Der typische Österreicher, die typische Österreicherin.

Es ist ihnen ziemlich wurscht, wie die Reichen und Superreichen zu ihren Vermögen kamen, ob sie dafür auch ihren gerechten Anteil an Steuern zahlten oder ob sie ihr Vermögen am Fiskus vorbei auf irgendwelche Steueroasen umleiteten. Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger werden gerne – auch von den Medien – als Steuersünder bezeichnet. Verbrechen werden verharmlost und es ist den typischen ÖsterreicherInnen absolut wurscht.

Es ist ihnen egal, solange es Menschen in diesem Land gibt, denen es schlechter geht als ihnen. Der Mindestsicherungsbezieher ist mit seinem Schicksal zufrieden, solange es den Asylwerbern in der Grundversorgung noch dreckiger geht als ihm. Solange Ausländer darum fürchten müssen abgeschoben zu werden und in Massenquartieren oder – noch besser – in Zelten leben müssen, ist der heimische Langzeitarbeitslose in der Mindestsicherung zufrieden.

Der gerade arbeitslos gewordene Kika-Lainer Möbelpacker ist zufrieden, da er auf Mindestsicherungsbezieher und Ausländer hinunterblicken kann, denen es schlechter geht als ihm. Dass René Benko mit der Hilfe von Gernot Blümel den Staat um fast fünfzig Millionen Steuern betrogen hat, nimmt er relativ gelassen und als Gott gegeben hin. Aber wehe, eine von den linken Parteien kommt auf die Idee, Transferleistungen für die Ärmsten der Armen zu erhöhen. Dann flippt er aus.

So setzt sich das fort. Der Kellner/Koch mit hundert Wochenstunden, wobei die Überstunden nicht bezahlt werden, und Mindestlohn bekommt neidet dem Arbeitslosen seinen Leistungsbezug.

Der Bankangestellte, der noch nicht weiß, dass er bald wegrationalisiert wird weil seine Filiale zwecks Gewinnmaximierung vor der Schließung steht, sagt zum Kellner, er soll nicht so wehleidig sein und lieber schneller arbeiten.

Und irgendwo, auf einem schon vergilbten Plakat kann man, wenn man genau hinschaut die bereits blassen Buchstaben eines Spruches lesen.

Reicher Mann und armer Mann

standen da und sah’n sich an.

Und der Arme sagte bleich:

Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Bertolt Brecht

Der Volkskanzler und der Traum vom besseren Leben.

Herbert Kickl sieht sich schon als Volkskanzler, als Kämpfer des „kleinen Mannes“. Kein Wunder, dass er Sympathien für Kleinwüchsige hat, ist er doch selbst so ein Schrumpfgermane. Ja, er will Ungerechtigkeiten beenden, das System und die Eliten in die Schranken weisen, auf dass es den weniger bis gar nicht privilegierten Mitmenschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Stammbaum wieder gut geht und sie keine Existenzängste mehr haben müssen. Geht es nach der FPÖ, wird die ORF-Gebühr abgeschafft und die Kammerumlagen. (Letzteres ist aber ein Schuss ins Knie der gemeinen ArbeitnehmerInnen, da sie dadurch ihrer Interessensvertretung beraubt werden.)

Soweit, so gut.

Anfang der 2000er Jahre haben Manfred Haimbuchner und Freunde im „Atterseekreis“, einem Verein neoliberaler FPÖler ein Elaborat verfasst, wie sie sich die wirtschaftliche Zukunft in Österreich vorstellen. Da waren einige interessante Denkanstöße dabei. Bei Krankenständen sollten die ersten zwei bis drei Tage als Urlaubstage gezählt werden um Kurzzeitkrankenstände einzudämmen. Das Pensionsantrittsalter sollte um mehrere Jahre hinaufgesetzt werden. Und noch einige andere Dinge mehr. Wir sehen den Unterschied zwischen Theorie und Realität. In den feuchten Wunschträumen der FPÖ war plötzlich kein Platz mehr für Politik zu Gunsten des „kleinen Mannes“.

Nachdem aber Herbert Kickl nicht müde wird zu predigen, wenn er Volkskanzler wäre, würde es uns allen viel besser gehen, sehen wir nach wie das in der Realität aussieht. Schließlich war die FPÖ von 2000 bis 2007, und von 2018 bis 2019 mit der ÖVP in einer Bundesregierung.

Und? Ist es es damals besser gegangen? Was war besser, als Herbert Kickl Innenminister war. Gab es keine Flüchtlinge und Ausländer mehr in Österreich und verbesserte sich dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung? Wo lagen die Verbesserungen für die breite Masse?

