Bastis neue Gerechtigkeit

Einst wurden Frauen für Kranken- und Altenpflege aus dem Osten mit dem Versprechen nach Österreich gelockt, dass es neben dem zwar niedrigen Lohn Familienbeihilfe für in der Heimat gebliebene Kinder gibt, wodurch die Entlohnung schlussendlich doch nicht so schlecht ist.

Nun will die neoliberale Industriemarionette und sein rechtsradikaler Lakai diese Familienbeihilfe radikal kürzen, weil ja die Lebenshaltungskosten in Bulgarien, Rumänien oder wo auch immer, wesentlich niedriger sind, als bei uns. Gleichzeitig sollen Menschen aus Ländern, deren Lebenshaltungskosten höher sind, die bei uns arbeiten und deren Kinder in der Heimat aufwachsen, mehr Familienbeihilfe bekommen. Also Umverteilung von unten nach oben. Der ÖVP-Klassiker.

Der Bundesbasti nennt das dann „neue Gerechtigkeit“.

Der Industriellensohn, nennen wir ihn Meier, hat das Glück, dass sein Vater nach einem erfüllten Leben aus diesem scheidet, und ihm ein Vermögen von mehreren Millionen Euro hinterlässt. Meier genießt nun einen beträchtlichen Vermögenszuwachs, ohne dafür je einen Finger krumm gemacht zu haben. Abgesehen vom rechten Zeigefinger damals, wie böse Zungen behaupten. Schließlich starb der Vater bei einem tragischen Jagdunfall. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Egal. Für dieses Vermögen zahlt Herr Meier absolut keine Steuern, was ihn natürlich sehr freut.

Herr Müller, vom Schicksal wesentlich weniger verwöhnt als Meier, ist ein Opfer der Wirtschaftskrise und seit dieser arbeitslos. Die Arbeitssuche gestaltete sich bis dato eher weniger erfolgreich, da er mit seinen achtundfünfzig Lenzen auf dem Buckel zum sogenannten alten Eisen gehört. Daher ist Herr Müller in der Zwischenzeit Notstandshilfenbezieher.

So wie es aussieht, kann er die Notstandshilfe alsbald vergessen. Statt dessen bekommt er Mindestsicherung. Allerdings erst, wenn er sein Auto verkauft und sein Sparbuch, das seine Altersvorsorge sein sollte, aufgelöst und dieses Geld verbraucht hat.

Auch das fällt unter die Kategorie „neue Gerechtigkeit“.

Eine tolle Regierung

Ein halbgebildeter Narziss, der beim Blick in den Spiegel ein feuchtes Hoserl bekommt, ist nun unser Bundeskanzler.

Ein machtgeiler Ewiggestriger, dem das OLG-Wien eine gewisse Nähe zum nationalsozialistischem Gedankengut attestierte und dessen IQ nicht unwesentlich höher ist als jener seiner geliebten Zigaretten, ist nun unser Vizekanzler.

Diese Regierung hat vor, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Und dabei bemüht man sich gar nicht großartig das Vorhaben zu verschleiern. Wozu auch. Die eigene Wählerschaft, der dies vielleicht nicht passen könnte, ist zu blöd es zu kapieren und wird mit Versprechen wie Rauchfreiheit in öffentlichen Lokalen und Geschwindigkeitserhöhung auf Autobahnen, bei Laune gehalten.

Natürlich verabsäumt man nicht stets darauf hinzuweisen, dass die bösen Asylanten und Islamisten an allem schuld sind. Dieser Trick hat schon unter den Nazis mit den Juden funktioniert. Genau, bevor ich es vergesse. Johann Gudenus will am Stadtrand Wiens Konzentrationslager für Flüchtlinge errichten lassen. Selbstverständlich nennt er es nicht so. So deppert ist er auch nicht.

Ach ja, unsere blaue Nationalratspräsidentin hat, so wie es aussieht, eine Verbindung zu Gottfried Küssel, dem bekennenden Neonazi und rechtskräftig verurteilten NS-Wiederbetätiger.

