Die Taschentricks der NEOS

Blicken wir zurück an die erste schwarzblaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Lüssel. Damals war KHG Finanzminister, heute wartet er darauf wann und wo er seine 8 jährige Haftstrafe antreten darf. Wie sich die Zeiten ändern. Damals wollte man den privaten Versicherungsunternehmen ein Geschäft zukommen lassen, machte den Leuten Angst, dass die staatlichen Pensionen nicht sicher sein würden und jedenfalls nicht ausreichen würden und rührte die Werbetrommel für private Pensionsversicherungen. Viele Menschen folgten dem Aufruf, stellten fest, dass dies nur ein Geschäft für die Versicherer war und stiegen nach und nach wieder aus.

Mehr als 20 Jahre später wollen die NEOS das private Pensionsversicherungsgeschäft wieder ankurbeln und sie machen es wesentlich raffinierter obwohl es trotzdem nur ein Einserschmäh bleibt. Und so soll er funktionieren.

Ab dem 18. Lebensjahr sollen alle jungen Menschen 25.000 Euro auf ein „Chancenkonto“ als dritte Säule des Pensionssystems bekommen. Vorzeitig abgehoben werden darf das Geld nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim. Macht man eine Lehre und organisiert sich eine Miet- oder Genossenschaftswohnung, so bleibt das Geld auf dem Konto. Außerdem, träumt Meinl-Reisinger, sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei auf dieses Konto, das in Wahrheit ein privates Pensionskonto ist, eingezahlt werden können.

Gegenfinanziert soll dieses System durch eine Verschiebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr werden.

Wir fassen zusammen:

Alle Jungen, egal ob Milliardärsspross oder armer Schlucker, bekommen mit 18 Jahren 25.000 Euro auf ein Pensionskonto, das nur unter bestimmten Umständen abgehoben werden kann, was wahrscheinlich nur bei den besser situierten Leuten zutrifft.

Finanziert wird die Aktion von allen Menschen durch einen späteren Pensionsantritt. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer. Warum sollten die, die es sich leisten könnten einen fairen Beitrag dazu löhnen.

Nutznießer sind große Versicherungsunternehmen, denen es laut Gesetz auch erlaubt ist, Pensionsauszahlungen zu kürzen, wenn die Geschäfte schlecht gehen und sie sich am Kapitalmarkt ein bisschen verzockt haben.

Und als „Zuckerl“ bieten uns die NEOS noch steuerfreie € 3.000, die man zusätzlich auf dieses Pensionskonto einzahlen kann.

Was uns die NEOS nicht sagen:

Es ist für jeden ASVG-Versicherten jederzeit möglich steuerfrei einen höheren Beitrag als die gesetzliche Pensionsversicherung einzuzahlen. Dieser Betrag kann variieren und muss auch nicht monatlich geleistet werden. Man tut wie man kann und das Geld wird dem gesetzlichen Pensionskonto gutgeschrieben. Großer Vorteil gegenüber den privaten Versicherern: Die staatlichen Pensionen sind sicher. Laufende staatlichen Pensionen können nicht – aus welchen Gründen auch immer – nach Belieben gekürzt werden, so wie es bei den privaten Instituten der Fall ist.

Was lernen wir daraus:

Die NEOS sind auch nur neoliberale Hütchenspieler, die nur eines wollen – unser Geld.

Hauptsache ganz weit weg.

 Die Volkspartei hat einen neuen Slogan: „Wer unsere Art zu leben ablehnt, muss gehen!“

In dem Zusammenhang ist der Parteiname schon etwas befremdlich. „Volkspartei“. Diese Partei vertritt eine kleine Splittergruppe des Volkes, nicht mehr. Und die wollen uns jetzt erklären, wie wir zu leben haben.

Geht es nach der VP, so müssen Frauen weniger Geld verdienen als Männer, reiche Menschen weniger Steuern zahlen als Normalverdiener, wir müssen an den Gott der katholischen Kirche glauben (oder zumindest so tun als ob), jeden Sonntag müssen wir in eine Kirche unserer Wahl gehen und andächtig die Performance des Priesters bewundern, wir müssen Alkohol trinken und wenn es notwendig ist Psychopharmaka schlucken, aber Cannabis dürfen wir nicht rauchen.

