Polizeistaat

Michael Ikrath, ehhemaliger Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP twitterte:

„Die massiven Einwände und Bedenken fruchteten nicht. Anwälte, Richter, Rechtsexperten, selbst der eigene Verfassungsdienst, wurden ignoriert. Das von den Regierungsabgeordneten beschlossene Überwachungspaket ist schallende Ohrfeige für den liberalen Rechtsstaat und unsere Freiheit.“

Schon klar, das ist, wie der Freibrief für Lungenkrebs, ein Zugeständnis an die FPÖ, damit Basti die Wunschliste der Industrie beim Koalitionspartner durchbringt.

Herbert Kickl hielt gestern eine flammende Rede für sein Polizeistaatsgesetz und versuchte jeden, der dagegen ist, an den Rand der Kriminalität zu rücken. Nüchtern betrachtet, was bei der FPÖ fast unmöglich ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Erstens. Herbert Kickl ist paranoid, sieht überall Verbrecher und Terroristen, die sich sowohl analog mit Kopftuch getarnt herumtreiben, als auch digital durch das WWW schlurfen und dort Unheil anrichten. Das Argument, dass alle Terroristen, welche bis jetzt in Europa Attentate verübten schon vor den Anschlägen ohne Cyber-Überwachung amtsbekannt waren, die Anschläge aber trotzdem nicht verhindert werden konnten, lässt der Gaulreiter nicht gelten. Mehr Überwachung bedeutet für ihn mehr Sicherheit. In der Praxis versucht Kickl die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, indem er den Heuhaufen vergrößert. Sehr intelligent.

Zweitens. Kickl geht es gar nicht um die Terrorbekämpfung. Drauf gschissn. Wann war in Österreich der letzte Terroranschlag? Das war in Oberwart und der Täter war ein Nazi. Also das kann es wohl nicht sein. Schnüffler Herbert möchte generell überwachen. Politische Gegner zum Beispiel. Damit wir diese besser in den Griff bekommt und sie bei der nächsten NR-Wahl unter Kontrolle halten kann.

Nullchecker

Gute Zeiten kommen auf uns zu. Das sagte erste kürzlich unser Finanzminister und wahrscheinlich hat er recht.

Schon bald kommt der Familienbonus, die Mindestpensionen nach 40 und nach 30 Beitragsjahren werden erhöht und die Unternehmen freuen sich über 0,5 Prozent weniger Abgabe für die AUVA. Es ist für alle etwas dabei. Da soll noch jemand sagen, Basti und Bumsti schauen nicht auf das Volk. Ja, da ist sie, die Fairness für die Österreicher, die Strache vor der Wahl versprochen hat. Lasset uns jubeln und frohlocken.

Als gestern der Vizekanzler voller Stolz verkündete, dass auch die Pensionisten, welche unter 40 aber mehr als 30 Beitragsjahre aufweisen können, nun eine Pensionserhöhung bekommen, fragte ein goscherter und wahrscheinlich bald arbeitsloser Journalist, was das den kosten würde. So zwischen 20 und 100 Millionen, meinte Strache.

Na gut. Der Familienbonus kostet 1,5 Milliarden, die Senkung der Lohnnebenkosten 500 Millionen und die Pensionserhöhungen – sagen wir 60 Millionen. Macht zusammen 2,06 Milliarden Euro. Es soll aber keine neuen Steuern geben. Weder auf Vermögen, noch auf Erbschaft. Gegenfinanziert wird durch Sparen im System.

Gelernte Österreicher und auch Innen wissen aber, dass “Sparen im System” schon oft als Ausrede herhalten musste. Zuletzt bei der Finanzierung der Bankenrettung. Gespart wurde überall, nur nicht im System. Momentan sieht das “Sparen im System” so aus, dass sich Basti und Bumsti eine ganze Menge neuer Planstellen und ein Sonderbudget für PR gönnen. Und Gaulreiter Herbert Kickl sich bereits auf seine Blaulicht-Pferde freut. Also sparen geht anders.

Schon in ihrer Parteibibel “Mut zur Wahrheit” träumt die FPÖ von einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. 22 statt 20 Prozent und 12 statt 10 Prozent. Dass sich in diesem Fall die Menschen Familienbonus und Pensionserhöhung quasi selst finanzieren, ist eine andere Sache. Außerdem. Wenn man das den Leuten halbwegs gut verkauft, checken die das eh nicht.