In diesem Sinne. Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr.

Die Österreicher verdienen Fairness, sagte einst der Vizekanzler.

Damit was weitergeht und die Österreicher endlich die Fairness bekommen, welche sie auch verdienen, hat unsere neue Regierung in ihrer unendlichen Großzügigkeit und Menschenfreundlichkeit eine Superidee. Die Arbeitslosenversicherung für kleine Einkommen wird gesenkt.

Wie das genau aussehen soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber die Boulevardmedien überschlagen sich bereits mit Jubelmeldungen. Wolfgang Fellner, so wird gemunkelt, hat vom geistigen Onanieren bereits einen Tennisarm.

Egal. Nehmen wir einen Dienstnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von € 1.800,00. Bis jetzt zahlte er € 326,16 SV-Beitrag und € 101,96 Lohnsteuer. Daher blieben ihm netto € 1.371,88 auf der Kralle.

Nehmen wir weiter an, bei besagten € 1.800,00 entfällt zukünftig die Arbeitslosenversicherung für den Dienstnehmer. Immerhin 3 % des SV-Beitrages. Das macht dann € 272,16 SV-Beitrag und € 126,12 an Lohnsteuer. Somit bleiben in diesem Fall € 1.401,72 netto.

Fassen wir zusammen. Der Dienstnehmer gewinnt monatlich netto € 29,84 und das Finanzamt € 24,16. Großer Verlierer bei der Geschichte ist die Arbeitslosenversicherung. Die verliert € 54,00. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ist kein Geld in der Arbeitslosenversicherung, müssen die Leistungen gekürzt werden. Schwuppdiwupp und schon haben wir einen Hartz IV Ableger.

Herzlichen Dank.

Vor noch nicht allzu langer Zeit nannte Strache den 12-Stunden-Arbeitstag, so wie ihn sich die ÖVP vorstellt, eine „asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde“.

Das war vor der Wahl, als Heinzi noch nicht im Traum daran dachte, Basti zu sich nach Hause einzuladen. Nun sieht das ganz anders aus. Die FPÖ schenkt der ÖVP den 12-Stunden-Arbeitstag, welchen Kurz ja der Firma KTM quasi schuldete. Und Bumsti ist bemüht, die aufgebrachte Meute zu beruhigen. „Kein Mensch muss 12 Stunden arbeiten.“ Jeder darf, keiner muss. Kleiner Schönheitsfehler daran, diese Möglichkeit gibt es bereits. Allerdings beschränkt auf knapp über 20 Wochen im Kalenderjahr und selbstverständlich inklusive Abgeltung als Überstunden mit Zuschlägen.

Also was soll jetzt so toll an der neuen Regelung sein? Die Dienstgeber können ihre Sklaven dauerhaft zum 12-Stunden Dienst verpflichten und das mit den Überstundenzuschlägen kann man getrost vergessen. Ach ja, weil Basti und Bumsti gebetsmühlenartig predigen, dass kein Arbeitnehmer 12 Stunden arbeiten muss. Das ist natürlich Schwachsinn. In so gut wie jedem Dienstvertrag ist die Klausel zu finden, dass rechtzeitig angeordnete Überstunden zu leisten sind. Bingo!

Vor der Wahl war die FPÖ auch gegen TTIP und CETA. Die direkte Demokratie wurde herauf beschworen, eine Volksbefragung sollte durchgeführt werden. Nun sieht die Sache schon etwas anders aus. Es ist nun durchaus möglich, dass die FPÖ die CETA-Zustimmung der ÖVP schenkt, wenn sie im Gegenzug das Ende des absoluten Rauchverbots bekommt.

Wir fassen zusammen. So wie es aussieht, müssen wir zukünftig 12 Stunden täglich arbeiten, bekommen die Überstunden allerdings nicht als solche abgegolten, dürfen uns über Milliarden-Konzernklagen freuen und mit unseren Steuern bezahlen und im Gegenzug bekommen wir freien Zugang zu Lungenkrebs.

