Eure Armut kotzt uns an

Magnus Brunner im sonntägigen Krone-Interview: „Der Staat kann nicht immer alles abdecken.“ Ja, das musste einmal gesagt werden. Da warten diese Sozialhängemattenschmarotzer auf die monatliche Überweisung vom AMS oder Sozialamt oder Christkind und glauben, das Leben ist ein Wunschkonzert.

Was Magnus Brunner nicht dazu sagt. Ein bisschen was geht aber immer. Ein bisschen Corona-Überförderung bei mehr oder weniger nahestehenden Familienmitglieder der ÖVP-Spenderfamilie. Auch bei der Senkung der Körperschaftssteuer, also der Gewinnsteuer für Konzerne, gibt man sich nicht kleinlich. Beträgt diese Steuer heuer noch 25 %, so sinkt sie 2023 auf 24 und ein Jahr später auf 23 Prozent. Zur Erinnerung: Ein durchschnittlich verdienender unselbstständiger Arbeitnehmer bezahlt ca. 40 Prozent Lohnsteuer.

Aber auch die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere und Aktienhandel möchte Magnus der Großzügige abschaffen. Die gleiche Steuer auf Sparbucherträge bleibt dabei aber unangetastet. Man sieht, Brunner, die Edelnutte aus der Himmelpfortgasse weiß, was sie ihren Freiern schuldig ist. Während im OECD Durchschnitt Kapitalvermögen mit 5,3 % versteuert wird, muss man in Österreich nur 1,3 % an den Staat abliefern.

Karl Nehammer wurde in der Pressestunde gefragt, wer bzw. wie diese ganzen Hilfszahlungen finanzieren wird. Karli, der nuschelnde Schwurbler redete viel, gestikulierte noch mehr und erwähnte in einem Nebensatz kurz das Wort „Massensteuer“. Mehr war aus ihm nicht rauszuholen. Aber das reichte auch schon. Nachdem jetzt wieder die Zinsen steigen, wird man sich auch überlegen müssen, wie man die Staatsschulden senkt. Das Arbeitslosengeld kürzen ist erst unlängst an den Grünen gescheitert. Aber wenn Kocher dem Kogler eine Kiste Schilcher zukommen lässt, ist da ein Umdenken sicher noch möglich. Auch im Gesundheitssystem lässt sich durch Leistungskürzung noch einiges einsparen, schließlich – siehe Anfang – kann der Staat nicht immer alles abdecken. Ja, und wenn alle Stricke reißen, dann gibt es noch die Möglichkeit eine Massensteuer geringfügig zu erhöhen. Die Mehrwertsteuer, zum Beispiel. Zwei Prozentpunkte mehr bringt niemand um. Und somit ist sichergestellt, dass wir alle unseren Beitrag leisten.

Nur bei Vermögens- und Erbschaftssteuer bleibt die ÖVP hart. Das ist ein absolutes No-Go. Wie kommt auch ein Erbe, der manchmal jahrzehntelang geduldig warten musste, bis Vater / Mutter / Onkel / Tante oder in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Erblasser auch immer zum Erben stand, endlich abkratzte dazu, für das nun redlich verdiente Millionenerbe auch noch Steuern zu bezahlen. Na, soweit kommt`s noch – aber nicht mit der ÖVP.

Schade

Die NÖ-Landtagswahl rückt bedrohlich näher und da immer mehr Korruptionsfälle auftauchen – die NÖVP hat nun auch ein Inseratenproblem – schwinden die Chancen von Johanna Mikl-Leitner auf eine absolute Mehrheit. Denn seien wir ehrlich. Ihr Aussehen und die Überzeugungskraft ihrer Argumentation sind keine Wahlstimmen-Booster.

Nachdem die ÖVP in der jüngsten Vergangenheit bei jeder Krise verlässlich versagt hat, muss nun jener Joker herhalten, der auch die FPÖ verlässlich Stimmen bringt. Die Ausländer sind schuld. Und weil die EU gerade jetzt Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum holen wollte, ist das der vermeintliche Rettungsanker für Karl Nehammer, bei den xenophoben Arschlöchern in diesem Land zu Punkten und vielleicht ein paar Stimmen der FPÖ abzuluchsen. Also legte er in Brüssel ein Veto ein und den beiden Ländern bleibt der Schengen-Raum verwehrt.

Nehammer argumentiert mit „Stoppt den Asyltourismus“. Das muss man sich einmal vorstellen. Dieser Hurensohn von einem Bundeskanzler unterstellt Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen, Angst haben dass sie verhaftet, gefoltert und ermordet werden, keine Chance auf ein wirtschaftliches Überleben sehen, diesen Menschen wirft unser Bundeskanzler, der über € 20.000 Euro pro Monat verdient vor, aus Jux und Tollerei gen Westen zu wandern, fahren oder schwimmen und dabei ihr Leben riskieren. Nebenbei sei noch erwähnt, dass die wenigsten Flüchtlinge über Rumänien oder Bulgarien nach Österreich kommen. Aber in NÖ sind halt Landtagswahlen und es gilt die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Ludwig Schleritzko Landesrat für Finanzen und Mobilität in NÖ – wir erinnern uns, einst hatte Werner Sobotka diesen Job und verspekulierte über zwei Milliarden Euro Steuergelder – sieht kein Problem darin, dass sich Vertriebene, die nun in NÖ leben, 75 Euro Fahrtkosten pro Monat bei einem „Einkommen“ von 215 Euro leisten können. 34 Prozent sind für den Landesrat ein Klacks.  Ähnlich verhält es sich mit der Rezeptgebührenbefreiung. Die ist zwar toll, wirkt aber nicht, wenn rezeptfreie Medikamente verschrieben werden. Auch das ist kein Problem für Schleritzko, der mehr als 16.000 Euro im Monat verdient. Von uns finanziert, weil Steuergeld.

