Koste es, was es wolle

 

In Irland möchte man mit entsprechenden Etiketten auf den Flaschen die Menschen vor den Gefahren des Alkoholkonsums warnen.

„THERE IS A DIRECT LINK BETWEEN ALCOHOL AND FATAL CANCERS.“

„DRINKING ANY ALCOHOL CAN HARM YOUR UNBORN BABY.“

Das sind die unmissverständlichen Botschaften.

Landwirtschaftsminister Totschnig angesprochen, ob das nicht auch eine Idee für Österreich wäre, reagierte entsetzt.

„Eine Verschandelung von Weinflaschen durch solche Etiketten kommt nicht in Frage.“ Wein ist ein „wertvolles Qualitätsprodukt“. „Es braucht keine zusätzlichen Regulierungen, die uns die Freude an einem Achterl Wein verderben.“

Solche Antworten eines Bundesministers, dessen Ziel das Wohl der Bevölkerung sein sollte, werfen natürlich so manche Frage auf. Wie zum Beispiel:

Ist Totschnig ein Rauschkind, Alkoholiker oder einfach nur ein Trottel, dem einzig und allein der wirtschaftliche Erfolg der heimischen Weinbauern am Herzen liegt.

Andererseits, was erwartet man vom Minister einer Bundesregierung, deren Bundeskanzler als probates Problemlösungsmittel Alkohol und / oder Psychopharmaka empfiehlt und dessen Gattin mit den für ihren Personenschutz abgestellten Polizisten derart zügellos saufen, dass die Kieberer anschließend im Suff einen Verkehrsunfall bauen.

Die Politik dieser Regierung ist ja darauf ausgelegt, dass wir sie schön saufen. Koste es, was es wolle.

Die Angst der Reichen vor der Steuer

Die Industriellenvereinigung, die Unternehmerfraktion der Huren der Reichen, gerät langsam in Panik. Nachdem Andreas Babler die SPÖ aus dem Dornröschenschlaf geküsst hat, zeigt die Partei wieder wofür sie steht. Steuergerechtigkeit steht ganz weit oben auf der Agenda.

Die ÖVP hat zwar in regelmäßigen Abständen immer wieder gerufen: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, aber mehr als diese leeren Worthülsen gab es nicht für das Volk.

Die SPÖ und die Gewerkschaft wissen, wie man Steuergerechtigkeit schaffen kann. Indem man die Steuer auf Arbeit senkt und gleichzeitig die Steuer auf Vermögen und Erbschaften erhöht. Und schon wird aus dem ÖVP-Eck panisch geschrien, dass dies ein unglaublicher Bürokratieaufwand und die Steuer an sich eine „Schnüffelsteuer“ wäre, weil ja, um Vermögen zu besteuern, der Staat den Wert des Vermögens kennen muss. Das geht natürlich gar nicht.

Wie ist das eigentlich bei der Lohnsteuer? Da weiß das Finanzamt auch ganz genau, wie hoch das Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen ist. Hier schreit keiner von Ungerechtigkeit und Schnüffelsteuer.

Wir erinnern uns:

Im Zuge der Ökosozialen Steuerreform 2022 wurde beschlossen, den Körperschaftssteuersatz von 25% ab dem Jahr 2023 etappenweise auf 24% und bzw. ab dem Jahr 2024 auf 23% zu senken.

Bei der Senkung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften hat die ÖVP kein Problem. Aber auch das gemeine Volk murrte nur sehr zurückhaltend. Wobei ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zwischen 30 und über 40 Prozent an Lohnsteuer zahlt. Nur so als Vergleich.

Also, liebe Industriellenvereinigung, Wirtschftsbund und ÖVP. Scheißt euch nicht an, wenn endlich für Steuergerechtigkeit gesorgt wird. Keiner eurer edlen Spender wird deshalb in die Armut abrutschen und verhungern.

 

Unsere Regierung und der Lebensmittelgipfel

 Der im Vorfeld gepriesene Teuerungsgipfel mit den Handelsvertretern ist gescheitert. Naja, nicht für die Handelsvertreter. Die haben sich durchgesetzt. Die haben den Regierungsvertretern mit einem Stinkefinger unmissverständlich gezeigt, worauf sie freiwillig verzichten.

Ein Verzicht auf Preiserhöhung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dieser ein Greisslersterben auslösen würde. Das Argument, dass die großen Handelsketten über 90 % des heimischen Marktes beherrschen, wurde nicht zugelassen. Zahlen, so hieß es, seien nicht mehr als Schall und Rauch. (Beil Letzterem war nicht der Sozialminister sondern jener Aggregatszustand des Feuers gemeint der entsteht, wenn man es erstickt.)

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Handelsriesen weiterhin beim fröhlichen Inflationsgewinn abschöpfen mitmachen werden, ist die Regierung bemüht Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese beschränken sich auf einige Tipps und Ratschläge.

Die Tafel und Sozialmärkte sollen besser und schneller beliefert werden, damit die Bittsteller nicht verhungern.

