Von der Fairness, die wir verdienen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da überschlugen sich Superbasti und Führerbumsti bei den Steuerreformplänen. 14, wenn nicht 15 Milliarden Euro wollten sie dem gemeinen Volk durch Steuersenkung großzügig angedeihen lassen. Also nicht dem ganz gemeinen, ordinären Volk, denn der Hackler-Bodensatz kommt ja auch nicht in Verlegenheit, mehr als 40 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer zu entrichten. Das betrifft eher die reichsten fünf Prozent. Aber das sind ja auch Menschen, sagt man. Und denen muss auch geholfen werden. Also plante die Bumstibastion die Lohn- bzw. Einkommensteuer auf 40 Prozent zu senken.

Sie haben natürlich viel mehr versprochen und möglicherweise auch geplant. „Es ist Zeit“ und „Jetzt oder nie“ ließ Basti uns wissen, während Bumsti uns mit „Die Österreicher verdienen Fairness“ hoffen ließ.

Nun ist aber beim Kassasturz ein grausliches Viermilliardenbudgetloch aufgetaucht. Dieses hinterfotzige Loch hatte sich die ganze Zeit so gut getarnt, dass es von den türkisschwarzen Finanzgenies unentdeckt blieb. Das kann natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Keine Angst, die Einkommensteuersenkung wird kommen. Superbasti weiß, was er seinen Wahlspendern schuldig ist.

Was uns allerdings statt der „Fairness“, die wir zwar verdienen würden, sie uns aber nicht leisten können, erwartet, kann man deutlich am Beispiel der oberösterreichischen Landesregierung sehen. Die Mietbeihilfen wurden gekürzt. Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wird kostenpflichtig. Für ein Studium an einer Fachhochschule sind künftig Studiengebühren fällig. Die Kulturförderung wird drastisch gekürzt. Na gut, wer braucht schon Kultur. Fünf Konzerte der John Otti Band pro Jahr müssen reichen. Mehr Kultur wäre Luxus.

Apropos Fairness. Nach den „Panama Papers“ sind nun „Paradise Papers“ aufgetaucht. Und wieder tut die Welt ganz überrascht, weil festgestellt wurde, dass die Superreichen ihr Geld ohne Steuern zu bezahlen irgendwo in Steueroasen bunkern. Ja, das ist eine Riesensauerei. Aber nicht die Superreichen und Konzerne sind schuld. Die versuchen nur auf legale Weise ihr Vermögen zu schützen. Das ist erlaubt. Es ist gegenüber den Steuerzahlern moralisch verwerflich, aber es ist erlaubt.

Das Problem der Steuerflucht ist ja nicht neu. Und unsere Politiker wissen ganz genau, dass wir uns die Steuerflüchtlinge längst nicht mehr leisten können. Aber was tun sie dagegen? Schließen sie die Gesetzeslücken?

Wann wird Sebastian Kurz stolz vor laufender Kamera verkünden: „Ich habe die internationalen Steuerflüchtlingsrouten für in Österreich steuerpflichtige Personen und Unternehmen geschlossen. Ab sofort werden alle in Österreich lebenden Menschen und alle in Österreich Umsatz tätigenden Firmen auch hier gleichermaßen ihre Steuern zahlen.“

Na ja, ein bisschen träumen wird man doch noch dürfen.

Die direkte FPÖ-Demokratie

Die FPÖ ist für mehr direkte Demokratie. Die BürgerInnen sollen mitbestimmen, wo es in Österreich lang geht und vor allem wie. Deshalb möchte Strache das Volk abstimmen lassen, wenn er Regierungsverantwortung übertragen bekommt. Über die Abschaffung der ORF-Gebühren und über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer.

Gehen wir einmal davon aus, es kommt tatsächlich soweit und das Volk entscheidet sich gegen die Zwangsgebühren. Was erspart sich der gemeine Bürger? Beim Wegfall der ORF-Gebühr € 26,33 pro Monat, wobei der heimische Sender auf € 18,93, Bund und Länder auf € 7,40 verzichten müssen. Bei der Kammerumlage bleiben uns durchschnittlich € 1,61 pro Monat mehr im Börserl. Toll!

