Der Bremser-Michl

Zwei Monate wollte ich die Politik und ihre lächerlichen Protagonisten ignorieren, vergessen, aus meinem Gedächtnis verbannen, was auch immer. Es gelang nicht. Leider. Gerade jetzt, vor der Wahl drängen sie sich einem auf wie abgetakelte Praterhuren, zu denen sich kein Freier mehr verirrt. Wobei die nuttige Art von Michael Spindelegger nicht nur besonders widerlich und dumm, sondern auch rekordverdächtig ist.

Da mutiert eine von den Roten geforderte Vermögenssteuer zur „Faymann-Steuer“, welche von apokalyptischen Ausmaß scheint und vor der Österreich gerettet werden muss. Gleichzeitig versucht sich Spindelegger als besonnener, verantwortungsvoller Staatsmann. Er möchte eine gesetzlich verankerte „Steuerbremse“. Nach der Schuldenbremse die Steuerbremse. ÖVP – die Bremserpartei.

Und so soll es funktionieren. Mit der Steuerbremse soll gesetzlich geregelt werden, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen darf. Die Abgabenquote umfasst sämtliche verpflichtenden Zahlungen wie beispielsweise die Einkommensteuer, die Sozialversicherung, die Körperschaftssteuer oder die Mineralölsteuer. Aha. Das bedeutet, wenn ein Leistungsträger ein 500-PS-Auto fährt, das so viel Benzin säuft, dass es von der OPEC bei der Festlegung der Ölförderquote berücksichtigt wird, zahlt er durch die Mineralölsteuer schon genug Abgaben, dass sich das mindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Ja, das hätte er gerne, der Spindelegger. Er ist auch ganz ernsthaft der Meinung, dass durch diese Maßnahme die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und ein gesunder Haushalt für künftige Generationen gesichert wären. Eine Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert wird (ab einem Vermögen von einer Million Euro), wäre fast ausschließlich eine erneute Belastung für den Mittelstand.

Noch eine lustige Geschichte von den Schwarzen. Wie das „Profil“ herausfand, hat der dem Innenministerium unterstehende Wiener Stadterweiterungsfonds zwei Liegenschaften in bester Innenstadtlage (Mölker Bastei) um 15.000 Euro an den Sohn der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft. Wert laut Gutachten: 680.000 Euro. Verantwortliche Innenministerin: Maria Fekter. Im Mai kritisierte der Rechnungshof, dass der Fonds das Heumarktareal um 4,2 Millionen Euro verkauft habe, obwohl Interessenten neun Millionen Euro geboten hatten.

Na ja, wahrscheinlich wollte man nicht allzu gierig erscheinen.

Die Bankenokkasion

Zuerst war die Hypo-Alpe-Adria-Bank Jörg Haiders persönlicher Goldesel. Und das war gut so. Zumindest für Jörg Haider. Das Geld, welches der Landesheilige ungeniert abzweigte, versuchte die Bank durch riskante und dubiose Geschäfte am Balkan wieder hereinzubringen. Was – wie wir leider alle wissen – nicht gelang. Großzügig übernahm das Land Kärnten Haftungen.

Als die Kacke am Dampfen war, zog man die Bayern übern Tisch und drehte ihnen die Schrottbank an. Bei der Gelegenheit versuchte man auch noch ordentlich Schwarzgeld für die Partei zu lukrieren. Weil es eh schon wurscht war. Leider checkten die Weißwurst-Gourmets alsbald, dass ihnen da ein Kuckucksei ins Nest gelegt wurde. Also zurück zum Absender. Es folgte die Notverstaatlichung. Was bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt uns allen diese tolle Bank gehörte. Danke Josef Pröll.

Und nun ist sie endlich verkauft worden, die Hypo-Alpe-Adria-Bank. An einen britischen Inder. Egal, Hauptsache weg. Na ja, ganz so weg ist die Bank doch nicht. Genau genommen wurde die Österreich-Tochter der Hypo-Alpe-Adria-International AG verkauft. Die Sorgenkinder mit den vielen faulen Krediten am Balkan sind uns erhalten geblieben. Übrigens – 65,5 Millionen Euro war der Okkasionspreis. Und als kleines Trostpflaster behält das Land Kärnten seine Haftungen für die Bank.

Nein, es tut mir leid, das ist keine Horrorgeschichte, die meinem alten, kranken Gehirn entsprungen ist. Das ist die Wahrheit. Was ich noch sagen wollte. Da die Bank zuletzt dem Bund gehörte, ist für den Verkauf letztendlich die Finanzministerin verantwortlich. So, und jetzt ist es an der Zeit für ein paar Pflichtwatschen für die Mizzi. Shortly, without von delay.

Ein Brief von Mizzi

Die EU strebt einen gemeinsamen Datenaustausch an, um bösen Buben und auch Mädchen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld horten etwas zu erschweren. Verhindern wird man es nicht können – denn, wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch.

Alle sind, mehr oder weniger, dafür. Sogar Luxemburg ist bereit, seinen Ruf als Schwarzgeldbunker zu opfern. Kein Problem also, wenn da nicht Mizzi Fekter wäre. Sie wehrt sich, wie eine in Panik geratene, alte Klosterschwester vor der Erstbesteigung durch den Abt. Zuletzt verfasste sie sogar einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar mit vier Bedingungen, um dem Datenaustausch vielleicht, eventuell doch noch zuzustimmen.

Gott sei Dank gibt es aber im Finanzministerium einen Beamten (oder eine Beamtin, so genau weiß man das nicht), der / die noch nicht dem Charme der Schottermizzi erlegen ist. Und so gelangte der Brief zu den Medien. Danke!

Faymann war entsetzt. Wahrscheinlich weniger über den Inhalt, als über die Tatsache, dass diese Vorgehensweise nicht mit ihm abgesprochen war. Spindelegger ließ ausrichten: „I sog nua ans – i woa`s net!“ Mizzi ließ mitteilen, dass sie die Aufregung nicht verstehe. Schließlich handle es sich hier ja nur um einen Entwurf. Der Brief ist ja nicht wirklich nach Brüssel gesandt worden. Beim Ministerrat wird sie es wahrscheinlich so formulieren: Scheisst`s eich net aun.

Etwas Gutes bewirkte diese Aktion doch. Die Regierung erwachte kurzfristig aus ihrer Lethargie. Fieberhaft sucht man nun nach dem Verräter im Finanzministerium.

Schlechte Orientierung

Mizzi Fekter löste im „Krone-Interview“ eines der größten Rätsel – und das shortly, without von delay. Oft schon fragten wir uns mit Sorgenfalten, so groß wie der Grand Canyon, warum Mizzi das macht, was sie macht. Jetzt kennen wir die Grundlage ihrer Handlungsweise. „Ich orientiere mich an meinen Fans.“

Nun, in diesem Fall in der Mehrzahl zu sprechen ist unbegründeter Optimismus, wenn nicht sogar Prahlerei. Wahrscheinlich teilt sie sich mit KHG jenen Verehrer, der Grasser bereits schriftlich attestierte, dass er viel zu schön, intelligent und was weiß ich noch alles ist.

Und was bedeutet das für uns, das Volk, die nicht kreischend vor dem Finanzministerium auf ihren Star wartenden Fans? Wir sind die Gefekterten, denn Mizzi ist Fanvertreterin, nicht Volksvertreterin.

Warum sie dann trotzdem regelmäßig im Parlament, und nicht als Vorprogramm bei Hansi Hinterseer Events auftritt, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Gefektertes

Mizzi fekterte zum Bankgeheimnis:

„Es ist nicht gerechtfertigt, dass man ein kleines Land hier unter Druck bringen möchte - für eine Tradition, die bei uns in der Bevölkerung gut verankert ist.“

Übersetzung:

Wir von der ÖVP waren immer schon ignorante, verantwortungslose und korrupte Arschlöcher und dieser Tradition bleiben wir auch treu.

Chuzpe

Die jüngsten Enthüllungen, die eigentlich nicht wirklich welche sind, haben die EU wieder daran erinnert, am österreichischen Bankgeheimnis zu rütteln. Mitzi Fekter hat sofort die Nahkampfgrundstellung eingenommen, ihr Gesicht zu einer hässlichen Fratze verzogen – also ganz normal dreingeschaut – und without von delay lautstark gefektert: „Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparbücher geschützt sind – nicht nur in monetärer Hinsicht, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff.“ Fekter beharrt darauf, dass Österreich einen effizienten Weg gehe, indem es bilaterale Verträge wie zuletzt mit der Schweiz und Liechtenstein abschließe. So könne man „Steuern einheben, ohne dass wir das Bankgeheimnis aufgeben“.

Ja, so stellt sich die kleine Mitzi die große Finanzwelt vor. Selbstverständlich muss das Bankgeheimnis bleiben. Wo kommen wir da hin, wenn das Finanzamt plötzlich erfahren würde, dass ich ein Sparbuch besitze, dessen Einlagehöhe bei den Finanzbeamten spontanes Gelächter auslöst? Nein, da muss man die Bürger schon schützen.

Übrigens. Vor wenigen Tagen sind Daten bekanntgeworden, dass in Steuerparadiesen weltweit eine unglaubliche Menge Geld an der Steuer vorbei gehortet wird. Na ja, das ist jetzt auch nicht gerade die große Überraschung. Interessant in dem Zusammenhang ist aber, dass namhafte Banken, darunter auch die ERSTE BANK und RAIFFEISEN in diesen Steueroasen Filialen betreiben und so ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung aktiv unterstützen.

Blöd ist halt nur, dass gerade diese Banken vor einigen Jahren vom Staat, den sie ja auf diese Weise betrügen, finanzielle Hilfe in Anspruch genommen haben. Das nennt man dann Chuzpe.

Pimp my Mizzi

Meine Lieblingsmizzi hat wieder eine Wortspende geliefert. Nein, nicht die Rauch-Kallat. Die Maskenmizzi mag ich nicht. Die ist hinterfotzig und böse. Die Schottermizzi ist gemeint. Die mag ich zwar auch nicht, aber trotzdem hege ich eine gewisse Sympathie für sie. Ich habe eben eine Schwäche für Loser. Schiach und deppert ist halt ein bisschen viel. Sie sollte sich vielleicht von der Ex-Kollegin eine Staubmaske schenken lassen, um ihr Aussehen ein wenig aufzupeppen. Pimp my Mizzi – sozusagen.

Die Finanzministerin hat gegenüber der APA gestanden, dass ihr ab 2017 eine Milliarde Euro für die Pensionen fehlt. Als Grund nannte sie die späte Umsetzung der Invaliditätspensionsreform. „Wir haben uns fast ein Jahr Zeit gelassen.“ Tja, da wäre es wohl besser gewesen, die Reform shortly without von delay anzugehen, statt stupid Maulaffen feilzuhalten. Der Fehlbetrag soll über höhere Beschäftigung hereinkommen, die wiederum für höhere Steuereinnahmen sorgen soll. Auf die Frage, ob sich das ausgeht, meint die Financemizzi: „Hoffentlich.“

Aber, und das ist das Beruhigende an der Geschichte, die Pensionen sind trotzdem gesichert, meinte die Finanzministerin. Man habe vorgesorgt, dass diese Mehrkosten durch zusätzliche Steuereinnahmen abgedeckt werden.

Na also, da haben wir schon den ersten Hinweis dafür, was uns nach der Wahl blühen wird.