Einfache Frage, einfache Antwort. Es gab keine. Im Gegenteil. Unter der Schüssel-FPÖ Regierung wurde die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik für ASVG-PensionistInnen eingeführt. Unter der Kurz-FPÖ Regierung wurde die 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen, das Gesundheitssystem für ArbeitnehmerInnen weitgehend zerstört und die Korruption erlebte eine neue Hochsaison.

Dem kleinen Mann und der nicht größeren Frau brachte diese neoliberale Politik ausschließlich Verschlechterung. Und warum, so möchte ich abschließend fragen, sollte es uns zukünftig besser gehen, wenn wir nächstes Jahr Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen?

Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.

Die Angst der Reichen vor der Vermögenssteuer.

Rainer Nowak, jener „Journalist“ der PRESSE, der damals, als Sebastian Kurz noch in Amt und Würden war ein inniges Chatverhältnis mit Thomas Schmid pflegte, wo man Gedankenspiele pflegte in denen Nowak als ORF-Generaldirektor vorgesehen war, dieser Rainer Nowak schreibt nun für die KRONE-BUNT.

Jedes Wochenende krempelt er den mentalen Ärmel hoch, benetzt die Wichsgriffel ordentlich mit Gleitgel, damit es so richtig flutscht und gibt sich der geistigen Masturbation hin, dass es einem Angst und Bange wird. Und am Sonntag – voilà – dürfen wir das Ergebnis in der Hausmeister-Zeitung lesen.

Diesmal widmete er sich – im Auftrag der Dichands, die in Anbetracht der drohenden Vermögenssteuer in Erwägung ziehen auszuwandern, aber erschrocken feststellen mussten, dass in den Zielländern eine wesentlich höhere Vermögenssteuer eingehoben wird und daher wahrscheinlich Grinzing doch nicht verlassen werden – richtig, der Vermögenssteuer.

Nowak nennt sie „Neidgenossenschaftssteuer“. Diese Wortschöpfung war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Orgasmus seiner gnadenlosen Wichssession.

Versuchen wir das einmal zu verstehen. In Österreich besitzen 39.000 Haushalte des reichsten Prozent knapp 40 Prozent, die 155.000 Millionärshaushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.

Nun werden endlich Stimmen laut, die dieses Ungleichgewicht der Steuerlast etwas ausgleichen wollen. Drei Prozent Vermögenssteuer ab einem Vermögen, das größer ist als eine Million Euro. Was bedeutet, dass die erste Million steuerfrei bleibt. Also betrifft diese Steuer weder den oft zitierten „kleinen Häuselbauer“ noch den „Häuselerben“. Die geforderte Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer betrifft zirka 5 Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen.

Nein, wir sind nicht neidisch auf euer Vermögen, auf eure Villen in Grinzing, Döbling oder Hietzing. Auch eure dicken Autos, Yachten und Flugzeuge begehren wir nicht. Und wenn ihr ein Vermögen für einen Chagall oder Picasso ausgebt, der dann im Salon hängt, ist uns das auch ziemlich wurscht. Ihr könnt auch Kaviar verzehren und Champagner schlürfen bis zum Abwinken und wir werden euch nicht wünschen, dass ihr daran erstickt.

Was wir aber wollen ist, dass ihr einen gerechten Beitrag am Steueraufkommen leistet. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Koste es, was es wolle

 

In Irland möchte man mit entsprechenden Etiketten auf den Flaschen die Menschen vor den Gefahren des Alkoholkonsums warnen.

„THERE IS A DIRECT LINK BETWEEN ALCOHOL AND FATAL CANCERS.“

„DRINKING ANY ALCOHOL CAN HARM YOUR UNBORN BABY.“

Das sind die unmissverständlichen Botschaften.

Landwirtschaftsminister Totschnig angesprochen, ob das nicht auch eine Idee für Österreich wäre, reagierte entsetzt.

„Eine Verschandelung von Weinflaschen durch solche Etiketten kommt nicht in Frage.“ Wein ist ein „wertvolles Qualitätsprodukt“. „Es braucht keine zusätzlichen Regulierungen, die uns die Freude an einem Achterl Wein verderben.“

Solche Antworten eines Bundesministers, dessen Ziel das Wohl der Bevölkerung sein sollte, werfen natürlich so manche Frage auf. Wie zum Beispiel:

Ist Totschnig ein Rauschkind, Alkoholiker oder einfach nur ein Trottel, dem einzig und allein der wirtschaftliche Erfolg der heimischen Weinbauern am Herzen liegt.

