Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.

Das Volk ist nicht deppert.

Peter Kaiser, auf die Journalistenfrage, wie er sich das Wahldebakel erklärt, dankte vorweg all den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die für die Partei unterwegs waren und die Menschen davon überzeugen wollten, die SPÖ zu wählen – was ja schlussendlich mit eher mäßigem Erfolg gelang. Danach folgten die üblichen Ausreden.

Und genau das ist der Punkt. Ein paar Wochen vor der Wahl das Land mit Plakaten überschwemmen, Medienpräsenz zeigen und sich als Landesvater präsentieren ist halt „a weng zweng“. Wir erinnern uns. Lucas Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmanns war ein politisches Fliegengewicht. Er ist bis dato nicht wirklich ernsthaft in Erscheinung getreten. Trotzdem nominiert ihn die SPÖ für die kommende EU-Wahl auf dem sechsten Listenplatz. Peter Kaiser weiß, wie Nepotismus geht. Dass Lucas später wieder zurücktreten musste, ist seiner mangelnden Sensibilität und Dummheit geschuldet. Wurscht.

Vielleicht wäre es besser – und das gilt für alle politischen Parteien – wenn sie versuchen im Laufe einer Legislaturperiode so zu regieren bzw. in der Opposition Vorschläge machen, dass es dem Volk zu Gute kommt. Die Menschen sollen wissen, dort sitzen Volksvertreter, denen das Wohl des Volkes nicht gleichgültig ist.

Dann bedarf es keiner millionenschweren Wahlwerbung. Das Volk ist nicht deppert, die merken sich das – siehe Bruno Kreisky.

Die große Johanna aus St. Pölten

Johanna Mikl-Leitner, nicht zu verwechseln mit Jeanne d`Arc, letztere endete ungerechtfertigter Weise auf dem Scheiterhaufen, erste hätte diesen längst verdient, hat wieder einmal ein klitzekleines Problem mit gebrochenen Wahlversprechen.

Vor der Landtagswahl 2018 versprach die scheinheilige Johanna aus St. Pölten eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither. Merke: Nicht alles, was Johanna Mikl-Leitner vor einer Landtagswahl verspricht, wird sie auch halten. Genau genommen sind ihr Wahlversprechen nach der Wahl relativ wurscht. Nein, das ist nicht bösartig oder deppert. Ihr Kurzzeitgedächtnis ist halt etwas sehr kurz. Böse Zungen behaupten, sie leide an partieller Demenz.

Die NÖ-Landtagswahl rückt immer näher und die ÖVP wird entsprechend nervös. Man sieht die absolute Mehrheit den Bach – also in dem Fall eher die Traisen hinuntergehen und so versucht man mediale Berichterstattungslücken zu schließen. Das ist besonders wichtig, seit die Affäre um den ORF-NÖ Mann Robert Ziegler etwas aufpoppte. Zieglers journalistische Objektivität scheint mit einer extrem Mikl-Leitner freundlichen Berichterstattung in eine rechtslastige Schieflage gekommen zu sein. Er musste zurücktreten. Ein Schritt, den am in Volksparteikreisen weder zu kennen scheint, noch goutiert. Spätestens seit Werner Sobotka weiß man, wozu Kontaktkleber gut ist. Würden sich die Klimaaktivisten ebenso effektiv an die Straße kleben wie Sobotka an seinen Sessel, man bräuchte einen Presslufthammer oder eine Kettensäge, um sie wieder zu entfernen.

Egal. Wo war ich? Ach ja, die Medien. Das Profil war immer darum bemüht halbwegs objektiv daher zu kommen, war immer informativ und so mancher Skandal nahm in dem Blatt seinen Anfang. Nach 25 Jahren muss Christian Rainer das Profil verlassen. Neuer Geschäftsführer wird Richard Grasl. Grasl war unter anderem Chefredakteur des ORF Landesstudios NÖ, Mitglied der Kurier-Chefredaktion. Und nun ist der ÖVP-Parteisoldat neuer Profil-Chef. Das hat natürlich Folgen.

Michael Nikbakhsh, einer der besten Journalisten des Profil, mehrfacher Journalist des Jahres und Ungar-Preisträger, muss das Blatt verlassen. Er war maßgeblich an der Aufdeckung der Meinl-Affäre, Buwog- und Bawag-Affäre, Panama-Papers, Inseraten-Affäre um nur einige zu nennen beteiligt. Eh klar, dass die ÖVP einen derartig engagierten Journalisten so dringend braucht wie ein Furunkel am Arsch. Auf Druck der Eigentümer Kurier und Raiffeisen musste der Wirtschaftsjournalist nun seinen Schreibtisch räumen.

Der Grund, (Vorsicht: Lustiger wird`s heute nimmer), er habe zu wenig positiv über die Wirtschaft berichtet.