Polizeistaat

Michael Ikrath, ehhemaliger Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP twitterte:

„Die massiven Einwände und Bedenken fruchteten nicht. Anwälte, Richter, Rechtsexperten, selbst der eigene Verfassungsdienst, wurden ignoriert. Das von den Regierungsabgeordneten beschlossene Überwachungspaket ist schallende Ohrfeige für den liberalen Rechtsstaat und unsere Freiheit.“

Schon klar, das ist, wie der Freibrief für Lungenkrebs, ein Zugeständnis an die FPÖ, damit Basti die Wunschliste der Industrie beim Koalitionspartner durchbringt.

Herbert Kickl hielt gestern eine flammende Rede für sein Polizeistaatsgesetz und versuchte jeden, der dagegen ist, an den Rand der Kriminalität zu rücken. Nüchtern betrachtet, was bei der FPÖ fast unmöglich ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Erstens. Herbert Kickl ist paranoid, sieht überall Verbrecher und Terroristen, die sich sowohl analog mit Kopftuch getarnt herumtreiben, als auch digital durch das WWW schlurfen und dort Unheil anrichten. Das Argument, dass alle Terroristen, welche bis jetzt in Europa Attentate verübten schon vor den Anschlägen ohne Cyber-Überwachung amtsbekannt waren, die Anschläge aber trotzdem nicht verhindert werden konnten, lässt der Gaulreiter nicht gelten. Mehr Überwachung bedeutet für ihn mehr Sicherheit. In der Praxis versucht Kickl die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, indem er den Heuhaufen vergrößert. Sehr intelligent.

Zweitens. Kickl geht es gar nicht um die Terrorbekämpfung. Drauf gschissn. Wann war in Österreich der letzte Terroranschlag? Das war in Oberwart und der Täter war ein Nazi. Also das kann es wohl nicht sein. Schnüffler Herbert möchte generell überwachen. Politische Gegner zum Beispiel. Damit wir diese besser in den Griff bekommt und sie bei der nächsten NR-Wahl unter Kontrolle halten kann.

Heimat der Leistungsträger

Vor einer Woche war Hace Oberbumsti Gast in der ORF-Pressestunde. Da hatte im Vorfeld Herbert Kickl viele Überstunden machen müssen, um all die Antworten auf die nie gestellten Fragen in Straches Gehirn zu bugsieren.

Noch kurz vor der Sendung wusste ich nicht genau, was ich tun sollte. In die Küche gehen und ein leckeres Mahl für meine Lieben und mich zubereiten oder Führer Strache beobachten, wie er stammelnd den gestellten Fragen ausweicht und immer wieder die vorher auswendig gelernten Phrasen absondert. Andererseits würde ich nach der Sendung sicher keine Lust zum Kochen haben. Mordgelüste vielleicht. Aber die machen auch nicht satt. Außer man heißt zufällig Hannibal Lecter.

Falls es wen interessiert – ich entschied mich für die Küche und gab mir Straches Mentaldiarrhö als Zusammenfassung in den Nachrichten.

Die FPÖ, so der Zahntechniker, sei eine Heimatpartei für alle Leistungsträger. Da ist sicher was dran. Die schwarzblaue Schüsselregierung hat das ja eindrucksvoll bewiesen. Was die sich alles geleistet und an Staatsvermögen weggetragen haben, davon kann Hace nur Träumen. Er deponierte noch viele schöne aber leere Worthülsen. Und dann begannen die unscheinbaren Tabletten, welche er offensichtlich vor der Sendung auf Anraten des großen Vordenkers Herbert Kickl genommen hatte, zu wirken. „Ich habe noch nie einen Ausländer-Wahlkampf gemacht.“ Und ausländerfeindlich ist er schon gar nicht. Zugegeben, er ist mehr ein Inländerfreund. Aber das ist ja nicht verboten.

Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe (2012)

Mehr Mut für unser „Wiener Blut“. Zu viel Fremdes tut niemanden gut. (2010)

Daham statt Islam (2006)

Das waren nur drei von unzähligen Wahlslogans aus dem schier unerschöpflichen FPÖ-Repertoire. Mit Ausländerfeindlichkeit haben die aber nichts zu tun.

