Frage an die Bundesregierung

 

Liebe Bundesregierung,

ich habe mehr als 46 Jahre Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt und bin nun in Pension. Wie Bundeskanzler Stocker so schön sagte, müssen wir alle unseren Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Nun leiste ich.

Seit Sommer ist der SV-Beitrag der Pensionisten um 0,9 Prozentpunkte gestiegen.

Ab 2026 bekomme ich monatlich um € 20,58 weniger als mir laut Gesetz zustünde.

Da ich neben der Pension auch noch geringfügig beschäftigt bin werde ich auch noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten indem die Geringfügigkeitsgrenze nächstes Jahr nicht angehoben wird, was einer Nulllohnrunde gleichkommt.

Frage an den Bundeskanzler: Wie sieht eigentlich Ihr Beitrag zur Budgetsanierung aus. Welchen Beitrag leisten die Konzerne, die eigentlich die großen Nutznießer der Krise waren und welchen Sanierungsbeitrag erhält der Staat von den Milliardären?

SOS-Wohlstand - Ein Notruf der Industriellenvereinigung

 

Die Industriellenvereinigung hat Angst um den Wohlstand ihrer Mitglieder. Unter dem Slogan „SOS-Wohlstand“ bangt sie um denselben der Superreichen. Die Angst vor der Armut treibt gar wundersame Blüten. Da scheut man auch nicht vor dem verstaubten „Leistung muss sich wieder lohnen“ nicht zurück. Wobei mit der Leistung sicher nicht jene der Krankenhaus-Putzfrau gemeint ist, ohne deren Leistung der Krankenhausbetrieb stillstehen würde.

Gemeint ist die Leistung jener 5% der Bevölkerung, die entspannt im Schatten sitzend die Aktienkurse studieren und angestrengt überlegen, ob genug Champagner für die abendliche Poolparty eingekühlt ist.

Entsprechend sehen die Forderungen der IV an die Regierung aus. Senkung der Abgabenquote auf unter 40%, wobei die Lohnnebenkosten „radikal“ gesenkt werden müssen. (Dass davon nur die Arbeitgeber profitieren und dies ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht, bleibst selbstverständlich unerwähnt.) Weiters stehen auf dem IV-Wunschzettel eine Arbeitszeitverlängerung auf 41 Wochenstunden und eine Pensionsreform. Auch diese Forderungen gehen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Wer jetzt am 29. September ÖVP, FPÖ oder NEOS wählt und nicht zu den oben erwähnten 5% zählt darf sich nicht wundern, wenn er anschließend ordentlich in den Allerwertesten gepimpert wird.

Die Taschentricks der NEOS

Blicken wir zurück an die erste schwarzblaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Lüssel. Damals war KHG Finanzminister, heute wartet er darauf wann und wo er seine 8 jährige Haftstrafe antreten darf. Wie sich die Zeiten ändern. Damals wollte man den privaten Versicherungsunternehmen ein Geschäft zukommen lassen, machte den Leuten Angst, dass die staatlichen Pensionen nicht sicher sein würden und jedenfalls nicht ausreichen würden und rührte die Werbetrommel für private Pensionsversicherungen. Viele Menschen folgten dem Aufruf, stellten fest, dass dies nur ein Geschäft für die Versicherer war und stiegen nach und nach wieder aus.

Mehr als 20 Jahre später wollen die NEOS das private Pensionsversicherungsgeschäft wieder ankurbeln und sie machen es wesentlich raffinierter obwohl es trotzdem nur ein Einserschmäh bleibt. Und so soll er funktionieren.

Ab dem 18. Lebensjahr sollen alle jungen Menschen 25.000 Euro auf ein „Chancenkonto“ als dritte Säule des Pensionssystems bekommen. Vorzeitig abgehoben werden darf das Geld nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim. Macht man eine Lehre und organisiert sich eine Miet- oder Genossenschaftswohnung, so bleibt das Geld auf dem Konto. Außerdem, träumt Meinl-Reisinger, sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei auf dieses Konto, das in Wahrheit ein privates Pensionskonto ist, eingezahlt werden können.

Gegenfinanziert soll dieses System durch eine Verschiebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr werden.

Wir fassen zusammen:

Alle Jungen, egal ob Milliardärsspross oder armer Schlucker, bekommen mit 18 Jahren 25.000 Euro auf ein Pensionskonto, das nur unter bestimmten Umständen abgehoben werden kann, was wahrscheinlich nur bei den besser situierten Leuten zutrifft.

Finanziert wird die Aktion von allen Menschen durch einen späteren Pensionsantritt. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer. Warum sollten die, die es sich leisten könnten einen fairen Beitrag dazu löhnen.

Nutznießer sind große Versicherungsunternehmen, denen es laut Gesetz auch erlaubt ist, Pensionsauszahlungen zu kürzen, wenn die Geschäfte schlecht gehen und sie sich am Kapitalmarkt ein bisschen verzockt haben.

Und als „Zuckerl“ bieten uns die NEOS noch steuerfreie € 3.000, die man zusätzlich auf dieses Pensionskonto einzahlen kann.

Was uns die NEOS nicht sagen:

Es ist für jeden ASVG-Versicherten jederzeit möglich steuerfrei einen höheren Beitrag als die gesetzliche Pensionsversicherung einzuzahlen. Dieser Betrag kann variieren und muss auch nicht monatlich geleistet werden. Man tut wie man kann und das Geld wird dem gesetzlichen Pensionskonto gutgeschrieben. Großer Vorteil gegenüber den privaten Versicherern: Die staatlichen Pensionen sind sicher. Laufende staatlichen Pensionen können nicht – aus welchen Gründen auch immer – nach Belieben gekürzt werden, so wie es bei den privaten Instituten der Fall ist.

Was lernen wir daraus:

Die NEOS sind auch nur neoliberale Hütchenspieler, die nur eines wollen – unser Geld.