Da wird sich leider so schnell auch nichts ändern. Auf der anderen Seite gönnt sich die Bundesregierung beinahe sechzig PR- und Medienberater im Bundeskanzleramt. Da ist ja das depperte Klavier im Parlament mit seinen € 3000 Mietkosten pro Monat fast noch eine Mezzie.

Na gut, das alles sollte uns nicht besonders überraschen. Die ÖVP war schon immer so und wird sich auch nicht ändern. Aber die GRÜNEN als Regierungspartner, wobei man eher Regierungsanhängsel sagen muss oder Regierungswurmfortsatz, wie reagieren diese ehemals so sozial ausgerichtete Ökopartei? Gar nicht. Wann steht Werner Kogler auf und sagt zu Nehammer: „Karli, jetzt ist es soweit. Das war ein Schritt zu viel. Wennst willst, kannst mich am Arsch lecken, aber die Koalition ist Geschichte.“ Wann hört Sigi Maurer auf mit August Wöginger zu turteln. So wie Maurer in Wögingers Arsch kriecht könnte man annehmen, in seinem Mastdarm befindet sich eine Außenstelle von Lourdes oder Tschenstochau.

Und was macht die SPÖ? Ebenfalls nichts. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Der burgenländische Kieberer hat feuchte Träume endlich Bundesparteiobmann zu werden und Pamela Rendi-Wagner versucht sich mehr schlecht als recht bis zur nächsten NR-Wahl über die Runden zu retten. Einzig und allein der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler schreit gegen all die Arschlöcher an. Aber er ist allein und wie es scheint, will ihn niemand hören. Schade.

Des Kanzlers schöne Bilder

Karl Nehammer ist in Feierlaune. Ein Jahr ist er schon Bundeskanzler. Der Messagecontroller Fleischmann widmete unserem Krisenbewältigerkanzler einige wunderbare Bilder. Nehammer steht vor einem großen Tisch mit vielen an einander gereihten A4 Blätter. Was draufsteht ist nicht zu erkennen. Wahrscheinlich sind die Blätter ebenso leer wie Nehammers Hirnkastl. Er starrt auf ein Blatt. Darunter steht: „365 Tage Einsatz für Österreich“. Der geneigte Betrachter und auch die In weiß jetzt nicht genau, was er bzw. sie davon halten soll. Hat der Bundeskanzler das ganze letzte Jahr dieses Blatt Papier angestarrt und aus diesem Grund keine Zeit, sich anderen Dingen zu widmen? Und was ist mit dem Einsatz, handelt es sich dabei um ein Flaschenpfand?

Ein weiterer Geniestreich von Fleischmann zum Jahrestag der Nehammer Kanzlerschaft ist ein Bild, das Nehammer zeigt, wie er vor einem Fenster steht und hinausschaut. Die weißen Hemdsärmel sind aufgekrempelt. Der Blick ist wie beim vorigen Bild, etwas entrückt. Vielleicht schaut er gerade Richtung Parlament und freut sich schon darauf, wenn Werner Sobotka zukünftig vor jeder Plenarsitzung auf dem neuen Klavier den Marsch „Einzug der Gladiatoren“ spielt. Jedenfalls steht unter dem Bild: „Ein Jahr Kanzler ein Jahr Sicherheit.“ Da stellt sich natürlich die Frage, welche Sicherheit uns Nehammer in den vergangenen zwölf Monaten geboten hat. Sicher war, dass die Preise explodierten, die Regierung dabei tatenlos zusah und dann halbherzige Teuerungshilfen in Form eines unübersichtlichen Fleckerlteppichs anbot. Wirkungsvolle Eingriffe wurden keine vorgenommen, da man erst einmal beobachten wollte. Vielleicht ist ja die gesamte Regierung an dem Fenster im Bundeskanzleramt gestanden und schaute raus auf den Volksgarten.

Der neueste Fleischmann-Coup ist ein Bild des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnigs. Auf dem Foto schaut der Minister drein wie ein Ferkel, das soeben ohne Narkose kastriert wurde. Unter dem vermeintlich Eierlosen steht: „Unsere Lebensmittelversorgung ist derzeit gesichert.“ Ja, genauso macht man das, wenn man Angst und Unsicherheit verbreiten will. Das Gegenteil davon behaupten, vor dem man Angst machen will und dabei soviel Spielraum lassen, dass die Leute ins Grübeln kommen. Menschen, die Angst haben sind leicht zu manipulieren. Dann noch schnell einen Sündenbock finden – die Asylanten, Sozialschmarotzer (auch Arbeitslose genannt) – und schon hat man die Mehrheit der zerebralen Einzeller auf seiner Seite. Wobei interessant ist, dass noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, die Superreichen, welche zwar die Infrastruktur des Landes genauso benutzen wie wir SteuerzahlerInnen, aber so gut wie keine Steuern zahlen, als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. Denn in Wirklichkeit sind sie es, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen.

Ein Foto zeigt Nehammer entschlossen blickend. Darunter steht: „Der Richtige in Zeiten wie diesen“. Ein weiters Bild zeigt den Kanzler vor diversen Mikrofonen. Darunter steht: „Unsere Zukunft unser Kanzler“. Mögen die anderen Bilder und die dazugehörigen Texte einen gewissen Humor nicht vermissen lassen und uns ein Lächeln auf die Lippen zaubern, mit dem letzten Foto holt uns Fleischmann wieder auf den brutalen Boden der Realität zurück und macht uns klar, dass wir nach wie vor in der Kacke sitzen und wie es aussieht die Scheiße nicht enden wollend ist.