Minusintelligenz

Es ist nicht lange her, da versprach Hace Strache uns einen „positiven“ Wahlkampf. Nach den letzten Wahlniederlagen ging Herbert Kickl wahrscheinlich in sich und checkte, dass die bösen Ausländer doch nicht der ewige Joker für Wahlerfolge sind. In der Folge lächelte Strache von Plakaten mit ebenfalls Zähne zeigenden, schönen Menschen inklusive braunem Hund (kein Witz). Was wollte uns die FPÖ damit sagen? Braune Hunde wählen Strache?

Egal. Seit wenigen Tagen haben sich die Blauen wieder ihrer mentalen Wurzeln besonnen. Im ORF-Morgenjournal stellte Strache das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ vor. „Mein Kampf – light“ sozusagen. Und darin findet sich natürlich– erraten – das Ausländerthema. Das altbewährte Feindbild muss wieder einmal herhalten. Was für die Nazis die Juden waren, sind für die FPÖ die Ausländer. Die Parallelen sind erschreckend.

„Österreich ist kein Einwanderungsland“, heißt es da im Kapitel Heimat und Identität. „Die FPÖ lehnt aufgrund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab. Multikulturelle Parallelgesellschaften lehnen wir ebenso ab wie die Vermischung von religiösen und philosophischen Weltbildern.“ Außerdem wissen die Schnürstiefelfraktionisten, dass Integration allein quantitativ nicht mehr möglich ist. „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der Minuszuwanderung in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“

Undsoweiterundsofort. Irgendwie scheinen es die Blaumeisen noch nicht geschnallt zu haben, dass Minusintelligenz nicht permanent von der Wählerschaft honoriert wird.

Von der Schönheit der Unwichtigkeit

Endlich ist er da, der Frühling. Die Temperaturen sind zwar nach wie vor winterlich, aber immerhin schneit es nicht mehr. Genauso zögerlich, wie sich der Frühling ankündigt, verlassen die Kärntner Loser die Politbühne. Gerhard Dörfler meinte unlängst, darauf angesprochen, dass er demnächst nur noch Ex-Landeshauptmann sei: „Es wird schön sein, unwichtig zu sein.“

Die Schönheit der Unwichtigkeit ist offensichtlich nicht ganz so erstrebenswert, da sie ja mit finanziellen Einbußen einhergeht. Darum besteht Gerhard Dörfler auch darauf, sein Landtagsmandat auszuüben.

Apropos braunes Gesindel. Christian Lausch, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, wird – dem Falter sei Dank – von seiner unrühmlichen Vergangenheit als Justizwachebeamter eingeholt. Diese Tätigkeit übte er aus, als noch Wolfgang Schüssel und seine Raubritter Österreich erfolgreich plünderten. Da es in so einer Justizanstalt naturgemäß wenig Äktschn gibt, beschäftigte sich Lausch damit, Kolleginnen sexuell zu belästigen. In weiterer Folge kam es zu einer Anzeige gegen den schwanzgesteuerten Rambo.

Zu dieser Zeit, Lausch war auch blauer Gewerkschafter in der Justizwache, war Karin Gastinger Justizministerin. So geschah es, dass erst einmal nichts geschah und die Anzeige ruhte. Und zwar so lange, bis der Fall verjährt war.

Der blaue Oberbumsti, dessen Allmacht dank der Kärntner Trotzköpfe nun sehr begrenzt scheint, ist natürlich empört über diese Anschuldigungen und spricht von Schmutzkübelkampagne. Herbert Kickl nennt die Anschuldigungen obskur, meint aber damit wohl den Gesamtzustand seiner Partei. Was sagte Christian Lausch zu den Vorwürfen? „Das sind böswillige Frauen, die was Karriere machen wollen.“ Aha.