Was ist der Preis für den unerwarteten Geldsegen? Der ORF mutiert zum Privatsender, muss sich mit Werbung finanzieren und wird alsbald das Niveau von RTL und Co. haben. Die Arbeiterkammer kann nicht mehr im gewohnten Umfang Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzinteressen vertreten. Und wenn ein Dienstnehmer berechtigte Forderungen gegenüber seinem Dienstgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend machen will, muss er selbst das finanzielle Risiko des Rechtsstreits tragen. Andererseits, € 1,61 Euro mehr pro Monat muss uns das schon wert sein.

Die FPÖ will natürlich auch noch andere Sachen, falls sie auf die Regierungsbank kommt. Sie möchte, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Abschaffung der Kollektivverträge, da diese nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft sind. Lockerung der „Basel III-Regeln“ für Banken. Aus dem vergangenen Banken-Crash haben die Blauen scheinbar nichts gelernt.

Über diese Neuerungen hat die „soziale Heimatpartei“ allerdings nicht vor, das Volk zu befragen. Wozu auch. Die Deppen wissen ja nicht, was gut für sie ist.

Neugierig

Es ist wirklich das Letzte, was ich mir wünsche, aber rechnen tue damit. Mit einer Neuauflage der schwarzblauen Bundesregierung. Na ja, es ist nicht so abwegig, dass ÖVP und FPÖ eine Mehrheit zustande bringen.

Kurz gibt sich als dynamischer, verständnisvoller Retter der Nation, während Strache den unermüdlichen Verteidiger des Abendlandes mimt. Was soll oder kann da noch schiefgehen.

Nein, ich habe keine Angst davor. Eine Demokratie muss das aushalten. Es wird zwar teuer, aber wir werden es überleben. In gewisser Weise ist eine solche Regierung ein Arbeitsplatzsicherungsprojekt für Rechts- und Staatsanwälte und Strafrichter.

Da anzunehmen ist, dass nicht nur Millionäre ÖVP bzw. FPÖ wählen und besonders finanziell Flachbrüstige eher zum Rechtsdrall tendieren freue ich mich schon auf die langen Gesichter, wenn plötzlich das Arbeitslosengeld auf Hartz IV Niveau gesenkt die Arbeitsrechte beschnitten, die Arbeitszeit und das Pensionsantrittsalter erhöht aber die Löhne sinken werden.

Ich bin schon neugierig, ob sie dann immer noch ihrem blauen Heiland anhimmeln werden.

Seien wir froh

Seit 2015 ist auch in Österreich bei der Bevölkerung angekommen, dass Migration möglicherweise ein Problem ist, welches auch die Alpenrepublik massiv betrifft. Bis dahin war es uns, salopp ausgedrückt, relativ wurscht. Ab und zu sah man in den Nachrichten zwar Bilder aus Griechenland, Italien oder den Kanarischen Inseln, wo Migranten mehr oder weniger lebend angeschwemmt wurden bzw. in desolaten Booten anlandeten.

Aber spätestens seit 2015 wissen wir, es betrifft auch uns. Da müssen wir selbstverständlich etwas dagegen tun. So einfach wollen wir unser Paradies von diesen Fremden nicht einvernehmen lassen. Die Lösungen waren von ÖVP und vor allem der FPÖ rasch gefunden. Die Balkanroute muss geschlossen werden. Nun wurde klar, dass Flüchtlingsströme nicht so einfach zu stoppen waren. Schon ertönte die nächste geniale Forderung. Die Mittelmeerroute muss dicht gemacht werden.

Die Identitäre Bewegung Österreich unter Martin Sellner, eine rechtsextreme Bewegung wohlstandsverwahrloster junger Menschen, charterte ein Schiff um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und zurück, wohin auch immer, zu bringen. Blöd nur, dass ein Teil der Mannschaft Tamilen waren, deren einziges Ansinnen war, selbst in der EU um Asyl anzusuchen. Wie diese hirnverbrannte Aktion ausging, ist in den Medien nachzulesen.

