Pilnacek ist tot.

Christian Pilnacek war ranghöchster Beamter im Justizministerium. Ein mächtiger Mann in jenem Ministerium, das dafür zu sorgen hat, dass allen Menschen gleiches Recht widerfährt. Ein mächtiger Mann der ÖVP im Ministerium der dafür sorgte, dass die Volkspartei unbehindert vom Strafgesetzbuch machen konnte, was sie wollte.

Zu den Highlights seiner Tätigkeiten zählten das „Daschlogn“ der Ermittlungen gegen die Eurofighter-Korruptionsermittlungen. Man stelle sich folgendes vor. EADS, jene Firma, die den Eurofighter baute und verkaufte gab in den USA vor Gericht unter Eid zu, dass sie Staaten korrumpierte, damit diese ihre Flieger kauften. Auch Österreich wurde dabei als korrumpiertes Land genannt. Trotzdem gelang es Pilnacek das Verfahren in Österreich abzudrehen.

Als durch das Ibiza-Video und den daraus resultierenden U-Ausschuss immer mehr vermeintliche Straftaten der ÖVP bekannt wurden und die WKStA zu ermitteln begann, hatte wieder einmal der ÖVP-Schutzengel Pilnacek seinen großen Auftritt. Er behinderte die Staatsanwälte wo er nur konnte und schlug sogar vor, diese bespitzeln zu lassen.

Erst die GRÜNE Justizministerin Alma Zadic setzte einen Schlussstrich indem sie Pilnacek vom Dienst suspendierte.

Der letzte Akt des Pilnacek Dramas war weniger rühmlich. Besoffene Autofahrt – Führerscheinabnahme – Ende. Die genauen Umstände werden noch untersucht.

Die Nachrufe überschlagen sich in Superlativen.

KURIER

Die Justiz verliert einen brillanten Juristen, der für seinen Job gelebt hat, und - auch - an dessen Bedeutung zerbrach.

DIE PRESSE

Abschied von einem heimlichen Justizminister.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „tief betroffen“. Pilnacek sei „ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer.

Karl Nehammer

Er habe Pilnacek – auch in der Zusammenarbeit als Innenminister – als „herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt“.

Und wieder einmal zeigt sich, wie abgrundtief verlogen es in diesem Land zugeht.

Flexible Gesetzesauslegung

Otto Gumpinger war ÖVP-Landtagsabgeordneter in Oberösterreich, bis die Justiz seine lukrativen Nebenbeschäftigungen abrupt beendete und ihn wegen Schlepperei und Veruntreuung zu 16 Monaten unbedingter Haft verurteilte. Der Richtersenat begründete das strenge Urteil mit generalpräventiven Überlegungen, die eine bedingte Nachsicht „völlig ausgeschlossen“ machten.

Das war im November 2012. Der gelernte Österreicher wusste selbstverständlich schon damals, dass nicht so heiß gegessen als gekocht wird. Und so geschah es, dass für Gumpinger die Häfnzukunft doch nicht so schwarz wie seine politische Gesinnung wurde. Seit 14. Mai 2013 trägt Gumpinger eine schmucke Fußfessel und erfreut sich einer relativen Freiheit.

Laut Gesetz kommt die Fußfessel zwar nur bei einer unbedingten Strafe von maximal einem Jahr infrage, aber ein kleiner Rechentrick macht das auch für Gumpinger möglich. Josef Pühringer, Oberösterreichs Landeshauptmann und somit Ottos Ex-Chef ließ sein schwarzes Schäfchen nicht fallen. Er erklärte die Ausnahme, dass „im Normalfall“ die Hälfte oder ein Drittel der Haftstrafe ohnehin bedingt nachgesehen wird, wodurch Gumpingers Strafe wieder unter einem Jahr wäre.

Es geht eben nichts über eine flexible Gesetzesauslegung.

