FPÖ, die unsoziale Heimatpartei

Weil die FPÖ immer noch „die soziale Heimatpartei“ in ihrem Logo hat, wollen wir einmal kurz nachdenken, was diese Partei so sozial macht bzw. gemacht hat.

Also, solange sie in Opposition ist, nicht viel. Was sie gut kann, ist Minderheiten gegeneinander ausspielen. Sehr beliebt ist da (unsere) Obdachlosen gegen (illegale) Ausländer, (unsere) Arbeitslosen gegen (illegale (ausländische)) Sozialschmarotzer. Man sieht, die „Ausländer“ sind stets gesetzlos. Das ist wichtig, damit auch der mental benachteiligte FPÖ-Wähler weiß, wen er hassen oder zumindest verabscheuen muss. Auf jeden Fall ist die FPÖ für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen. Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind essentiell.

Sobald die FPÖ in einer Bundesregierung ist, 2000 bis 2006 bzw., 2017 bis 2019, zeigt sie so richtig ihre Heimatliebe. Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ wie folgt beschlossen:

ASVG-Pensionskürzung durch Änderung des Durchrechenzeitraums auf Lebenserwerbszeit.

Pensionskürzung durch Einführung von Abschlägen bei Korridorpension.

Zerschlagung des Gesundheitssystems ÖGK statt GKK. Wodurch die Arbeitgeberseite eine Mehrheit in der Mitbestimmung der Arbeitnehmer-Krankenversicherung bekam.

Kürzung der Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe).

Einführung einer 60-Stunden-Arbeitswoche und Kürzung der Ruhezeit zwischen zwei Schichten auf 8 Stunden. (Da gab es einen Kuhhandel zwischen Kurz und Strache. Strache stimmte für die 60-Stunden-Woche und bekam dafür von Kurz die Raucherlaubnis in der Gastronomie.) Dagegen gab es zwar eine Volksbefragung, aber plötzlich war die Meinung des Volkes nicht mehr erwünscht.

Kürzung der AUVA-Beiträge und der Insolvenzfonds-Beiträge. Beides ein Geschenk an die Arbeitgeber zum Nachteil der Arbeitnehmer.

Pauschalierung der Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Dadurch wurde der Arbeitnehmerbeschiss erst so richtig attraktiv. Ach ja, bevor ich es vergesse. Man machte sich auch ganz stark dafür, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen bzw. abzuschaffen. Das hätte die Arbeitnehmervertretung extrem geschwächt.

Diese Aufzählung erhebt jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur veranschaulichen, wie scheißegal der FPÖ das Volk ist, wenn sie an der Macht sind.

Merke: Die „soziale Heimatpartei“ ist nur sozial zu sich selbst. Das Volk, das sie vertreten soll, ist ihnen egal. Die FPÖ ist ebenso neoliberal wie die ÖVP und fühlt sich nur den Reichen und Superreichen verpflichtet. Sie ist genauso eine Hure der Reichen wie die ÖVP. Einziger Unterschied, sie ist die rechtsradikale Hure. Die Nutte mit der strengen Kammer – sozusagen.

Das sollten Sie bedenken, wenn Sie am Sonntag in Niederösterreich zur Wahl schreiten.

Es steht viel auf dem Spiel

Es steht viel auf dem Spiel. Johanna Mikl-Leitner kriegt Hitzewallungen, wenn sie an den 29. Jänner denkt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, so ist ein politisch historisches Ergebnis zu erwarten. Das erste Mal in der Geschichte Niederösterreichs besteht die Möglichkeit, die ÖVP aus der Landesregierung in die Opposition zu schicken. Das ist, als würde in Sizilien, der Heimat der italienischen Cosa Nostra, das organisierte Verbrechen die Macht an eine wohltätige Organisation übergeben. Statt der Mafia regiert die Caritas socialis.

Die Volkspartei in Niederösterreich war bisher die stärkste Landesorganisation und hat auch im Bund den Ton angegeben. Erwin Pröll hat dieses System perfektioniert und Johanna Mikl-Leitner droht nun der Machtverlust. Pröll hat nicht selten die Bundesregierung mit NÖ-Politikern besetzt. Wir erinnern uns. Als Wolfgang Sobotka, einst Finanzlandesrat in NÖ die Wohnbaugelder in Milliardenhöhe verzockt hat – ein Normalsterblicher geht dafür jahrelang in Gefängnis wegen Veruntreuung – schickte ihn Pröll nach Wien und Sobotka wurde Innenminister. Aber auch andere Politgrößen stammen aus dem Kernland des Grünen Veltliners: Margarete Schramböck, Gernot Blümel. Gerhard Karner, zum Beispiel, Bürgermeister von Texingtal und stolzer Direktor des hiesigen Dollfuß-Museums, ist aktuell Innenminister. Ja, Sebastian Kurz, der Messias unter den Bundeskanzlern, ist eine geistige Ausgeburt der Niederösterreichischen Politgranden. Er ist der politische Lieblingsstiefsohn von Johanna Mikl-Leitner.

