Neues aus der Alpenrepublik – Ein Wochenrückblick

Dort, wo der Rebensaft gedeiht, der Marchfeldspargel stolz sein Haupt aus trockner Scholle erhebt und wo so manche Frucht von Mutter Erdes Gnaden wächst, dort wird demnächst gewählt. In Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind und die ÖVP ein tausendjähriges Alleinregierungsrecht zu haben scheint, könnte letzteres wohl wanken, wenn in knapp zwei Monaten das Wahlvolk zur Stimmabgabe aufgerufen wird. Johanna Mikl-Leitner, rechtmäßige Regentschaftserbin von Erwin den Umsichtigen – Pröll, (er hatte die Angewohnheit politische Nieten und Arschlöcher in die Bundesregierung zu entsorgen – bekanntestes Beispiel ist Wolfgang Sobotka), wird es wohl nicht leicht haben, den Thron in St. Pölten zu halten. Und das, obwohl sie in der Krise wunderbare und praxisnahe Spartipps für das Volk hatte. Man müsse nicht zehn Ballkleider haben, drei würden es auch tun, war zwar gut gemeint, kam aber auf den billigen Plätzen – Thomas Schmid würde sagen: beim Pöbel und den Tieren – nicht so toll an. Aus diesem Grund versucht die Volkspartei österreichweit gute Stimmung für sich zu machen, was in Zeiten wie diesen wahrlich nicht einfach ist.

In Wien, zum Beispiel picken auf fast jeder Bim- und Bushaltestelle Plakate mit dem Konterfei des Wiener ÖVP-Obmanns Karl Mahrer. Dazu muss man wissen, dass in der Causa „Wienwert“ die WKStA gegen Mahrer als Beschuldigter ermittelt. Auf dem Plakat ist folgender Satz zu lesen. „In der Krise beweist sich der Charakter“. Man sieht, die Partei hat durchaus Humor und lässt so manchen Kabarettisten vor Neid erblassen. Wenn die Wiener Stadtregierung jetzt nicht deppert ist, verlängert sie die Öffis-Intervalle um ein paar Minuten, damit die Leute Zeit haben, den Sinn des Plakats zu verinnerlichen und dabei etwas Grant aufzubauen.

Wolfgang Sobotka, zweitmächtigster Mann im Staat, hat für das neu renovierte Parlamentsgebäude einen Bösendorfer Flügel mit Goldeinlegearbeiten um schlappe EUR 3.000,00 pro Monat angemietet. Da ist der Bund eh noch billig davongekommen. Damals in NÖ hat Sobotka als Finanzlandesrat 2,3 Milliarden Euro Wohnbaugelder verzockt. Trotzdem hätte man ein Angebot aus Salzburg einholen sollen. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Red Bull ebenfalls Flügel verleihen.

Der neueste Coup der ÖVP. Gerald Fleischmann, enger Vertrauter von Sebastian Kurz, Beschuldigter in der Beinschab-Tool-Causa, ist wieder zurück. Der Erfinder der Message-Control übernimmt diese wieder in der Regierung. Es bleibt die Frage offen, wie tief die Umfragewerte für die ÖVP noch sinken müssen, bis man Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Margarethe Schramböck, Christine Aschbacher und Gernot Blümel wieder auferstehen lässt. Ostern 2023 wäre ein geeigneter Termin. Dann könnte man das Ereignis als Auferstehung in der Wiener Stadthalle zelebrieren. Gegen eine geringfügige Spende wird Kardinal Schönborn sicher die Zeremonie inklusive Weihwassers und Weihrauch leiten.

Bleibt abschließend die Elferfrage: Wer ist wohl korrupter, FIFA, Mafia oder ÖVP.

Die FIFA hat kein Problem mit Korruption. Katar ist wohl ein sehr gutes Beispiel dafür. Die Mafia ist da wahrscheinlich ein bisschen subtiler. Sie macht Angebote, die man nicht ablehnen kann. Tut man es doch, so war es der letzte Fehler, den man beging.

Die ÖVP hingegen spielt auf „christlich-sozial“, hält die Hand auf wo immer es geht, erteilt die Absolution, wohlwissend dass es sich dabei bloß um faulen Zauber handelt und prostituiert sich für die Reichen, wobei sie hier keine wie auch immer geartete Hemmschwelle kennt.

Der heroische Kampf der Weltklimaretter

Es ist geschafft. Nach einer kurzen Verlängerung wurde die Klimakonferenz in Sharm el Sheikh beendet. Die 200 an der COP27 teilgenommenen Staaten haben sich geeinigt. Insider sprechen von zähen bis harte Verhandlungen, aber es kam auch diesmal zu einer Einigung und gemeinsamen Abschlusserklärung.

 

COP-Präsident Sameh Shoukry meinte: „Das war nicht einfach. Wir haben rund um die Uhr gearbeitet.“ Man einigte sich auf einen neuen Geldtopf für die Folgen von Klimaschäden in ärmeren Ländern, der Millionen Betroffenen rund um die Welt Hoffnung geben soll. In dem Beschluss werden jedoch keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Wir fassen zusammen. Es trafen sich über 40.000 Teilnehmer, Beobachter, Journalisten und Lobbyisten, die alle mit dem Flugzeug, nicht wenige mit Privatjets, angereist sind und verhandelten 14 Tage lang um den Klimaschutz voranzutreiben.

