aufkommen.” Das ist falsch, erstunken und erlogen und wurde auch von der AK dementiert.

Abgesehen davon, dass es eine Lüge ist. Was wäre schlecht daran, wenn es denn stimmen sollte? Die AK ist die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und wird von denen auch finanziert. Was, so frage ich mich, wäre schlecht oder verdammenswert daran, wenn die AK diese Demo, in der versucht wird die ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren, finanziell unterstützt? Gar nichts! Ganz im Gegenteil! Das wäre sogar begrüßenswert!

Worüber wir uns Sorgen machen sollten.

Eine Gruppe von Ökonomen unter der Leitung des Berkeley-Wissenschaftlers Gabriel Zucman hat sich – bezogen auf das Jahr 2015 – auf die Suche den verlorenen Steuermilliarden gemacht. “The Missing Profits of Nations”, so der Titel der Studie, versucht den Verlust, der Staaten durch Steuerflucht entsteht in Zahlen zu fassen.

Vierzig Prozent der erwirtschafteten Konzerngewinne gingen in Niedrigsteuerländer und Steueroasen, wo die Unternehmen keine oder nur sehr geringe Abgaben bezahlen müssen. Der größte Einnamenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU und den USA. 620 Milliarden Euro weltweit und bis zu 900 Millionen Euro aus Österreich sollen laut Studie jährlich am Fiskus vorbei geschoben werden.

Dabei machen diese Konzerne nichts Illegales. Nein! Sie nutzen nur geschickt Steuerschlupflöcher, welche von der EU noch immer nicht geschlossen wurden, da sich einige wenige Länder dagegen wehren. Auch Österreich hat kein Interesse an die Schießung der Steuervermeidungsroute.

Da versuchen uns Kurz und Strache einzureden, dass die Flüchtlinge wie Blutsauger über unser schönes Österreich herfallen, nehmen das als Vorwand um den Ärmsten der Armen noch mehr wegzunehmen, während auf der anderen Seite die Konzerne so gut wie keine Steuern zahlen.

Hallo, aufwachen ihr freizeitlichen Stracheprotestwähler und ihr kurzsichtigen Messiasanbeter! Es sind nicht die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia oder woher sie auch kommen mögen, die uns Sorgen bereiten sollten. Diese Menschen haben ihre Heimat verlassen, da ein Überleben dort nicht mehr sicher war. Sie wollen bloß leben. Das ist doch wohl nicht zuviel verlangt. Es sind die unersättlichen, gierigen Konzerne, ihre Bosse und Aktionäre, welche den Hals nicht voll kriegen und die Steuerflucht antreten. Und es sind die industriehörigen Politiker wie Kurz, Strache und Löger, welche diese Steuerflucht ermöglichen. Darüber sollten wir uns Sorgen machen.

Das System FPÖ

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie das System FPÖ funktioniert. Vor der Wahl versprach man in Brandreden der johlenden Menge noch, dass es bei CETA keinesfalls eine Zustimmung geben wird, Nein, da muss unbedingt das Volk befragt werden. Und die 60-Stunden-Woche? Um Gottes Willen! Das ist im höchsten Maße asozial. Mit der FPÖ – niemals!

In der Zwischenzeit ist Bumsti Witzekanzler, Norbsi darf mit der ganz großen Eisenbahn spielen und Herbert freut sich, auf einem Polizeipferd reitend seine Reime schmieden zu dürfen. Ach ja, und in den Ministerien tummeln sich ganz viele Burschenschafter – mit und ohne Liederbücher.

Gestern stimmte die FPÖ in der Regierung, allen Wahlversprechungen zum Trotz, dem CETA-Abkommen ohne wenn und aber zu. In den sozialen Medien und in diversen Interviews mit der linkslinken Systempresse versuchte man irgendwie die Kurve zu kriegen. Da war wirklich keine Ausrede zu platt oder zu blöd.

“In einer Koalition kann man nicht immer alles so machen, wie man möchte. Man muss zum Koalitionspakt stehen.” Klar, auch wenn es ein Pakt mit dem Teufel ist.
“Dem CETA-Abkommen seien ja die Giftzähne gezogen worden und daher ist es nun völlig bedenkenlos und ganz toll für unsere Wirtschaft.” Irgendeiner der blauen Affen sagte doch tatsächlich so etwas wie, dass wir doch alle gerne nach Kanada fahren, Kanada ein tolles Land sei und CETA daher ein tolles Handelsabkommen ist.

Ein bisschen Kopfzerbrechen dürfte die Aktion der blauen Regierungsspitze doch gemacht haben. So entschloss man sich, das überdurchschnittlich dämliche Stimmvieh mit einem kleinen, aber feinen Hetzinserat zu erfreuen. “Keine Sozial-Geschenke an Zuwanderer aus aller Welt”. Dazu grinsen einem Dominik Nepp und Heinz-Ceta Strache aus der “Heute” an.