Wir sollen ein Bankkonto haben, möglichst bei Raiffeisen, am Sonntag wahlweise Schweinsbraten oder Schnitzel essen. In Ausnahmefällen ist eine Pizza auch erlaubt. Wir müssen deutsch sprechen und dürfen uns ab und zu auch der englischen Sprache bedienen. Farsi, arabisch, suaheli und das ganze fremdländische Zeug ist verpönt. Französisch und griechisch werden abgesehen von der Sprache durchaus gerne geduldet.

Wir sollen mit dem Auto fahren, wobei einem Verbrennungsmotor der Vorzug zu geben ist, grün nur als Farbe einer Verkehrsampel akzeptieren und möglichst oft rechts abbiegen oder überholen.

Andere Meinungen als jene der VP, WKO, IV oder Agenda Austria sind weder erwünscht noch werden sie geduldet. Rotes Gsindl ist zu meiden.

Unseren Kindern soll die beste zur Verfügung stehende Bildung zuteil werden. Erstrebenswert ist da die sogenannte „kleine Matura“ (4 Jahre Volksschule plus 2 Jahre Tanzschule). Das sollte reichen um bei Wahlen das richtige Kreuzerl bei der ÖVP zu machen.

Flüchtlingen ist mit Argwohn und Skepsis zu begegnen. Sie sprechen nicht unsere Sprache, essen meist kein Schnitzel, trinken keinen Alkohol (was soll das für ein Leben sein) und wollen uns die Arbeit, das Geld, die Wohnungen – und falls es Männer sind unsere Frauen wegnehmen. Mit anderen Worten: Diese menschenähnlichen Wesen sind abgrundtief böse.

Und deshalb gilt ab sofort:

WER UNSERE ART ZU LEBEN ABLEHNT, MUSS GEHEN!

(Wohin ist uns wurscht, Hauptsache ganz weit weg.

Die Flüchtlingshilfe der EU

Menschen die ihre Heimat verlassen, alles zurücklassen, in ihrer Verzweiflung Schleppern ihr Erspartes geben, damit er sie von dem Ort wegbringt, wo sie kein menschenwürdiges Leben für sich sehen, an einen Ort, wo dies möglich ist, diesen Menschen soll und muss geholfen werden.

Darüber ist man sich einig. In Österreich, in der EU, ja – eigentlich überall. Aber wir wollen diese Menschen nicht bei uns haben. Weder in Österreich, noch in der EU oder sonst wo. Sie sollen gefälligst dortbleiben, wo sie jetzt sind. Wir leisten Hilfe vor Ort.

Ein Beispiel:

Deutschland, also die Firma Dr. Oetker hat in Kenia eine große Niederlassung für Tiefkühlpizzen gebaut. Aber die Teigfladen werden dort nicht hergestellt mit einheimischen ArbeiterInnen. Nein. Die Ware wird aus Deutschland importiert und vor Ort an die Händler ausgeliefert. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich ein durchschnittlich verdienender Einheimischer eine solche Pizza selbstverständlich nicht leisten kann. Aber Dr. Oetker macht mit dem Verkauf an die Oberschicht sehr gute Geschäfte.

Nun machte die EU einen Deal mit dem autokratischen ägyptischen Regime. Dabei wurde nicht einmal versucht den Anschein von der vielgepriesenen „Hilfe vor Ort“ zu wahren. Ägypten bekommt 7,4 Milliarden Euro um – salopp ausgedrückt – Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa aufzubrechen. Das Land baut gerade eine neue Hauptstadt, weil Kairo aus allen Nähten platzt. So ein Hauptstadtneubau ist nicht billig. Da ist jede Milliarde willkommen.

An der Flüchtlingsbewegung wird das genau nichts ändern. Warum auch? Wenn ich in meiner Heimat oder in dem Durchreiseland, in dem ich mich gerade befinde, keine Chance für mich und meine Familie sehe menschenwürdig leben zu können, dann setze ich meinen Weg fort, nehme jedes Risiko in Kauf, da ich außer mein Leben nichts zu verlieren habe.

