Die Prioritäten des Karl Nehammer

Seit die Korruptionsgeschichte im Europaparlament aufgeflogen ist, herrscht Krisenstimmung in der ÖVP. Ratlosigkeit macht sich breit. Ex-Innenminister Ernst Strasser sitzt an seinem Schreibtisch, den Kopf auf beide Hände gestützt und weint bitterlich. Von Nehammer bis Sobotka sieht man betroffene bis entsetzte Gesichter. Was war da schiefgelaufen, fragt sich auch Messagecontroller Fleischmann.

Wie konnte es sein, dass die Scheichs aus Katar eine Sozialdemokratin in Brüssel korrumpierten. Was sind das bloß für Anfänger. Das musste ja auffliegen. Und wieso haben diese Kamelfersen nicht gewusst, dass wir, die ÖVP, als einzige Partei Korruption als Kernkompetenz vorweisen können. Und so kommt es, dass Sebastian Kurz schon bald seinen neuen Job in Doha als außenpolitischer Berater antreten wird.

Können Sie sich noch an Beate Hartinger-Klein erinnern? Sie war Gesundheitsministerin in der Kurz/Strache Regierung. Ihr Verdanken wir das finanzielle Aushungern der AUVA und sie war federführend bei der Zerschlagung des Gesundheitssystems, das uns als Zusammenlegung der GKK verkauft wurde. Hatten in den obersten Gremien der Sozialversicherungen bis dato die Arbeitnehmervertreter das Sagen, was irgendwie logisch war, da es sich dabei um die Versicherung der ArbeitnehmerInnen handelt, war nun das Ziel, den Arbeitgebervertretern die Mehrheit zu verschaffen. Das bedeutet, die Arbeitgeberseite entschied hinkünftig über die Leistungen der Arbeitnehmerversicherung. Um diesen faulen Trick etwas zu kaschieren, wurden Hartinger-Klein und Sebastian Kurz nicht müde, uns das Märchen von der Patientenmilliarde zu erzählen. Sie taten es bei jeder sich bildenden Gelegenheit. Eine Milliarde Euro würde die Kassenzusammenlegung bringen und diese Milliarde würde den Versicherten zu Gute kommen. Halleluja! Das war 2018.

Nun schreiben wir 2022 und der Rechnungshof hat den Fall geprüft. In dem nun veröffentlichten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht zu sehen sei. Mit anderen Worten. Das war ein sogenannter Einserschmäh der Regierung. Eine Nebelgranate, um von den wahren Absichten abzulenken. Auch die hoch gepriesene Harmonisierung der Versicherungsleistungen sei nur teilweise umgesetzt, stellte der RH fest. Und seit der Fusion fehlen wichtige Kontrollgremien bei den Trägern und beim Dachverband. Na gut, letzteres war sicher Absicht. Die ÖVP hat schon immer zu verhindern versucht, dass man ihr in die Karten sieht. Verschleiern, vertuschen, lügen und betrügen lautet der Leitsatz der Volkspartei. Ach ja, die vollmundig versprochene Senkung des Verwaltungsaufwand entpuppte sich auch nur als Wunschtraum. Geplant war eine Verringerung des Aufwands um 30 Prozent. Das Gegenteil trat ein, was einem angesichts dieser Dilettantenregierung nicht wirklich wundern sollte. Der RH errechnete einen Mehraufwand in der Bandbreite von 34,78 und 134,10 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Sozialministerium nicht begründen konnte, wie es zur Annahme kam, bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einzusparen.

Und was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer dazu? Nichts. Er möchte unbedingt eine Mauer oder einen Zaun um Europa bauen. Jeder hat halt seine Prioritäten.

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.

Ich glaube ja, der Adventkranz ist eine Erfindung speziell für Politiker. Egal wie korrupt, menschenfeindlich, xenophob und was weiß ich noch diese Typen sind, ab dem ersten Adventsonntag wird vor laufender Kamera eine Kerze angezündet, ein sinnbefreites, naives, einen Hauch von Stupidität vermuten lassendes Lächeln übertüncht die hinterfotzige Lügenfratze und mit einer dem Alkohol geschuldeten Engelsstimme wünschen sie uns einen fröhlichen / sinnlichen / was weiß der Teufel was für einen Adventsonntag.

Das Video wird dann in den sozialen Medien gepostet, damit alle Menschen wissen, welch verlogene Drecksäcke sie regieren. Dieses Ritual wiederholt sich an den folgenden drei Sonntagen mit je einer Kerze mehr, die angezündet wird.

Besonders scheinheilig gelingt das den ÖVP-Granden. Ich bin davon überzeugt, die lernen das auf ihrer Akademie. Neben den Fächern Lügen, Betrügen und Korruption aber richtig gehört Adventkranz anzünden zu den grundlegenden Eigenschaften, die ein christlich-sozialer Volksvertreter beherrschen muss.