Da nun besonders viele Flüchtlinge aus Afrika ihren Weg nach Europa suchen, gibt es von der Politik so tolle Ideen, wie „Hotspots“ in Afrika einzurichten, wo diese Menschen Asylanträge stellen sollen. Außerdem stoppte die EU den Export von Schlauchbooten nach Afrika, um das Schlepperwesen einzudämmen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Toll.

Unsere Politiker reden großspurig, man müsste das Übel in den Herkunftsländer dieser verzweifelten Menschen bekämpfen. Und wie sieht das konkret aus?

Waffenexporte in Krisengebiete werden nach wie vor gemacht. Die EU subventioniert immer noch Agrarexporte nach Afrika, die den ansässigen Bauern die Lebensgrundlage nehmen. Die Bodenschätze, von denen Afrika reich gesegnet ist, werden von internationalen Konzernen ausgebeutet, wobei mit korrupten Regierungen entsprechende Abkommen getroffen werden und die hiesige Bevölkerung keinen Cent sieht. Vor den afrikanischen Küsten kreuzen internationale Fischfangflotten und nehmen den einheimischen Fischern jede Lebensgrundlage.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen. Die Firma Dr. Oetker errichtete mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern Tiefkühlhäuser in Kenia. Dorthin werden aus Deutschland Tiefkühlpizzen exportiert und vor Ort verkauft. Die österreichische Entwicklungshilfe, welche dem Außenministerium untersteht, fördert in erster Linie die Interessen des Raiffeisenkonzerns. Auf den Punkt gebracht besteht die sogenannte Entwicklungshilfe nur darin noch mehr Profit zu Lasten der Ärmsten der Armen zu machen.

Aber in Österreich schreien vornehmlich Rechtsdreher, Menschen, die Stolz auf ihre Heimat sind, dass so viele böse Wirtschaftsmigranten unser schönes Land in Besitz nehmen wollen. Sie bedenken allerdings nicht, dass Stolz in diesem Fall falsch am Platz ist. Es ist Zufall, dass sie und auch ich in diesen Land geboren wurden. Es ist ein verdammter Lottosechser, eine Gnade, für die wir dankbar sein sollten. Auch ein bisschen Demut wäre angebracht.

Es hätte auch schlimmer kommen können. Sie oder ich könnten in Somalia oder wo auch immer zur Welt gekommen sein. Seien wir froh, dass dies nicht der Fall war.

Das Donauinselfest und der Medien-Terrorist

Letztes Wochenende fand von Freitag bis Sonntag das wohl größte Open Air Fest Europas auf der Wiener Donauinsel statt. Ein sehr erfolgreiches Fest der Wiener SPÖ mit unzähligen Veranstaltungen und Millionenpublikum.

Der Kronen Zeitung, Österreichs auflagestärkstem Schmierblatt, was Rassismus, Hetze und Fake-News betrifft, war diese Veranstaltung offensichtlich ein Dorn im Auge. Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe und bekannt für seine tendenziöse Berichterstattung, ließ sich ein besonderes journalistisches Schmankerl einfallen. Er nutzte die derzeit herrschende und von verantwortungslosen rechtspopulistischen Politikern geschürte Angst vor Terroranschlägen und publizierte am vergangenen Freitag unter der Schlagzeile „Zwei Maschinenpistolen in Versteck auf der Donauinsel“ einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass die Polizei auf der Donauinsel im Vorfeld des Donauinselfestes zwei Maschinenpistolen und eine Faustfeuerwaffe gefunden hätte.

Schon bald dementierte die Polizei und stellte fest, dass weder ein entsprechender Fund getätigt noch eine derartige Amtshandlung stattgefunden hätte. Fünfzehn Stunden später war der Krone-Artikel allerdings immer noch online. Offensichtlich wollte man ein möglichst breites Publikum erreichen.

