Österreich ist kein Asyltouristenland

Karl Nehammer, der Bundeskanzler, dessen Partei nach seiner Diagnose kein Korruptionsproblem habe – wahrscheinlich meinte er, dass die ÖVP kein Problem mit Korruption hat, möchte nun den „Asyl-Tourismus“ stoppen.

Ja, Nehammer ist nach Sebastian Kurz, welcher, wir erinnern uns, anno dazumal die Balkanroute schloss, der nächste Philanthrop, der Wert auf den gepflegten Zuzug legt. Nein, natürlich ist das nicht böse. Wie kann jemand böse sein, der deppert ist. Nein, Karl Nehammer handelt im Namen der Wirtschaft. Selbstverständlich lieben wir Fremde in unserem Land. Freundlich grüßen wir die russischen Oligarchen auf diversen Hörl-Skiliften in Tirol. Auch die Pflegerinnen aus dem Osten sind uns willkommen, solange sie zum Mindestlohn die Drecksarbeit gewissenhaft und rasch erledigen. Auch den Handwerkern aus fernen Ländern sind wir wohlgesonnen, solange sie nicht auf eine kollektivvertragliche Entlohnung bestehen. Nicht zu vergessen die Erntehelfer unserer Bauern, die von Sonnenauf- bis untergang auf den Feldern Sklavenarbeit verrichten und sich nicht darüber aufregen, dass sie in verschimmelten Quartieren untergebracht sind und dafür noch ein nicht unerheblicher Betrag vom kargen Lohn abgezogen wird.

Ja, sie alle sind herzlich willkommen. Unsere Herzen sind groß. Wir haben viel Platz für Nobelpreisträger bis zur Arsch putzenden Altenpflegerin.

Aber wenn da so arbeitsscheue, die soziale Hängematte belegende Schmarotzer aus Syrien, Afghanistan oder was weiß ich bzw. der Nehammer wo daher zu uns kommen, die einfach überleben wollen, um Klimabonus und Teuerungsausgleich zu kassieren um dann dem dolce far niente zu frönen, dann muss der Bundeskanzler hart durchgreifen. Ganz besonders, wenn er in Hinblick auf kommende Wahlen die FPÖ rechts überholen und ein paar Stimmen von zerebralen Einzellern, die allerdings wahlberechtigt sind, abgreifen möchte.

August Wöginger versuchte auch unlängst das rechte Klientel zu bedienen indem er vorschlug die Europäische Menschenrechtskonvention zu überarbeiten bzw. zu ändern. Das ist absolut plump und primitiv, aber vielen rechten Schnürstiefelträgern gefällt das. Selbstverständlich weiß Wöginger, wie sinnlos seine Forderung ist. Um eine derartige Änderung herbeizuführen, müssten sämtliche Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention diesem Vorhaben zustimmen.  Vergiss es. Einzig und allein den Austritt Österreichs aus dieser Vereinbarung könnte er betreiben. Da aber dieses Gesetz im Verfassungsrang ist, bräuchte die ÖVP dazu eine Zweidrittelmehrheit. Wie wir sehen, ist das alles bloß Schaumschlägerei.

Aber warum wirft die ÖVP momentan pausenlos Nebelgranaten? In absehbarer Zeit sind Wahlen in NÖ und Johanna Mikl-Leitner zittert um den Verlust der absoluten Mehrheit. Und um dies zu verhindern ist der ÖVP kein Trick zu mies und keine Meldung zu blöd.

Meister der Ablenkung

 

Man kann der ÖVP und ihren Agitatoren viel vorwerfen. Dass sie korrupt bis in Knochenmark sind, zum Beispiel. Dass sie pathologische Lügner sind, zum Beispiel. Dass sie die Huren der Reichen sind, was einer von ihnen selbst zugegeben hat, zum Beispiel. Dass sie machtgeil sind, diktatorische Neigungen haben und wenn sie den Namen Dollfuß hören, ein feuchtes Hoserl bekommen, zum Beispiel.

Aus diesen Gründen könnte man den ÖVPlern auch viel nachwerfen. Von Tomaten über faule Eier bis hin zu handlichen Steinen. Allein der Anstand, welcher bei den Türkisschwarzen völlig abhandengekommen ist, und das StGB hindern uns daran.

Eines kann man den Nadelstreifmafiosi aus der Lichtenfelsgasse nicht nachsagen. Fantasielosigkeit bei der Ablenkung von ihren Verbrechen bzw. den wahren Problemen in unserem Land.