Die EU und die österreichischen für diesen Deal verantwortlichen Politiker brauchen nicht stolz auf ihre Leistung sein, denn es war keine und wenn sie das Geld verbrannt hätten, würde das auch keinen Unterschied machen. Hilfe für Flüchtlinge sieht anders aus – ganz anders.

Der untote Sebastian Kurz

Zwei Tage ist es her, dass Sebastian Kurz in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Womit bewiesen wäre, dass Lügen manchmal subobtimal sind. Besonders, wenn relativ einfach das Gegenteil bewiesen werden kann und die Verteidigung in ihrer Verzweiflung russische Pseudozeugen aus dem Hut zaubert, die in der Vernehmung umfallen wie Dominosteine. Bleibt die Frage offen, wer wieviel diesen „Zeugen“ für ihren Auftritt bezahlt hat. Gratis werden sie es wohl nicht gemacht haben obwohl ihre Performance umsonst war.

Wie gesagt, zwei Tage ist das her und schon gibt Sebastian Kurz in der KRONEN ZEITUNG ein Interview. Fette Headline: „Lasse mich nicht mundtot machen“.

Nun, lieber Sebastian, das hat auch niemand vor. Sinn und Zweck des Urteils war, Dich für Deine dreiste Lügerei vor dem U-Ausschuss zu bestrafen, da Du dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt hast. Wollte man Dich mundtot machen, wäre das nicht so einfach, da Du ja beim Anblick eines Mikrofons oder einer Kamera sofort geil wirst und Deinen Mentalauswurf zum Besten gibst. Also mundtot machen würde in Deinem Fall einen Genickschuss bedeuten, was allerdings strafbar ist und abgesehen von Dir niemand hemmungslos mit dem StGB kollidieren will.

Noch einmal. Niemand will Sebastian Kurz mundtot machen. Ganz im Gegenteil. Wir alle und besonders die Gerichte wollen dass er redet. Und dazu wird er noch ausreichend Gelegenheit haben. Immerhin ist noch eine Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit in der sogenannten „Beinschab-Österreich-Tool“ Causa offen. Und in dem Fall ist der Strafrahmen von einem bis zehn Jahren Gefängnis.

Nachdem die zwei Russen als Zeugen eher schwach waren, wird Sebastian Kurz im folgenden Verfahren die Rote Armee in den Zeugenstand rufen? Wir wissen es nicht und sind schon sehr gespannt.

Drauf geschissen

OK, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Karl Nehammer, Bundeskanzler und Drogenliebhaber – vorzugsweise Alkohol und Psychopharmaka – hat einen Plan, wie man die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren kann. Genauer gesagt, bleibt er an der Macht, so hat er dies so vor.

Dazu muss man wissen, dass die ÖVP seit der unsäglichen Kanzlerschaft von Sebastian Kurz vorhat, die Arbeitslosenversicherung nach dem deutschen Hartz IV Modell zu regeln. Ein Billiglohnsektor soll geschaffen und die arbeitslosen Menschen dort hineingedrängt werden. Ein moderner Sklavenmarkt soll entstehen, denn geht`s der Wirtschaft gut, geht`s der ÖVP gut.

Dummerweise scheiterte dies bis jetzt am Widerstand der Grünen. Nicht dass die Öko-Fuzzis plötzlich ihre moralische Seite entdeckt hätten, nein, der Zug ist längst abgefahren. Aber von Rauch bis Kogler wissen alle, wenn sie sowas zulassen, haben sie bei der nächsten NR-Wahl ausgeschissen und fliegen wieder aus dem Parlament.

Soweit so schlecht. Nun will Nehammer also die LNK senken und finanziert werden soll es durch die Senkung der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf unter 50 Prozent. Außerdem soll den Arbeitslosen die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeitsgrenze genommen werden.

Schon nähern wir uns im Schweinsgalopp dem Hartz IV Modell. Menschen werden in die Armut getrieben ohne Chance so schnell aus dieser sich nach unten drehenden Spirale wieder herauszukommen und die Unternehmen werden durch die Senkung der Lohnnebenkosten reicher.

So funktioniert die Politik der ÖVP. Bestrafe die Armen und beschenke die Reichen. Christlich-sozial ist das natürlich nicht. Aber drauf geschissen. Was tut man nicht alles, wenn man eine wichtige Wahl gewinnen und weiter an der Macht bleiben will.