Die Trotteln haben wieder ihr Lieblingsfeindbild und Strache hat wieder seine jubelnden Fans.

Hurra, wir dürfen länger arbeiten!

Vor der NR-Wahl wurde Strache nicht müde gegen den von der ÖVP geplanten 12-Stunden-Arbeitstag (60-Stunden Woche) zu wettern. “Das ist asozial”, schrie der Bumstinazi und versprach, dass es so etwas mit ihm in der Regierung nicht geben wird.

Nun ist er in der Regierung und machte alsbald mit Sebastian Kurz einen Deal. Das drohende Rauchverbot in der Gastronomie wird gekippt, wenn der 12-Stunden-Arbeitstag nicht mehr asozial ist.

Aber wie verkauft man einen derartigen Umfaller dem grenzdebilen Stimmvieh? Die Lösung ist ebenso einfach wie genial. Strache spricht nun davon, dass Arbeitnehmer zukünftig freiwillig länger arbeiten dürfen. Er tut gerade so, als würden die Leute schon seit Jahren in den Startlöchern scharren und nur darauf warten, bis sie 12 Stunden am Stück arbeiten dürfen.

Was der Rattenfänger wohlweislich verschweigt ist, dass man jetzt auch schon länger arbeiten darf. Kein Problem. Das ist alles in den Kollektivverträgen geregelt. Und genau das ist der Punkt, wo es hakt. Das neue Gesetz umgeht die Kollektivverträge. Die Mehrleistung wird auf die betriebliche Ebene verlagert. Zukünftig sagt der Chef wo es lang geht und wie lange. Freiwillig war es bis jetzt auch schon möglich. Welcher Chef sagte schon nein, wenn der Arbeitnehmer freiwillig Überstunden machte. Zukünftig sieht das etwas anders aus. Welcher Arbeitnehmer traut sich nein zu sagen, wenn der Chef eine 60-Stunden Woche anordnet?

Strache wird auch nicht müde zu betonen, dass die 40 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche bleiben. Das würde bedeuten, dass die darüber hinaus geleistete Arbeit als Überstunden mit entsprechenden Überstundensatz plus Zuschlag ausbezahlt werden. Ja, genau – und Schweine können fliegen. Als Personalverrechner mit 24 Jahren Berufserfahrung wette ich, dass die Überstunden – wenn überhaupt – als Normalarbeitszeit ohne Zuschlag abgegolten werden.

Die noch immer jubelnden Rechtsdreher werden es noch checken. Aber dann ist es zu spät.

Polizeistaat

Michael Ikrath, ehhemaliger Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP twitterte:

„Die massiven Einwände und Bedenken fruchteten nicht. Anwälte, Richter, Rechtsexperten, selbst der eigene Verfassungsdienst, wurden ignoriert. Das von den Regierungsabgeordneten beschlossene Überwachungspaket ist schallende Ohrfeige für den liberalen Rechtsstaat und unsere Freiheit.“

Schon klar, das ist, wie der Freibrief für Lungenkrebs, ein Zugeständnis an die FPÖ, damit Basti die Wunschliste der Industrie beim Koalitionspartner durchbringt.

Herbert Kickl hielt gestern eine flammende Rede für sein Polizeistaatsgesetz und versuchte jeden, der dagegen ist, an den Rand der Kriminalität zu rücken. Nüchtern betrachtet, was bei der FPÖ fast unmöglich ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Erstens. Herbert Kickl ist paranoid, sieht überall Verbrecher und Terroristen, die sich sowohl analog mit Kopftuch getarnt herumtreiben, als auch digital durch das WWW schlurfen und dort Unheil anrichten. Das Argument, dass alle Terroristen, welche bis jetzt in Europa Attentate verübten schon vor den Anschlägen ohne Cyber-Überwachung amtsbekannt waren, die Anschläge aber trotzdem nicht verhindert werden konnten, lässt der Gaulreiter nicht gelten. Mehr Überwachung bedeutet für ihn mehr Sicherheit. In der Praxis versucht Kickl die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, indem er den Heuhaufen vergrößert. Sehr intelligent.

Zweitens. Kickl geht es gar nicht um die Terrorbekämpfung. Drauf gschissn. Wann war in Österreich der letzte Terroranschlag? Das war in Oberwart und der Täter war ein Nazi. Also das kann es wohl nicht sein. Schnüffler Herbert möchte generell überwachen. Politische Gegner zum Beispiel. Damit wir diese besser in den Griff bekommt und sie bei der nächsten NR-Wahl unter Kontrolle halten kann.

Nullchecker

Gute Zeiten kommen auf uns zu. Das sagte erste kürzlich unser Finanzminister und wahrscheinlich hat er recht.

