Keine Verfassungswidrigkeit

Heinz Fischer, unser allerliebster Herr Bundespräsident, in weiterer Folge UAHBP genannt, hat geprüft. Nein, leicht hat es sich UAHBP nicht gemacht. Nach bestem Wissen und Gewissen – nun, wenn es danach ging, ist es im doch relativ leicht gefallen – hat er abgewogen, Vorteile und Nachteile bewertet, hat sich von seinen engsten Mitarbeitern beraten lassen und dann, dann hat er das gemacht, was er eben machen musste. Er hat die Gesetze zum EMS und Fiskalpakt unterschrieben.

Das war aber wirklich nicht einfach. Zuerst hat die Waterman-Füllfeder gepatzt und die Mine im Parker Kugelschreiber war auch leer. Schlussendlich musste der Wahlwerbungskugelschreiber aus dem letzten SPÖ Wahlkampf für die historische Unterschrift herhalten.

Nun steht den neuen Gesetzen nichts mehr im Weg. Bis auf ein paar zornigen Bürgern vielleicht, aber mit denen wird die Polizei sicher klarkommen. Demnächst werden wir fleißig weiter Banken und Spekulanten retten, die sich bei ihren Machenschaften eine goldene Nase verdient haben und dafür fleißig sparen, weil es einfach alternativlos ist, wie uns die Politiker mit Sorgenfalten auf der Stirn immer wieder sagen. Schließlich darf sich das Vermögen der Leistungsträger nicht vermindern.

Wie UAHBP die Gesetze geprüft hat, kann man sich lebhaft vorstellen, wenn man bedenkt, wie er schon zu Kreiskys Zeiten mit Problemen umging. Er verzog sich aufs Klo und saß die Angelegenheit aus. Er habe keine Verfassungswidrigkeit feststellen können, rechtfertigte er seine Zustimmung.

Heinzi, auch dein Dackelblick kann nicht davon ablenken, dass dir die Sache aber so was am Arsch vorbei geht. Nach dieser Legislaturperiode gehst du in Pension. Von der Höhe des Ruhebezugs wagt ein ASVG-Pensionist nicht einmal zu träumen. Also bitte mach, was du machen musst, aber verarsch uns nicht.

Eva im Glück

Jetzt haben es die Grünen der Regierung aber gezeigt. Für die Zustimmung zum ESM, auch Europäischer Stabilitätsmechanismus oder EU-Rettungsschirm oder Euro-Schutzschirm genannt trotzte Eva Glawischnig der Regierung einige Zugeständnisse ab. Faymann schoss dabei die Zornesröte ins Gesicht, während Spindelegger schwarz vor Augen wurde.

Und das ist der unglaubliche Erfolg der Ökopartisanen. Das Mitspracherecht des österreichischen Parlaments ist „europaweit einzigartig“. Außerdem hat es die Zusage der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

Im Gegenzug dafür stimmen sie einem Gesetz bei, welches die Schuldenbürgschaft in den Verfassungsrang hebt. Na, wenn das kein gutes Geschäft ist. Erinnert irgendwie an das Märchen „Hans im Glück“. Und wie das endet, ist hinlänglich bekannt.