Felix Baumgartner wiederum möchte uns verlassen. „Ich will auf den Mond fliegen,“ verkündete der Fallschirmspringer mit leichtem Hang zur Mediengeilheit. Sponsor wird noch gesucht. Na ja, vielleicht pisst ja der rote Bulle drauf. Was er da oben machen will, hat er leider nicht verraten. Möglicherweise versucht er eine gemäßigte Diktatur zu installieren. Da kann er den blaubraunen Politmüll gleich mitnehmen.

Ein harmloser Niederösterreicher

Ein Vergewaltiger, der noch neun Jahre Freiheitsstrafe zu verbüßen hat ist der Justiz abhandengekommen. Verloren gegangen – sozusagen. Gerade war er noch da und im nächsten Augenblick durch ein Klofenster verschwunden. So ein Schlingl aber auch!

Die Medienberichterstattung über den österreichischen Übeltäter hält sich in Grenzen. Die Justiz spricht von einem moderaten bis geringen Risiko für die Bevölkerung. Der Täter wurde wegen Vergewaltigung in einer aufrechten Beziehung verurteilt. Ihm unbekannte Frauen hat er nicht belästigt.

Na ja, wenn das so ist, dann ist ja fast alles gut. Natürlich könnte der Schurke seine Ex aufsuchen und sich bei ihr für die langjährige Haftstrafe bedanken. Da muss die Frau halt ein bisschen vorsichtig sein und die Haustür immer brav abschließen.

Nicht auszudenken, wenn der Mann einen Migrationshintergrund hätte, vielleicht sogar tschetschenischer Asylwerber wäre. Hace Strache würde gemeinsam mit Herbert Kickl und Harald Vilimsky als Trio Infernal durch die Straßen ziehen, nicht ruhend, bis sie den gefährlichen Triebtäter gestellt und anschließend abgeschoben hätten.

Aber Gott sei Dank handelt es sich im vorliegenden Fall bloß um einen harmlosen Niederösterreicher.

He had a dream

Es ist soweit. Wir feiern den ersten Jahrestag der Ostgrenzenöffnung für unseren Schlaraffenland ähnlichen Arbeitsmarkt. Was gab das im Vorfeld für einen Zirkus! Allen voran Hace Strache, der Verteidiger des christlichen Abendlandes, warnte eindringlich vor dem Niedergang des Öster-Reichs. He had a dream.

Er träumte, dass Menschenmassen die leider nicht mehr vorhandenen Grenzbalken niederreißen und über unser Land und die kargen Arbeitsplätze herfallen. Um das zu verhindern, wollte er sich mit einigen Verbündeten höchstpersönlich bei Bernhardsthal an die tschechische Grenze stellen und die Ostinvasion stoppen. Da es aber Budweiser Bier auch im Schweizerhaus gibt und der Wiener Prater verkehrstechnisch günstiger liegt, bevorzugte man bei den Schnürstiefelfraktionisten den schattigen Gastgarten und warnte von hier die Bevölkerung vor der drohenden Apokalypse.

Wie nicht anders zu erwarten war, traf diese natürlich nicht ein. Das war ungefähr so, wie die permanent korrigierten Weltuntergangsvorhersagen der Zeugen Jehovas in den Siebzigerjahren. Natürlich war das Schwachsinn. Aber heute sind die Zeugen eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Vielleicht war ja das mit der Weltuntergangsvorhersage gemeint. Egal.

Ein Jahr nach der ausgebliebenen Apokalypse warnt Herbert Kickl erneut, wenn auch schaumgebremst vor bulgarischen und rumänischen arbeitswütigen Zuwanderern. Außerdem beschwert er sich, dass die im vergangenen Jahr zugezogenen Arbeitskräfte sich auf die Ballungsräume konzentrierten, wo es ohnehin schon eine hohe Zahl an Arbeitslosen gibt.

Tja Herbert, so ist das mit der Statistik. Wo viele Leute sind, da gibt es auch eine höhere Konzentration von allen Möglichem. Vielleicht hätten sich die Zuwanderer den Hintertuxer Gletscher als Ziel aussuchen sollen. Dieses Gebiet ist arbeitslosentechenisch noch relativ unbelastet.