Fairness für Österreicher

Langsam, ganz langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Begonnen hat es mit der Forderung nach Einsparung. Die AUVA soll 500 Mio. Euro einsparen. Der Betrag ergibt sich aus einer geplanten Reduktion der Dienstgeber Abgabe von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme. Die Einsparung sollte bei der Verwaltung (wo sonst) erfolgen. Gelingt das nicht, so würde die AUVA zerschlagen werden.

Dann rechneten einige schlaue Köpfe nach und erklärten der Ungesundheitsministerin und dem Bundesbumsti, dass dies nicht ganz möglich sei, da der Verwaltungsaufwand der AUVA jährlich nur etwa 90 Mio. Euro beträgt.

Bei der Pressestunde letzten Sonntag versuchte der Witzekanzler zu beruhigen. Kein Mensch wolle die AUVA zerschlagen. Und ja, die Einsparung sei sehr wohl möglich, wenn sich die AUVA wirder auf ihre Kernkompetenz, die Arbeitsunfälle beschränkt. Die Freizeitunfälle müssten eben ausgelagert werden. Und die Journalisten akzeptierten diesen scheinheiligen Erklärungsversuch widerspruchslos.

Es fand sich niemand, der das Mikrofon in die Hand nahm, es dem Bundesbumsti auf den Schädel knallte und ihn sagte: “Deppata, das ist bloß eine Verschiebung der Kosten von der AUVA zur GKK.”

Nein, nichts dergleichen geschah. Strache weiß natürlich, dass die GKKs diese Kosten nicht so einfach schlucken können. Das sollen sie ja auch nicht! Manfred Haimbuchner und Alois Gradauer haben in ihrem Machwerk “Mut zur Wahrheit”  die freiheitliche Zukunft ganz klar gezeichnet. Neben so Grauslichkeiten wie “der erste Krankenstandstag sollte ein Urlaubstag sein” ist ab Seite 33 unter dem Kapitel “Mut zu Solzialreformen” auch nachzulesen, dass Freizeitunfälle gefälligst privat zu versichern seien.

Jetzt ist es also klar. Nicht bei der AUVA wird drastisch eingespart. Die Bevölkerung ist es, die zur Kasse gebeten wird. Die ÖVP hat selbstverständlich nichts gegen solche Pläne. Das belebt doch nur das Geschäft der Versicherungen. Der oberste Versicherungskeiler der Nation und Nebenerwerbsfinanzminister bekommt allein bei diesem Gedanken ein feuchtes Hoserl und in der UNIQA arbeitet man sicher schon fieberhaft an entsprechenden Angeboten.

Die Österreicher verdienen Fairness, hat Strache vor der NR-Wahl großspurig verkündet. Er hat halt nicht dazu gesagt, was er unter Fairness versteht.

Einhundert Tage Regierung – eine Bilanz

Einhundert Tage spielen Basti & Bumsti in der Parlamentssandkiste Regierung und lassen sich feiern, als hätten sie gerade die Welt gerettet. Nach nicht einmal 5,5 Prozent der Legislaturperiode geben sie ein Interview nach dem anderen, reden viel und sagen nichts.

OK, seien wir keine Spielverderber und ziehen mit ihnen Bilanz. Was hat die Regierung bis jetzt geschafft. Ich meine nicht angekündigt, versprochen oder angedroht. Nein. Geschafft. Was ist bis jetzt geschehen.

Der Aufsichtsrat der ÖBB wurde umgefärbt. Das BVT wurde im Sturm erobert. Der Sportminister wurde abgehört. Tschuldigung, stimmt nicht. Das waren nur alte Lautsprecher. Es wäre auch einigermaßen verwunderlich gewesen. Wer zum Teufel möchte wissen, was Strache von sich gibt, wenn keiner dabei ist.

Beinahe hätte ich es vergessen. Ein Leuchtturmprojekt hat die Regierung in den ersten hundert Tagen Regentschaft auf Schiene gebracht. Na ja, es ist mehr eine brennende Marlboro als ein Leuchtturm. Das ab Mai 2018 in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastronomie wurde zu Fall gebracht. Das war wirklich knapp. Bumsti darf weiter im Wirtshaus zum fröhlichen Gauleiter sein Bier trinken und dazu rauchen.