Alexander Kasowitz, Vorstandsmitglied der FPÖ-Gross Enzersdorf las beide Informationen. Den Krone-Artikel und das Polizei Dementi. Daraufhin postete er auf seiner FB-Seite wie folgt:

„Natürlich dementiert die Polizei weil sie eine Weisung von oben hat, glauben sie der Krone-Redakteur hätte den Artikel sonst so ausführlich geschrieben?“
So funktioniert FPÖ-Politik. Rotzfrech Unterstellungen machen und abwarten, was passiert.

Spät, aber doch hat die Kronen Zeitung den Artikel wie folgt korrigiert:

„Nur wenige Stunden vor Beginn des 34. Donauinselfestes hat es am Donnerstagabend Aufregung um den angeblichen Fund von Waffen am Gelände gegeben. Wie sich nun aber glücklicherweise herausstellte, hat es sich dabei um eine Fehlinformation "nervöser Anrufer" gehandelt.“

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Richard Schmitt als verantwortlichen Chefredakteur aufnimmt. Denn, was hier die Kronen Zeitung vorführte, war medialer Terrorismus.

Das Glück ist ein Vogerl ...

Im heutigen KURIER findet sich dieses Inserat. Novomatic lobt und preist sich als familienfreundliches Unternehmen. Unter dem klingenden Titel „WINNING FAMILY“ bezeichnet man die „familienbewusste Personalpolitik“.

Soll so sein und im Prinzip ist das so wurscht, wie der berühmte in China soeben umfallende Reissack. Wenn da nicht diese Kleinigkeit wäre, die da einen hässlichen Schatten auf das Unternehmen wirft. Novomatic lebt vom Automatenglücksspiel und das ist bekanntlich eine Sucht. Eine Sucht, die schon unzählige Existenzen und ebenso viele Familien zerstört hat. Soviel zum Thema „Winning Family“.

Dass ein Suchtmitteldealer in einer Tageszeitung inseriert ist zwar moralisch nicht ganz einwandfrei, andererseits, Geld geht vor Moral. Die Riesensauerei an der Geschichte ist, dass auf dem Inserat rechts oben das Logo des Bundesministeriums für Familie und Jugend prangt.

Frage an Frau Karmasin: Wer ist dafür verantwortlich, dass das Ministeriumslogo dort zu finden ist und was hat sich der oder diejenige dabei gedacht?

Frage an Harald Neumann: Warum hat man darauf verzichtet, das Logo samt Kontaktdaten der Schuldnerberatung zu integrieren?

Christlich-soziale Wirtschaftspolitik

Jürgen Mandl, Chef der Kärntner Wirtschaftskammer, hat eine Superidee. Weil es uns allen nur gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, sollen die ersten zwei Tage eines Krankenstands unbezahlt sein. Damit will er die Kurzkrankenstände – also nicht die Krankenstände des ÖVP-Obmanns sondern jene der Arbeitssklaven – eindämmen.

Was bedeutet das. Wenn ein Tag unbezahlt bleibt, so fallen immer noch Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber an, die in logischer Folge der Arbeitnehmer zu bezahlen hat. Dann ist dieser Tag tatsächlich unbezahlt. Das bedeutet, die DienstnehmerInnen werden angehalten, möglichst nicht in Krankenstand zu gehen und Krankheiten zu unterdrücken. Das ist natürlich eine ganz tolle Idee und bringt volkswirtschaftlich gesehen einen enormen Gewinn. Schließlich sind kranke DienstnehmerInnen hoch motiviert bei der Arbeit und bringen mindestens einhundert Prozent ihrer Leistung.

Aber Herr Mandl hat auch noch eine zweite Superidee. Entgeltfortzahlung bei Freizeitunfällen möchte er mit einer privat abgeschlossenen Unfallversicherung verknüpfen. Soll heißen, wer keine private Unfallversicherung aber einen Freizeitunfall hat, tja, der hat auch Pech gehabt und bekommt kein Geld.

Das nennt sich dann gelebte christlich-soziale Politik. Dagegen nimmt sich die FPÖ-Haimbuchner Forderung, der erste Krankenstandstag ist als Urlaubstag zu werten ja richtig human aus – obwohl das natürlich auch eine absolut absurde Idee ist.