Schon bald kommt der Familienbonus, die Mindestpensionen nach 40 und nach 30 Beitragsjahren werden erhöht und die Unternehmen freuen sich über 0,5 Prozent weniger Abgabe für die AUVA. Es ist für alle etwas dabei. Da soll noch jemand sagen, Basti und Bumsti schauen nicht auf das Volk. Ja, da ist sie, die Fairness für die Österreicher, die Strache vor der Wahl versprochen hat. Lasset uns jubeln und frohlocken.

Als gestern der Vizekanzler voller Stolz verkündete, dass auch die Pensionisten, welche unter 40 aber mehr als 30 Beitragsjahre aufweisen können, nun eine Pensionserhöhung bekommen, fragte ein goscherter und wahrscheinlich bald arbeitsloser Journalist, was das den kosten würde. So zwischen 20 und 100 Millionen, meinte Strache.

Na gut. Der Familienbonus kostet 1,5 Milliarden, die Senkung der Lohnnebenkosten 500 Millionen und die Pensionserhöhungen – sagen wir 60 Millionen. Macht zusammen 2,06 Milliarden Euro. Es soll aber keine neuen Steuern geben. Weder auf Vermögen, noch auf Erbschaft. Gegenfinanziert wird durch Sparen im System.

Gelernte Österreicher und auch Innen wissen aber, dass “Sparen im System” schon oft als Ausrede herhalten musste. Zuletzt bei der Finanzierung der Bankenrettung. Gespart wurde überall, nur nicht im System. Momentan sieht das “Sparen im System” so aus, dass sich Basti und Bumsti eine ganze Menge neuer Planstellen und ein Sonderbudget für PR gönnen. Und Gaulreiter Herbert Kickl sich bereits auf seine Blaulicht-Pferde freut. Also sparen geht anders.

Schon in ihrer Parteibibel “Mut zur Wahrheit” träumt die FPÖ von einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. 22 statt 20 Prozent und 12 statt 10 Prozent. Dass sich in diesem Fall die Menschen Familienbonus und Pensionserhöhung quasi selst finanzieren, ist eine andere Sache. Außerdem. Wenn man das den Leuten halbwegs gut verkauft, checken die das eh nicht.

Fairness für Österreicher

Langsam, ganz langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Begonnen hat es mit der Forderung nach Einsparung. Die AUVA soll 500 Mio. Euro einsparen. Der Betrag ergibt sich aus einer geplanten Reduktion der Dienstgeber Abgabe von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme. Die Einsparung sollte bei der Verwaltung (wo sonst) erfolgen. Gelingt das nicht, so würde die AUVA zerschlagen werden.

Dann rechneten einige schlaue Köpfe nach und erklärten der Ungesundheitsministerin und dem Bundesbumsti, dass dies nicht ganz möglich sei, da der Verwaltungsaufwand der AUVA jährlich nur etwa 90 Mio. Euro beträgt.

Bei der Pressestunde letzten Sonntag versuchte der Witzekanzler zu beruhigen. Kein Mensch wolle die AUVA zerschlagen. Und ja, die Einsparung sei sehr wohl möglich, wenn sich die AUVA wirder auf ihre Kernkompetenz, die Arbeitsunfälle beschränkt. Die Freizeitunfälle müssten eben ausgelagert werden. Und die Journalisten akzeptierten diesen scheinheiligen Erklärungsversuch widerspruchslos.

Es fand sich niemand, der das Mikrofon in die Hand nahm, es dem Bundesbumsti auf den Schädel knallte und ihn sagte: “Deppata, das ist bloß eine Verschiebung der Kosten von der AUVA zur GKK.”

Nein, nichts dergleichen geschah. Strache weiß natürlich, dass die GKKs diese Kosten nicht so einfach schlucken können. Das sollen sie ja auch nicht! Manfred Haimbuchner und Alois Gradauer haben in ihrem Machwerk “Mut zur Wahrheit”  die freiheitliche Zukunft ganz klar gezeichnet. Neben so Grauslichkeiten wie “der erste Krankenstandstag sollte ein Urlaubstag sein” ist ab Seite 33 unter dem Kapitel “Mut zu Solzialreformen” auch nachzulesen, dass Freizeitunfälle gefälligst privat zu versichern seien.

Jetzt ist es also klar. Nicht bei der AUVA wird drastisch eingespart. Die Bevölkerung ist es, die zur Kasse gebeten wird. Die ÖVP hat selbstverständlich nichts gegen solche Pläne. Das belebt doch nur das Geschäft der Versicherungen. Der oberste Versicherungskeiler der Nation und Nebenerwerbsfinanzminister bekommt allein bei diesem Gedanken ein feuchtes Hoserl und in der UNIQA arbeitet man sicher schon fieberhaft an entsprechenden Angeboten.

Die Österreicher verdienen Fairness, hat Strache vor der NR-Wahl großspurig verkündet. Er hat halt nicht dazu gesagt, was er unter Fairness versteht.