Schlag gegen die Müllmafia

Endlich ist der Justiz ein – man ist versucht zu sagen – historischer Schlag gegen die organisierte Korruption in Österreich gelungen. Zugegeben, es war nicht einfach. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scheuten weder Kosten noch Mühen und ließen monatelang ermitteln. Sogar mit Videokameras wurde den Übeltätern nachspioniert, um sie schlussendlich zu überführen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Der Reihe nach. Ein Wiener Gärtnereibetrieb bezahlte Gebühren für die Entsorgung einer bestimmten Menge Müll, produzierte aber mehr Abfall. Zwei Mitarbeiter der MA 48 sahen das nicht so eng und entsorgten auch den unbezahlten Mist. Dafür gab es gelegentlich einen Kaffee. Ach ja, und die eher locker gehandhabte Mülltrennung der Gärtnerei nahmen die 48er einfach zur Kenntnis. Hauptsache der Gärtner trennte sich von seinem Müll.

Der Gemeinde Wien entstand dadurch ein Schaden durch entgangene Gebühren von 1.751 Euro! Damit ist auch ein anderes Rätsel gelöst. Nun wissen wir, warum Michael Häupl oft so dreinschaut, wie er halt dreinschaut. Er bedauert nicht, dass das vor ihm stehende Glas Spritzwein bereits halb leer ist, sondern zerbricht sich den Kopf, wie er den Müllgebührenschwund kompensieren kann.

Aber die Justiz griff mit aller gebotenen Härte gegen die beiden kriminellen Subjekte, die ziemlich sicher der Neapolitaner Müllmafia angehören – hat wahrscheinlich nichts mit den Manner Neapolitaner Schnitten zu tun -, durch. Jeweils drei Monate bedingte Haftstrafe lautete das Urteil.

Wie man sieht, hat in unserem Land Korruption keine Chance.

Sauberes Wien

 Die Justiz in Österreich ist scheinbar unterbeschäftigt. Obwohl Mitzi Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter Untersuchungsausschuss zur Erkenntnis kam, dass bei dem Deal alles mit rechten Dingen zuging, (also noch rechter hätten die Dinge nicht sein können), ermittelt die Justiz weiter in dieser Causa. Dabei ist die schwarze Mitzi damals immer mit einem kleinen Spielzeug-Eurofighter in den Ausschuss gegangen, um ihre besonders kritische Haltung gegenüber der Anschaffung dieser Flieger zu demonstrieren. Naja, wenn man auf einen versteckten Knopf am Seitenruder drückte, dann hat der kleine Schlingel so schön vibriert. Aber das war nur ein kleiner Nebeneffekt.

Also wenn die Richter und Staatsanwälte nichts Besseres zu tun haben, sollen sie der MA 48 helfen. Damit zumindest Wien sauber bleibt.

Ehrliche Verbrecher

 Bei einem Bankraub wird ein beträchtlicher Betrag in Bargeld und Gold erbeutet. Die Täter werden gefasst, verurteilt und wandern für mehrere Jahre ins Gefängnis. Einer der Täter deponierte einen Teil der Beute beim Prozess bei Gericht als Wiedergutmachung. So weit, so schlecht.

Vor wenigen Tagen überwies das Gericht den Betrag, läppische 63.000 Euro, an den Verteidiger des Bankräubers mit dem Auftrag, das Geld an den Ex-Mandanten weiterzuleiten. Sowohl die damals betroffene Bank als auch die Versicherung meinten, dass kein Schaden bestehen würde. Somit kommt der Bankräuber nun legal zu jenem Geld, das ihm eigentlich nicht gehört.

Frage:

Was hat man sich im Justizministerium dabei gedacht? Wahrscheinlich saßen da ein paar weise, also an Altersdemenz leidende Beamte und eine blonde Ministerin an einem Tisch und trafen eine wichtige Entscheidung. Statuieren wir ein Exempel, meinte abschließend die Ministerin, zeigen wir dem Volk, dass sich ehrliches Verbrechen bei uns immer noch auszahlt.