Sebastian Kurz, Kurzzeitmessias, beherrschte diese Kunst besonders gut. In einem Interview wurde er einst auf die eklatante und illegale Wahlkostenüberschreitung um beinahe 100 % bei der NR-Wahl 2017 angesprochen. Sofort lenkte er ab und behauptete, Hacker hätten in das EDV-System der ÖVP eingebrochen, bla, bla, bla. Blitzartig machte er aus den Tätern Opfer. Der Journalist ließ ihn gewähren. Nach angemessener Zeit erinnerte er Kurz, dass seine Frage nach der Wahlkampfkostenüberschreitung noch immer unbeantwortet sei und dass sich die ÖVP dadurch den Wahlsieg unrechtmäßig erschlichen hat. Kurz antwortete natürlich nicht darauf, sondern versuchte wiederum abzulenken.

Und so funktioniert das seit Jahren. Immer wenn ein Problem für die Regierung unlösbar scheint oder ein neuer ÖVP-Skandal aufpoppt, wird abgelenkt. „Zuwanderung“, „kriminelle Asylanten“ (wobei muslemische Vergewaltiger sozusagen ein Joker sind), „böse EU“, „böser Putin“ – wobei die rechten Putin-Versteher und Arschkriecher eher zu „böse Ukraine“ tendieren, „gaaanz böse Arbeitslose“ und relativ neu im Ablenkungskatalog „böse KlimaaktivistInnen“.

Natürlich funktionieren diese Ablenker nicht immer. Sie nutzen sich mit der Zeit ab. Dann muss was Neues her.

Österreich hat momentan mehr als ein Problem. Von der Inflation über die Teuerungswelle bei den Energiekosten, die Klimakrise, der Krieg in Europa, den sich Putin, diese klitzekleine Reservehitler unbedingt in den Kopf gesetzt hat bis hin zum Arbeitsmarkt, wo es zwar viele freie Stellen aber keine Fachkräfte gibt. Also langweilig wäre es nicht für die Regierung. Allein da sitzen lauter inkompetente machtgeile Huren der Reichen, die eigentlich gar kein Interesse am Wohlergehen des Volkes hat. Was sie interessiert ist, geht des den drei Prozent der Reichsten gut – ja, dann ist die Welt für uns in Ordnung. Und so wird wieder einmal abgelenkt.

Wolfgang Sobotka, zweitmächtigster Mann der Republik, pathologischer Lügner und absolut korrupt, der sich schon öffentlich beschwerte, dass ihm Bürger vor sein Privathaus in NÖ geschissen haben, hat einen Geniestreich gelandet. Er mietete für das neu renovierte Parlamentsgebäude einen Bösendorfer Flügel mit Gold-Einlegearbeiten um schlappe € 3.000 pro Monat. Rasch gingen Fotos des Luxusklaviers durch die Presse. Natürlich regten und regen sich die Leute darüber auf und fragen, ob die da oben jetzt ganz deppert geworden sind.

Nein, sind sie selbstverständlich nicht. Die lachen über uns und beglückwünschen Sobotka zum zwar nicht billigen aber doch gelungenen Ablenkungsmanöver.

Die Klimaretter

 

Weltklimakonferenz in Sharm el Sheikh, an der Südspitze der Sinai Halbinsel. Sinnvoll innerhalb angemessener Zeit nur mit dem Flugzeug zu erreichen. Zirka 30.000 Teilnehmer geben sich der Problematik „Klimawandel“ hin. Die sind natürlich alle mit dem Flugzeug angereist und man kann davon ausgehen, dass nicht allzu viele die Economy-Class eines Linienflugs auf sich genommen haben.

Ich fasse zusammen. 30.000 Menschen fliegen teilweise um die halbe Welt, viele von ihnen im Privatjet, um das Weltklima zu retten. Da die dafür verwendeten Flugzeuge nicht unbedingt mit Solarstrom betrieben werden kann man sich vorstellen, wieviel CO2 vorweg in die Luft geblasen wurde, bevor noch der erste „Klimaretter“ ans Rednerpult tritt und einen Ökofurz lässt.

Da diese Weltklimakonferenz regelmäßig stattfindet, ist schon jetzt vorhersehbar, was dabei rauskommt. Nach zwei Wochen gibt es viele übermüdete, von den vielen und langen Konferenzen gezeichneten Gesichter, denen bewusst ist, dass die Lage sehr, sehr ernst ist. Und deshalb haben sie sich auf eine Absichtserklärung geeinigt.

Es wird beabsichtigt, die nächste Weltklimakonferenz in Cancun stattfinden zu lassen. Dort soll es auch sehr schön sein und solange die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen, wird uns niemand aufhalten, das Klima zu retten.

Die etwas verworrene Welt des Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler mit neuem Stil, hat nur ein Thema, MIGRATION. Dabei geht es um Migrationsströme (am besten stoppen). Migrationsrouten (vorzugsweise schließen).  Europäische Lösung für Migrationsfrage finden. (Die Nazis haben damals eine Endlösung für die Judenfrage gesucht.) In der Rhetorik ist der Unterschied marginal.