Andererseits, was erwartet man vom Minister einer Bundesregierung, deren Bundeskanzler als probates Problemlösungsmittel Alkohol und / oder Psychopharmaka empfiehlt und dessen Gattin mit den für ihren Personenschutz abgestellten Polizisten derart zügellos saufen, dass die Kieberer anschließend im Suff einen Verkehrsunfall bauen.

Die Politik dieser Regierung ist ja darauf ausgelegt, dass wir sie schön saufen. Koste es, was es wolle.

Die Angst der Reichen vor der Steuer

Die Industriellenvereinigung, die Unternehmerfraktion der Huren der Reichen, gerät langsam in Panik. Nachdem Andreas Babler die SPÖ aus dem Dornröschenschlaf geküsst hat, zeigt die Partei wieder wofür sie steht. Steuergerechtigkeit steht ganz weit oben auf der Agenda.

Die ÖVP hat zwar in regelmäßigen Abständen immer wieder gerufen: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, aber mehr als diese leeren Worthülsen gab es nicht für das Volk.

Die SPÖ und die Gewerkschaft wissen, wie man Steuergerechtigkeit schaffen kann. Indem man die Steuer auf Arbeit senkt und gleichzeitig die Steuer auf Vermögen und Erbschaften erhöht. Und schon wird aus dem ÖVP-Eck panisch geschrien, dass dies ein unglaublicher Bürokratieaufwand und die Steuer an sich eine „Schnüffelsteuer“ wäre, weil ja, um Vermögen zu besteuern, der Staat den Wert des Vermögens kennen muss. Das geht natürlich gar nicht.

Wie ist das eigentlich bei der Lohnsteuer? Da weiß das Finanzamt auch ganz genau, wie hoch das Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen ist. Hier schreit keiner von Ungerechtigkeit und Schnüffelsteuer.

Wir erinnern uns:

Im Zuge der Ökosozialen Steuerreform 2022 wurde beschlossen, den Körperschaftssteuersatz von 25% ab dem Jahr 2023 etappenweise auf 24% und bzw. ab dem Jahr 2024 auf 23% zu senken.

Bei der Senkung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften hat die ÖVP kein Problem. Aber auch das gemeine Volk murrte nur sehr zurückhaltend. Wobei ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zwischen 30 und über 40 Prozent an Lohnsteuer zahlt. Nur so als Vergleich.

Also, liebe Industriellenvereinigung, Wirtschftsbund und ÖVP. Scheißt euch nicht an, wenn endlich für Steuergerechtigkeit gesorgt wird. Keiner eurer edlen Spender wird deshalb in die Armut abrutschen und verhungern.

 

Unsere Regierung und der Lebensmittelgipfel

 Der im Vorfeld gepriesene Teuerungsgipfel mit den Handelsvertretern ist gescheitert. Naja, nicht für die Handelsvertreter. Die haben sich durchgesetzt. Die haben den Regierungsvertretern mit einem Stinkefinger unmissverständlich gezeigt, worauf sie freiwillig verzichten.

Ein Verzicht auf Preiserhöhung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dieser ein Greisslersterben auslösen würde. Das Argument, dass die großen Handelsketten über 90 % des heimischen Marktes beherrschen, wurde nicht zugelassen. Zahlen, so hieß es, seien nicht mehr als Schall und Rauch. (Beil Letzterem war nicht der Sozialminister sondern jener Aggregatszustand des Feuers gemeint der entsteht, wenn man es erstickt.)

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Handelsriesen weiterhin beim fröhlichen Inflationsgewinn abschöpfen mitmachen werden, ist die Regierung bemüht Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese beschränken sich auf einige Tipps und Ratschläge.

Die Tafel und Sozialmärkte sollen besser und schneller beliefert werden, damit die Bittsteller nicht verhungern.

Die Menschen können natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung beim Lebensmitteleinkauf beitragen.

Essen Sie nur, wenn Sie sehr hungrig sind. Kauen Sie die Speisen langsam und intensiv. So maximieren Sie den Genuss.

Lassen Sie das Brot einige Tage altern, bevor Sie es essen. Hartes Brot lässt sich gut lutschen. Genuss ist da zwar nicht mehr im Spiel, aber Sie haben länger etwas davon.

Seien Sie auch unorthodoxen Lebensmittelsparmaßnahmen aufgeschlossen.

Speiben Sie auch ab und zu. Allerdings nicht in die Klomuschel, sondern in eine Tupperware-Schüssel. Somit geben Sie der letzten Mahlzeit eine zweite Chance.

Herausfordernde Zeiten verlangen nach herausfordernden Maßnahmen, wie bereits unsere Alkohol- und Psychopharmaka abhängige Bundeskanzler Karl Nehammer treffend formulierte.