Liebe NiederösterreicherInnen, es steht viel auf dem Spiel. Glauben Sie mir, die Welt geht nicht unter, wenn Sie diesmal nicht die ÖVP wählen. Es wird auch kein Taifun das Weinviertel vernichten. Es wird lediglich die historische Chance geschaffen, eine Politik abseits von Korruption und Postenschacher zu machen.

Falls Sie am kommenden Sonntag doch noch Zweifel haben, dann bitte bedenken Sie, wie die ÖVP im Bund mit Ihren Steuergeldern umgeht. Der Bundeskanzler beschäftigt über 100 PR-Leute, davon 7(!) Pressesprecher und gibt TÄGLICH € 15.000 nur für PR aus, um die „Arbeit“ der Regierung auch in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen.

Ingrid Korosec und die Pensionisten

 

Ingrid Korosec ist Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes und als solche macht sie sich nun für arbeitende PensionistInnen stark. Sie fordert, dass diese Personengruppe, die zusätzlich zu ihrer Pension noch in einem Dienstverhältnis stehen, nicht dafür bestraft werden dürfen. Auch Arbeitsminister Kocher ist da ihrer Meinung und da läuten bei mir die Alarmglocken.

Korosec auf Facebook:

„Die Abschaffung der Pensionsbeiträge für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten ist eine rasch umsetzbare und effektive Maßnahme, um Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. Auch wenn die Maßnahme nicht im Zuge der Regierungsklausur beschlossen wurde, sehe ich es positiv, dass meine Forderung im Rahmen der Reformgruppe zum Arbeitsmarkt behandelt wird.

Ich erwarte mir jedoch, dass noch im ersten Quartal 2023 Maßnahmen zur Attraktivierung von Arbeit in der Pension auf dem Tisch liegen! Außerdem müssen die Seniorinnen und Senioren in die Verhandlungen miteingebunden werden!“

Nehmen wir ein konkretes Beispiel an. Ein Pensionist geht nebenbei arbeiten und verdient brutto € 2.000,00.

Nun, wer bezahlt bei einem ASVG-Dienstverhältnis wieviel an Pensionsversicherungsbeiträge? Der Arbeitgeber 12,55 % und der Arbeitnehmer 10,25 % von der Sozialversicherungsbemessungsgrundlage, die in den meisten Fällen der Bruttolohn ist. Was hat der pensionierte Dienstnehmer davon? Im vorliegenden Fall würden monatlich insgesamt € 456,00, davon € 205,00 vom Dienstnehmer in die PV einbezahlt werden. Wenn sein Dienstverhältnis wieder beendet ist, wird aufgrund der einbezahlten Beiträge seine Pension neu berechnet und diese erhöht sich ein wenig.

Fallen nun diese Pensionsversicherungsbeiträge weg, wie es Frau Korosec fordert, passiert folgendes. Der Dienstgeber erspart sich monatlich € 251,00, was ihm sicher freuen wird. Beim Dienstnehmer ist es etwas komplizierter. Da er keinen PV-Beitrag mehr zahlt, erhöht sich die Lohnsteuerbemessungsgrundlage um diese € 205,00. Das heißt, er muss von dem ersparten Pensionsversicherungsbeitrag Lohnsteuer zahlen. Übrig bleibt ihm ca. die Hälfte, also € 103,00. Zusammengefasst heißt das, dass sich der Arbeitgeber € 251,00 erspart, der Finanzminister sich über zusätzliche € 102,00 freuen darf, dem Arbeitnehmer € 103,00 bleiben und die Pension nach Beendigung des Dienstverhältnisses natürlich unverändert bleibt.

Wir haben bei diesem Modell also zwei Gewinner (Arbeitgeber und Finanzminister) und einen Verlierer (Arbeitnehmer). Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten, das Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. Man könnte zum Beispiel die Einkünfte aus Pension und Dienstverhältnis im Zuge der Dienstnehmerveranlagung getrennt behandeln. Das würde dazu führen, dass es nicht mehr zu den befürchteten Lohnsteuernachzahlungen kommt. Man könnte natürlich auch für das in der Pension erwirtschaftete Nebeneinkommen die Lohnsteuer komplett streichen oder zumindest einen hohen Lohnsteuerfreibetrag ansetzen. In all diesen Fällen würden die DienstnehmerInnen profitieren.

Aber daran denkt Frau Korosec selbstverständlich nicht. Sie will natürlich – wie es in der ÖVP halt üblich ist, die Arbeitgeber zu Lasten der Arbeitnehmer bevorzugen. Aber genau das sollten wir verhindern und ganz laut aufschreien.