Gesucht werden Auffanglager für Migrationswillige - möglichst weit weg von Europa, in Afrika. Auch von “Hilfe vor Ort” wird in diesem Kontext gesprochen. Gleichzeitig werden aber die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt. In Algerien werden Migrationsgescheiterte mit Lastwagen in die Wüste gekarrt und dort einfach ausgesetzt. Da stellt sich die Frage: Was ist leichter zu ertragen. Im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste verdursten?

An der südlichen Landesgrenze veranstaltet Innenminister Herbert Kickl eine Migrationsabwehrübung mit Polizeischülern, weil es derzeit keine Migranten zum Abwehren gibt. Aber, man weiß ja nicht, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickelt, verkündet der Bundeskanzler in die ORF-Kamera, und deshalb müsse man jederzeit bereit sein. Kurz, der Migrantenabwehr-Pfadfinder, sozusagen.

Abgesehen von der Migranten-Kiste redet der Bundeskanzler eher wenig. Da versucht er mehr zu handeln. Und zwar so, dass möglichst wenig Staub aufgewirbelt wird. CETA wurde durchs Parlament gewunken. Die Mindestsicherung wurde gekürzt. Offiziell nur für die bösen und integrationsunwilligen Migranten. Eigentlich aber für alle Betroffenen. Kinder wurden indexiert. Im Ausland lebende Kinder und Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind weniger wert als hiesige Kinder von reichen Eltern. Das ging alles durch, ohne große Aufregung.

Bei der Einführung der 60-Stunden-Woche hat sich Kurz allerdings verrechnet. Migration als Nebelgranate funktionierte hier ebenso wenig wie die Aufwärmung eines Abhörskandals aus dem Jahr 1999. Die Kacke ist am Dampfen und für 30.06.2018 ist eine Großdemo angesagt. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu aufgerufen.

In seiner Verzweiflung versucht der Bundeskanzler nun durch Verbreitung von Lügen die Arbeiterkammer als “die Bösen” hinzustellen. “Die AK würde Demonstranten mit Bussen nach Wien karren und sowohl für die Transportkosten als auch Unterkunft der Demonstranten aufkommen.” Das ist falsch, erstunken und erlogen und wurde auch von der AK dementiert.

Abgesehen davon, dass es eine Lüge ist. Was wäre schlecht daran, wenn es denn stimmen sollte? Die AK ist die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und wird von denen auch finanziert. Was, so frage ich mich, wäre schlecht oder verdammenswert daran, wenn die AK diese Demo, in der versucht wird die ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren, finanziell unterstützt? Gar nichts! Ganz im Gegenteil! Das wäre sogar begrüßenswert!

Worüber wir uns Sorgen machen sollten.

Eine Gruppe von Ökonomen unter der Leitung des Berkeley-Wissenschaftlers Gabriel Zucman hat sich – bezogen auf das Jahr 2015 – auf die Suche den verlorenen Steuermilliarden gemacht. “The Missing Profits of Nations”, so der Titel der Studie, versucht den Verlust, der Staaten durch Steuerflucht entsteht in Zahlen zu fassen.

Vierzig Prozent der erwirtschafteten Konzerngewinne gingen in Niedrigsteuerländer und Steueroasen, wo die Unternehmen keine oder nur sehr geringe Abgaben bezahlen müssen. Der größte Einnamenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU und den USA. 620 Milliarden Euro weltweit und bis zu 900 Millionen Euro aus Österreich sollen laut Studie jährlich am Fiskus vorbei geschoben werden.

Dabei machen diese Konzerne nichts Illegales. Nein! Sie nutzen nur geschickt Steuerschlupflöcher, welche von der EU noch immer nicht geschlossen wurden, da sich einige wenige Länder dagegen wehren. Auch Österreich hat kein Interesse an die Schießung der Steuervermeidungsroute.

Da versuchen uns Kurz und Strache einzureden, dass die Flüchtlinge wie Blutsauger über unser schönes Österreich herfallen, nehmen das als Vorwand um den Ärmsten der Armen noch mehr wegzunehmen, während auf der anderen Seite die Konzerne so gut wie keine Steuern zahlen.

Hallo, aufwachen ihr freizeitlichen Stracheprotestwähler und ihr kurzsichtigen Messiasanbeter! Es sind nicht die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia oder woher sie auch kommen mögen, die uns Sorgen bereiten sollten. Diese Menschen haben ihre Heimat verlassen, da ein Überleben dort nicht mehr sicher war. Sie wollen bloß leben. Das ist doch wohl nicht zuviel verlangt. Es sind die unersättlichen, gierigen Konzerne, ihre Bosse und Aktionäre, welche den Hals nicht voll kriegen und die Steuerflucht antreten. Und es sind die industriehörigen Politiker wie Kurz, Strache und Löger, welche diese Steuerflucht ermöglichen. Darüber sollten wir uns Sorgen machen.