Das Ergebnis: Es wird einen Fonds geben, keiner weiß wann, wo, wie der aussieht und wer wieviel einzahlen soll. Jedenfalls sollen die von Klimakatastrophen betroffenen ärmsten Länder aus diesem Fonds Geld bekommen. Wer wieviel wann bekommt ist noch ebenso unklar, wie die Frage wer die Auszahlungsentscheidung trifft. Staaten mit unzulänglichen Klimaschutzplänen sollen diese nachbessern – wenn sie wollen. Verpflichtung gibt es dafür keine.

Kein Wort über den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Naja, das ist wohl den Lobbyisten der Öl, Gas und Kohleindustrie geschuldet, die offensichtlich ganze Arbeit geleistet haben. Interessant wäre an dieser Stelle zu erfahren, wie viele prall gefüllte Geldkuverts wohl den Besitzer gewechselt haben, um ein für diese Industrievertreter fantastisches Ergebnis zu erlangen.

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Man einigte sich auf den Veranstaltungsort der nächsten Klimakonferenz (COP28). Sie wird in Dubai stattfinden. Dort soll es ja auch sehr schön sein. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eines der führenden Erdöl- und Erdgas produzierenden Länder veranstaltet eine Klimakonferenz, die einen Ausstieg aus dieser Energie anstrebt.

Abschließend noch ein Statement unserer Ministerin Leonore Gewessler, die für Österreich das Klima in Sharm el Sheikh rettete: „Wir werden auch bei der COP28 für mehr Klimaschutz weiterarbeiten.“

Na wenn das so ist, können wir ja beruhigt sein.

Österreich ist kein Asyltouristenland

Karl Nehammer, der Bundeskanzler, dessen Partei nach seiner Diagnose kein Korruptionsproblem habe – wahrscheinlich meinte er, dass die ÖVP kein Problem mit Korruption hat, möchte nun den „Asyl-Tourismus“ stoppen.

Ja, Nehammer ist nach Sebastian Kurz, welcher, wir erinnern uns, anno dazumal die Balkanroute schloss, der nächste Philanthrop, der Wert auf den gepflegten Zuzug legt. Nein, natürlich ist das nicht böse. Wie kann jemand böse sein, der deppert ist. Nein, Karl Nehammer handelt im Namen der Wirtschaft. Selbstverständlich lieben wir Fremde in unserem Land. Freundlich grüßen wir die russischen Oligarchen auf diversen Hörl-Skiliften in Tirol. Auch die Pflegerinnen aus dem Osten sind uns willkommen, solange sie zum Mindestlohn die Drecksarbeit gewissenhaft und rasch erledigen. Auch den Handwerkern aus fernen Ländern sind wir wohlgesonnen, solange sie nicht auf eine kollektivvertragliche Entlohnung bestehen. Nicht zu vergessen die Erntehelfer unserer Bauern, die von Sonnenauf- bis untergang auf den Feldern Sklavenarbeit verrichten und sich nicht darüber aufregen, dass sie in verschimmelten Quartieren untergebracht sind und dafür noch ein nicht unerheblicher Betrag vom kargen Lohn abgezogen wird.

Ja, sie alle sind herzlich willkommen. Unsere Herzen sind groß. Wir haben viel Platz für Nobelpreisträger bis zur Arsch putzenden Altenpflegerin.

Aber wenn da so arbeitsscheue, die soziale Hängematte belegende Schmarotzer aus Syrien, Afghanistan oder was weiß ich bzw. der Nehammer wo daher zu uns kommen, die einfach überleben wollen, um Klimabonus und Teuerungsausgleich zu kassieren um dann dem dolce far niente zu frönen, dann muss der Bundeskanzler hart durchgreifen. Ganz besonders, wenn er in Hinblick auf kommende Wahlen die FPÖ rechts überholen und ein paar Stimmen von zerebralen Einzellern, die allerdings wahlberechtigt sind, abgreifen möchte.

August Wöginger versuchte auch unlängst das rechte Klientel zu bedienen indem er vorschlug die Europäische Menschenrechtskonvention zu überarbeiten bzw. zu ändern. Das ist absolut plump und primitiv, aber vielen rechten Schnürstiefelträgern gefällt das. Selbstverständlich weiß Wöginger, wie sinnlos seine Forderung ist. Um eine derartige Änderung herbeizuführen, müssten sämtliche Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention diesem Vorhaben zustimmen.  Vergiss es. Einzig und allein den Austritt Österreichs aus dieser Vereinbarung könnte er betreiben. Da aber dieses Gesetz im Verfassungsrang ist, bräuchte die ÖVP dazu eine Zweidrittelmehrheit. Wie wir sehen, ist das alles bloß Schaumschlägerei.

Aber warum wirft die ÖVP momentan pausenlos Nebelgranaten? In absehbarer Zeit sind Wahlen in NÖ und Johanna Mikl-Leitner zittert um den Verlust der absoluten Mehrheit. Und um dies zu verhindern ist der ÖVP kein Trick zu mies und keine Meldung zu blöd.