„Österreicher verdienen Fairness“, meinte Strache im Wahlkampf. Herzlichen Dank für so viel Fairness.

Ziemlich krank

Kurz und Strache arbeiten hart daran, die Mindestsicherung zu kürzen. Nach dem Pflegeregress-light kommt nun auch die Mindestsicherung-light. Wie lange wird es dauern, bis auch das Arbeitslosengeld-light kommt? Klingt doch viel besser als Hartz IV.

Und was machen die Strache und Kurz-Fans? Sie jubeln. Die Kosten für Flüchtlinge werden heuer etwa bei 2,4 Mrd. Euro liegen. Das ist ja irrsinnig, da muss man ja sparen.

Die Kosten für die Hypo-Alpe-Adria sind siebenmal so hoch. Aber das ist wurscht. Und der Steuerentgang durch diverse Steuertricks der Konzerne und Superreichen wird von der OECD auf 100 bis 240 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Bezahlen dürfen das wir alle mit höheren Steuern auf Arbeit und Konsum. Aber auch das regt keinen der Rechtsdreher wirklich auf.

Frage: Welcher österreichische, Heimat liebende, Brauchtum pflegende, das Abendland verteidigende, die heimischen Werte hochhaltende Bürger hat durch den Flüchtlingszustrom der letzten Jahre einen persönlichen Nachteil, Lohneinbuße, Wohnungsverlust oder schlechtere Krankenbetreuung erlitten. Mit anderen Worten. Wer kann glaubhaft machen und dies beweisen, dass ein Flüchtling ihm den Job weggenommen, die Wohnung vor der Nase weggeschnappt hat. Wen geht es wegen der Flüchtlinge jetzt persönlich schlechter. Wessen Leben hat sich deshalb negativ verändert.

Ich wette, dass sich niemand meldet. Das Problem ist, dass diverse Politiker, allen voran Strache und Kurz, uns das einreden wollen. Angst machen und Neid verbreiten. Wie oft war zu hören, dass Flüchtlinge gratis Handys bekommen, gratis mit den Öffis fahren dürfen und noch viel mehr. Nichts davon ist wahr. Alles erstunken und erlogen.

Und jetzt noch einmal. Über die Höhe der Mindestsicherung regen wir uns auf und die Steuerflüchtlinge, die einen zigfachen Schaden jährlich anrichten, den wir mit höheren Steuern ausgleichen müssen, der lässt uns völlig kalt. Irgendwie ist das schon ziemlich krank.

Von der Fairness, die wir verdienen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da überschlugen sich Superbasti und Führerbumsti bei den Steuerreformplänen. 14, wenn nicht 15 Milliarden Euro wollten sie dem gemeinen Volk durch Steuersenkung großzügig angedeihen lassen. Also nicht dem ganz gemeinen, ordinären Volk, denn der Hackler-Bodensatz kommt ja auch nicht in Verlegenheit, mehr als 40 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer zu entrichten. Das betrifft eher die reichsten fünf Prozent. Aber das sind ja auch Menschen, sagt man. Und denen muss auch geholfen werden. Also plante die Bumstibastion die Lohn- bzw. Einkommensteuer auf 40 Prozent zu senken.

Sie haben natürlich viel mehr versprochen und möglicherweise auch geplant. „Es ist Zeit“ und „Jetzt oder nie“ ließ Basti uns wissen, während Bumsti uns mit „Die Österreicher verdienen Fairness“ hoffen ließ.

Nun ist aber beim Kassasturz ein grausliches Viermilliardenbudgetloch aufgetaucht. Dieses hinterfotzige Loch hatte sich die ganze Zeit so gut getarnt, dass es von den türkisschwarzen Finanzgenies unentdeckt blieb. Das kann natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Keine Angst, die Einkommensteuersenkung wird kommen. Superbasti weiß, was er seinen Wahlspendern schuldig ist.

Was uns allerdings statt der „Fairness“, die wir zwar verdienen würden, sie uns aber nicht leisten können, erwartet, kann man deutlich am Beispiel der oberösterreichischen Landesregierung sehen. Die Mietbeihilfen wurden gekürzt. Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wird kostenpflichtig. Für ein Studium an einer Fachhochschule sind künftig Studiengebühren fällig. Die Kulturförderung wird drastisch gekürzt. Na gut, wer braucht schon Kultur. Fünf Konzerte der John Otti Band pro Jahr müssen reichen. Mehr Kultur wäre Luxus.

Apropos Fairness. Nach den „Panama Papers“ sind nun „Paradise Papers“ aufgetaucht. Und wieder tut die Welt ganz überrascht, weil festgestellt wurde, dass die Superreichen ihr Geld ohne Steuern zu bezahlen irgendwo in Steueroasen bunkern. Ja, das ist eine Riesensauerei. Aber nicht die Superreichen und Konzerne sind schuld. Die versuchen nur auf legale Weise ihr Vermögen zu schützen. Das ist erlaubt. Es ist gegenüber den Steuerzahlern moralisch verwerflich, aber es ist erlaubt.

Das Problem der Steuerflucht ist ja nicht neu. Und unsere Politiker wissen ganz genau, dass wir uns die Steuerflüchtlinge längst nicht mehr leisten können. Aber was tun sie dagegen? Schließen sie die Gesetzeslücken?

Wann wird Sebastian Kurz stolz vor laufender Kamera verkünden: „Ich habe die internationalen Steuerflüchtlingsrouten für in Österreich steuerpflichtige Personen und Unternehmen geschlossen. Ab sofort werden alle in Österreich lebenden Menschen und alle in Österreich Umsatz tätigenden Firmen auch hier gleichermaßen ihre Steuern zahlen.“

Na ja, ein bisschen träumen wird man doch noch dürfen.

Die direkte FPÖ-Demokratie

Die FPÖ ist für mehr direkte Demokratie. Die BürgerInnen sollen mitbestimmen, wo es in Österreich lang geht und vor allem wie. Deshalb möchte Strache das Volk abstimmen lassen, wenn er Regierungsverantwortung übertragen bekommt. Über die Abschaffung der ORF-Gebühren und über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer.

Gehen wir einmal davon aus, es kommt tatsächlich soweit und das Volk entscheidet sich gegen die Zwangsgebühren. Was erspart sich der gemeine Bürger? Beim Wegfall der ORF-Gebühr € 26,33 pro Monat, wobei der heimische Sender auf € 18,93, Bund und Länder auf € 7,40 verzichten müssen. Bei der Kammerumlage bleiben uns durchschnittlich € 1,61 pro Monat mehr im Börserl. Toll!

Was ist der Preis für den unerwarteten Geldsegen? Der ORF mutiert zum Privatsender, muss sich mit Werbung finanzieren und wird alsbald das Niveau von RTL und Co. haben. Die Arbeiterkammer kann nicht mehr im gewohnten Umfang Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzinteressen vertreten. Und wenn ein Dienstnehmer berechtigte Forderungen gegenüber seinem Dienstgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend machen will, muss er selbst das finanzielle Risiko des Rechtsstreits tragen. Andererseits, € 1,61 Euro mehr pro Monat muss uns das schon wert sein.

Die FPÖ will natürlich auch noch andere Sachen, falls sie auf die Regierungsbank kommt. Sie möchte, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Abschaffung der Kollektivverträge, da diese nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft sind. Lockerung der „Basel III-Regeln“ für Banken. Aus dem vergangenen Banken-Crash haben die Blauen scheinbar nichts gelernt.

Über diese Neuerungen hat die „soziale Heimatpartei“ allerdings nicht vor, das Volk zu befragen. Wozu auch. Die Deppen wissen ja nicht, was gut für sie ist.