Das System FPÖ

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie das System FPÖ funktioniert. Vor der Wahl versprach man in Brandreden der johlenden Menge noch, dass es bei CETA keinesfalls eine Zustimmung geben wird, Nein, da muss unbedingt das Volk befragt werden. Und die 60-Stunden-Woche? Um Gottes Willen! Das ist im höchsten Maße asozial. Mit der FPÖ – niemals!

In der Zwischenzeit ist Bumsti Witzekanzler, Norbsi darf mit der ganz großen Eisenbahn spielen und Herbert freut sich, auf einem Polizeipferd reitend seine Reime schmieden zu dürfen. Ach ja, und in den Ministerien tummeln sich ganz viele Burschenschafter – mit und ohne Liederbücher.

Gestern stimmte die FPÖ in der Regierung, allen Wahlversprechungen zum Trotz, dem CETA-Abkommen ohne wenn und aber zu. In den sozialen Medien und in diversen Interviews mit der linkslinken Systempresse versuchte man irgendwie die Kurve zu kriegen. Da war wirklich keine Ausrede zu platt oder zu blöd.

“In einer Koalition kann man nicht immer alles so machen, wie man möchte. Man muss zum Koalitionspakt stehen.” Klar, auch wenn es ein Pakt mit dem Teufel ist.
“Dem CETA-Abkommen seien ja die Giftzähne gezogen worden und daher ist es nun völlig bedenkenlos und ganz toll für unsere Wirtschaft.” Irgendeiner der blauen Affen sagte doch tatsächlich so etwas wie, dass wir doch alle gerne nach Kanada fahren, Kanada ein tolles Land sei und CETA daher ein tolles Handelsabkommen ist.

Ein bisschen Kopfzerbrechen dürfte die Aktion der blauen Regierungsspitze doch gemacht haben. So entschloss man sich, das überdurchschnittlich dämliche Stimmvieh mit einem kleinen, aber feinen Hetzinserat zu erfreuen. “Keine Sozial-Geschenke an Zuwanderer aus aller Welt”. Dazu grinsen einem Dominik Nepp und Heinz-Ceta Strache aus der “Heute” an.

Die Trotteln haben wieder ihr Lieblingsfeindbild und Strache hat wieder seine jubelnden Fans.

Hurra, wir dürfen länger arbeiten!

Vor der NR-Wahl wurde Strache nicht müde gegen den von der ÖVP geplanten 12-Stunden-Arbeitstag (60-Stunden Woche) zu wettern. “Das ist asozial”, schrie der Bumstinazi und versprach, dass es so etwas mit ihm in der Regierung nicht geben wird.

Nun ist er in der Regierung und machte alsbald mit Sebastian Kurz einen Deal. Das drohende Rauchverbot in der Gastronomie wird gekippt, wenn der 12-Stunden-Arbeitstag nicht mehr asozial ist.

Aber wie verkauft man einen derartigen Umfaller dem grenzdebilen Stimmvieh? Die Lösung ist ebenso einfach wie genial. Strache spricht nun davon, dass Arbeitnehmer zukünftig freiwillig länger arbeiten dürfen. Er tut gerade so, als würden die Leute schon seit Jahren in den Startlöchern scharren und nur darauf warten, bis sie 12 Stunden am Stück arbeiten dürfen.

Was der Rattenfänger wohlweislich verschweigt ist, dass man jetzt auch schon länger arbeiten darf. Kein Problem. Das ist alles in den Kollektivverträgen geregelt. Und genau das ist der Punkt, wo es hakt. Das neue Gesetz umgeht die Kollektivverträge. Die Mehrleistung wird auf die betriebliche Ebene verlagert. Zukünftig sagt der Chef wo es lang geht und wie lange. Freiwillig war es bis jetzt auch schon möglich. Welcher Chef sagte schon nein, wenn der Arbeitnehmer freiwillig Überstunden machte. Zukünftig sieht das etwas anders aus. Welcher Arbeitnehmer traut sich nein zu sagen, wenn der Chef eine 60-Stunden Woche anordnet?

Strache wird auch nicht müde zu betonen, dass die 40 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche bleiben. Das würde bedeuten, dass die darüber hinaus geleistete Arbeit als Überstunden mit entsprechenden Überstundensatz plus Zuschlag ausbezahlt werden. Ja, genau – und Schweine können fliegen. Als Personalverrechner mit 24 Jahren Berufserfahrung wette ich, dass die Überstunden – wenn überhaupt – als Normalarbeitszeit ohne Zuschlag abgegolten werden.

Die noch immer jubelnden Rechtsdreher werden es noch checken. Aber dann ist es zu spät.