Die ÖVP im beinharten Wahlkampfmodus

Es herrscht Fachkräftemangel, schreien Unternehmer, WK und IV. Dass dieser Fachkräftemangel hauptsächlich hausgemacht ist, wollen diese Herrschaften nicht sehen. Natürlich könnte man etwas an der Situation ändern. Man könnte die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne / Gehälter entsprechend anheben. Das Problem wäre schnell keines mehr.

Aber das muss auch anders gehen, denken die, welche keinen Cent ihrer Gewinne mit den ArbeitnehmerInnen teilen wollen. Importieren wir doch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wurscht woher. Hauptsache sie verstehen Arbeitsanweisungen, hackeln bis zum Umfallen ohne sich aufzuregen und checken nicht, dass sie bei der Abrechnung von vorne bis hinten beschissen werden.

Aber so deppert sind die „AusländerInnen“ nicht, wie die ÖVP und ihre Klientel hoffte. Der Arbeitssklavenmarkt ist ziemlich flau.

Im oberösterreichischen Haslach gibt es ein Wirtshaus. Dort kocht eine Inderin zur Zufriedenheit der Wirtsleute und der Gäste. Die Tochter dieser Frau macht eine Ausbildung zur Altenpflegerin und der Sohn geht in die Mittelschule. Alle sprechen perfekt Deutsch, sind Selbstversorger, in der Gemeinde voll integriert und respektiert. Einziger aber wesentlicher Nachteil: Sie haben einen negativen Asylbescheid.

Was also macht Little-Dollfuß und seine Kieberertruppe? Sie holen die drei Inder um fünf Uhr in der Früh von zu Hause ab und verbringen sie in Schubhaft. Da halfen keine Proteste aus dem Ort, auch Unterschriftenlisten nutzten nichts. Drei Menschen, die perfekt integriert sind, die Sprache sprechen und in Mangelberufen arbeiten, werden abgeschoben.

Das müsste sicher nicht sein. Da gäbe es sicher Mittel und Wege Ausnahmeregelungen geltend zu machen. Aber nein – Gesetz ist Gesetz.

Und vor allem. Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Vielleicht kann man ja mit solchen Aktionen den einen oder anderen Nazi dazu bringen ÖVP zu wählen.

Hohe Türme trifft der Blitz.

Karl Nehammer, Bundeskanzler und Visionär mit Hang zu Alkohol und Psychopharmaka, hielt eine Grundsatzrede mit Ausblick auf das Jahr 2030. Zu diesem Zweck fand er sich ein, in den 35. Stock eines Favoritner Bürohochhauses am Wienerberg. Dort, wo einst die „Ziegelböhm“ in den Ziegelfabriken von den Unternehmern brutal ausgebeutet wurden.

Sein Ausblick auf 2030 war eher ein Glaubensbekenntnis zur ÖVP, wie sie immer war. Fortschritt verweigernd, die Reichen zu Lasten der Restbevölkerung bevorzugend und die Zukunft unserer Jugend ignorierend.

Das Arbeitslosengeld will er kürzen. Aber, beruhigt er sofort die anwesenden ÖVPler und Industriebonzen, das betrifft nicht die 50jährigen und Älteren. „Jeder, der zwei gesunde Hände hat, soll auch arbeiten gehen.“ Plump und mit einfachen Worten, also seinem Intellekt entsprechend, framed er alle arbeitslosen Menschen, die jünger als 50 Jahre sind, als arbeitsunwillig. Gleichzeitig möchte er damit einen Billiglohnsektor wie in Deutschland durch Hartz IV installieren. Klar, dass die geladenen Gäste, die davon profitieren würden, ordentlich applaudieren.

Es ist traurig, was politisch derzeit alles möglich ist. Nehammer versucht offensichtlich die Schmerzgrenze der ÖsterreicherInnen auszuloten. Tun Sie nur, Herr Bundeskanzler. Lassen Sie sich nicht aufhalten. Aber bedenken Sie: Hohe Türme trifft der Blitz.

Das Volk ist nicht deppert.

Peter Kaiser, auf die Journalistenfrage, wie er sich das Wahldebakel erklärt, dankte vorweg all den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die für die Partei unterwegs waren und die Menschen davon überzeugen wollten, die SPÖ zu wählen – was ja schlussendlich mit eher mäßigem Erfolg gelang. Danach folgten die üblichen Ausreden.

Und genau das ist der Punkt. Ein paar Wochen vor der Wahl das Land mit Plakaten überschwemmen, Medienpräsenz zeigen und sich als Landesvater präsentieren ist halt „a weng zweng“. Wir erinnern uns. Lucas Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmanns war ein politisches Fliegengewicht. Er ist bis dato nicht wirklich ernsthaft in Erscheinung getreten. Trotzdem nominiert ihn die SPÖ für die kommende EU-Wahl auf dem sechsten Listenplatz. Peter Kaiser weiß, wie Nepotismus geht. Dass Lucas später wieder zurücktreten musste, ist seiner mangelnden Sensibilität und Dummheit geschuldet. Wurscht.

Vielleicht wäre es besser – und das gilt für alle politischen Parteien – wenn sie versuchen im Laufe einer Legislaturperiode so zu regieren bzw. in der Opposition Vorschläge machen, dass es dem Volk zu Gute kommt. Die Menschen sollen wissen, dort sitzen Volksvertreter, denen das Wohl des Volkes nicht gleichgültig ist.

Dann bedarf es keiner millionenschweren Wahlwerbung. Das Volk ist nicht deppert, die merken sich das – siehe Bruno Kreisky.