Aber dieses neue Gesetz, ist nicht nur schlecht. Es ist auch absurd und dämlich und verantwortungslos. Es ist halt so, wie diese Regierung allgemein ist. Das Rauchverbot wird ab sofort aufgehoben. Eh klar. Ab Jänner 2019 darf man im Auto nicht mehr rauchen, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren. Also im Fahrgastraum mitfahren. Tun sie das im Kofferraum und ist dieser von der Polizei nicht einsehbar, darf auch weiterhin entspannt geraucht werden.

Lehrlinge in der Gastronomie sind im Nichtraucherbereich zu beschäftigen. Pech ist, wenn es diesen nicht gibt oder die Arbeitskraft des Lehrlings gerade im Raucherbereich benötigt wird. Also, wenn der Vater seinen Sohn ins Wirtshaus – in dem Fall, in die Arbeit – bringt, darf der Vater während der Fahrt nicht rauchen. In der Arbeit hingegen ist der Sohn dem Rauch ungehindert ausgesetzt. Wie gesagt, das gilt ab nächstem Jahr. Natürlich hätte man diesen Teil des Gesetzes auch sofort in Kraft treten lassen können, aber man wollte dem Lungenkrebs noch eine Chance geben.

Man darf also gespannt sein, was in den 94,50 % der verbleibenden Legislaturperiode noch auf uns zukommt. Ein paar Wünsche der Regierungsmitglieder sind ja schon an die Öffentlichkeit gedrungen.

Herbert Kickl, der Reserve-Goebbels, wünscht sich Pferde für die Polizei. In Hamburg hat man festgestellt, dass Pferde bei der Polizei ineffizient und zu teuer sind. Aus diesem Grund löst man die Einheit auf. Unser Gaulreiter bleibt dabei. Blaulichtrösser müssen her.

Norbert Hofer wiederum träumt von 140 km/h auf der Autobahn. Das bringt zwar keine große Zeitersparnis, erhöht aber den Schadstoffausstoß umso mehr. Und bei roter Ampel will er auch noch rechts abbiegen lassen. Norbsi ist wahrscheinlich an einem Bestattungsunternehmen umsatzbeteiligt..

Die Rache des Systems

Peter Launsky-Tieffenthal, Marktschreier der Regierung, versucht das Doppelbudget 2018/2019 schön zu reden. „Das Budget baut auf Sparen im System, Steuerentlastung und eine Senkung der Schuldenquote.“

Wir lernen: Langzeitarbeitslose und Notstandshilfebezieher sind das System, denn genau dort wird gespart. Steuerentlastung für Kapitalgesellschaften (Senkung der KöSt von 25 % auf 12,50 %).

„Bürgerinnen und Bürger entlasten: Senkung der Abgabenquote bis 2022 gegen 40 %.“

Wir lernen: Da man mehr als 40 % Lohnsteuer erst ab einem Bruttogehalt von € 11.500,00 bezahlt, wobei da netto immer noch € 6.336,55 im Börserl bleiben, zählen für die Regierung nur Top-Verdiener zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Fazit: Sie, ich, unsere Nachbarn und die Mehrheit der Bevölkerung sind keine Bürger und Bürgerinnen des Landes, sondern System, bei dem getrost gespart werden kann.

Das merke ich mir bis zur nächsten Wahl. Dann folgt die Rache des Systems.

Von Sparmaßnahmen zum Null-Dezizit

Nächstes Jahr kommt das Null-Defizit. So wollen es der Kanzlermessias und sein Witzekanzler. Nun, hätten wir eine normale Regierung, so wäre eine derartige Ankündigung durchaus begrüßenswert.

Es muss gespart werden, das ist uns allen klar und Basti & Bumsti wissen auch wie. Verwaltungsreform ist ein Stichwort. „Eine Milliarde soll in den Ministerien eingespart werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt“, lautet eine Botschaft. Gute Theorie, die Praxis sieht so aus. Neben einen Regierungssprecher leistet sich unsere Bundesregierung 24 Pressesprecher und Kommunikationsfuzzis. Das glauben Sie nicht?