Karl macht sich einen Koarl

Jetzt hat er aber endlich genug, der schönste Ex-Finanzminister Österreichs. Ab sofort klagt Karlheinz Grasser die Republik, weil die Staatsanwaltschaft damals die Hausdurchsuchung der Presse mitgeteilt hat und dadurch sein Ruf überdurchschnittlich litt.

Er ist eines der größten Justizopfer der letzten Jahre in Österreich, sagt er. Durch die dreijährige Verfolgung ist ihm ein massiver Schaden entstanden. „Meine Reputation wurde ruiniert, meine geschäftliche Tätigkeit wurde total zerstört. Ich muss mittlerweile sogar schon meine Wohnung verkaufen, weil ich sonst kein Einkommen mehr habe und mir die horrenden Kosten für Anwälte und Rechtsvertretung nicht mehr leisten könnte.“

Na ja, bevor er obdachlos wird, sollte sich der Staat erbarmen und ihm eine kleine, aber feine Zelle in der Justizanstalt Josefstadt zur Verfügung stellen. Weil die Welt sich derart gegen ihn verschworen hat, wehrt er sich nun. Wenn die Justiz ihn anklagt, klagt er zurück.

Aber noch besteht Hoffnung für eine außergerichtliche Lösung. Grasser schrieb als letztes Friedensangebot einen Brief an Justizministerin Beatrix Karl.

Geschätzte Kollegin!

Ich weiß, die Anrede ist nicht ganz treffend, aber, wer weiß, vielleicht bist du nach der nächsten Wahl auch schon eine Ex. Warum tun wir uns das alles an und verschwenden so viel Geld in diese sinnlose Paragraphenschlacht. Das bringt ja nichts. Schau, du heißt Karl, ich heiße Karl, lassen wir`s gut sein und machen wir uns an Koarl. Und wenn genug Gras über die Sache gewachsen ist, können wir dieses vielleicht sogar rauchen.

Gruß

KHG

Zu spät

„Gott sei Dank gibt es in Österreich keine Politjustiz“. © Beatrix Karl, Justizministerin – ZIB2 23.08.2012.

Im Fall Birnbacher gab es selbstverständlich keine Pannen, da die Staatsanwaltschaft den Fall ja

wieder aufgegriffen hat. Außerdem konnte ja niemand ahnen, dass das berühmte Gutachten keine sechs Millionen Euro wert ist. Dass es der Grüne Rolf Holub war, der die Causa wiederbelebte, verschwieg Trixi – no na. Dazu gab es einen typischen Blondinen Augenaufschlag in die Kamera, der den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage unterstreichen sollte.

Und kein Blitz schlug ein. Es war auch kein Kameraassistent zur Stelle, der mit Schaum vor dem Mund Frau Karl ein Kabel um den Hals geschlungen und ein paar Minuten lang zugezogen hätte. Ja, nicht einmal der Regisseur hat einen Schas gelassen, um die Justiztussie zu ersticken. Nichts. Sie ließen sie einfach so davonkommen.

Seit Jahren gab und gibt es Gerüchte und Indizien sprechen auch dafür, dass der Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001 unter Finanzminister – erraten – Karlheinz Grasser nur suboptimal war. KHG schwor zwar bei der linken Brustwarze seiner Fiona, alles sei rechtens und besonders weit rechts über die Bühne gegangen, aber es blieben doch einige Zweifel. Nun, elf Jahre nach der Privatisierung stellte der Rechnungshof fest: Es wurde ein viel zu geringer Erlös erzielt, die Provisionszahlungen für Berater waren viel zu hoch und durch die Steuererleichterung für die Käufer entging dem Staat ebenfalls ein Patzen Geld. Aber – und das ist jetzt die gute Nachricht – die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen in dem Fall begonnen. Das Problem ist nur, dass der Fall bereits elf Jahre zurückliegt und die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Das ist jetzt aber wirklich ein Pech. So gerne hätte Grasser seine Unschuld vor einem politikunabhängigen Gericht bewiesen.

 Das einzige politikunabhängige Gericht, vor dem KHG möglicherweise einmal sitzen wird, ist ein Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat.