Wettbewerb der Ideen

Bei Spindeleggers Mentalmasturbationsshow in der Hofburg war unter anderem auch der steirische Landtagsabgeordnete Christopher Drexler anweisend. Wahrscheinlich hatte er gerade einen Sekundenschlafanfall, als Spindi erzählte, dass es mit der ÖVP sicher keine Steuererhöhungen in nächster Zukunft gäbe, da die Belastungen ohnehin viel zu hoch seien. Oder er hat etwas nicht verstanden beim Teil „keine Steuererhöhungen“, oder es war ihm schlicht und ergreifend scheißegal, was der Grinsepeter da vorne von sich gab.

Einen Tag nach der schwarzen Wichserpartie, einige Parteigranden litten noch an Muskelkater in der linken Hand, hatte Drexler eine Superidee und verkündete diese auch. Er will die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent anheben, um das immer teurer werdende Pflege-System zu finanzieren. „Das wäre ein sachter Eingriff, über den man knapp eine Milliarde Euro bekommen würde“, sagte Drexler. Er sieht seinen Wunsch als Diskussionsbeitrag. „Angesichts der dramatischen Entwicklung im Pflegesektor braucht es da einen Wettbewerb der Ideen.“

Mit einem weiteren Prozentpunkt könnte man das Pensionssystem ein bisschen entlasten. Und noch ein Prozenterl um den Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer zu senken, damit der Mittelstand nicht in die Armutsfalle tappt.

Die Schande der ÖVP

Er hat es wieder gemacht. Michael Spindelegger sprach in der Wiener Hofburg vor etwa 1000 handverlesenen Schwarzmännern und Frauen. Dass dies relativ farblos wird, konnte man erahnen. Da musste man nicht erst bei Nostradamus nachschlagen.

Begonnen hat das Spektakel mit dem Junior-Einpeitscher, Sebastian Kurz, der für „neue Lösungen“ plädierte und sich gegen einen Klassenkampf der alten Schule, wie ihn die SPÖ zu führen pflegte, aussprach, denn: „Menschen meiner Generation sind nicht nur mehr ein Leben lang Arbeiter oder Unternehmer.“ Nach dem Verständnis der ÖVP hat er da schon recht, der Integrationsheini. Schließlich sind Arbeiter keine Menschen. Entweder Arbeiter, oder Mensch.

Und dann kam er. Der große Parteivorsitzende mit seinem in Granit gemeißelten Lächeln. Dabei fällt mir gerade ein, in der ÖVP sind erschreckend viele Grinser zu Hause. Wer erinnert sich noch an Bartenstein? Bei Humanic gibt es 10 Prozent auf alle Böcke – und schon strahlte Bartenstein wie ein Halogenscheinwerfer. Oder Christoph Leitl. Geht`s der Wirtschaft gut, grinst der Leitl.

Wurscht. Spindelegger erklärte gleich am Anfang seiner Rede 2013 zum Jahr der ÖVP. Das war recht witzig, weil es zeigte, dass es in der ÖVP ein klitzekleines Kommunikationsproblem gibt. Offensichtlich hat ihm keiner der Lakaien gesagt, dass die Schwarzen heuer bereits bei den Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg ordentlich Federn lassen mussten. Trotzdem, Spindelegger gab sich als Optimist: „Im September wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land.“

Es folgten die üblichen, nicht wirklich neuen Floskeln und Phrasen. Ja, wir sind eine Wirtschafts-Partei. Nein, wir sind gegen Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer. Nein, es ist keine Schande, auf ehrlichem Weg auch reich zu werden, darauf kann man stolz sein. (Siehe: Grasser, Strasser, Mensdorff-Pfui, 5er Meinl) Nicht Reichtum ist ein Skandal, sondern die Armut ist ein Skandal. (Bereits die „Dead Kennedys“ haben gesungen „Kill the Poor“. Ob Spindi das weiß?)

Im Bezug auf das heimische Bildungssystem meinte Spindelegger, er wünsche sich den Geist der österreichischen Skispringer – konkret Gregor Schlierenzauer – in jedem Schüler und Studenten. Ja, auf solche Ideen kommt man, wenn man die vom Arzt verordneten Tabletten zu früh absetzt.

Der ORF meldete unlängst, dass rund eine Million ÖsterreicherInnen an übermäßigen bis krankhaften Alkoholkonsum leiden. Nach dieser Rede werden es ein paar mehr sein.

Sonderangebot

Endlich eine gute Nachricht für unseren Umweltlandwirtschaftsundbienenminister. Die CO2-Zertifikate, also die offiziellen Lizenzen zur Umweltverschmutzung sind so günstig wie noch nie. Eine Tonne CO2-Ausstoß lässt sich um wohlfeile 3 Euro erkaufen. Das zeigt auf erschreckend deutliche Weise, wie sinnlos diese Missgeburt eines Klimagipfels ist. Aber der Umweltschutz ist ja in diesem Fall sekundär. Hauptsache der Handel mit den Luftpapieren floriert.

Schwamm drüber

Rewe-Österreich ist vom Kartellgericht wegen Preisabsprachen zu einer Geldstrafe von 20,8 Millionen Euro verurteilt worden. Die Konzernleitung bezeichnete das Urteil als eine für beide Seiten akzeptable Lösung.

Das ist wie im Wirtshaus. Man rundet die Zeche auf, drückt dem Kellner einen Geldschein in die Hand und sagt: „Passt schon.“ In einer Presseaussendung teilte Rewe mit, dass man trotz unterschiedlicher Rechtsauffassung der einmaligen Bußgeldzahlung zugestimmt hat und überhaupt bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens die Vorwürfe anerkannte.

Ein Vielfaches der Strafe hat sich Rewe längst von den Kunden geholt, sagt der Hausverstand, also Schwamm drüber.

Ein ungebildeter Finanzminister

Manchmal ist es nicht einfach, ein gutes Thema zu finden. Worüber soll ich heute schreiben? Den Muttertag, der mir eigentlich am Arsch, welcher mir von der gestrigen Radtour überdurchschnittlich schmerzt, vorbeigeht? Nein. Auch mein feiertägiger Kocheinsatz, der in einem kulinarischen Waterloo endete, soll an dieser Stelle nicht näher erörtert werden.

Beim lustlosen Überfliegen der Schlagzeilen blieb ich beim Ex-Liebling der Nation hängen. Ein Bericht über die Gegenüberstellung Grassers mit seinem ehemaligen Steuerberater in Anwesenheit von zwei Polizisten und Steuerprüfern in den Räumen der Korruptionsstaatsanwaltschaft erweckte meine Neugier.

Grasser redete sich, obwohl ihm offensichtlich nicht einmal der leere Aschenbecher auf dem Schreibtisch Glauben schenkte, auf seinen ehemaligen Steuerberater, Peter Haunold, aus. Die Details möchte ich euch jetzt ersparen. Schließlich will ich nicht dafür verantwortlich sein, wenn jemand aus der geschätzten Leserschaft an fragmentarischer Bulimie – nichts essen, nur kotzen – erkrankt.

Aus diesem Grund seien an der Stelle nur die Grundaussagen erwähnt, die einen gewissen Unterhaltungswert haben. „Ich wollte nie Steuern hinterziehen und glaube nach wie vor, dass diese Struktur inhaltlich OK ist. Ich hab immer gesagt, ich möchte nie ein Problem mit der Finanz haben“, so Grasser. „Ich meine, mehr kann man nicht tun.“ Darauf ein Vertreter der Anklagebehörde lapidar: „Es hätte gereicht, wenn Sie das Geld versteuert hätten.“

Karl-Heinz hat es den Beamten offensichtlich nicht leichtgemacht. Dass er sich auf der Universität Klagenfurt „in Steuerrecht spezialisiert“ hat und sieben Jahre Finanzminister war, könne er nicht abstreiten. „Hab ich jemals auch nur eine eigene Steuererklärung abgegeben ohne einen Steuerberater? Nein, habe ich nicht, weil ich steuerlich so ungebildet bin.“

Na gut, wenn das so ist, dann mache ich jetzt auch den Finanzminister bei Humboldt – mit Gehaltserhöhung.

Free falling

Red Bull-Sklave Felix Baumgartner hat seinen Herrn und Meister gewechselt. Ab jetzt wirbt er für den Autohersteller VW. Wahrscheinlich hat man sich in Wolfsburg an die alte Käfer Werbung erinnert und möchte diese nun in abgewandelter Form für den Golf einsetzen.

Er fällt und fällt und fällt ….

Fly Niki

Der Rechnungshof kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums. Zwischen 2006 und 2011 gab das Ministerium 29 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. 13 Millionen flossen in Inseratenschaltungen. Den überwiegenden Teil dieser Inserate zierte ein Bild des Ministers, was den – allenfalls vorhandenen – Anteil an sachlicher Information verminderte, kritisierte der RH. Kleiner Gag am Rande: Rund 35.000 Euro wurden für die Vernichtung von über den Bedarf produzierten Druckwerken ausgegeben.

Also ich werfe meine alten Zeitungen in den dafür vorgesehenen Container. Kostengünstig zum Nulltarif.

Berli-Bua, lass dir was sagen. Egal, mit welchem medialen und finanziellen Aufwand man Scheiße bewirbt, es wird daraus keine Schokolade. Und jetzt – fly, Niki, aber without von delay.