Peter Launsky-Tieffenthal – Regierungssprecher

Johannes Frischmann, Etienne Berchtold, Gerald Fleischmann – Kanzlersprecher
Martin Glier, Karl Heinz Grünsteidl – Vizekanzlersprecher
Iris Müller-Guttenbrunn – Gernot Blümel (Medienminister)
Isolde Seidl, Christoph Pölzl – Herbert Kickl (Innenminister)
Markus Haindl – Karoline Edtstadler (Staatssekretärin im Innenministerium)
Alexander Höferl (Kommunikationsleiter) – Innenministerium
Volker Höferl – Norbert Hofer (Infrastrukturminister)
Elisabeth Hechenleitner, Thomas Schnöll – Karin Kneissl (Außenministerin)
Gerold Fraidl, Michael Bauer – Mario Kunasek (Verteidigungsminister)
Daniel Kosak – Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftsministerin)
Jim Lefebre, Johannes Pasquali – Hartwig Löger (Finanzminister)
Alexandra Geyer – Josef Moser (Justizminister)
Annette Weber – Heinz Faßmann (Bildungsminister)
Herbert Rupp – Juliane Bogner-Straß (Familienministerin)
Elke Nebenführ – Beate Hartinger-Klein (Sozialministerin)
Felix Lamezan-Salins – Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin)

Kommunikation ist wichtig, und wie wir sehen, spart da die Regierung nicht wirklich. Weil natürlich viele Freunde auf den einen oder anderen Job hoffen und man nicht enttäuschen will, gibt es ab nun für jedes Ministerium einen Generalsekretär. Diese Jobs wurden natürlich nicht öffentlich ausgeschrieben. Man bediente sich aus dem Pool von Vertrauten und Freunden. Da diese Generalsekretäre mit relativ viel Macht ausgestattet sind, werden sie auch nicht um ein Butterbrot arbeiten. Also hier wird es wohl auch nichts mit der Verwaltungseinsparung.

Aber ja doch, beim AMS kann man sparen. Junge, dynamische Leistungsträger der Gesellschaft brauchen das AMS nicht. Nur das arbeitsscheue Pack und die Ausländer, welche nicht weniger arbeitsscheu sind, versuchen sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Aber damit ist nun Schluss. Das AMS-Förderbudget wird um 30 Prozent gekürzt. Betroffen davon sind Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Also Menschen, die in der Gesellschaft keine Lobby und einen schwachen Stand haben. Auf die wird gnadenlos eingeprügelt. Das ist leicht und relativ risikoarm. Es ist keine große Gegenwehr zu erwarten und bis zur nächsten Nationalratswahl haben sie es wieder vergessen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentiert die Sparmaßnahme so: 'Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können.'

Frage: Warum kürzt man AMS-Fördermittel, wenn man einen „schlanken Staat“ will, und leistet sich andererseits 12 Generalsekretäre und 24 Presse- bzw. Kommunikationsheinis, die allesamt für die Fisch sind?

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie als ungelernte Hilfskraft ohne Ausbildung sollten nicht so leichtfertig das AMS kaputt sparen. Sie wissen ja, statistisch gesehen halten sich ÖVP-Chefs etwa zweieinhalb Jahre. Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass Sie AMS-Leistungen rascher in Anspruch nehmen müssen, als Ihnen lieb ist.

Die Historiker

Sehr verehrte Damen und Herren, die freizeitliche Partei Österreichs ist stolz, Ihnen die Spitze ihrer Historikerkommission vorstellen zu dürfen. Diese höchst professionelle Kommission wird alsbald zu dem Ergebnis kommen, dass es in der FPÖ keine Nazis nicht gibt. So wahr ich Witzekanzler Bumsti Strache bin.

Wilhelm Brauneder

Fühlt sich bei rechtsextremen Veranstaltungen sehr wohl und hat schon Texte in der nicht wirklich linkslastigen „Aula“ veröffentlicht.

Hilmar Kabas

Der Mann, welcher von BP Klestil damals nicht als Minister angelobt wurde und den Präsidenten deshalb als „Lump“ bezeichnete. Als sich rechtliche Konsequenzen am Horizont abzuzeichnen drohten, behauptete er „Hump“ oder „Dump“ gesagt zu haben, aber niemals „Lump“.

Eine gewisse lokale Bekanntheit erreichte „Horny Hilmar“, als er einen Bordellbesuch als „Sicherheitslokalaugenschein“ begründete.

Ursula Stenzel

Nachdem sie selbst den Schwarzen zu peinlich wurde, fand sie bei der FPÖ eine neue Heimat. Die Parteifarbe passt gut zu ihrem Zustand – blau. Ursula Stenzel mit wenigen Worten treffend beschrieben: Dekadent, fetzendeppert und meist angesoffen.

Andreas Mölzer

Ein Rassist vor dem Herrn, hat schon sehr oft rassistische und antisemitische Texte in diversen rechtsextremen Medien veröffentlicht.