Arbeitsminister Kocher versuchte noch vor geraumer Zeit das Arbeitslosengeld zu kürzen um die Armen noch ärmer zu machen und nun zündet er freundlich lächelnd eine Kerze an.  Wahrscheinlich denkt er sich dabei: „Diesmal haben die Grünen gewonnen. Aber beim nächsten Versuch wird es klappen und dann ficke ich diese arbeitsscheuen Sozialschmarotzer derart in den Arsch, dass es richtig weh tut – und Friede den Menschen auf Erden – Amen.“

Karl Nehammer zündelte ebenfalls mit den türkisen Kerzen vor laufender Kamera mediengerecht lächelnd. Ja, auch unser Bundeskanzler zelebriert den Advent, die stille Zeit und ist dann und wann auch ziemlich laut. Na gut, das muss er wohl, wenn es darum geht den überbordenden Asyltourismus einzudämmen. Permanent machen sich abenteuer- und reiselustige Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran usw. auf den Weg um bei uns ein dolce vita zu haben. Dabei scheuen viele dieser Adrenalin-Junkies nicht einmal die Rafting-Challenge im Schlauchboot übers Mittelmeer. Nein, also das geht wirklich nicht gell. Macht es so wie Maria und Josef samt Jesus. Wenn euch die Wanderslust überkommt, kein Problem, aber bleibt in eurer Gegend.

Eure Armut kotzt uns an

Magnus Brunner im sonntägigen Krone-Interview: „Der Staat kann nicht immer alles abdecken.“ Ja, das musste einmal gesagt werden. Da warten diese Sozialhängemattenschmarotzer auf die monatliche Überweisung vom AMS oder Sozialamt oder Christkind und glauben, das Leben ist ein Wunschkonzert.

Was Magnus Brunner nicht dazu sagt. Ein bisschen was geht aber immer. Ein bisschen Corona-Überförderung bei mehr oder weniger nahestehenden Familienmitglieder der ÖVP-Spenderfamilie. Auch bei der Senkung der Körperschaftssteuer, also der Gewinnsteuer für Konzerne, gibt man sich nicht kleinlich. Beträgt diese Steuer heuer noch 25 %, so sinkt sie 2023 auf 24 und ein Jahr später auf 23 Prozent. Zur Erinnerung: Ein durchschnittlich verdienender unselbstständiger Arbeitnehmer bezahlt ca. 40 Prozent Lohnsteuer.

Aber auch die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere und Aktienhandel möchte Magnus der Großzügige abschaffen. Die gleiche Steuer auf Sparbucherträge bleibt dabei aber unangetastet. Man sieht, Brunner, die Edelnutte aus der Himmelpfortgasse weiß, was sie ihren Freiern schuldig ist. Während im OECD Durchschnitt Kapitalvermögen mit 5,3 % versteuert wird, muss man in Österreich nur 1,3 % an den Staat abliefern.

Karl Nehammer wurde in der Pressestunde gefragt, wer bzw. wie diese ganzen Hilfszahlungen finanzieren wird. Karli, der nuschelnde Schwurbler redete viel, gestikulierte noch mehr und erwähnte in einem Nebensatz kurz das Wort „Massensteuer“. Mehr war aus ihm nicht rauszuholen. Aber das reichte auch schon. Nachdem jetzt wieder die Zinsen steigen, wird man sich auch überlegen müssen, wie man die Staatsschulden senkt. Das Arbeitslosengeld kürzen ist erst unlängst an den Grünen gescheitert. Aber wenn Kocher dem Kogler eine Kiste Schilcher zukommen lässt, ist da ein Umdenken sicher noch möglich. Auch im Gesundheitssystem lässt sich durch Leistungskürzung noch einiges einsparen, schließlich – siehe Anfang – kann der Staat nicht immer alles abdecken. Ja, und wenn alle Stricke reißen, dann gibt es noch die Möglichkeit eine Massensteuer geringfügig zu erhöhen. Die Mehrwertsteuer, zum Beispiel. Zwei Prozentpunkte mehr bringt niemand um. Und somit ist sichergestellt, dass wir alle unseren Beitrag leisten.

Nur bei Vermögens- und Erbschaftssteuer bleibt die ÖVP hart. Das ist ein absolutes No-Go. Wie kommt auch ein Erbe, der manchmal jahrzehntelang geduldig warten musste, bis Vater / Mutter / Onkel / Tante oder in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Erblasser auch immer zum Erben stand, endlich abkratzte dazu, für das nun redlich verdiente Millionenerbe auch noch Steuern zu bezahlen. Na, soweit kommt`s noch – aber nicht mit der ÖVP.