Die Menschen können natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung beim Lebensmitteleinkauf beitragen.

Essen Sie nur, wenn Sie sehr hungrig sind. Kauen Sie die Speisen langsam und intensiv. So maximieren Sie den Genuss.

Lassen Sie das Brot einige Tage altern, bevor Sie es essen. Hartes Brot lässt sich gut lutschen. Genuss ist da zwar nicht mehr im Spiel, aber Sie haben länger etwas davon.

Seien Sie auch unorthodoxen Lebensmittelsparmaßnahmen aufgeschlossen.

Speiben Sie auch ab und zu. Allerdings nicht in die Klomuschel, sondern in eine Tupperware-Schüssel. Somit geben Sie der letzten Mahlzeit eine zweite Chance.

Herausfordernde Zeiten verlangen nach herausfordernden Maßnahmen, wie bereits unsere Alkohol- und Psychopharmaka abhängige Bundeskanzler Karl Nehammer treffend formulierte.

Die ÖVP im beinharten Wahlkampfmodus

Es herrscht Fachkräftemangel, schreien Unternehmer, WK und IV. Dass dieser Fachkräftemangel hauptsächlich hausgemacht ist, wollen diese Herrschaften nicht sehen. Natürlich könnte man etwas an der Situation ändern. Man könnte die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne / Gehälter entsprechend anheben. Das Problem wäre schnell keines mehr.

Aber das muss auch anders gehen, denken die, welche keinen Cent ihrer Gewinne mit den ArbeitnehmerInnen teilen wollen. Importieren wir doch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wurscht woher. Hauptsache sie verstehen Arbeitsanweisungen, hackeln bis zum Umfallen ohne sich aufzuregen und checken nicht, dass sie bei der Abrechnung von vorne bis hinten beschissen werden.

Aber so deppert sind die „AusländerInnen“ nicht, wie die ÖVP und ihre Klientel hoffte. Der Arbeitssklavenmarkt ist ziemlich flau.

Im oberösterreichischen Haslach gibt es ein Wirtshaus. Dort kocht eine Inderin zur Zufriedenheit der Wirtsleute und der Gäste. Die Tochter dieser Frau macht eine Ausbildung zur Altenpflegerin und der Sohn geht in die Mittelschule. Alle sprechen perfekt Deutsch, sind Selbstversorger, in der Gemeinde voll integriert und respektiert. Einziger aber wesentlicher Nachteil: Sie haben einen negativen Asylbescheid.

Was also macht Little-Dollfuß und seine Kieberertruppe? Sie holen die drei Inder um fünf Uhr in der Früh von zu Hause ab und verbringen sie in Schubhaft. Da halfen keine Proteste aus dem Ort, auch Unterschriftenlisten nutzten nichts. Drei Menschen, die perfekt integriert sind, die Sprache sprechen und in Mangelberufen arbeiten, werden abgeschoben.

Das müsste sicher nicht sein. Da gäbe es sicher Mittel und Wege Ausnahmeregelungen geltend zu machen. Aber nein – Gesetz ist Gesetz.

Und vor allem. Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Vielleicht kann man ja mit solchen Aktionen den einen oder anderen Nazi dazu bringen ÖVP zu wählen.

Hohe Türme trifft der Blitz.

Karl Nehammer, Bundeskanzler und Visionär mit Hang zu Alkohol und Psychopharmaka, hielt eine Grundsatzrede mit Ausblick auf das Jahr 2030. Zu diesem Zweck fand er sich ein, in den 35. Stock eines Favoritner Bürohochhauses am Wienerberg. Dort, wo einst die „Ziegelböhm“ in den Ziegelfabriken von den Unternehmern brutal ausgebeutet wurden.

Sein Ausblick auf 2030 war eher ein Glaubensbekenntnis zur ÖVP, wie sie immer war. Fortschritt verweigernd, die Reichen zu Lasten der Restbevölkerung bevorzugend und die Zukunft unserer Jugend ignorierend.

Das Arbeitslosengeld will er kürzen. Aber, beruhigt er sofort die anwesenden ÖVPler und Industriebonzen, das betrifft nicht die 50jährigen und Älteren. „Jeder, der zwei gesunde Hände hat, soll auch arbeiten gehen.“ Plump und mit einfachen Worten, also seinem Intellekt entsprechend, framed er alle arbeitslosen Menschen, die jünger als 50 Jahre sind, als arbeitsunwillig. Gleichzeitig möchte er damit einen Billiglohnsektor wie in Deutschland durch Hartz IV installieren. Klar, dass die geladenen Gäste, die davon profitieren würden, ordentlich applaudieren.

Es ist traurig, was politisch derzeit alles möglich ist. Nehammer versucht offensichtlich die Schmerzgrenze der ÖsterreicherInnen auszuloten. Tun Sie nur, Herr Bundeskanzler. Lassen Sie sich nicht aufhalten. Aber bedenken Sie: Hohe Türme trifft der Blitz.